Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will beim Treffen mit seinem US-Amtskollegen Joe Biden kommende Woche die Auswirkungen von Washingtons Anti-Inflationspaket auf den transatlantischen Handel ansprechen. Macron werde versuchen "Ausnahmen" für europäische Industrien zu verhandeln, die besonders von den US-Subventionen betroffen sind, erklärte ein Berater des französischen Präsidenten am Freitag in Paris.

Nach dem heftigen Streit zwischen Frankreich und Italien um das Rettungsschiff "Ocean Viking" haben die EU-Innenminister in Brüssel einen Aktionsplan zur besseren Koordinierung im Umgang mit ankommenden Flüchtlingen begrüßt. Sie seien sich einig, dass "mehr getan werden kann und muss", um eine dauerhafte Lösung zu finden, sagte Tschechiens Innenminister Vit Rakusan, dessen Land die EU-Ratspräsidentschaft derzeit innehat. Die Minister werden am 8. Dezember erneut zusammenkommen, um die "schwierige Diskussion" fortzusetzen, sagte er.

Die türkische Polizei hat am Internationalen Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen Dutzende Demonstrantinnen in Istanbul festgenommen. Der Taksim-Platz, auf dem die nicht genehmigte Demonstration stattfinden sollte, war seit dem späten Nachmittag weiträumig durch Barrieren und Gitter abgesperrt, berichteten Journalisten der Nachrichtenagentur AFP. Die Bereitschaftspolizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz.

Kein Zauber, keine Tore - aber dafür viel Glück: Mitfavorit England ist bei der WM nach einer enttäuschenden Vorstellung gegen die USA nicht über ein mageres 0:0 hinausgekommen und hat damit den vorzeitigen Einzug ins Achtelfinale verpasst. Während die Three Lions vier Tage nach dem furiosen 6:2 gegen Iran vieles vermissen ließen, hätten Christian Pulisic und Co. die Sensation verdient gehabt - doch die US-Boys nutzten ihre Chancen nicht.

Der Rapper und Modedesigner Kanye West hat durchblicken lassen, dass er bei der US-Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 erneut antreten und Ex-Präsident Donald Trump dafür als Vize-Kandidaten haben will. Der unter dem Namen "Ye" arbeitende Künstler veröffentlichte am Donnerstag (Ortszeit) im Online-Netzwerk Twitter zunächst ein Bild mit dem Wort "Ye" und der Zahl "2024". Dann postete er ein Video, in dem er über eine mögliche Kandidatur spricht.

Hansi Flick ist am Tag vor dem WM-"Endspiel" gegen Spanien für mehrere Stunden von seiner Mannschaft getrennt. Der Bundestrainer soll am Samstag alleine an der obligatorischen Medienrunde (14.15 Uhr MEZ) im Haupt-Pressezentrum in Doha teilnehmen. Dafür muss Flick eine gute Stunde vom Teamquartier im Norden Katars bis in die Hauptstadt fahren.

Erst genial, dann schläfrig: Die Niederlande um Jungstar Cody Gakpo haben den vorzeitigen Einzug ins WM-Achtelfinale verpasst, das Aus des Gastgebers Katar aber besiegelt. Die Elftal von Bondscoach Louis van Gaal zitterte sich nach einem Traumtor von Gakpo zum 1:1 (1:0) gegen Ecuador. Enner Valencia (49.) glich mit seinem dritten Turniertor für "La Tri" aus, weil Oranje die Arbeit nach der Führung quasi einstellte.

Die Führung in Teheran hat die vom UN-Menschenrechtsrat beschlossene Untersuchung der Gewalt im Iran scharf kritisiert. Der Iran lehne die Resolution "entschieden ab", erklärte das Außenministerium in Teheran. Die Revolutionsgarden verstärkten am Freitag ihre Präsenz in den Kurdengebieten. Indes gab es nach Angaben von Aktivisten erneut Dutzende Tote und Verletzte bei Protesten in der Provinz Sistan-Balutschistan. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte, die Verantwortlichen für die Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die französische Premierministerin Elisabeth Borne haben der Ukraine dauerhafte Unterstützung und Solidarität ihrer beiden Länder angesichts des russischen Angriffskrieges zugesichert. Frankreich und Deutschland stünden "in Solidarität auf der Seite der Ukraine", sagte Scholz am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Borne in Berlin. "Der Bombenterror Russlands gegen die zivile Infrastruktur der Ukraine muss aufhören", forderte er.

Eine "historische Entscheidung": Die Weltartenkonferenz hat einen besseren Schutz von 54 weiteren Hai-Arten beschlossen. Die Initiative wurde am Freitag von den Delegierten der Vertragsstaaten auf der Konferenz in Panama angenommen. Die Initiative könnte den lukrativen Handel mit Haiflossen drastisch einschränken.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Frankreichs Premierministerin Elisabeth Borne haben eine gemeinsame Erklärung zur Energiesolidarität ihrer Länder unterzeichnet. "Freunde stehen sich bei in der Not", sagte Scholz bei Bornes Antrittsbesuch in Berlin am Freitag. "Deutschland und Frankreich leben gemeinsame europäische Solidarität vor", fügte er hinzu. "Es ist ein wichtiger Text, der konkrete Auswirkungen haben wird und die Bürger in beiden Ländern schützen wird", sagte Borne.

