Berliner Tageszeitung - Kolumbiens neuer Präsident kündigt "unermüdlichen" Kampf gegen Drogengewalt an

Der von seinen Fans "Der Tiger" genannte neue Präsident flog nach seiner Vereidigung in Cali per Hubschrauber in eine Kaserne in der Stadt im Südwesten des Landes. Vor hunderten uniformierten Soldaten, gepanzerten Fahrzeugen und Hubschraubern versprach der Hardliner, "Ordnung" und "Autorität" wiederherzustellen.

Zum Kampf gegen die verbreitete Drogengewalt im Land sagte der 48-Jährige, er werde "den Drogenterrorismus und alle kriminellen Organisationen unermüdlich bekämpfen". Die von seinem linken Vorgänger Petro verfolgte "Option des Dialogs" sei "völlig ausgeschöpft". De la Espriella stellte die Mitglieder illegaler Banden vor die Wahl: sich dem Gesetz zu "unterwerfen" oder sich mit der "entschlossenen Härte des Staates" konfrontiert sehen.

Zudem bekräftigte De la Espriella die Absicht, ein Dekret zum "Einfrieren der öffentlichen Ausgaben" zu erlassen und die Steuern für die Reichsten zu senken. Auch werde er einen "Kulturkampf zur Wiederherstellung des Werts der Familie" führen.

Auch die kurz zuvor abgehaltene Amtseinführung fand ungewöhnlicherweise nicht in der Hauptstadt Bogotá, sondern in Cali statt. Die drittgrößte Stadt Kolumbiens ist international für das nach ihr benannte Drogenkartell bekannt. De la Espriella hatte Cali ausgewählt, obwohl es zuletzt mehrfach Schauplatz von Anschlägen bewaffneter Gruppen gewesen war. Rund 11.000 Sicherheitskräfte wurden eingesetzt, zudem sollte ein System zur Abwehr von Drohnen die Vereidigungs-Zeremonie schützen.

De la Espriella hatte die Stichwahl um die kolumbianische Präsidentschaft am 21. Juni mit weniger als einem Prozentpunkt Vorsprung gewonnen. Der Politik-Neuling hatte nach seinem Wahlsieg eine "neue Ära" versprochen. Er kündigte unter anderem Luftangriffe auf Lager bewaffneter Gruppen, den Bau von Mega-Gefängnissen und eine engere militärische Zusammenarbeit mit den USA und Israel an. Überhaupt will er sich grundsätzlich wieder mehr Richtung USA wenden.

Das US-Außenministerium erklärte am Freitag, die Trump-Regierung beabsichtige, mit dem Kongress zusammenzuarbeiten, um umgerechnet rund 860 Millionen Euro als Teil eines Sicherheitspakets zur Unterstützung der neuen Regierung Kolumbiens bereitzustellen.

De la Espriells Amtsantritt bedeutet einen deutlichen Rechtsruck nach vier Jahren unter Petro, dem ersten linken Präsidenten in der Geschichte Kolumbiens. Petro hatte versucht, mit mehreren bewaffneten Gruppen Friedensabkommen auszuhandeln - mit wenig Erfolg.

Der scheidende Präsident nahm an der Amtseinführung nicht teil. Zu den Gästen in Cali gehörten dagegen aber beispielsweise Fifa-Präsident Gianni Infantino und Spaniens König Felipe VI. Auch mehrere Staats- und Regierungschefs, unter anderem aus Argentinien, Chile und Ecuador, nahmen an der Zeremonie teil. Die US-Delegation stand unter Führung des kommissarischen Justizministers Todd Blanche.

De la Espriella will außenpolitisch mit der Linie seines Vorgängers brechen. Er kündigte an, die diplomatischen Beziehungen zu Kuba und Nicaragua abzubrechen und die kolumbianische Botschaft in Jerusalem wiederzueröffnen. Unter Petro hatte Kolumbien 2024 wegen des Gaza-Kriegs die Beziehungen zu Israel abgebrochen.

O. Petrow--BTZ