Berliner Tageszeitung - Schwedens Parlament entscheidet über Verfassungsänderung für Anti-Terror-Gesetze

Sollten die Abgeordneten für die geplante Verfassungsänderung stimmen, würde die Verschärfung der Anti-Terror-Gesetzgebung am 1. Januar in Kraft treten. Experten zufolge sollen dadurch insbesondere Verfahren gegen Mitglieder der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK), Ankaras Erzfeind, erleichtert werden. In ihren Einwänden gegen den Nato-Beitritt Schwedens und auch Finnlands wirft die Türkei vor allem Schweden mit Blick auf die PKK vor, ein Zufluchtsort für "Terroristen" zu sein.

A. Walsh--BTZ