Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein vermeintlicher Geheimagent hat einen Taxifahrer in Niedersachsen um fast tausend Euro geprellt. Der 64-jährige Berliner bestieg am Samstag in Bückeburg ein Taxi und ließ sich 425 Kilometer durch Niedersachsen bis nach Bremen und zurück nach Bückeburg chauffieren, wie die Polizei in Nienburg am Dienstag berichtete. Gegenüber dem Taxifahrer gab sich der Mann als verdeckter Ermittler der Berliner Generalstaatsanwaltschaft aus.

Dänemarks Regierungschefin Mette Frederiksen hat wegen der umstrittenen Massentötung von Zuchtnerzen in der Corona-Pandemie eine Rüge vom Parlament bekommen. Diese Rüge, die nur ein symbolischer Akt ist und keine Konsequenzen hat, wurde am Dienstag von ihren Sozialdemokraten und deren Verbündeten im Parlament ausgesprochen. Zudem wurde entschieden, keine strafrechtlichen Prozesse anzustoßen. Die Opposition hatte dagegen ein härteres Vorgehen und das Einschalten der Justiz gefordert.

Mit einem Großeinsatz ist die Polizei am Dienstag in mehreren Bundesländern gegen mutmaßliche Schleuser vorgegangen. Seit den frühen Morgenstunden waren unter Federführung der Staatsanwaltschaft Osnabrück über 900 Einsatzkräfte von Polizei und Bundespolizei im Einsatz, wie die Behörden mitteilten. Die Beamten durchsuchten demnach 36 Objekten im Bundesgebiet.

Bei einer Gasnotlage können strauchelnde Energiekonzerne künftig leichter vom Staat gerettet werden - die Energieversorger können aber auch ihre hohen Preise weiterreichen. Das Bundeskabinett beschloss am Dienstag Änderungen am Energiesicherungsgesetz, die nun rasch vom Parlament gebilligt werden sollen. "Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) zur Begründung.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Dienstag in Karlsruhe über eine Millionenklage verhandelt: Der Insolvenzverwalter der Drogeriekette Schlecker, Arndt Geiwitz, fordert insgesamt 212 Millionen Euro Schadenersatz von mehreren Herstellern, die am sogenannten Drogeriekartell beteiligt waren. Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hatte Geiwitz damit vor zwei Jahren keinen Erfolg - am BGH zeichnete sich nun ab, dass dieses über den Fall womöglich noch einmal verhandeln muss. (Az. KZR 42/20)

Fußball-Bundesligist 1. FC Köln hat Offensivspieler Sargis Adamjan von Ligakonkurrent TSG Hoffenheim verpflichtet. Das gaben die Klubs am Dienstag bekannt. Bereits am Mittag war der Armenier zu seiner neuen Mannschaft ins Trainingslager nach Donaueschingen gereist.

Die von der Ampel-Koalition vorgeschlagene Wahlrechtsreform stößt auf harsche Kritik der Opposition. Das Konzept sei "mit dem Grundgesetz nicht vereinbar", sagte Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) am Dienstag in Berlin. Auch Linksfraktionsvorsitzende Amira Mohamed Ali meldete verfassungsrechtliche Zweifel an. Die Ampel-Fraktionen wollen die Reform bis Jahresende unter Dach und Fach bringen.

Rätsel um einen Vierbeiner mit drei Namen: Gleich mehrmals haben sich in den vergangenen Tagen die Wege eines Hundewelpen und der Polizei in Bochum gekreuzt. Am Dienstag beschäftigte das Tier die Beamten laut Polizeibericht bereits zum dritten Mal. Zum ersten Mal war eine Streife am Freitag auf die kleine Bulldogge, die allein an einer Ecke stand, aufmerksam geworden.

SPD, FDP und Grüne haben sich über das geplante Gesetzespaket zum Ökostrom-Ausbau verständigt. Damit "schaffen wir die Grundlage für eine klimaneutrale Energieversorgung in Deutschland", erklärte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch am Dienstag in Berlin. Im ersten Halbjahr 2022 wurde laut aktuellen Zahlen knapp die Hälfte des inländischen Stromverbrauchs durch Ökostrom gedeckt.

Der Bundestag entscheidet am Freitag über den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden. Wie die Pressestelle des Parlaments am Dienstag mitteilte, ist die erste Lesung des Ratifizierungsgesetzes für Mittwochnachmittag (13.00 Uhr) geplant. Die zweite und dritte Lesung mit der Schlussabstimmung ist am Freitagvormittag (9.00 Uhr) vorgesehen. Am Freitag soll auch der Bundesrat abschließend der Ratifizierung zustimmen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre.

Mit großer Mehrheit hat das Europäische Parlament eine strengere Regulierung von großen Internetkonzernen wie Google und Amazon beschlossen. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Straßburg abschließend das Marktkontrollgesetz (DMA) und das Gesetz über digitale Dienste (DSA). Mit dem Digital Markets Act will die EU wettbewerbsschädliches Verhalten großer Internetfirmen in der Europäischen Union unterbinden. Der Digital Services Act verpflichtet Onlineplattformen unter anderem dazu, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen.

