Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert ein Transparenzgesetz für den Bund. Damit sollen Behörden verpflichtet werden, Informationen etwa über Gutachten, Studien oder Verträge der öffentlichen Hand im Internet zu veröffentlichen. "In Sachen Transparenz und Informationsfreiheit hinkt der Bund den Ländern deutlich hinterher", erklärte Daniel Drepper, Vorsitzender des Netzwerks Recherche, am Donnerstag in Berlin. Das Bündnis legte einen Entwurf für ein entsprechendes Gesetz dem Bundesinnenministerium vor.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat Leiharbeitern mit befristeten Einsätzen einen Steuervorteil zugesprochen. Wie das Gericht in München am Donnerstag erklärte, können Leiharbeitnehmer steuerlich höhere Wegekosten geltend machen, wenn ihr Einsatzort immer wieder neu befristet wird. Dies gelte auch dann, wenn es sich stets um denselben Einsatzort handelt. (Az: VI R 32/20)

Der Pilotenstreik beim Ferienflieger Eurowings hat zu zahlreichen Flugausfällen geführt. Die Airline musste knapp die Hälfte ihrer am Donnerstag 500 geplanten Flüge streichen, bis zu 30.000 Passagiere blieben am Boden. Am Freitag rechne Eurowings aber wieder mit einem "weitgehend normalen Flugbetrieb", sagte ein Sprecher. Die Pilotinnen und Piloten der Lufthansa-Tochter klagen über eine hohe Arbeitsbelastung und streikten etwa für längere Ruhepausen.

Kunstexperten in den Niederlanden haben ein bedeutendes Werk des französischen Malers Fernand Léger (1881-1955) entdeckt, das sich mehr als hundert Jahre auf der Rückseite eines anderen Léger-Gemäldes verbarg. Das bislang unbekannte Werk mit dem Titel "Rauch über den Dächern" stamme mutmaßlich von 1911 oder 1912 und befinde sich auf der Rückseite des Gemäldes "14. Juli", das ein Jahr später entstanden sei, teilten Konservatoren des Studio Redivivus am Donnerstag in Den Haag mit.

Die Zahl der ukrainischen Schülerinnen und Schüler an deutschen Schulen ist weiter gestiegen. Die Bundesländer meldeten für die am Sonntag zu Ende gegangene 39. Kalenderwoche 193.141 Kinder und Jugendliche aus der Ukraine an den Schulen, wie die Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Berlin mitteilte.

Der Berliner Verfassungsgerichtshof wird am 16. November seine Entscheidung über eine mögliche Wiederholung der Abgeordnetenhauswahl des vergangenen Jahres verkünden. Das teilte das Gericht am Donnerstag in der Hauptstadt mit. Die Wahl war von zahlreichen organisatorischen Pannen überschattet gewesen, beim Verfassungsgericht gingen zahlreiche Beschwerden ein. In einer mündlichen Verhandlung in der vergangenen Woche deutete das Gericht bereits an, dass es eine Wiederholung der Abstimmung verfassungsrechtlich für notwendig erachtet.

Das Bundesverfassungsgericht hat im Rechtsstreit um das Sorgerecht für zweijährige Zwillinge die Ernennung des Jugendamts zum Vormund per Eilentscheid vorläufig ausgesetzt. Eine Trennung von der Frau, bei der sie lebten, bis zur endgültigen Entscheidung würde die Kinder erheblich belasten, begründete das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe seinen Beschluss. Die Behörden vermuten, dass die Frau nicht die Mutter ist und die Kinder heimlich von einer Leihmutter ausgetragen wurden. (Az. 1 BvR 1654/22)

Die Preise für den Neubau von Wohngebäuden sind weiter gestiegen: Von Mai bis August legten sie um 2,6 Prozent zu, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Mai hatte der Preisanstieg im Vorjahresvergleich schon den höchsten Wert seit 1970 erreicht.

