Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Deutschland hat in diesem Jahr den drittwärmsten Herbst seit Beginn systematischen Wetteraufzeichnungen vor gut 140 Jahren erlebt. Das teilte der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch in Offenbach in einer vorläufigen ersten Bilanz mit. Demnach waren die Monate September, Oktober und November im Mittel zwei Grad wärmer als der Durchschnittswert der Referenzperiode 1961 bis 1990, die in der Meteorologie für längerfristige Vergleiche herangezogen wird.

Die in Deutschlands Feuchtgebieten anzutreffende Moor-Birke ist der Baum des Jahres 2023. Das teilte die Arbeitsgemeinschaft Deutscher Waldbesitzerverbände (AGDW) am Mittwoch in Berlin mit, die dem Kuratorium "Baum des Jahres" der Silvius-Wodarz-Stiftung angehört. Diese vergibt die Auszeichnung jedes Jahr seit 1989, um für den Wald- und Naturschutz zu werben.

US-Außenminister Antony Blinken hat die jüngsten russischen Angriffe auf zivile Ziele in der Ukraine als "barbarisch" verurteilt. Russland habe "mehr als ein Drittel des ukrainischen Energiesystems bombardiert und damit Millionen von Menschen in die Kälte getrieben", sagte Blinken am Mittwoch zum Abschluss des Nato-Treffens in Bukarest. Weder er noch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gingen direkt auf die Forderung der Ukraine nach Patriot-Luftabwehrsystemen ein.

Angesichts der vielen Blockaden von Klimaaktivisten will der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) die Verlängerung des so genannten Sicherungsgewahrsam auf bis zu sieben Tage prüfen. Es gehe darum, "bis zu einer Woche zu verhindern, dass Wiederholungstäter unterwegs sind", sagte Stübgen am Mittwoch im Inforadio des Rundfunk Berlin-Brandenburg. Für den CDU-Politiker handelt es sich bei den Aktivisten der Letzten Generation um "Wiederholungstäter".

Mehr als eineinhalb Jahre nach dem Impfskandal im niedersächsischen Schortens hat das Landgericht in Oldenburg eine Krankenschwester am Mittwoch wegen vorsätzlicher Körperverletzung zu einem halben Jahr Haft auf Bewährung verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben eines Sprechers als erwiesen an, dass die in einem Impfzentrum beschäftigte 40-Jährige sechs Spritzen mit einer Kochsalzlösung statt mit Wirkstoff aufgezogen hatte, nachdem ihr eine Ampulle mit Coronaimpfstoff heruntergefallen war.

Der wegen ausbleibender Gaslieferungen aus Russland in massive finanzielle Schieflage geratene Energiekonzern Uniper zieht gegen den russischen Gazprom-Konzern vor ein internationales Schiedsgericht. "Wir werden in diesem Verfahren die Erstattung unseres erheblichen finanziellen Schadens einfordern", sagte Uniper-Chef Klaus-Dieter Maubach laut Mitteilung am Mittwoch bei einer Veranstaltung in Düsseldorf. Der Schaden belaufe sich bereits auf über elf Milliarden Euro und steige weiter.

Ungarn hatte Reformen auf den Weg gebracht, aber das reichte der Europäischen Kommission nicht aus: Wegen Mängeln bei der Korruptionsbekämpfung und der Unabhängigkeit der Justiz empfahl die Brüsseler Behörde den Mitgliedstaaten am Mittwoch, mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn einzufrieren. "Es werden keine Gelder ausgezahlt, solange diese grundlegenden Bedingungen nicht ordnungsgemäß erfüllt wurden", sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Verwaltungsgerichtliche Verfahren zu Infrastrukturvorhaben sollen zukünftig schneller laufen. Ein von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) am Mittwoch vorgelegter Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass diese Verfahren Vorrang gegenüber anderen haben können und schneller ein erster Termin angesetzt wird. "Die Beschleunigung von großen Infrastrukturprojekten ist eine wichtige Voraussetzung für die Modernisierung unser Landes, für künftiges Wachstum und Wohlstand", erklärte Buschmann in Berlin.

