Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Treffen der EU-Energieminister zu einen möglichen Preisdeckel auf Gas hat der tschechische Handelsminister Jozef Sikela seine Amtskollegen am Dienstag zu einer Einigung gedrängt. "Die Bürger und Unternehmen in Europa erwarten von uns, dass wir eine klare Lösung finden", sagte Sikela in Brüssel. Tschechien hat den turnusmäßigen Ratsvorsitz inne und leitet in dieser Funktion die Verhandlungen zwischen den Mitgliedstaaten.

Durchbruch im monatelangen Rechtsstaatsstreit mit Ungarn: Die Europäische Union entzieht dem von Ministerpräsident Viktor Orban regierten Land 6,3 Milliarden Euro an Fördermitteln, wie die Mitgliedsländer in Brüssel beschlossen. Die deutsche Europa-Staatsministerin Anna Lührmann (Grüne) begrüßte die Grundsatzeinigung am Dienstag als "historisches Signal". Es zeige, dass "Werte wie Rechtsstaatlichkeit nicht verhandelbar sind". Ungarn gab zugleich sein Veto gegen EU-Hilfen von 18 Milliarden Euro für die Ukraine auf.

Etwa 50 Millionen leere Plätze in fahrenden Autos täglich gibt es derzeit in Frankreich. Um Autofahrten klimafreundlicher und billiger zu machen, verspricht die französische Regierung nun Prämien von bis zu 200 Euro für Autofahrerinnen und Autofahrer, die Mitfahrgelegenheiten anbieten. "Das ist nicht nur gut für das Klima, sondern auch eine Antwort auf die gestiegenen Treibstoffpreise", sagte Energieministerin Agnès Pannier-Runacher am Dienstag.

Die griechische EU-Parlamentsvizepräsidentin Eva Kaili hat den Vorwurf der Annahme von Bestechungsgeldern aus Katar zurückgewiesen. "Kaili ist der Auffassung, dass sie unschuldig ist", sagte ihr Anwalt Michalis Dimitrakopoulos am Dienstag dem griechischen Privatsender Open TV. "Sie hat mit Bestechungsgeldern von Katar nichts zu tun." Berichte, dass in ihrer Brüsseler Wohnung große Mengen an Bargeld gefunden wurden, wollte der Anwalt "weder bestätigen noch dementieren".

Menschen zwischen 18 und 24 Jahren sind einer Umfrage zufolge bei der Selbstverwirklichung hin und her gerissen zwischen Luxus und gesellschaftlicher Verantwortung, wenn sie frei von finanziellen Einschränkungen wären. Mehr als zwei Drittel der Befragten dieser Altersgruppe würden sich in ihrer Freizeit selbst verwirklichen: Dies ergab eine am Dienstag veröffentlichte Online-Erhebung des Instituts YouGov im Auftrag von Westlotto.

Die Energiekrise lastet schwer auf der deutschen Wirtschaft und spiegelt sich mittlerweile in den Firmenpleiten wider. Erstmals seit der Finanzkrise 2009 stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen wieder an, und zwar um vier Prozent verglichen mit 2021, wie die Auskunftei Creditreform am Dienstag mitteilte. Demnach gab es 2022 bislang bundesweit 14.700 Insolvenzen, nach 14.130 im vergangenen Jahr.

Die Konjunkturerwartungen von Finanzexperten und -expertinnen sind im Dezember den dritten Monat in Folge gestiegen. Wie das Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim am Dienstag mitteilte, hellten sich ihre Aussichten für die kommenden Monate "deutlich" auf. Auch die Einschätzung der aktuellen Lage verbesserte sich.

Aus FDP und Grünen gibt es erneut Forderungen nach der Lieferung auch von Kampfpanzern an die Ukraine. Die FDP-Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagte dem Sender RTL auf die Frage, ob dem Land auch der deutsche Kampfpanzer "Leopard 2" zur Verfügung gestellt werden müsse: "Es wäre dringend erforderlich. Da gibt es auch keinen Grund mehr, es nicht zu tun."