Bei einem Angriff auf einen Kindergarten im Norden Thailands sind nach Polizeiangaben mindestens 30 Menschen getötet worden, darunter zahlreiche Kinder. Ein mit einem Messer und Schusswaffen bewaffneter Mann stürmte laut Polizei am Donnerstag eine Kindertagesstätte in Na Klang in der nördlichen Provinz Nong Bua Lamphu und schoss um sich, bevor er die Flucht ergriff.

SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine schnelle Entscheidung zur Einführung einer Gaspreisbremse zugesichert. "Ich dränge darauf, dass wirklich die Entlastung dieses Jahr noch bei den Bürgerinnen und Bürgern ankommt", sagte Klingbeil im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag. Die Bundesregierung habe die eingesetzte Expertenkommission zur Gaspreisbremse gebeten, "bis nächsten Montag Vorschläge zu machen. Wir werden das Ganze dann sehr schnell umsetzen".

Borussia Dortmund hat bei der Europäischen Fußball-Union (UEFA) wegen eines Rassismus-Vorfalls im Spiel der U19 beim FC Sevilla in der Youth League Beschwerde eingereicht. "Wir haben das hinterlegt", sagte Lars Ricken, Direktor des Nachwuchsleistungszentrums, am Donnerstag dem SID. "Die Jungs waren schockiert und aufgewühlt. Passieren wird aber wohl nichts, denn der Schiedsrichter hat nichts gehört oder bemerkt."

Der ehemalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu ist nach einer Nacht im Krankenhaus aus der ärztlichen Obhut entlassen worden. "Netanjahu ist wieder voll im Einsatz und macht sich bereit für seinen Morgenspaziergang", teilte sein Büro am Donnerstagmorgen mit. Netanjahu hatte sich am Mittwochabend während eines Gebets in einer Synagoge in Jerusalem unwohl gefühlt und sich für Untersuchungen ins Krankenhaus begeben.

Einem Gutachten am Europäischen Gerichtshof (EuGH) zufolge kann ein Österreicher nicht auf Schadenersatz wegen des Datenskandals bei der österreichischen Post hoffen. Wenn ihm kein wirklicher Schaden entstanden sei, habe er trotz Datenschutzverletzung keinen Anspruch auf Zahlung, erklärte Generalanwalt Manuel Campos Sánchez-Bordona am Donnerstag in Luxemburg in seinen sogenannten Schlussanträgen. (Az. C-300/21)

Auch wenn Teilflüge auf dem Weg zum Ziel von unterschiedlichen Airlines ausgeführt wurden, haben Passagiere bei großer Verspätung Anspruch auf eine Ausgleichszahlung. Das gilt jedenfalls dann, wenn es sich um eine einzige Buchung handelt, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der deutsche Bundesgerichtshof hatte ihm den Fall einer USA-Reise vorgelegt. (Az. C-436/21)

LeBron James hat der Basketball-Profiliga NBA erneut empfohlen, nach Las Vegas zu expandieren und will möglichst selbst der Klubbesitzer sein. "Ich will irgendwann hier ein Team haben. Das wäre großartig", sagte der Superstar der Los Angeles Lakers am Mittwoch (Ortszeit) nach einem Test in der Spielermetropole gegen die Phoenix Suns (115:119).

Beim Untergang zweier Flüchtlingsboote vor der griechischen Küste sind mindestens 16 Menschen ums Leben gekommen. Rund 30 Menschen wurden noch vermisst, wie die griechische Küstenwache am Donnerstag mitteilte. Die Unglücke ereigneten sich bei stürmischem Wetter vor den Inseln Kythira und Lesbos.

Der Grünen-Außenexperte Jürgen Trittin fordert in der Energiekrise ein gemeinsames europäisches Vorgehen. Es müssten Regeln gefunden werden, um beispielsweise zusammen Gas zu kaufen, sagte er am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin" mit Blick auf das später beginnende Treffen von bis zu 44 europäischen Staats- und Regierungschefs in Prag. Vor einem Preisdeckel beim Einkauf von Gas warnte Trittin aber.

