Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Eine Polizistin aus Brandenburg ist vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen die Pflicht zum Tragen eines Namensschilds an ihrer Dienstkleidung gescheitert. Die Verfassungsbeschwerde der Hauptkommissarin sei nicht ausreichend begründet, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. In Brandenburg müssen Polizeibeamte seit 2013 im Dienst ein Namensschild tragen. (Az. 2 BvR 2202/19)

Das Golfemirat Katar und Deutschland haben sich auf einen Vertrag über die Lieferung von Flüssiggas geeinigt. Katar werde Deutschland ab dem Jahr 2026 mindestens 15 Jahre lang jährlich zwei Millionen Tonnen Flüssiggas (LNG) liefern, sagte am Dienstag der katarische Energieminister Saad Scherida Al-Kaabi in Doha. Damit wolle Katar Deutschland und Europa bei ihren Bemühungen um Energiesicherheit unterstützen.

Die hohe Inflation und die Energieknappheit drücken die Stimmung der mittleren Generation in Deutschland. Insgesamt sehen 51 Prozent der 30- bis 59-Jährigen mit großen Befürchtungen in die Zukunft: Dies ergab eine am Dienstag in Berlin veröffentlichten Befragung des Instituts für Demoskopie Allensbach im Auftrag des Gesamtverbands der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). Damit gab es unter der mittleren Generation erstmals seit Beginn der jährlichen Befragung 2013 mehr Pessimisten als Optimisten.

Die Berliner Polizei hat einen an einem Einsatzwagen vorbeirauschenden Raser gestoppt. Der 21-Jährige überholte den Streifenwagen nachts auf der Autobahn 100 mit 165 Stundenkilometern, wie die Polizei im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb. Erlaubt waren demnach weniger als die Hälfte - und zwar 80 Stundenkilometer.

In Essen hat ein Lastkraftwagen zwei Autos und einen Bus gerammt und ist anschließend umgestürzt. Fünf Menschen wurden bei dem Unfall am Montagabend zum Teil schwer verletzt, wie die Feuerwehr in Essen am Dienstag mitteilte. Den Einsatzkräften habe sich ein "regelrechtes Trümmerfeld" geboten".

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat erneut vor einer zu schnellen Aufhebung von Corona-Maßnahmen wie der Isolationspflicht gewarnt. "Wir sind am Vorabend einer besonders ansteckenden Variante, die Verläufe sind nicht harmloser geworden", sagte Lauterbach am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Warum sollten wir so ins Risiko gehen?"

Die hohe Inflation lässt die Reallöhne in Deutschland immer weiter zusammenschrumpfen. Im dritten Quartal von Juli bis September lagen die Löhne auf dem Papier zwar um 2,3 Prozent höher als im Vorjahreszeitraum, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag mitteilte. Zugleich kletterten aber die Verbraucherpreise um 8,4 Prozent - die Reallöhne sanken somit um 5,7 Prozent. Das ist laut Statistik der stärkste und langanhaltendste Reallohnverlust seit Beginn der Zeitreihe im Jahr 2008.

Mit Blick auf das Weihnachtsgeschäft wollen einer Umfrage zufolge viele Firmen ihre Preise erhöhen. Das Münchner Ifo-Institut teilte am Dienstag mit, das planten besonders häufig Spielwaren- und Schreibwarenhändler, Bekleidungshersteller, Lebensmitteleinzelhändler und Drogerien. Die vom Ifo ermittelten Preiserwartungen für die Gesamtwirtschaft sanken allerdings im November.

Der japanische Regierungschef Fumio Kishida hat vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen mit China und jüngster Raketentests durch Nordkorea sein Kabinett angewiesen, die Militärausgaben deutlich zu erhöhen. "Wir werden haushaltspolitische Maßnahmen ergreifen, um die Ausgaben für Verteidigung und andere Ausgaben bis 2027 auf zwei Prozent des derzeitigen Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen", sagte Verteidigungsminister Yasukazu Hamada am Montag nach Gesprächen mit Kishida vor Journalisten.

Deutschlands Eishockey-Ausnahmeerscheinung Leon Draisaitl hat den Edmonton Oilers in der nordamerikanischen Profiliga einen weiteren Sieg beschert. In der Verlängerung war der gebürtige Kölner nach 22 Sekunden zum 4:3 über die Florida Panthers erfolgreich. Draisaitl erhöhte sein Saisontrefferkonto auf 13.

Mit dem 1:0 (0:0) gegen die Schweiz blieb Brasiliens Fußball-Nationalmannschaft auch im 17. Spiel während einer WM-Gruppenphase ungeschlagen und überflügelte damit die zwischen den Endrunden 1990 und 2010 aufgestellte Bestmarke der deutschen Elf. Die Serie der Selecao begann beim WM-Triumph 2002 und könnte am Freitag im Gruppenfinale gegen Kamerun noch ausgebaut werden.