Das Kabinett hat am Freitag die Gas- und Strompreisbremse beschlossen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin mit. Verbraucherinnen und Verbraucher und die Wirtschaft sollen damit ab Januar 2023 bis Ende April 2024 von gedeckelten Preisen für Gas und Strom profitieren.

Im Streit um die Aufnahme von Flüchtlingen in der EU zeichnet sich keine Lösung ab. Frankreich blieb am Freitag bei einem Sondertreffen der europäischen Innenminister hart gegenüber Rom. Solange die rechtsgerichtete italienische Regierung die Häfen nicht für Rettungsschiffe öffne, werde Frankreich nicht wie zugesagt tausende Migranten von Italien übernehmen, sagte der französische Innenminister Gérald Darmanin in Brüssel.

Die zeitweilige Blockade des Flughafens Berlin Brandenburg (BER) durch Klimaaktivisten hat Kritik und zugleich Forderungen nach einer Überprüfung der Sicherheitsmaßnahmen an Flughäfen ausgelöst. Die Polizei müsse der Frage nachgehen, weshalb es Demonstranten "offensichtlich einfach möglich war, den Sicherheitsbereich zu erreichen", sagte Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) am Freitag im Fernsehsender "Welt". Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nannte die Aktionen in einem "Focus"-Interview "verfehlt".

Rekordweltmeister Brasilien muss zumindest im zweiten Gruppenspiel am Montag (17.00 Uhr/MagentaTV und ZDF) auf Superstar Neymar verzichten. Das gab Mannschaftsarzt Rodrigo Lasmar am Tag nach dem 2:0-Auftaktsieg über Serbien bekannt. Brasilianische Medien hatten bereits vom Aus für die gesamte Gruppenphase berichtet.

Die Zuschauer sind ein wenig länger geblieben, die Achtelfinalchancen aber praktisch dahin: Katar droht trotz seines ersten WM-Tors bereits am zweiten Gruppenspieltag das historisch frühe Aus. Nach dem missratenen Eröffnungsspiel unterlag der spät aufgewachte Asienmeister auch dem Senegal mit 1:3 (0:1). Der Anschlusstreffer durch Mohammed Muntari (78.) war zu wenig.

Der umstrittene frühere Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen will Vorsitzender der rechtskonservativen Werteunion werden. Der 60-Jährige werde sich im Januar auf einer Bundesmitgliederversammlung zur Wahl stellen, teilte der Verein am Freitag mit. Die Werteunion ist eine Gruppierung konservativer Christdemokraten. Sie argumentiert, dass die CDU zu weit nach links gerückt sei und wieder konservativere Positionen vertreten müsse. Sie firmiert als eingetragener Verein und zählt nicht zu den offiziellen Parteigliederungen.

Ausländerinnen und Ausländer in Deutschland sollen künftig leichter einen deutschen Pass bekommen können. Das Bundesinnenministerium nannte am Freitag Kernpunkte des geplanten neuen Einbürgerungsgesetzes von Ressortchefin Nancy Faeser (SPD): Die Einbürgerung soll künftig in der Regel schon nach fünf statt nach acht Jahren möglich sein. Für Angehörige der so genannten Gastarbeitergeneration sollen die Hürden für die Einbürgerung gesenkt werden. Die Möglichkeiten zur Mehrfachstaatsangehörigkeit sollen ausgeweitet werden.

Angesichts des gewaltsamen Vorgehens gegen Demonstranten im Iran hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gefordert, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Das Recht auf friedliche Versammlung und auf freie Meinungsäußerung gelte wie alle Menschenrechte universell, erklärte Steinmeier am Freitag. Wer diese Rechte "gewaltsam mit Füßen tritt, muss zur Rechenschaft gezogen werden".

Kombinierer Julian Schmid hat einen Traumstart in die neue Saison hingelegt und beim Auftakt im finnischen Ruka seinen ersten Weltcupsieg gefeiert. Der 23 Jahre alte Team-Olympiazweite aus Oberstdorf setzte sich nach einem Sprung von der Rukatunturi-Schanze und fünf Kilometern in der Loipe mit 5,9 Sekunden Vorsprung auf den Japaner Ryota Yamamoto durch. Dritter wurde Jens Luraas Oftebro (Norwegen/+11,0 Sekunden).

Die Zahl der über Russland unerlaubt nach Deutschland eingereisten Menschen ist einem Bericht zufolge 2022 stark angestiegen. Vor allem seit September würden an den deutschen Grenzen deutlich mehr Migranten mit russischem Visa oder russischen Einreisestempeln erfasst, berichtete der "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag unter Berufung auf Zahlen der Bundespolizei. Diese kämen zu einem Großteil aus dem arabischen Raum.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Freitag die französische Premierministerin Elisabeth Borne zu ihrem Antrittsbesuch in Berlin begrüßt. Borne wurde mit militärischen Ehren im Bundeskanzleramt empfangen. Bei dem anschließenden Gespräch sollte es um die bilaterale und europapolitische Zusammenarbeit Deutschlands und Frankreichs sowie wirtschafts- und energiepolitische Fragen gehen. Beide Politiker wollen anschließend eine gemeinsamen Erklärung zur Energiesolidarität unterzeichnen.