Die Bundesregierung will die Barrierefreiheit im öffentlichen und privaten Bereich vorantreiben. Das Kabinett beschloss am Mittwoch Eckpunkte für eine "Bundesinitiative Barrierefreiheit – Deutschland wird barrierefrei". Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nannte als Ziel, "das Leben von Menschen jeden Tag zu vereinfachen, indem wir Barrieren abbauen". Schwerpunkte seien die Bereiche Mobilität, Wohnen, Gesundheit und Digitales.

Deutschland will weitere Gepard-Luftabwehrpanzer an die Ukraine liefern, die Regierung nennt dazu aber bislang keine Details. Es sei richtig, dass "wir nochmal eine Anzahl von Gepard-Panzern in Richtung Ukraine auf den Weg schicken werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch lediglich in Berlin.

Hansi Flick hat sich vor dem WM-Gruppenfinale der deutschen Fußball-Nationalmannschaft gegen Costa Rica am Donnerstag (20.00 Uhr MEZ/ARD und MagentaTV) nicht in die Karten blicken lassen. "Netter Versuch", antwortete der Bundestrainer auf die Frage, ob er den Spanien-Helden Niclas Füllkrug in die Startelf nehmen werde. Und Leroy Sane? "Auch ein netter Versuch", meinte Flick schmunzelnd.

Mithilfe einer Ausnahmeregelung für Firmenerben haben reiche Familien in Deutschland in den vergangenen Jahren hohe Milliardenbeträge steuerfrei vererbt. Zu diesem Ergebnis kommt eine am Mittwoch veröffentlichte Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in Berlin. Demnach wurden von 2009 bis 2020 mindestens 409 Milliarden Euro Unternehmensvermögen aufgrund der Firmenprivilegien steuerfrei an Familienangehörige weitergegeben.

Das Berliner Universitätsklinikum Charité und die Ärzte-Gewerkschaft Marburger Bund haben sich am Mittwoch auf einen neuen Tarifvertrag geeinigt. Demnach gilt ab Juli eine Vertrauensarbeitszeit, zudem steigt die Vergütung, wie die Charité erklärte. Ab Januar sollen die Beschäftigten 3,5 Prozent mehr Lohn bekommen und ab Juli weitere 2,2 Prozent mehr. Hinzu kommt eine Einmalzahlung von 3800 Euro.

Die Bundesregierung will ausländische Fachkräfte gezielt anwerben und die Schwellen für deren Zuwanderung senken. "Wir werden Fachkräfte anwerben müssen. Wir müssen Einwanderung wollen", sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) am Mittwoch in Berlin. Sein Ministerium ist federführend an der Erarbeitung eines neuen Fachkräftezuwanderungsgesetzes beteiligt, auf dessen Eckpunkte die Bundesregierung sich nun einigte.

Die EU will ein Sondertribunal zur Ahndung von "Verbrechen Russlands" in der Ukraine einrichten. Der europäische Staatenbund werde mit dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) "zusammenarbeiten und dabei helfen, ein Sondergericht einzurichten, das über die Verbrechen Russlands urteilt", teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Mittwoch im Onlinedienst Twitter mit. Kiew begrüßte die Ankündigung: "Das ist genau das, was wir schon seit langem vorgeschlagen haben", erklärte Präsidentenberater Andrij Jermak im Online-Dienst Twitter.

Der VfB Stuttgart hat sich von seinem Sportdirektor Sven Mislintat getrennt. Das teilte der abstiegsbedrohte Fußball-Bundesligist am Mittwoch mit. Mislintat hatte demnach ein "absolut marktgerechtes Angebot zur Vertragsverlängerung" über den im Juni 2023 auslaufenden Kontrakt abgelehnt. Bis zum Trainingsstart am 12. Dezember will der VfB "die nötigen Personalentscheidungen treffen", auch über die Zukunft von Interimstrainer Michael Wimmer muss entschieden werden.

