Letzte Nachrichten
Behörden werten bundesweiten Warntag in erster Einschätzung als Erfolg
Der Test der Warnsysteme für den Katastrophenfall am bundesweiten Warntag am Donnerstag ist nach erster Einschätzung der Behörden erfolgreich verlaufen. "Die Probewarnung hat gezeigt, dass unsere technische Infrastruktur robust ist und die technischen Probleme der Vergangenheit behoben sind", erklärte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, am Donnerstag in Bonn. Für "abschließende Ergebnisse" sei es aber zu früh.
Kein Schadenersatz für verpassten Flug wegen fehlender Nutzbarkeit von EasyPass
Der Flughafen Düsseldorf muss einer Familie keinen Schadenersatz zahlen, weil ein Kind nicht das automatische Grenzkontrollsystem EasyPass nutzen konnte. Zuständig für die Organisation der Passkontrolle sei die Bundespolizei, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Donnerstag. Die Familie musste zu einer mit Personal besetzten Kontrolle gehen, wo sie 20 Minuten wartete, und verpasste ihren Flug. (Az. III ZR 204/21)
Bundeskriminalamt erwartet steigende Zahl von Verdächtigen nach Reichsbürger-Razzia
Nach der Razzia gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern rechnet das Bundeskriminalamt mit einer wachsenden Zahl von Verdächtigen. Die Zahl der beschuldigten Mitglieder beziehungsweise Unterstützer sei bis Donnerstag von 52 auf 54 gestiegen und könne noch weiter anwachsen, sagte BKA-Präsident Holger Münch, im ARD-"Morgenmagazin. Das deutsche Staatssystem sei zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen. Nach Angaben des Generalbundesanwalts waren am Donnerstag 23 von 25 Verdächtigen in Untersuchungshaft, vier mehr als am Vortag.
Kroatien tritt Schengen-Raum zum 1. Januar bei
Kroatien kann dem Schengen-Raum ohne Passkontrollen zum 1. Januar beitreten. Die Innenminister der Mitgliedsländer stimmten dem am Donnerstag geschlossen zu, wie der tschechische EU-Ratsvorsitz auf Twitter mitteilte. Bulgarien und Rumänien gingen laut Diplomaten dagegen leer aus. Österreich hatte sein Veto gegen die Aufnahme dieser beiden Länder eingelegt. Wien begründet dies mit den hohen Migrationszahlen über die Balkanroute.
Wissing "erschrocken" über deutsche Skepsis bei der Digitalisierung
Der auch für Digitales zuständige Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) beklagt Vorbehalte vieler Bürgerinnen und Bürger gegen die Digitalisierung. Es irritiere ihn, "wie viele in diesem Land nach Gründen suchen, warum man dieses und jenes lieber weiterhin analog machen sollte - und dass wir nicht viel stärker die Riesenchancen sehen, die eine digitale Gesellschaft mit sich bringt", sagte er dem "Spiegel" laut einer Meldung vom Donnerstag.
US-Basketballerin Griner durch Häftlingsaustausch mit Russland frei
Die USA und Russland haben einen spektakulären Häftlingsaustausch vollzogen: Nach Angaben aus Washington und Moskau wurden die in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner und der in den USA inhaftierte russische Waffenhändler Viktor Bout ausgetauscht und jeweils an ihre Heimatländer übergeben.
Zeitweise Verdächtiger von Messerattacke von Illerkirchberg begeht Suizid
Nach dem Messerangriff auf zwei Mädchen in Illerkirchberg in Baden-Württemberg hat einer der zeitweise Verdächtigten Suizid begangen. Gegen den 25-Jährigen habe allerdings zuletzt kein Tatverdacht mehr bestanden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Ulm der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Der Tatverdacht gegen ihn habe sich nicht erhärtet. Er sei daher wieder freigelassen worden. Weitere Angaben zum Tod des Mannes wurden nicht gemacht.
EU-Kommission will digitale Mehrwertsteuermeldungen im Kampf gegen Steuerbetrug
Im Kampf gegen Steuerhinterziehung will die Europäische Kommission die Mehrwertsteuermeldungen von Unternehmen auf ein digitales Echtzeit-System umstellen. Mehrwertsteuerbetrug sei "möglich, weil die derzeitige Mehrwertsteuermeldung einfach zu langsam für die Mitgliedstaaten ist, um mit dem Handel innerhalb der EU Schritt zu halten", sagte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni am Donnerstag in Brüssel. Die Digitalisierung komme zudem auch den Firmen zugute.