Der Deutsche Pflegerat hat die Pläne von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur Reform der Pflege in Krankenhäusern kritisiert. "Wenn das die Haltung zur Pflege ist, dann können wir die Arbeit in Kliniken für Pflegefachpersonen nicht mehr empfehlen", sagte die Präsidentin des Pflegerates, Christine Vogler, dem "Spiegel" nach Angaben vom Donnerstag. Die Pläne könnten zur Folge haben, dass im nächsten Jahrzehnt immer mehr Menschen zuhause versorgt werden müssten.

Verbraucherschützer haben das Wohnungsportal Immobilienscout24 wegen irreführender Ratschläge bei der Wohnungssuche abgemahnt. Wohnungssuchenden zu empfehlen, bereits zur ersten Besichtigung einer Wohnung eine Schufa-Bonitätsauskunft vorzulegen, sei datenschutzrechtlich problematisch, argumentiert der Verbraucher Zentrale Bundesverband (vzbv) laut "Süddeutscher Zeitung". Der Marktführer unter den Wohnungsportalen führe so Verbraucherinnen und Verbraucher in die Irre.

Mit Blick auf die zum zweiten Mal in diesem Jahr stattfindende Verkaufskampagne "Prime Day" beim Internethändler Amazon sind dessen Beschäftigte an drei Logistikzentren in Nordrhein-Westfalen in den Streik getreten. In Werne und Dortmund begann der Arbeitsausstand mit Beginn der Nachtschicht zum Donnerstag, in Rheinberg streikte die Frühschicht, wie die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi mitteilte. Die Gewerkschaft fordert von Amazon die Anerkennung der Flächentarifverträge des Einzelhandels in Nordrhein-Westfalen und den Abschluss eines Tarifvertrags.

Die deutschen Tischtennis-Frauen stehen bei der Mannschafts-WM in Chengdu/China im Halbfinale und haben bereits eine Medaille sicher. Im Viertelfinale setzte sich das Team von Bundestrainerin Tamara Boros am Donnerstag nach einem 0:2-Rückstand und einer bemerkenswerten Aufholjagd noch mit 3:2 gegen Hongkong durch. Für die Auswahl des Deutschen Tischtennis-Bundes (DTTB) ist es das erste WM-Edelmetall seit 2010.

Max Verstappen greift an diesem Wochenende erneut nach seinem zweiten WM-Titel in der Formel 1 - blickt aber noch immer leicht genervt auf den Aussetzer seines Red-Bull-Teams in Singapur zurück. Der Schlüssel für einen besseren Auftritt in Japan sei recht einfach zu finden, sagte er am Donnerstag: "Das ist keine Raketenwissenschaft. Man muss bloß auf den Benzinstand achten."

Es war eine unwürdige Trennung mit Ansage. Der spanische Fußball-Erstligist FC Sevilla hat nach dem 1:4 (0:3) gegen Borussia Dortmund in der Champions League wie erwartet seinen Trainer Julen Lopetegui entlassen. Das bestätigten die Andalusier, die in der Liga nur auf Rang 17 liegen, am Mittwochabend kurz nach dem Schlusspfiff. Lopetegui hatte 2020 mit Sevilla die Europa League gewonnen.

Die neue Dynamik in der Offensive von Borussia Dortmund konnte auch Edin Terzic nicht verborgen bleiben. "Youssoufa Moukoko hat ein richtig gutes Spiel gemacht", sagte der Trainer nach der Wachablösung im BVB-Sturm am späten Mittwochabend: "Er war an vielen Toren und Szenen beteiligt. Er hat sich nicht belohnt, aber er wird für uns sicher noch sehr viele Tore schießen."

