Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Mehrere Tierheilpraktikerinnen haben sich vor dem Bundesverfassungsgericht erfolgreich gegen eine Neuregelung im Tierarzneimittelgesetz gewandt. Der sogenannte Tierarztvorbehalt für die Anwendung von homöopathischen Mitteln für Menschen bei Tieren sei verfassungswidrig, erklärte das Gericht am Mittwoch in Karlsruhe. Der im Januar in Kraft getretenen Neuregelung zufolge dürfen Nicht-Tierärzte solche nicht verschreibungspflichtigen Mittel nur dann verabreichen, wenn sie ein Tiermediziner verordnete. (Az. 1 BvR 2380/21 u.a.)

Fußball-Nationaltorhüterin Almuth Schult verlässt den Angel City FC aus der US-Profiliga NWSL nach nicht einmal einer Saison wieder. Wie der Klub mitteilte, sei der Vertrag der 31-Jährigen nicht erneuert worden.

Tradition bewährt sich: Der beste Weihnachtsstollen kommt nach Einschätzung der Stiftung Warentest aus Dresden und ist auch noch sehr erschwinglich. Die Tester probierten für die Dezemberausgabe ihrer Zeitschrift "test" 18 Stollen, darunter mehrere Dresdner Christstollen sowie Produkte von Bahlsen und aus Supermärkten wie Edeka und Aldi. Der Kilopreis reichte von vier bis 30 Euro.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor ihrer Abreise zur UN-Klimakonferenz in Ägypten die Bedeutung des Treffens hervorgehoben. "Die Weltklimakonferenz ist das einzige globale Forum, das wir auf unserem Planeten haben, um gemeinsam Antworten auf die Klimakrise zu vereinbaren", erklärte sie am Mittwochmorgen. "Es geht um die Freiheit zukünftiger Generationen. Denn sie sind es, die die Folgen unserer Untätigkeit zu spüren bekommen, wenn wir jetzt nicht handeln."

US-Präsident Joe Biden und der britische Premierminister Rishi Sunak haben Russlands Angriffe auf Zivilisten in der Ukraine als "barbarisch" verurteilt. Während andere Staats- und Regierungschefs beim G20-Gipfel auf Bali versuchten, "Fortschritte beim Weltfrieden zu erzielen", greife der russische Präsident Wladimir Putin in der Ukraine zivile Ziele an, darunter auch Kinder und Frauen, sagte Biden am Mittwoch bei einem Treffen mit Sunak am Rande des G20-Gipfels auf Bali. Das sei "nahezu barbarisch".

SPD-Chefin Saskia Esken erwartet weiterhin die Einführung des geplanten Bürgergelds zum 1. Januar. Sie sei "zuversichtlich, dass wir im Vermittlungsausschuss einen guten Kompromiss erzielen werden und das Bürgergeld zum 1. Januar wie geplant in Kraft treten wird", sagte Esken den Zeitungen der Funke-Mediengruppe von Mittwoch. Der Union warf sie vor, mit ihrer Ablehnung des ursprünglichen Gesetzentwurfs einkommensschwache Menschen gegen Arbeitslose auszuspielen.

Die Investitionen der deutschen Industrie sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen, haben aber immer noch nicht wieder ihr Vorkrisenniveau erreicht. Das Statistische Bundesamt gab am Mittwoch Zahlen für das gesamte Jahr 2021 heraus - demnach investierte die Industrie 63 Milliarden Euro in Maschinen, Grundstücke oder Werkzeuge. Das war ein Plus von 3,5 Prozent, aber ein Minus von 10,9 Prozent verglichen mit 2019 vor der Corona-Krise.

Nach mehreren gescheiterten Versuchen hat die US-Raumfahrtbehörde Nasa am Mittwoch die unbemannte Mondmission Artemis 1 gestartet. Die neue Riesenrakete vom Typ SLS hob um 01.48 Uhr (Ortszeit, 07.48 Uhr MEZ) am Weltraumbahnhof Kennedy Space Center im US-Bundesstaat Florida erstmals ab, um eine Orion-Kapsel ins All zu bringen. Mit Artemis 1 soll die Rückkehr von Menschen zum Mond vorbereitet werden.

Innenministerin Nancy Faeser (SPD) bekommt für ihren Vorstoß zu einer Bargeldobergrenze Unterstützung aus Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg. "Eine Bargeldobergrenze ist ein wichtiges Instrument im Kampf gegen Geldwäsche und andere Formen von Kriminalität", sagte Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Das von Faeser vorgeschlagene Limit von 10.000 Euro "empfinde ich als eine verhältnismäßige Größe, die die persönliche Freiheit der Menschen und Unternehmen im Alltag nicht zu sehr einschränkt".

Beim G20-Gipfel in Indonesien haben die Staats- und Regierungschefs am Mittwoch eine gemeinsame Abschlusserklärung mit einer klaren Stellungnahme zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine verabschiedet. Von den meisten G20-Mitgliedern werde der Krieg in der Ukraine "scharf verurteilt", heißt es in der Erklärung, in der aber auch festgehalten wird, dass es bei dem Treffen auch "andere Ansichten und Einschätzungen gab".

