Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag (15.30 Uhr) Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Bundeskanzleramt in Berlin. Bei dem Termin wollen die beiden die am Vortag am Rande der Berliner Sicherheitskonferenz begonnen Gespräche fortsetzen. Für 16.30 Uhr ist eine Pressekonferenz geplant.

Der Bundestag entscheidet am Donnerstag über die Ratifizierung des Freihandelsabkommens Ceta mit Kanada (ab 11.40 Uhr). Nach einer 80-minütigen Debatte stimmen die Abgeordneten über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung und der Koalitionsfraktionen ab. Ceta ist in der EU seit September 2017 nur teilweise in Kraft. Erst wenn alle EU-Staaten das Abkommen ratifiziert haben, erlangen auch Bestimmungen etwa zu Erleichterungen von Investitionen oder zu Finanzdienstleistungen Geltung.

Der französische Staatschef Emmanuel Macron wird bei seinem Staatsbesuch in den USA am Donnerstag von US-Präsident Joe Biden zu politischen Gesprächen im Weißen Haus empfangen. Im Anschluss geben Macron und Biden eine gemeinsame Pressekonferenz (11.30 Uhr Ortszeit; 17.30 Uhr MEZ). Bei dem Gespräch dürfte es um eine Reihe bilateraler und internationaler Themen gehen, unter anderem den Ukraine-Krieg, den Umgang mit China und den Streit um US-Subventionen für Elektroautos und den Sektor erneuerbarer Energien.

Die Wettbewerbsminister der EU-Länder beraten am Donnerstag in Brüssel über ein gemeinsames Lieferkettengesetz (9.30 Uhr). Bei dem Treffen könnten sich die Mitgliedstaaten grundsätzlich auf solche Regeln einigen, die Unternehmen zur Einhaltung von Menschenrechtsstandards verpflichten. Die Europäische Kommission hatte im Februar ein EU-Lieferkettengesetz vorgeschlagen. Für Deutschland nimmt Wirtschaftsstaatssekretär Sven Giegold an dem Treffen teil.

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit der Bezahlung von Teilzeitkräften bei der Lufthansa. Ein Pilot, der bei einer Lufthansa-Tochter in Teilzeit arbeitet, klagte vor deutschen Gerichten. Bei der Airline erhalten Mitarbeiter eine Extrazahlung, wenn eine bestimmte Zahl von Arbeitsstunden überschritten ist - diese Grenze ist für Voll- und Teilzeitkräfte gleich. (Az. C-660/20)

Eine Kunstauktion in Berlin könnte am Donnerstag einen neuen Rekord erzielen: Das Auktionshaus Grisebach versteigert am Abend (ab 18.00 Uhr) ein Selbstbildnis des Expressionisten Max Beckmann. Der Schätzwert von 20 bis 30 Millionen Euro ist nach Angaben des Auktionators der bislang höchste Wert für ein hierzulande angebotenes Kunstwerk. Das Gemälde "Selbstbildnis gelb-rosa" gilt als Meisterwerk des deutschen Expressionismus und war bislang in Privatbesitz.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in den USA scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel geübt. "Diese Entscheidungen werden den Westen spalten", warnte er bei einem Besuch der französischen Botschaft in Washington am Mittwoch. Zuvor hatte er die Subventionen bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern bereits als "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen bezeichnet.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will laut einem Medienbericht eine größere Unabhängigkeit der deutschen Wirtschaft von China erreichen. Der Minister plane, deutschen Firmen mit starkem China-Geschäft neue Berichtspflichten aufzuerlegen und die politische Unterstützung für deutsch-chinesische Wirtschaftsprojekte herunterzufahren, berichtete das Nachrichtenportal "The Pioneer" am Donnerstag unter Berufung auf ein Papier zur China-Strategie des Bundeswirtschaftsministeriums.

Wegen wiederholter Fragen an eine schwarze Wohltätigkeitsaktivistin, woher sie "wirklich" komme, hat sich der Buckingham Palast für die Äußerungen eines Mitgliedes des Königlichen Haushalts entschuldigt. Die Bemerkungen seien "inakzeptabel und zutiefst bedauerlich", erklärte der Palast am Mittwoch. Die betreffende Person entschuldige sich für den entstandenen Schaden und sei von ihrem Ehrenamt zurückgetreten. Derweil trafen Thronfolger Prinz William und seine Frau Kate zu einem Besuch in Boston ein, ihre erste Reise in die USA acht Jahren.

Der Chef der US-Notenbank Fed, Jerome Powell, hat eine baldige Verlangsamung der Leitzinserhöhungen im Kampf gegen die hohe Inflation in Aussicht gestellt. "Der Zeitpunkt, das Tempo bei den Zinsanhebungen zu mäßigen, könnte schon beim Dezember-Treffen kommen", sagte Powell am Mittwoch bei einer Rede in der Denkfabrik Brookings Institution. Er betonte zugleich, die Geldpolitik müsse noch für "einige Zeit" strikt bleiben, um wieder Preisstabilität herzustellen.