Eishockey-Nationalverteidiger Moritz Seider von den Detroit Red Wings hat sich erneut in die Torschützenliste in der nordamerikanischen Profiliga NHL eingetragen. Der 21 Jahre alte Ex-Mannheimer erzielte beim 2:4 seines Teams gegen die Toronto Maple Leafs in der fünften Minute das zwischenzeitliche 1:0 für die Gastgeber, es war sein zweiter Saisontreffer.

Auch 21 Punkte des deutschen Basketball-Stars Franz Wagner reichten Orlando Magic in der nordamerikanischen Profiliga NBA nicht zu einem Erfolg bei den Brooklyn Nets. Das Wagner-Team verlor mit 102:109, wobei Franz Wagner drittbester Punktesammler bei seinem Team war.

Hansi Flick und sein Kollege Luis Enrique haben ein "Rendezvous" zum WM-Endspiel in Katar. "Wir haben uns für das Finale verabredet, als wären wir ein Paar. Halb im Scherz, halb im Ernst haben wir gesagt: Wir sehen uns am 18. Dezember wieder. Hoffentlich wird es wahr", berichtete der spanische Nationalcoach am Montagabend auf seinem Twitch-Kanal.

Der deutsche Rekordnationalspieler Lothar Matthäus wünscht sich einen Startelfeinsatz von Spanien-Held Niclas Füllkrug im WM-Gruppenfinale der Auswahl des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) gegen Costa Rica. "Er ist der, der uns vorne in der Box fehlt, das habe ich schon vorher gesagt. Gegen Costa Rica müsste er eigentlich von Anfang an spielen", sagte Matthäus der Bild.

Bei der Fußball-WM in Katar beginnt der dritte und letzte Spieltag der Vorrunde. Sowohl die Niederlande, die um 16.00 Uhr in Gruppe A auf den bereits ausgeschieden Gastgeber Katar treffen, als auch England in der Gruppe B müssen noch einen letzten Schritt gehen. Die Three Lions spielen um 20.00 Uhr im britischen Duell gegen Wales - parallel kämpfen Iran und die USA um den Einzug in die Runde der besten 16.

Rund drei Monate nach dem Fund der sterblichen Überreste zweier Kinder in versteigerten Koffern in Neuseeland ist die mutmaßliche Mutter der Toten von Südkorea dorthin ausgeliefert worden. Wie die neuseeländische Polizei am Dienstag mitteilte, seien "drei Polizeibeamte nach Südkorea gereist, um die Frau zu transportieren". Am Nachmittag traf sie demnach auf dem Flughafen Auckland ein und wurde zur Polizeistation Manukau gebracht. Die 42-jährige soll am Mittwoch vor Gericht erscheinen.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier besucht ab Dienstag erstmals Nordmazedonien und Albanien. Im Mittelpunkt der Reise stehen nach Angaben des Bundespräsidialamtes unter anderem die Beitrittsperspektiven der beiden Länder zur EU und die Auswirkungen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine. In der nordmazedonischen Hauptstadt Skopje sind am Dienstag zunächst Gespräche mit Präsident Stevo Pendarovski und Ministerpräsident Dimitar Kovacevski sowie eine Rede Steinmeiers vor dem Parlament geplant.

Die Außenminister der Nato-Staaten beraten ab Dienstag auf einem zweitägigen Treffen in Bukarest über Winterhilfen für die Ukraine im russischen Angriffskrieg (ab 13.30 Uhr MEZ). Bündnis-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet von den Mitgliedsländern Zusagen etwa für warme Kleidung, Medikamente und Drohnen-Störsysteme. Am Dienstagabend ist ein Arbeitsessen mit dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba geplant.

Die Verkehrsministerinnen und -minister von Bund und Ländern beraten am Dienstag (15.00 Uhr) in einer Sondersitzung erneut über das geplante Deutschlandticket für 49 Euro und die Finanzierung des Öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV). Auf der Tagesordnung stehen zudem eine Diskussion über die Maskenpflicht in Bussen und Bahnen sowie über eine Reform der Passagierkontrollen an Flughäfen. Beraten wird per Video.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Dienstag (17.00 Uhr) die Vorsitzenden von fünf großen internationalen Wirtschafts- und Finanzorganisationen zum Gespräch im Bundeskanzleramt. Ihr Kommen zugesagt haben etwa die Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Kristalina Georgieva, die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO), Ngozi Okonjo-Iweala, und der Generaldirektor der UN-Arbeitsorganisation ILO, Gilbert Houngbo. Um 18.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet am Dienstag (09.45 Uhr) in Karlsruhe seine Entscheidung über Schadenersatz für die insolvente Drogeriekette Schlecker wegen des sogenannten Drogeriekartells. Beteiligte Hersteller hatten zwischen 2004 und 2006 wettbewerblich relevante Informationen ausgetauscht. Schleckers Insolvenzverwalter argumentiert, dass die Drogeriekette Waren deswegen zu teuer eingekauft habe. (Az. KZR 42/20)