Der deutsche Eishockey-Profi Nico Sturm hat in der nordamerikanischen Profiliga NHL einen Erfolg gefeiert. Der 27 Jahre alte Augsburger gewann mit den San Jose Sharks 5:2 gegen die Vegas Golden Knights und steuerte dabei einen Assist zum zwischenzeitlichen 1:1 bei.

Topstar Luka Doncic hat die Dallas Mavericks zum achten Saisonsieg in der nordamerikanischen Profiliga NBA geführt. Der Slowene war beim 103:101 gegen die Los Angeles Clippers mit 35 Punkten, elf Rebounds und fünf Assists erneut der überragende Akteur der Mavericks.

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev wird versteigert. Für den guten Zweck können Fans im Rahmen des RTL-Spendenmarathons ein "Meet and Greet" mit Deutschlands bestem Tennisspieler ergattern. Die Auktion endet am 18. November um 17.50 Uhr, der Startpreis liegt bei 10.000 Euro.

Jamal Musiala oder Thomas Müller, Ilkay Gündogan oder Leon Goretzka, Serge Gnabry oder Jonas Hofmann: In der glühenden Hitze von Maskat geht der Kampf um die WM-Startelfplätze in die heiße Phase. Bei der Katar-Generalprobe im Oman wird Bundestrainer Hansi Flick zwar noch ein wenig experimentieren. Doch seine Nationalspieler sind trotz der schwierigen Umstellung auf die neue Zeit- und Klimazone bereits im absoluten Wettkampfmodus. Ab 18.00 Uhr rollt der Ball.

Fußball-Bundestrainerin Martina Voss-Tecklenburg hat aus den beiden Härtetests in den USA "wertvolle Erkenntnisse" gezogen. "Wir sind froh, dass wir diese beiden Spiele machen durften, trotz kleiner Widerstände mit Flugverspätungen, Hurricane, einem kaputten Bus und Feueralarmen", sagte Voss-Tecklenburg bei dfb.de: "Unsere Spielerinnen konnten aus den beiden Spielen gegen die USA lernen und daran wachsen."

Der Einschlag einer Rakete in einem polnischen Dorf nahe der Grenze zur Ukraine hat in Warschau und bei den westlichen Verbündeten Polens große Besorgnis ausgelöst. Die polnische Regierung erklärte, die Rakete stamme offenbar aus "russischer Produktion", es sei aber noch unklar, wer sie abgefeuert habe. US-Präsident Joe Biden bezeichnete es als "unwahrscheinlich", dass das die Rakete aus Russland abgeschossen worden sei. Für Mittwoch wurde eine Dringlichkeitssitzung der Nato-Botschafter angesetzt.

Zwei Jahre nach seiner Abwahl hat der frühere US-Präsident Donald Trump eine neue Präsidentschaftskandidatur zur Rückeroberung des Weißen Hauses lanciert. "Um Amerika wieder großartig und glorreich zu machen, verkünde ich heute Abend meine Kandidatur als Präsident der Vereinigten Staaten", sagte der Republikaner am Dienstagabend (Ortszeit) in seinem Anwesen Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida vor zahlreichen Anhängern. "Amerikas Comeback beginnt genau jetzt."

Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe entscheidet am Mittwoch (14.00 Uhr) über die Vermietung und Versteigerung von Autos durch ein bundesweit tätiges Pfandleihhaus. Dieses kaufte Autos zu einem niedrigen Preis, vermietete sie dann gegen eine monatliche Gebühr an den Verkäufer zurück und ließ sie nach einem halben Jahr versteigern. Die Verkäufer durften darauf bieten, der Preis lag aber deutlich höher. (Az. VIII ZR 221/21 u.a.)

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt verhandelt am Mittwoch (09.00 Uhr) zu der Frage, ob Urlaubstage zu einer Kürzung oder gar zum Wegfall von Mehrarbeitszuschlägen führen dürfen. Die Erfurter Richter hatten einen entsprechenden Streit aus der Zeitarbeitsbranche bereits dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg vorgelegt. Dieser hatte im Januar entschieden, dass eine solche Kürzung der Zuschläge unzulässig ist. (Az: 10 AZR 210/19)

Das Bundesverfassungsgericht veröffentlicht am Mittwoch (09.30 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über eine Verfassungsbeschwerde von Tierheilpraktikerinnen. Das neue Tierarzneimittelgesetz verbietet es Nicht-Tierärzten unter anderem, Tiere mit homöopathischen Mitteln für Menschen zu behandeln. Die Tierheilpraktikerinnen sehen dadurch ihre Berufsfreiheit verletzt. (Az. 1 BvR 2380/21 und 1 BvR 2449/21)

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) richtet am Mittwoch den zweiten Wärmepumpengipfel aus. Geladen sind Vertreterinnen und Vertreter der Branche sowie von anderen Ministerien und Behörden. Ein gemeinsames Pressestatement mit dem Geschäftsführer des Bundesverbands Wärempumpe und einem Vorstandsmitglied des Bundesverband der Heizungsindustrie ist um 11.30 Uhr geplant.