Herzogin Meghan hat nach Angaben des früheren Londoner Antiterror-Chefs Neil Basu während ihrer Zeit in Großbritannien Todesdrohungen erhalten. Es habe "ekelhafte und sehr reale" Drohungen gegen die Frau von Prinz Harry gegen, sagte Basu in einem am Dienstagabend ausgestrahlten Gespräch mit dem Sender Channel 4.

Die Europäische Kommission hat am Mittwoch den Mitgliedstaaten das Einfrieren von mehr als 13 Milliarden Euro an EU-Mitteln für Ungarn empfohlen. Von Budapest angekündigte Reformschritte zur Verbesserung der Unabhängigkeit der Justiz und zur Bekämpfung von Korruption in Ungarn reichten bislang nicht aus, erklärte die Kommission in Brüssel. Die Mitgliedstaaten haben nun bis zum 19. Dezember Zeit, über die Empfehlung zu entscheiden.

Nationaltrainer Walid Regragui hat die Krawalle in Teilen Belgiens und den Niederlanden durch marokkanische Fans verurteilt und zur Mäßigung aufgerufen. "Das sind keine echten Marokkaner. Marokkaner zeigen Respekt", sagte Regragui vor dem abschließenden Gruppenspiel gegen Kanada am Donnerstag (16.00 Uhr/MagentaTV).

Trotz eines erhöhten Polizeiaufgebots hat es in China erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und der Polizei gegeben. In der südchinesischen Großstadt Guangzhou wurden Polizisten laut Videoaufnahmen in der Nacht zum Mittwoch mit Gegenständen beworfen. Es gab mehrere Festnahmen. Die Nachricht vom Tod von Chinas Ex-Staatschef Jiang Zemin verknüpften Staatsmedien mit einem Verweis auf dessen damalige Grundsatzentscheidung, zum Schutz der "sozialistischen Staatsmacht" gegen "Unruhen" vorzugehen.

Das Bundeskabinett hat eine nationale Strategie gegen Antisemitismus und zur Förderung jüdischen Lebens in Deutschland beschlossen. Die Bekämpfung von Hass auf Juden durch die gesamte Gesellschaft sei dringlicher denn je, sagte der Antisemitismus-Beauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, am Mittwoch. Die Polizeistatistiken zeigten "seit Jahren einen Anstieg antisemitischer Vorfälle und Straftaten". Gewalttaten bewegten sich "auf sehr hohem Niveau". Auch Hass und Hetze im Internet nähmen immer größere Dimensionen an.

Die Bundesregierung hat sich auf neue Regelungen für die Zuwanderung von Fachkräften geeinigt. Das Bundeskabinett verabschiedete am Mittwoch die Eckpunkte für ein neues Fachkräftezuwanderungsgesetz, wie nach Ende der Sitzung bekannt wurde. "Wir werden die Schwellen für Zuwanderung senken", sagte Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) dazu in Berlin. Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) sprach von einem Einwanderungsgesetz mit einem Punktesystem.

Der Freistaat Bayern beharrt auf einer Lockerung der Arbeitszeitregelungen. "Wir müssen die Arbeitszeitgesetze endlich an die Realität der Lebenswelten der Menschen anpassen", sagte die bayerische Arbeits- und Sozialministerin Ulrike Scharf (CSU) der Düsseldorfer "Rheinischen Post" vom Mittwoch. Scharf will den Beschäftigten gesetzlich eine tägliche Arbeitszeit von mehr als zehn Stunden ermöglichen. Bisher ist diese auf maximal zehn Stunden begrenzt.