Turbulenter Machtwechsel an der Spitze Perus
Peru hat einen regelrechten Polit-Krimi erlebt, der mit der Entmachtung von Präsident Pedro Castillo und der Ernennung der ersten weiblichen Staatschefin endete: Nach monatelangem Machtkampf mit dem Parlament wurde Castillo des Amtes enthoben und anschließend festgenommen. Nur zwei Stunden später wurde seine bisherige Stellvertreterin Dina Boluarte am Mittwoch im Kongress als neue Präsidentin vereidigt. Sie steht nun unter Druck, eine stabile neue Regierung zu ernennen.
Bericht: Anklage gegen zwei Polizisten nach Tod eines Mannes bei Einsatz im Mai
Rund sieben Monate nachdem ein 47-Jähriger bei einem Polizeieinsatz in Mannheim starb, hat die Staatsanwaltschaft Mannheim einem Bericht zufolge Anklage gegen zwei Polizisten erhoben. Die Behörde wirft einem von ihnen Körperverletzung im Amt mit Todesfolge vor, berichtete die "Rheinpfalz" laut Mitteilung am Donnerstag. Er sei mit überzogener Härte gegen den psychisch kranken Mann vorgegangen.
Griner kommt über Austausch frei: "Sie ist im Flugzeug"
Die seit Februar in Russland inhaftierte US-Basketballerin Brittney Griner ist im Rahmen eines Gefangenenaustausch freigekommen und auf dem Weg in die Heimat. "Sie ist in Sicherheit. Sie sitzt in einem Flugzeug. Sie ist auf dem Weg nach Hause", schrieb US-Präsident Joe Biden bei Twitter. Er habe gerade mit ihr gesprochen.
Prozessbeginn nach Tod von Säugling durch Schütteln in Brandenburg
Weil er seine Tochter durch Schütteln getötet haben soll, hat vor dem Landgericht in Frankfurt an der Oder der Prozess gegen einen 26-Jährigen begonnen. Zu Beginn am Donnerstag wurde die Anklage verlesen, wie eine Gerichtssprecherin sagte.
Prozess um tödlichen Messerangriff an Hochschule begonnen
Wegen eines tödlichen Messerangriffs in einer Hochschule muss sich seit Donnerstag ein 34 Jahre alter Mann vor dem Dortmunder Landgericht verantworten. Dem Angeklagten wird in dem Sicherungsverfahren unter anderem Mord im Zustand der Schuldunfähigkeit vorgeworfen. Es wird über eine Unterbringung des Beschuldigten in einem psychiatrischen Krankenhaus verhandelt.
Enrique nicht mehr Spanien-Coach - de la Fuente folgt
Nach dem Aus im Achtelfinale der WM in Katar ist Luis Enrique nicht länger Spaniens Fußball-Nationaltrainer. Wie der spanische Verband RFEF am Donnerstag mitteilte, habe sich die sportliche Leitung gegen eine Verlängerung des Vertrags entschieden. Nachfolger wird der bisherige U21-Nationalcoach Luis de la Fuente (61).
Behörden werten bundesweiten Warntag in erster Reaktion als Erfolg
Der flächendeckende Probealarm am bundesweiten Warntag ist nach vorläufiger Bewertung der Behörden erfolgreich verlaufen. "Die Probewarnung hat gezeigt, dass unsere technische Infrastruktur robust ist und die technischen Probleme der Vergangenheit behoben sind", erklärte der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Ralph Tiesler, am Donnerstag in Bonn. Das Zusammenspiel der Systeme habe funktioniert. Für "abschließende Ergebnisse" sei es aber noch zu früh.
Céline Dion muss Europa-Konzerte erneut verschieben
Die kanadische Sängerin Céline Dion muss wegen gesundheitlicher Probleme erneut die Europa-Konzerte ihrer Welttournee verschieben. Sie leide an einer "sehr seltenen neurologischen Störung", die sie unter anderem beim Singen beeinträchtige, gab Dion am Donnerstag in einem Instagram-Video bekannt.