Wegen der Vertuschung eines millionenfachen Diebstahls von Nutzerdaten beim US-Fahrdienstleister Uber hat ein Gericht Medienberichten zufolge den ehemaligen Sicherheitschef des Unternehmens verurteilt. Joseph Sullivan wurde am Mittwoch (Ortszeit) von einem Gericht in den Vereinigten Staaten für schuldig befunden, die Arbeit der Verbraucherschutzbehörde FTC (Federal Trade Commission) behindert und die Behörden nicht ausreichend informiert zu haben, wie US-Medien berichteten. Sullivan droht demnach eine mehrjährige Haftstrafe.

Dani Olmo sendete seinem Keeper ein Herz, Lukas Klostermann äußerte seine Zuversicht auf eine starke Rückkehr: Die schlimme Diagnose für Peter Gulacsi war keine Stunde bekannt, da bekundeten bereits die ersten Mitspieler von RB Leipzig in den sozialen Netzwerken ihre Anteilnahme. Der Kapitän hatte sich in der Anfangsphase des Champions-League-Spiels des Fußball-Bundesligisten gegen Celtic Glasgow (3:1) einen Kreuzbandriss zugezogen und fällt monatelang aus.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird am Donnerstag in Prag erwartet. Er nimmt im Prager Schloss an dem Gründungsgipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft teil (ab 14.00 Uhr, Abschluss-Pk. gegen 21.45 Uhr). Dazu sind die Staats- und Regierungschefs von mehr als 40 Ländern eingeladen, die die Ukraine im russischen Angriffskrieg unterstützen. Die Teilnehmer wollen damit ein Signal der Geschlossenheit an den russischen Präsidenten Wladimir Putin senden.

Nach der Streikankündigung der Pilotinnen und Piloten der Fluggesellschaft Eurowings sind am Donnerstag erste Flüge des Unternehmens ausgefallen. So wurde eine Verbindung am frühen Morgen vom Flughafen Köln/Bonn zur griechischen Insel Rhodos annulliert, wie aus der Internetseite des Flughafens hervorging. Auch im weiteren Verlauf des Tages müssen sich Fluggäste von Eurowings auf Ausfälle und Verspätungen ihrer Flüge einstellen.

Nordkorea hat am Donnerstag zum sechsten Mal innerhalb weniger Tage ballistische Raketen abgefeuert. Zwei Kurzstrecken-Raketen seien ins Meer vor der Ostküste Nordkoreas geschossen worden, teilte der südkoreanische Generalstab mit. Dabei habe es sich anscheinend um einen anderen Raketentyp als bei vorherigen Starts gehandelt. Pjöngjang rechtfertigte die Abschüsse als Vergeltungsmaßnahmen für die gemeinsamen Militärübungen von Südkorea und den USA.

In New York beginnt am Mittwoch (9.30 Uhr Ortszeit; 15.30 Uhr MESZ) ein Zivilprozess gegen den US-Schauspieler Kevin Spacey wegen Missbrauchsvorwürfen. Der Schauspieler Anthony Rapp ("Star Trek: Discovery") wirft Spacey vor, ihn 1986 als damals 14-Jährigen sexuell belästigt zu haben. Demnach hob der damals fast doppelt so alte Spacey Rapp bei einer Party in New York auf ein Bett und legte sich auf hin.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag (09.30 Uhr) über den Langener Waldsee in Hessen. Dort genehmigte das Regierungspräsidium Darmstadt vor neun Jahren den Abbau von Kies und Quarzsand auf mehr als 60 Hektar sogenanntem Bannwald, also besonders schützenswertem Wald. Der hessische Landesverband des Bunds für Umwelt und Naturschutz (BUND) zog vor Gericht. (Az. BVerwG 7 C 4.21 u.a.)

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über die Rechte von Passagieren bei der Verspätung eines Teilflugs. Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe muss über die Klage des Dienstleisters Flightright gegen American Airlines urteilen, der für eine USA-Reisende 600 Euro Ausgleichszahlung verlangt. Die Frau war in Stuttgart losgeflogen und mit mehr als vier Stunden Verspätung an ihrem Ziel Kansas City angekommen. (Az. C-436/21)