Der ADAC rät auch beim Schlittenfahren zum Tragen eines Helms: Dieser reduziert bei einem Unfall die Wahrscheinlichkeit einer schweren Kopfverletzung ganz erheblich. Wie der Automobilclub am Dienstag in München mitteilte, ergaben Crashtests, dass durch das Tragen eines Skihelms die Wahrscheinlichkeit einer schweren Schädelverletzung von 90 Prozent ohne Helm auf nur zehn Prozent mit Helm sinkt.

Der Gründer der insolventen Kryptowährungs-Plattform FTX, Sam Bankman-Fried, ist auf Antrag der USA auf den Bahamas festgenommen worden. Der 30-Jährige soll nach Angaben der Generalstaatsanwaltschaft der Bahamas bis zu einem erwarteten Auslieferungsantrag aus den USA in Gewahrsam bleiben. Die Staatsanwaltschaft von New York kündigte an, am Dienstag nähere Angaben zu den Vorwürfen gegen Bankman-Fried zu machen.

Viele Herzinfarktpatienten werden in Deutschland nicht optimal versorgt, weil die Kliniken einer Studie zufolge nicht angemessen ausgerüstet sind. Im Jahr 2020 wurden mehr als 14.000 Herzinfarkt-Behandlungen in Krankenhäusern ohne Herzkatheterlabor vorgenommen, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten "Qualitätsmonitor" des Wissenschaftlichen Instituts der AOK (WIdO) hervorgeht. Das betraf sieben Prozent der rund 203.000 Herzinfarkte. In einem Katheterlabor können Gefäßverschlüsse, die bei einem Herzinfarkt auftreten, optimal behandelt werden.

Die Kommunen in Deutschland müssen sparen - Inflation und steigende Energiekosten setzen sie stark unter Druck. Dies ist das Ergebnis einer am Dienstag in Düsseldorf veröffentlichten Studie der Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY), für die 301 deutsche Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnenden befragt wurden. Allein für das laufende Jahr erwarten die Städte demnach 24 Prozent höhere Ausgaben für Energie als noch im Jahr zuvor. Viele Kommunen werden 2023 voraussichtlich tiefer in die roten Zahlen sinken - und versuchen, mit Einsparungen gegenzusteuern.

Das Oberlandesgericht (OLG) Köln muss sich zum dritten Mal mit dem bereits Jahre dauernden Streit über die Postbank-Aktien beschäftigen. Der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe hob Urteile aus Köln am Dienstag auf und verwies die Fälle zur neuen Verhandlung zurück. Die OLG-Entscheidung halte rechtlicher Nachprüfung zwar größtenteils, aber nicht in allen Punkten stand, sagte der Vorsitzende Richter Manfred Born. (Az. II ZR 9/21 u.a.)

Deutschland sagt der Ukraine weitere 50 Millionen Euro als Winterhilfe zu. "Geld allein schützt nicht vor dem Erfrieren und Verdursten, und deswegen ist die ganz konkrete technische Hilfe so wichtig", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Dienstag zum Auftakt einer internationalen Ukraine-Konferenz in Paris. "Wir brauchen nicht nur finanzielle Mittel, sondern wir brauchen Generatoren, Transformatoren und Kabel. Diese Sachspenden sind genauso wichtig", erklärte sie.

Das Stühlerücken unter den Formel-1-Teamchefs geht weiter. Der Franzose Fred Vasseur verlässt Alfa Romeo im Januar und tritt bei Rekordweltmeister Ferrari die Nachfolge von Mattia Binotto an. Der 54-Jährige übernimmt bei der Scuderia neben der Funktion des Teamchefs auch die Rolle des General Managers, wie das Team aus Maranello mitteilte. Amtsantritt für Vasseur ist am 9. Januar.