Nach dem Mordurteil im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) an die beiden Opfer des Verbrechens erinnert. Sie denke auch am Tag der Urteilsverkündung "vor allem" an die getötete Beamtin und den getöteten Beamten, erklärte die Ministerin am Mittwoch in Berlin. "Sie wurden in Ausübung ihres Dienstes brutal und skrupellos ermordet."

Immer mehr Menschen in Deutschland sitzen wegen nicht gezahlter Geldstrafen im Gefängnis. Die Zahl derer, die eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten, nahm in den letzten Jahren deutlich zu, sagte ein Sprecher des Bundesamtes für Justiz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Demnach saßen 4411 Frauen und Männern Ende Juni dieses Jahres aus diesem Grund im Gefängnis. Rund ein Jahr zuvor waren es nur rund 3800 Menschen gewesen.

Bundesaußenminister Annalena Baerbock (Grüne) hat die sofortige Freilassung der in Belarus inhaftierten Regierungskritikerin Maria Kolesnikowa gefordert. "Die Berichte über den Gesundheitszustand von Maria Kolesnikowa gehen mir sehr nahe", erklärte Baerbock am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Das Regime in Belarus muss für ihre Gesundheit garantieren und sie sofort freilassen. Ihr Einsatz für Demokratie ist kein Verbrechen."

Nach Monaten von Rekordhöhen ist die Inflation in der Eurozone erstmals seit Juni vergangenen Jahres wieder gesunken. Im November lag die Inflation in den Euro-Ländern bei 10,0 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie die Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch auf der Grundlage erster Schätzungen mitteilte. Im Oktober waren die Verbraucherpreise im Euroraum noch um einen Rekordwert von 10,6 Prozent gestiegen.

Australiens Regierungschef Anthony Albanese hat die US-Regierung aufgefordert, die Strafverfolgung des australischen Wikileaks-Gründers Julian Assange nach mehr als einem Jahrzehnt einzustellen. "Genug ist genug", sagte Albanese am Mittwoch über den Fall Assange. "Es ist Zeit, dass diese Angelegenheit zum Abschluss gebracht wird." Das habe er auch im Gespräch mit US-Regierungsvertretern deutlich gemacht, hob Albanese hervor. "Meine Position ist klar."

Nach 15 Jahren stetigen Wachstums ist die Zahl der Studierenden in Deutschland erstmals wieder zurückgegangen. Im laufenden Wintersemester waren insgesamt 2.915.700 Studentinnen und Studenten an einer deutschen Hochschule eingeschrieben, wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte. Das waren demnach rund 30.400 oder ein Prozent weniger als im Vorjahr.

Hollywood-Regisseur Roland Emmerich streitet sich mit seinem Ehemann Omar de Soto oft über das Autofahren: "Wer immer fährt, wird vom anderen kritisiert. Omar fährt viel zu schnell, ich bin eher der Feigling", sagte der 67-Jährige der Illustrierten "Bunte" laut Vorabmeldung von Mittwoch. Seit sechs Jahren ist Emmerich mit dem 33 Jahre jüngeren de Soto verheiratet.

Rund ein Drittel der Deutschen bewegt sich zu wenig. In der am Mittwoch in Hamburg veröffentlichten Bewegungsstudie der Techniker Krankenkasse (TK) geben 30 Prozent der Befragten an, weniger als eine halbe Stunde am Tag aktiv auf den Beinen zu sein. Die Corona-Pandemie hat ihr Übriges dazu beigetragen: 26 Prozent der Befragten bewegen sich wegen Corona weniger als in der Vor-Pandemie-Zeit.

Im Prozess um die tödlichen Schüsse auf zwei Polizisten bei Kusel ist der Hauptangeklagte Andreas S. am Mittwoch zu lebenslanger Haft wegen Mordes verurteilt worden. Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Kaiserslautern sah es als erwiesen an, dass der 39-Jährige im Januar eine Polizistin und einen Polizisten bei einer nächtlichen Verkehrskontrolle erschoss.