Die Justizminister der G7-Gruppe beraten am Dienstag über die wirksame Verfolgung von Kriegsverbrechern im Ukraine-Konflikt (10.00 Uhr). Ziel sei es, Kriegsverbrecher vor Gericht zu bringen, erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) vor dem Treffen in Berlin. Deutschland hat in diesem Jahr den Vorsitz der Gruppe sieben führender Industriestaaten (G7) inne. Mitte November hatten bereits die G7-Innenminister Russland "grausamste Verbrechen" vorgeworfen und über ein gemeinsames Vorgehen bei der Strafverfolgung beraten.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat vor einem Treffen mit seinen Länderkollegen gefordert, das geplante 49-Euro-Ticket trotz erheblicher Bedenken von Städten und Gemeinden rasch einzuführen. "Es gibt einen einstimmigen Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz, der alle bindet", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagausgaben). "Wichtig ist, dass dieser jetzt zügig umgesetzt wird und nicht ständig neue Dinge diskutiert werden."

Der neue Twitter-Eigentümer Elon Musk hat dem US-Technologieriesen Apple den "Krieg" erklärt, nachdem dieser angeblich gedroht habe, den Onlinedienst aus seinem App-Store zu entfernen. "Apple hat damit gedroht, Twitter aus seinem App-Store zu entfernen, aber sie weigern sich, uns zu sagen warum", schrieb Musk auf Twitter. Er fügte seiner Aussage ein Meme hinzu, das ein Auto mit der Aufschrift "Elon" zeigt und eine Autobahnausfahrt in Richtung "den Krieg erklären" nimmt.

Der gesamte Vorstand des italienischen Fußball-Rekordmeisters Juventus Turin, inklusive Präsident Andrea Agnelli und dessen Stellvertreter Pavel Nedved, ist überraschend zurückgetreten. Das teilte der Klub am Montag mit. Geschäftsführer Maurizio Arrivabene, früher Teamchef beim Formel-1-Rennstall Ferrari, soll den Übergang bis zur Einsetzung eines neuen Vorstands begleiten.

Ein Vereinsloser im Achtelfinale: Superstar Cristiano Ronaldo hat mit Portugal bei der WM den nächsten Sieg eingefahren und steht vorzeitig in der K.o.-Runde. Die Selecao gewann gegen Uruguay mit 2:0 (0:0) und hat damit zum fünften Mal in der WM-Geschichte die Gruppenphase überstanden.

Ein Zuschauer hat beim WM-Spiel zwischen Portugal und Uruguay den Platz gestürmt und mit einer Regenbogenfahne für Menschenrechte demonstriert. Der Flitzer riss sich seinen Kapuzenpulli vom Leib und holte die Fahne hervor. Er trug ein Superman-Shirt mit den Aufschriften "Save Ukraine" sowie "Respect for Iranian Woman" und hielt die Flagge auf der Flucht vor mehreren Ordnern in die Luft. Kurz darauf wurde er gestellt und abgeführt.

Kein Neymar, kein Zauber - aber frühzeitig weiter: Auch ohne seinen verletzen Superstar hat Rekordchampion Brasilien den WM-Achtelfinaleinzug als zweite Mannschaft nach Titelverteidiger Frankreich perfekt gemacht. Beim 1:0 (0:0) gegen die Schweiz fehlte der Selecao um Top-Stürmer Richarlison allerdings lange die Magie. Casemiro gelang der späte Siegtreffer in der 83. Minute.

Sechs Monate nach dem rassistisch motivierten Angriff auf einen Supermarkt im US-Bundesstaat New York mit zehn schwarzen Todesopfern hat sich der Schütze in allen Anklagepunkten schuldig bekannt. Der 19-jährige Payton Gendron bekannte sich am Montag unter anderem des zehnfachen Mordes und des durch Hass motivierten inländischen Terrorismus schuldig, wie Staatsanwalt John Flynn nach einer Gerichtsanhörung sagte. Auf Inlands-Terrorismus steht im Bundesstaat New York eine lebenslange Freiheitsstrafe ohne die Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung.

Die ukrainische Präsidentengattin Olena Selenska hat eine "globale Antwort" auf den Einsatz sexueller Gewalt als Kriegswaffe gefordert. "Jeder weiß von der großen Zahl an Vergewaltigungen" durch russische Soldaten im Ukraine-Krieg, sagte sie auf einer von der britischen Regierung ausgerichteten Konferenz zu sexueller Gewalt in Konflikten in London am Montag. Die russischen Soldaten "gehen sehr offen damit um".

Das strikte Vorgehen der chinesischen Behörden gegen die Proteste wegen der Corona-Auflagen hat im Westen Besorgnis ausgelöst. Die UNO rief Peking am Montag auf, Teilnehmer friedlicher Proteste nicht willkürlich festzunehmen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier forderte die chinesische Führung zur Achtung der Meinungsfreiheit auf. Die chinesischen Behörden reagieren auf die Protestwelle in mehreren Städten mit starker Polizeipräsenz und Online-Zensur.