Erste Folgen von Doku "Harry & Meghan" verurteilen vor allem Boulevard-Presse
Zündstoff für die britische Monarchie ist von der neuen Netflix-Doku-Serie "Harry & Meghan" erwartet worden. Doch in den ersten drei Folgen des Sechsteilers, die seit Donnerstag weltweit bei dem Streamingdienst abrufbar sind, richten der britische Prinz Harry und seine Frau Meghan ihre Vorwürfe vornehmlich gegen die Boulevard-Presse. Seine Frau sei Opfer eines Medien-"Wahnsinns" gewesen, sagt Harry in der Doku.
Chinas Präsident Xi trifft saudiarabischen Kronprinzen bin Salman
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat am Donnerstag seinen Besuch in Saudi-Arabien fortgesetzt, bei dem beide Seiten Geschäfte in Milliardenhöhe abschließen. Xi traf am zweiten Tag seiner Visite mit dem Kronprinzen und De-facto-Herrscher Mohammed bin Salman zusammen, wie live im Fernsehen zu sehen war. Der einflussreiche Kronprinz empfing Xi in der Königsresidenz, dem Jamamah-Palast.
Nach Aus im Achtelfinale: Enrique nicht mehr Spanien-Coach
Nach dem Aus im Achtelfinale der WM in Katar ist Luis Enrique nicht länger Spaniens Fußball-Nationaltrainer. Wie der spanische Verband RFEF am Donnerstag mitteilte, habe sich die sportliche Leitung gegen eine Verlängerung des Vertrags entschieden und werde stattdessen einen neuen Weg einschlagen.
Erste Hinrichtung eines Demonstranten im Iran seit Beginn der Proteste
Im Iran ist zum ersten Mal seit Beginn der Proteste vor fast drei Monaten ein Todesurteil gegen einen Demonstranten vollstreckt worden. Wie die iranische Justiz mitteilte, wurde am Donnerstag ein 23-jähriger Mann hingerichtet, der bei einer Straßenblockade in Teheran ein Mitglied der paramilitärischen Basidsch-Milizen verletzt haben soll. Menschenrechtsaktivisten verurteilten die in "Schauprozessen" verhängten Todesurteile gegen Demonstranten.
Ministerpräsidenten dringen vor Bund-Länder-Runde auf weitere Entlastungen
Vor den Beratungen mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dringen Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten auf weitere Entlastungsmaßnahmen in der Energiekrise. "Wir haben jetzt keine Zeit mehr für Diskussion, wir brauchen heute klare Ergebnisse", sagte Mecklenburg-Vorpommerns Länderchefin Manuela Schwesig (SPD) am Donnerstag dem NDR. Ähnlich äußerte sich auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte mehr Hilfe für arme Menschen.
ADAC setzt bei der DTM 2023 auf "Kernmarkt" Deutschland
Die DTM wird ab der kommenden Saison die "Spitze einer starken deutschen Motorsportplattform" unter der Führung des ADAC bilden. Dies teilte der Automobil-Club bei der Vorstellung des Zukunftsplans am Donnerstag in München mit. Wesentliche Bestandteile der DTM sollen erhalten werden, so sind im acht Veranstaltungen umfassenden Kalender weiterhin zwei Rennen pro Wochenende geplant. Es wird einen Fahrer pro Auto und Boxenstopps geben.
Baerbock warnt vor Folgen des Brexit für Frieden in Nordirland
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat vor den Folgen des Brexit für den Frieden in Nordirland gewarnt. Der durch das Karfreitagsabkommen erreichte Frieden "darf auf keinen Fall aufs Spiel gesetzt werden", sagte Baerbock am Donnerstag vor ihrer Reise nach Irland und Großbritannien. "Genau das droht aber durch den Brexit und seine Folgen bei Handel, Freizügigkeit und anderen Themen." Die Mitgliedstaaten der EU und das Vereinigte Königreich trügen Verantwortung dafür, das Nordirland-Protokoll zu erhalten und umzusetzen.
Nach Aus für DFL-Chefin Hopfen: Hellmann und Leki übernehmen
Die beiden Bundesliga-Manager Axel Hellmann (Eintracht Frankfurt) und Oliver Leki (SC Freiburg) werden die Deutsche Fußball Liga (DFL) nach dem Aus für die bisherige Chefin Donata Hopfen interimsweise als Doppelspitze bin zum 30. Juni 2023 führen. Das gab DFL-Aufsichtsratsboss Hans-Joachim Watzke am Donnerstag bekannt. Die endgültige Hopfen-Nachfolge soll in den kommenden Monaten geregelt werden.