Von wegen Fiesta: Mexikos beeindruckende Serie bei Fußball-Weltmeisterschaften ist auf kuriose Art und Weise gerissen. Die Mittelamerikaner scheiterten nach sieben Achtelfinalteilnahmen in Folge trotz eines 2:1 (0:0) im hitzigen Gruppenfinale gegen Saudi-Arabien in der Vorrunde - zeitweise sah es sogar danach aus, als müsse die Fair-Play-Wertung entscheiden.

Die frühere Sängerin und Keyboarderin der britisch-amerikanischen Rockband Fleetwood Mac, Christine McVie, ist tot. Sie starb im Alter von 79 Jahren nach "kurzer Krankheit" in einem Krankenhaus, wie ihre Familie am Mittwoch mitteilte. Die Band bestätigte McVies Tod: "Sie war die beste Musikerin, die man in seiner Band haben konnte, und die beste Freundin, die man in seinem Leben haben konnte."

Lionel Messi versagten die Nerven, Robert Lewandowski ging völlig unter - und dennoch zogen beide Weltfußballer ins Achtelfinale der WM ein: Argentinien hat im Duell der Topstars ein hochverdientes 2:0 (0:0) gegen Polen gefeiert und steht zum fünften Mal in Serie in der K.o.-Runde. Auch für Lewandowski und Co. genügte es hauchdünn, weil das Parallelspiel zwischen Saudi-Arabien und Mexiko das nötige Ergebnis brachte.

Der französische Präsident Emmanuel Macron hat bei seinem Staatsbesuch in den USA scharfe Kritik an den Subventionen für US-Produkte im Kampf gegen den Klimawandel geübt. Die Subventionen seien "super aggressiv" gegenüber französischen Unternehmen, sagte Macron am Mittwoch bei einem Mittagessen mit US-Parlamentariern. Die USA könnten damit vielleicht ihre Probleme lösen, "aber Sie werden mein Problem vergrößern".

US-Außenminister Antony Blinken hat das harte Vorgehen der chinesischen Sicherheitskräfte gegen Proteste gegen die strikte Null-Covid-Politik des Landes als "Zeichen der Schwäche" bezeichnet. In einem Interview mit dem US-Sender NBC sagte Blinken am Mittwoch, Menschen in aller Welt hätten das Recht auf friedliche Proteste, um ihre "Frustration" zum Ausdruck zu bringen. Wenn eine Regierung "massive unterdrückerische Maßnahmen ergreift, um das zu stoppen, ist das kein Zeichen der Stärke, sondern ein Zeichen der Schwäche".

Sie war sieben Jahrzehnte auf zahlreichen Theaterbühnen, im Fernsehen und auf der Kinoleinwand zu sehen und galt als eine der beliebtesten Schauspielerinnen im deutschsprachigen Raum. Nun ist die österreichische Schauspielerin Christiane Hörbiger im Alter von 84 Jahren gestorben, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch unter Berufung auf ihren Sohn Sascha Bigler berichtete. Die deutsche Kultur-Staatsministerin Claudia Roth (Grüne) würdigte Hörbiger als "großen Star des deutschen Films".

Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat den Tod ihres Anführers verkündet und dessen Nachfolger ernannt. Der Iraker Abu Hassan al-Haschimi al-Kuraschi sei "im Kampf gegen die Feinde Gottes" getötet worden, erklärte ein Sprecher der Miliz am Mittwoch, ohne Angaben zum Zeitpunkt und zu den Umständen des Todes zu machen. Er fügte hinzu, zum neuen "Kalifen der Muslime" sei Abu al-Hussein al-Husseini al-Kuraschi ernannt worden.

Der Bundestag hat die historische Hungersnot in der Ukraine in den 1930er Jahren als Völkermord eingestuft. Die fraktionsübergreifend von den Ampel-Fraktionen sowie der CDU/CSU eingebrachte Resolution wurde am Mittwochabend mit breiter Mehrheit angenommen. Dem sogenannten "Holodomor" (deutsch: Mord durch Hunger) fielen 1932 und 1933 bis zu vier Millionen Ukrainerinnen und Ukrainer zum Opfer.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) will in Kürze die Bestellung des US-Kampfjets F-35 unter Dach und Fach bringen. Das Flugzeug gehöre zu den Rüstungsprojekten, für die "noch in diesem Jahr" Lieferverträge geschlossen werden sollten, sagte Scholz am Mittwoch bei einer Sicherheitskonferenz in Berlin. Die US-Jets seien notwendig, damit Deutschland innerhalb der Nato weiter einen "Beitrag zur nuklearen Teilhabe" leisten könne.

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat China eine Lockerung der strikten Null-Covid-Politik nahegelegt, die in dem Land zu beispiellosen Protesten geführt hat. Es gebe Raum für eine "weitere stufenweise, sichere Neukalibrierung" der Maßnahmen, erklärte ein IWF-Sprecher am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Die Corona-Pandemie und im Kampf gegen das Virus verhängte Beschränkungen seien "hart" für die Menschen. "Das war überall so, und mehr noch in China."