Ein rätselhafter Todesfall aus Nordrhein-Westfalen steht womöglich vor der Aufklärung: In einem Wald in Moers hat die Polizei eine zerstückelte Leiche gefunden. Nach der Obduktion sei nun klar, dass es sich um den seit Mitte September vermissten Kazim T. handle, teilten die Polizei Duisburg und die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag mit. Am Montag waren schon zwei Beschuldigte festgenommen worden, darunter der Sohn des Opfers.

Einen Tag nach Bekanntwerden von Ermittlungen wegen der Rolle von Beraterfirmen im Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich hat sich Präsident Emmanuel Macron unbesorgt gezeigt. "Ich habe nichts zu befürchten, (...) und ich denke nicht, dass ich im Zentrum der Ermittlungen stehe", sagte Macron am Freitag in Dijon.

Rund elf Millionen Haushalte müssen sich nach Angaben des Vergleichsportals Check24 zum Jahreswechsel auf stark steigende Preise für die Grundversorgung mit Strom oder Gas einstellen. Wie das Portal am Freitag in München mitteilte, haben Versorger bundesweit nach jetzigem Stand in etwa 1000 Fällen deutliche Erhöhungen in ihren entsprechenden Tarifen zum 1. Januar angekündigt.

In Schweden hat am Freitag der Prozess gegen zwei Brüder wegen "schwerer Spionage" für Russland begonnen. Den beiden Männern wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, zwischen 2011 und 2021 für den russischen Militärgeheimdienst GRU spioniert zu haben. Im Falle einer Verurteilung drohen den 35 und 42 Jahre alten Männern lebenslange Haftstrafen.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat ein Urteil in einem weiteren Strafverfahren wegen sogenannter Cum-Ex-Geschäfte bestätigt. Der frühere Geschäftsführer einer Kapitalanlagegesellschaft der Warburg-Bank ist damit rechtskräftig zu einer Haftstrafe von dreieinhalb Jahren wegen Steuerhinterziehung verurteilt, wie der BGH am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Er verwarf die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts Bonn als unbegründet. (Az. 1 StR 255/22)

Die Koalitionsfraktionen und die Unionsfraktion im Bundestag wollen in einer Resolution die von der Sowjetführung verursachte Hungersnot in der Ukraine vor 90 Jahren als Völkermord anerkennen. Für die Ukraine sei der so genannte Holodomor ein "zutiefst traumatisches, grausames und leidvolles Kapitel der eigenen Geschichte", heißt es im Entwurf eines gemeinsamen Antrags, welcher AFP am Freitag in Berlin vorlag. Die Ereignisse von damals legten "aus heutiger Perspektive eine historisch-politische Einordnung als Völkermord nahe".

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht wachsende Haushaltsprobleme auf den Bund zukommen. "Der Haushalt 2024 wird ungleich herausfordernder als der Haushalt 2023", sagte Lindner in der Schlussdebatte des Bundestags über den Bundeshaushalt für das kommende Jahr. In diesem Budgetentwurf, den der Bundestag am Freitag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen verabschiedete, habe der Bund noch auf Rücklagen aus früheren Jahren zurückgreifen können. Dies werde beim Bundeshaushalt 2024 nicht mehr der Fall sein.

Zwei Tage nach erneuten russischen Angriffen auf die Infrastruktur in der Ukraine sind Teile von Kiew und andere Regionen nach Behördenangaben weiterhin ohne Strom. Die Hälfte der Menschen in der Hauptstadt habe keine Elektrizität, erklärte Bürgermeister Vitali Klitschko am Freitag im Onlinedienst Telegram. In einem Drittel der Wohnungen in Kiew könne aber wieder geheizt werden.

Twitter-Eigentümer Elon Musk hat neue Verifizierungssymbole für unterschiedliche Nutzergruppen angekündigt. Der "versuchsweise Start" von Verified erfolge am Freitag kommender Woche, teilte Musk am Freitag mit. "Goldener Haken für Unternehmen, grauer Haken für Regierungen, blau für Privatpersonen (ob berühmt oder nicht) und alle Konten werden von Hand überprüft, bevor der Haken aktiviert wird." Zu den Kosten machte Musk vorerst keine Angaben.

Nach der Blockade des Berliner Flughafens BER sind fünf von sechs zwischenzeitlich in Gewahrsam genommenen Klima-Aktivisten wieder frei. Für einen Aktivisten ordnete der zuständige Richter einen anhaltenden Gewahrsam an, teilte das Polizeipräsidium Brandenburg am Freitag in Potsdam mit. Es werde wegen des Verdachtes des Gefährlichen Eingriffs in den Luftverkehr, Angriffe auf den Luftverkehr, Störung öffentlicher Betriebe, Sachbeschädigung und Hausfriedensbruch weiter ermittelt.