Ausländische Grenzgänger müssen Lebenspartnerschaft nicht in Luxemburg eintragen lassen
Grenzgänger müssen eine in einem anderen EU-Land eingegangene Lebenspartnerschaft nicht in Luxemburg eintragen lassen, um später Ansprüche aus der luxemburgischen Hinterbliebenenpension geltend machen zu können. Eine solche Regelung könne Nicht-Luxemburger benachteiligen, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Es ging um eine Frau aus Frankreich. (Az. C-731/21)
Erste britische Münzen mit Abbild von neuem König Charles III. ausgegeben
Drei Monate nach dem Tod der britischen Königin Elizabeth II. sind die ersten Münzen mit dem Konterfei ihres Nachfolgers König Charles III. in Umlauf gekommen. Von den neuen 50-Pence-Münzen würden 4,9 Millionen Stück an die Postfilialen des Landes ausgeliefert, teilte die Münzprägeanstalt Royal Mint am Donnerstag mit.
EuGH: Bei Nachweis muss Suchmaschine Links zu falschen Artikeln auslisten
Eine Suchmaschine darf die Links zu Artikeln nicht mehr anzeigen, wenn Betroffene nachweisen, dass die Berichte offensichtlich falsch sind. In einem solchen Fall überwiegen der Schutz von Daten und Privatsphäre, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am Donnerstag. Der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe hatte um Auslegung des EU-Rechts gebeten - er muss über eine entsprechende Klage entscheiden. (Az. C-460/20)
Verband stellt klar: Ronaldo wollte nicht abreisen
Der portugiesische Fußball-Verband hat am Donnerstag Medienberichte zurückgewiesen, wonach Superstar Cristiano Ronaldo das WM-Lager des Viertelfinalisten nach seiner Jokerrolle gegen die Schweiz (6:1) verlassen wollte. Der Kapitän habe "zu keinem Zeitpunkt damit gedroht", aus Katar abreisen zu wollen, teilte der Verband mit. Außerdem hatte sich Ronaldos Schwester zur Causa geäußert und auch die vorzeitige Heimreise ihres Bruders ins Spiel gebracht.
Zwei Festnahmen bei Razzia wegen gefälschter Ausweise in Hessen
Bei einer Razzia in Hessen, Nordrhein-Westfalen und Belgien wegen gefälschter Ausweise haben Ermittler zwei Menschen festgenommen. Ihnen wird gewerbsmäßige Urkundenfälschung und das gewerbsmäßige Verschaffen von falschen amtlichen Ausweisen vorgeworfen, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei in Darmstadt am Donnerstag mit. Demnach wurden bereits am Mittwoch zehn Wohn- und Geschäftsgebäude durchsucht.
Trotz Fachkräftemangels werben nur wenige Firmen um Personal im Ausland
Trotz des weiter zunehmenden Fachkräftemangels in Deutschland werben nur wenige Firmen um Personal im Ausland. Zwar berichteten 73 Prozent der Führungsebenen in Unternehmen in einer Umfrage für die Bertelsmann Stiftung von Engpässen bei den Fachkräften in ihrem Betrieb, wie die Stiftung am Donnerstag mitteilte. Im vergangenen Jahr waren es noch 66 Prozent und im Jahr davor 55 Prozent.
Dreijähriges Kind stirbt bei Bahnunfall in Hessen - Mutter leicht verletzt
Ein dreijähriges Kind ist bei einem Bahnunfall in Hessen gestorben. Die Mutter wurde leicht verletzt, teilte die Polizei Marburg am Donnerstag mit. Demnach kam es am Mittwoch an einem Bahnübergang in Lahntal zu dem Unglück. Ein im Kinderwagen liegendes Kleinkind blieb unverletzt.
Behörden testen bei Warntag flächendeckend die Warnsysteme in Deutschland
In Deutschland sind am Donnerstag bundesweit die Warnsysteme für den Katastrophenfall getestet worden. Gegen 11.00 Uhren lösten die Behörden einen Probealarm aus, amtliche Test-Gefahrendurchsagen wurden daraufhin unter anderem über Warn-Apps, über das sogenannte Cell Broadcasting-System per Warn-SMS und über Medien verbreitet.