Das Tübinger Pharmaunternehmen Curevac hat Klage gegen seinen deutschen Konkurrenten Biontech wegen Patentrechtsverletzung eingereicht. Curevac teilte am Dienstag mit, dass es "seine geistigen Eigentumsrechte aus mehr als zwei Jahrzehnten Pionierarbeit in der mRNA-Technologie geltend machen wird, die zur Entwicklung von Covid-19-Impfstoffen beigetragen haben".

Seit dem jüngsten Ausbruch der Affenpocken außerhalb ihres angestammten Verbreitungsgebietes sind weltweit nun mehr als 5000 Fälle registriert worden. Es seien 5322 im Labor bestätigte Infektionen gemeldet worden, teilte die Weltgesundheitsorganisation (WHO) am Dienstag in Genf mit. Rund 85 Prozent der Fälle seien in Europa aufgetreten.

Der französische Fußball-Meister Paris St. Germain startet den nächsten Angriff auf den Titel in der Champions League mit Trainer Christophe Galtier. Wie der Verein mitteilte, tritt der 55 Jahre alte Franzose die Nachfolge von Mauricio Pochettino an. Galtier wechselt von OGC Nizza an die Seine, zuvor hatte er OSC Lille sensationell zur Meisterschaft geführt.

Die Ukrainerin Maryna Viazovska hat als zweite Frau die Fields-Medaille, eine der höchsten Auszeichnungen für Mathematik, erhalten. Die 37-jährige Mathematikprofessorin aus Kiew wurde am Dienstag gemeinsam mit drei anderen Mathematikern bei einer Zeremonie des Internationalen Mathematikkongresses in Helsinki ausgezeichnet. Die Professorin an der Ecole Polytechnique Féderale de Lausanne in der Schweiz wurde für ihre Arbeit an Kugelpackungen und der Frage ausgezeichnet, wie sich Kugeln möglichst dicht stapeln lassen.

Im nordrhein-westfälischen Mettmann hat die Polizei einen Rentner aus dem Verkehr gezogen, der seit fast 17 Jahren ohne Führerschein Auto fuhr. Der 83-Jährige wurde am Montag gestoppt, nachdem er versucht hatte, sich einer Verkehrskontrolle zu entziehen, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Erwischt wurde der Rentner auf einer Straße, in der die Durchfahrt für Autos verboten ist. Nachdem der 83-Jährige kurz angehalten hatte, flüchtete er.

Das Bundeskabinett hat am Dienstag Änderungen am Energiesicherungsgesetz beschlossen und will damit die Gasversorgung im Fall einer sich verschärfenden Marktlage sicherstellen. "Die Lage am Gasmarkt ist angespannt und wir können eine Verschlechterung der Situation leider nicht ausschließen", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Es gehe nun darum, alles zu tun, um im Winter die "grundlegende Versorgung aufrechtzuerhalten und die Energiemärkte so lange es geht am Laufen zu halten".

Die ostukrainische Stadt Slowjansk ist am Dienstag nach Angaben ihres Bürgermeisters von der russische Armee massiv unter Beschuss genommen worden. "Slowjansk! Massives Bombardement der Stadt. Im Zentrum, im Norden. Alle in die Luftschutzkeller", schrieb der Bürgermeister Wadym Liach auf Facebook. Die Stadt, die vor Beginn des Ukraine-Krieges 100.000 Einwohner zählte, ist offenbar das nächste Ziel der russischen Streitkräfte bei ihrem Vormarsch in der Region Donezk.

Zum Abschluss einer zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine haben rund 40 Staaten dem kriegszerstörten Land ihre Unterstützung bis zur vollständigen Erholung zugesichert. Die von ihnen unterzeichnete Erklärung von Lugano sei "ein wichtiger erster Schritt auf dem langen Weg zur Erholung der Ukraine", sagte am Dienstag der gastgebende Schweizer Präsident Iganzio Cassis. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) kündigte an, dass Deutschland 2024 eine Wiederaufbau-Konferenz ausrichten wolle.

Eine Explosion hat in Oberhausen das Parteibüro der Linken und mehrere Ladengeschäfte beschädigt. Da eine politisch motivierte Tat nicht ausgeschlossen wurde, nahm der Staatsschutz Ermittlungen auf, wie die Polizei in Essen am Dienstag mitteilte. Gleichwohl könne eine politische Motivation auch noch nicht bestätigt werden.

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist auf mehr als 146.000 gestiegen. Das teilte die Kultusministerkonferenz (KMK) am Dienstag in Berlin mit. Demnach meldeten die Bundesländer für die am Sonntag zu Ende gegangene 26. Kalenderwoche 146.321 Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine, die an ihren Schulen aufgenommen wurden.

Zum Abschluss einer zweitägigen Wiederaufbau-Konferenz für die Ukraine in der Schweiz hat Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) angekündigt, dass Deutschland 2024 eine weitere Konferenz dazu ausrichten wolle. "Jeder Tag, den Russland seinen abscheulichen Krieg gegen die Ukraine fortsetzt, ist ein Tag zu viel", sagte Schulze am Dienstag in Lugano. Die Weltgemeinschaft sei geeint in dem Ziel "des Wiederaufbaus einer freien und demokratischen Ukraine".