Bei einer Explosion in einer Koranschule im Norden Afghanistans sind nach Angaben eines Arztes am Mittwoch mindestens 19 Menschen getötet worden. 24 weitere Menschen seien verletzt worden, sagte der Arzt, der in einem Krankenhaus in Aybak arbeitet, der Hauptstadt der Provinz Samangan. Alle Opfer seien "Kinder und gewöhnliche Leute". Die radikalislamischen Taliban sprachen hingegen von zehn Toten und weiteren Verletzten.

Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalten dürfen Kommentare auf ihren Seiten in den sozialen Netzwerke löschen, wenn diese sich nicht auf ihre Sendungen beziehen. Das entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Mittwoch und wies die Revision eines Facebooknutzers weitgehend zurück. Der Mitteldeutsche Rundfunk (MDR) verlangte in seiner Netiquette einen Bezug zur Sendung und löschte wegen Verstoßes dagegen 14 Kommentare des Nutzers. (Az. 6 C 12.20)

Der US-Abgeordnete Hakeem Jeffries ist als Nachfolger von Nancy Pelosi zum Fraktionsführer der Demokratischen Partei im Repräsentantenhaus gewählt worden. Das gab die Fraktion am Mittwoch bekannt. Der 52-jährige Politiker aus New York ist damit der erste Afroamerikaner der US-Geschichte, der eine Partei in einer der beiden Kongresskammern anführt.

Auf dem Gelände der ukrainischen Botschaft in der spanischen Hauptstadt Madrid ist am Mittwoch eine Briefbombe explodiert. Eine Sicherheitskraft wurde nach ersten Erkenntnissen leicht verletzt, wie es aus Polizeikreisen hieß.

Deutschland und Norwegen wollen Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zur Einrichtung einer Koordinierungsstelle zum Schutz kritischer Unterwasser-Infrastruktur auffordern. "Unser Ziel muss sein, rasch eine gute ständige und pragmatische internationale Abstimmung aller relevanten Akteure zum Schutz dieser Infrastruktur zu erreichen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem norwegischen Ministerpräsidenten Jonas Gahr Störe in Berlin.

Den Weltmeister besiegt und dennoch draußen - Tunesien weint um seine tragischen WM-Helden. Die Nordafrikaner rangen eine völlig lustlose französische B-Elf im Gruppenfinale mit 1:0 (0:0) nieder, sie sind aber wegen des parallelen Sieges von Australien gegen Dänemark ausgeschieden. Die Glanzleistung voller Spielfreude, Kampf und Leidenschaft wurde nicht belohnt.

Down Under steht kopf: Außenseiter Australien hat sich in einem "Endspiel" gegen Dänemark erstmals seit 2006 für das Achtelfinale einer Fußball-WM qualifiziert. Die Socceroos besiegten den letztjährigen EM-Halbfinalisten mit 1:0 (0:0) und treffen nach einem spannenden Fernduell mit Tunesien nun in der K.o.-Runde als Gruppenzweiter auf den Sieger der Gruppe C mit Argentinien und Polen.

Die österreichische Schauspielerin Christiane Hörbiger ist tot. Sie starb im Alter von 84 Jahren, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA am Mittwoch unter Berufung auf ihren Sohn Sascha Bigler berichtete. Hörbiger war sieben Jahrzehnte auf zahlreichen Theaterbühnen, im Fernsehen und auf der Kinoleinwand zu sehen und galt als eine der beliebtesten Schauspielerinnen im deutschsprachigen Raum.

Unternehmen können ihre Beschäftigten auch ins Ausland versetzen, wenn dies nicht im Arbeitsvertrag oder anderweitig ausgeschlossen worden ist. Das entschied am Mittwoch das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Anderes gilt danach nur, wenn im Einzelfall die Versetzung unbillig ist. Damit wies das BAG mehrere Piloten des irischen Billigfliegers Ryanair ab. (Az: 5 AZR 336/21 und weitere)

Die Bundesregierung will sich bei ihren EU-Partnern für eine Intensivierung der Handelsbeziehungen mit den USA einsetzen. Die EU solle "sondieren, ob auf Seiten der USA die Bereitschaft zu neuen Verhandlungen über ein Abkommen für einen gemeinsamen Wirtschaftsraum für Freihandel und fairen Handel besteht", heißt es in einem am Mittwoch vom Kabinett verabschiedeten Eckpunktepapier zur Handelspolitik. Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sieht in der Verbesserung der Vertiefung der transatlantischen Handelsbeziehungen auch eine mögliche Antwort auf das umstrittene US-Subventionsprogramm.

Politikerinnen und Politiker der Ampel-Fraktionen und der CDU/CSU haben am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde im Bundestag ihren Respekt vor den Teilnehmenden an den Protesten in China zum Ausdruck gebracht. Für die Bundesregierung warb Außen-Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) für weitere Zusammenarbeit mit China, aber auf der Grundlage einer regelbasierten Ordnung und "in Einklang mit unseren Werten".

Das Landkärtchen ist zum Insekt des Jahres 2023 gewählt worden. Das teilte die Senckenberg Gesellschaft für Naturforschung am Montag in Frankfurt am Main nach einer entsprechenden Kuratoriumsentscheidung mit. Der Schmetterling gilt nach Angaben der Experten als ein Anzeiger für eine ökologisch intakte Kulturlandschaft.