Die Zahl der Verkehrsunfälle mit Verletzten, bei denen Alkohol im Spiel war, ist im vergangenen Jahr leicht gestiegen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Dienstag erhöhte sie sich im Vergleich zum Vorjahr um fünf Prozent oder 625 auf 13.628. Demnach hatte die Zahl 2020 wegen der Corona-Pandemie einen Tiefstand erreicht. Es gab Einschränkungen etwa bei größeren Feiern oder der Gastronomie, das bildete sich auch im Unfallgeschehen ab.

Die hohe Inflation hat die Reallöhne in Deutschland so stark wie nie schrumpfen lassen: Das Tarifarchiv des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung erwartet für dieses Jahr einen Rückgang um 4,7 Prozent. Das sei "ein in der Bundesrepublik historisch hoher Wert", erklärte der Leiter des Tarifarchivs, Thorsten Schulten.

Ein Lkw-Fahrer ist auf einem Autobahnparkplatz in Hessen von seinem eigenen, wegrollenden Fahrzeug eingequetscht und tödlich verletzt worden. Der 54-Jährige stieg in der Nacht zum Dienstag vor der Weiterfahrt auf die A67 offenbar aus seinem Truck, um zu prüfen, ob der Weg zwischen den anderen geparkten Lkw passierbar war, wie die Polizei in Darmstadt mitteilte. Dabei vergaß er, seinen Lkw gegen Wegrollen zu sichern.

Der frühere CDU-Chef Armin Laschet hält trotz der Verschwörung sogenannter Reichsbürger eine Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland für nicht erforderlich. Die bestehenden Gesetze seien streng, sagte Laschet dem Sender ntv. Beunruhigend sei für ihn aber, dass in der Reichsbürger-Szene den Ermittlungen zufolge auch Polizisten und Soldaten aktiv sind.

Die Europäische Union entzieht Ungarn im Rechtsstaatsstreit 6,3 Milliarden Euro an Fördermitteln. Das sieht eine Grundsatzeinigung der EU-Staaten vor, welche die ständigen Vertreter laut Diplomaten in der Nacht zu Dienstag in Brüssel fällten. Als "historisch" wertete der Europaabgeordnete Daniel Freund (Grüne) die Entscheidung. "Autokraten in der EU werden jetzt die EU-Gelder gekürzt", erklärte er.

Bei dem Geiselnehmer in der Haftanstalt Burg in Sachsen-Anhalt handelt es sich um den Halle-Attentäter Stephan B.. Das bestätigte ein Sprecher des Justizministeriums in Magdeburg am Dienstag. Nach Ministeriumsangaben hatte der 30-Jährige am Montag in der Justizvollzugsanstalt Burg zeitweise zwei Justizbeamte in seiner Gewalt.

In der neu aufgeflammten Debatte über das Renteneintrittsalter hat Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) das Modell eines Teilruhestands ins Gespräch gebracht. "Am besten wäre ein System, in dem Menschen ab einem bestimmten Alter selbst entscheiden, wie lange und wie viel sie arbeiten wollen", sagte er dem Berliner "Tagesspiegel" vom Dienstag.

Der Anstieg der Verbraucherpreise in Deutschland hat sich im November leicht abgeschwächt - bleibt mit 10,0 Prozent zum Vorjahresmonat aber hoch. Preisanstiege gebe es bei vielen anderen Waren neben der Energie, erklärte am Dienstag der Präsident des Statistischen Bundesamtes, Georg Thiel. "Besonders spürbar für die privaten Haushalte sind die weiter steigenden Preise für Nahrungsmittel."

Für einen verstärkten Klimaschutz haben sich Unterhändler des EU-Parlaments und der Mitgliedstaaten auf die Einführung eines CO2-Grenzausgleichs geeinigt. In der Nacht zum Dienstag kamen das Parlament und die Mitgliedstaaten bei Verhandlungen in Brüssel überein, schrittweise eine CO2-Abgabe auf bestimmte Importe wie Zement und Stahl aus Drittländern zu erheben, wie die tschechische Ratspräsidentschaft im Onlinedienst Twitter mitteilte. Die Vereinbarung sieht zunächst ab 2023 eine Testphase vor, in der Importunternehmen ihre Emissionsverpflichtungen melden müssen.