Das Parlament in Stockholm stimmt am Mittwoch über eine Verfassungsänderung ab, die eine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze des Landes ermöglichen soll. Von einer solchen Gesetzesverschärfung hat die Türkei ihre Zustimmung zum schwedischen Nato-Beitrittsantrag abhängig gemacht.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Mittwoch zu einem zweitägigen Besuch nach New York. Nach Angaben des Präsidialamts erhält Steinmeier am Abend dort den Henry-Kissinger-Preis der American Academy. Die Eröffnungsrede hält demnach der 99-jährige Namensgeber des Preises selbst. Der Preis wird seit 2007 jährlich an Persönlichkeiten aus dem Bereich der internationalen Diplomatie vergeben, die sich um die transatlantischen Beziehungen verdient gemacht haben.

Mehr als ein Jahr nach der von Pannen geprägten Berliner Abgeordnetenhauswahl will der Verfassungsgerichtshof des Landes am Mittwoch (11.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Wiederholung verkünden. Schon in der mündlichen Verhandlung Ende September ließ Gerichtspräsidentin Ludgera Selting erkennen, dass das Gericht dazu neigt, die Wahl für ungültig zu erklären. Bleiben die Richterinnen und Richter dabei, wäre es das zweite Mal seit Gründung der Bundesrepublik, dass ein Gericht eine Landtagswahl für ungültig erklärt.

Die Bundesregierung verstärkt zum sogenannten Ministersegment ihre Präsenz auf der UN-Klimakonferenz in Scharm el-Scheich. Am Mittwoch wird dort Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) erwartet. Bereits seit Sonntagabend ist zudem Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) vor Ort, seit Dienstag auch Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne).

Mehr als 30 Jahre nach dem Tod des Ghanaers Samuel Yeboah beginnt am Mittwoch (09.30 Uhr) vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz der Prozess um einen Brandanschlag auf eine Asylbewerberunterkunft im saarländischen Saarlouis. Angeklagt ist ein deutscher Rechtsextremist. Die Anklage wirft Peter S. Mord, versuchten Mord in 20 Fällen sowie Brandstiftung mit Todesfolge und versuchter Todesfolge vor. Der heute 51-Jährige wurde im April festgenommen und sitzt seitdem in Untersuchungshaft.

Der frühere US-Präsident Donald Trump will bei der Präsidentschaftswahl 2024 erneut antreten und das Weiße Haus zurückerobern. "Um Amerika wieder großartig und glorreich zu machen, verkünde ich heute Abend meine Kandidatur als Präsident der Vereinigten Staaten", sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) im Ballsaal seines Anwesens Mar-a-Lago im Bundesstaat Florida vor zahlreichen Anhängern.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat offizielle Unterlagen für eine erneute Präsidentschaftskandidatur eingereicht. Das entsprechende Formular für die Präsidentschaftswahl 2024 wurde am Dienstag (Ortszeit) bei der US-Bundeswahlkommission eingereicht, wie auf der Website der Behörde zu sehen war.

Ein US-Richter hat eine umstrittene Abschieberegelung aufgehoben, die unter Verweis auf die Corona-Pandemie eine schnelle Zurückweisung von Migranten an der Grenze zu Mexiko ermöglicht. Bundesrichter Emmet Sullivan urteilte am Dienstag in der Hauptstadt Washington, die unter dem früheren Präsidenten Donald Trump eingeführte Regelung sei "willkürlich" und verstoße gegen Regierungsprozeduren.

Die G7-Staaten haben sich nach dem Einschlag einer Rakete im Südosten Polens am Rande des G20-Gipfels auf Bali zu einer Krisensitzung getroffen. US-Präsident Joe Biden, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sowie die Staats- und Regierungschefs Frankreichs, Großbritanniens, Italiens, Kanadas und Japans kamen am frühen Mittwochmorgen zu Beratungen zusammen, wie AFP-Journalisten berichteten.

Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki hat seine Landsleute nach dem Einschlag einer Rakete in einem Dorf nahe der ukrainischen Grenze zur Ruhe aufgerufen. "Ich rufe alle Polen auf, angesichts dieser Tragödie ruhig zu bleiben", sagte Morawiecki am frühen Mittwochmorgen nach einer Krisensitzung seines Kabinetts in Warschau. "Wir müssen Zurückhaltung und Umsicht walten lassen."

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Polen nach der tödlichen Explosion im Grenzgebiet zur Ukraine die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Scholz habe dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda in einem Telefonat sein Beileid ausgesprochen, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit in der Nacht zum Mittwoch im Onlinedienst Twitter. Deutschland stehe "eng an der Seite unseres Nato-Partners Polen".