Gegen ein mutmaßliches Mitglied der berüchtigten Diebesbande Pink Panther hat am Dienstag ein Prozess vor dem Landgericht Köln begonnen. Zu Beginn des Verfahrens wurde die Anklage verlesen, wie eine Sprecherin sagte. Die Staatsanwaltschaft legt dem 34-jährigen Milos L. zur Last, für drei Überfälle auf Juweliergeschäfte in Köln und einen Werttransporter im baden-württembergischen Esslingen mitverantwortlich zu sein. Dabei sollen Gegenstände im Wert von über 710.886 Euro erbeutet worden sein.

Der französische Fußball-Meister Paris St. Germain hat die Trennung von Trainer Mauricio Pochettino am Dienstag offiziell bestätigt. Der Verein danke dem argentinischen Coach und seinem Team "für die geleistete Arbeit" und wünsche ihm "für die Zukunft alles Gute".

Südkoreas Fußballstar Heung-Min Son ist nach eigenen Angaben während seiner Zeit in Deutschland Opfer von Rassismus geworden. "Ich habe viel Rassismus erlebt", sagte der Angreifer des englischen Fußball-Erstligisten Tottenham Hotspur bei einem Treffen mit Fans am Montag in Seoul. "Ich bin nach Deutschland gezogen, als ich jung war, und habe so viele schwierige, unvorstellbare Momente erlebt."

Pellegrino Matarazzo, Trainer von Fußball-Bundesligist VfB Stuttgart, hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Wie der VfB mitteilte, fehlte der 44-Jährige beim Training am Dienstag, er befinde sich in häuslicher Isolation. Neben Matarazzo wurde auch Stürmer Wahid Faghir positiv getestet.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das System der Ersatzfreiheitsstrafe überarbeiten. Künftig soll bei einer nicht bezahlten Geldstrafe pro zwei verhängten Tagessätzen nur noch ein Tag Freiheitsstrafe fällig werden - bisher gilt ein Verhältnis von eins zu eins. Die Änderung ist in einem Referentenentwurf aus dem Bundesjustizministerium vorgesehen, der am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Dabei geht es um verschiedene Änderungen im sogenannten Sanktionenrecht, das regelt, wie der Staat auf eine Straftat reagiert.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat angesichts des Kriegs Russlands gegen die Ukraine vor einem neuen Blockdenken gewarnt. "Mehr denn je brauchen wir heute den Geist der Verständigung und der gemeinsamen Verantwortung", sagte Steinmeier am Dienstag laut Redemanuskript bei einer Informationsreise mit dem diplomatischen Korps in Nürnberg. Krieg und Konfrontation verschärften die großen Probleme der Menschheit. Der Kampf gegen Klimakrise, Artensterben, Hunger und Krankheiten werde dadurch verlangsamt und beeinträchtigt.

Das Europäische Parlament hat mit großer Mehrheit für eine strengere Regulierung von großen Internetkonzernen wie Google und Amazon gestimmt. Die Abgeordneten billigten am Dienstag in Straßburg abschließend das Marktkontrollgesetz (DMA) und dem Gesetz über digitale Dienste (DSA). Mit dem Digital Markets Act will die EU wettbewerbsschädliches Verhalten großer Internetfirmen in der Europäischen Union unterbinden. Das Gesetz über digitale Dienste verpflichtet Onlineplattformen unter anderem, verstärkt gegen Hass- und Falschnachrichten vorzugehen.

Das Bundeskanzleramt muss Protokolle zu Bund-Länder-Konferenzen zur Coronapandemie herausgeben. Dies entschied das Berliner Verwaltungsgericht nach Angaben vom Dienstag bereits in der vergangenen Woche auf eine Klage des "Tagesspiegels" hin. Ab März 2020 hatten im Kanzleramt Bund-Länder-Konferenzen zur Pandemiebewältigung stattgefunden. Die Tageszeitung beantragte im Dezember 2020 unter Berufung auf das Informationsfreiheitsgesetz, Zugang zu den Kurzprotokollen der Konferenzen gewährt zu bekommen.

Die Produktionskrise in der Autoindustrie hat die Verkäufe auch im Juni ausgebremst. Die Zahl der Neuzulassungen sank im Vorjahresvergleich um 18,1 Prozent auf 224.558, wie das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg am Dienstag mitteilte. Im ersten Halbjahr betrug der Rückgang demnach elf Prozent im Vorjahresvergleich. Neu zugelassen wurden in den sechs Monaten rund 1,238 Millionen Autos in Deutschland.

Der Bundestag soll am Freitag grünes Licht für den Nato-Beitritt von Finnland und Schweden geben. Das Parlament werde dann die Aufnahme ratifizieren, bestätigte die FDP-Fraktion am Dienstag. Auf diesen Zeitplan hatten sich bereits vergangene Woche die Parteien der Ampel-Koalition grundsätzlich verständigt. Am Freitag soll nach Angaben aus Parlamentskreisen auch der Bundesrat abschließend der Ratifizierung zustimmen, womit das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen wäre.