Der deutsche Eishockey-Star Leon Draisaitl hat mit den Edmonton Oilers einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Kanadier verloren bei Minnesota Wild mit 1:2, der gebürtige Kölner konnte keinen Scorerpunkt verbuchen. In der Western Conference belegt Edmonton den siebten Platz, musste allerdings Wild vorbeiziehen lassen.

Basketball-Nationalspieler Maximilian Kleber hat mit den Dallas Mavericks in der nordamerikanischen Profiliga NBA nach zwei Niederlagen wieder einen Sieg einfahren können. Gegen Oklahoma City Thunder gewann das Team aus Texas mit 121:114. Kleber kam auf acht Punkte und sieben Rebounds in 31:22 Minuten Spielzeit.

Riesenauflauf für den Beginn des Militärdienstes für Jin von der K-Pop-Band BTS. Vor einem Ausbildungsstützpunkt im südkoreanischen Yeoncheon haben sich am Dienstag hunderte Fans und Journalisten versammelt, um die Ankunft des ältesten Mitglieds der weltweit erfolgreichen Boygroup zu verfolgen. "Wir haben gemischte Gefühle", sagte Veronique. Einerseits sei der Wehrdienst für Männer in Südkorea Pflicht. "Andererseits können wir ihn jetzt mindestens 18 Monate nicht sehen", fügte die 32-jährige Indonesierin hinzu.

Der deutsche Eishockey-Star Leon Draisaitl hat mit den Edmonton Oilers einen Rückschlag hinnehmen müssen. Die Kanadier verloren bei Minnesota Wild mit 1:2, der gebürtige Kölner konnte keinen Scorerpunkt verbuchen. In der Western Conference belegt Edmonton den siebten Platz, musste allerdings Wild vorbeiziehen lassen.

Die neuseeländische Premierministerin Jacinda Ardern hat die Rugby-Weltmeisterinnen des Landes am Dienstag am Parlament in Wellington offiziell empfangen. Sie pries die WM-Titelträgerinnen als "Legenden". Vor einem Monat waren die Neuseeländerinnen durch einen dramatischen 34:31-Erfolg gegen England Weltmeisterinnen geworden.

Einen Tag vor dem WM-Halbfinale gegen Fußball-Weltmeister Frankreich hat Ex-Nationalspieler Torsten Frings die marokkanischen Überflieger als Paradebeispiel für Mentalität auserkoren. "Da stehen elf Spieler auf dem Platz, die fast schon ihr Leben dafür geben würden, um erfolgreich zu sein", sagte der 46-Jährige in der "ran WM Webshow". Diese Einstellung hätte vielen Mannschaften beim Wüstenturnier in Katar gefehlt - etwa den Brasilianern.

Babett Lobinger vom Psychologischen Institut der Deutschen Sporthochschule (DSHS) in Köln hält die vielen verschossenen Elfmeter bei dieser WM für keinen Zufall: "Die Torhüter haben vielleicht eher ihre Hausaufgaben erledigt als die Schützen", sagte die Sportpsychologin im SID-Gespräch. Die "Ausrede" der Drucksituation sei der "falsche Ansatz". Die entscheidende Frage müsse sein: "Werden die Schützen noch bestmöglich auf diese Situationen vorbereitet?"

DFB-Präsident Bernd Neuendorf zieht nach einem Problemjahr Bilanz. Es wird ab 12.00 Uhr bei der Pressekonferenz mit dem Chef des Deutschen Fußball-Bundes unter anderem um das WM-Desaster von Katar, finanzielle Altlasten und offene Personalien gehen. Aber auch um den Erfolg der Frauen-Nationalmannschaft, die es in England ins EM-Finale schaffte.