Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt die Forderung der Ukraine nach deutschen Leopard-Kampfpanzern und anderem schweren Gerät: "Die Ukraine sollte die gesamte nötige Militärausrüstung erhalten, die sie zur Verteidigung ihres Landes benötigt und mit der sie umgehen kann", sagte die frühere Bundesverteidigungsministerin am Dienstag bei einem Auftritt mit Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Ratspräsident Charles Michel in Brüssel auf eine Frage nach den Leopard-Panzern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat mit Blick auf die Silvesterkrawalle einen respektvollen Umgang mit Einsatzkräften eingefordert. "Ich erwarte, dass wir als Gesellschaft respektvoll gegenüber all jenen sind, die für uns alle den Kopf hinhalten, die sich für unsere Demokratie und in unserer Demokratie engagieren", sagte Steinmeier am Dienstag bei einem Neujahrsempfang für engagierte Bürgerinnen und Bürger. Er betonte: "Polizisten und Feuerwehrleute sind keine Prügelknaben für Frustrierte!"

Angesichts der anhaltenden Proteste im Iran gegen die Unterdrückungsmaßnahmen der islamischen Führung ist die iranische Polizei laut einem Agenturbericht angewiesen worden, Verstöße gegen die Kopftuch-Pflicht "strikt zu bestrafen". Wie die iranische Nachrichtenagentur Mehr am Dienstag berichtete, veröffentlichte die Generalstaatsanwaltschaft eine Anweisung an Polizei und Gerichte, "jeden Hidschab-Verstoß strikt zu bestrafen".

Der Mobilitätsgipfel der Ampelkoalition am Dienstag in Berlin hat den Streit der Parteien in wichtigen Fragen wieder deutlich zu Tage treten lassen: Die FDP kritisierte die Industriepolitik von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Grünen-Chef Omid Nouripour wiederum bekräftigte die Ablehnung des Baus neuer Straßen - ein Kernanliegen des liberalen Koalitionspartners. Bahn-, Fahrrad- und Umweltverbände bemängelten den Fokus des Mobilitätsgipfels auf das Auto.

Die Einsatzkräfte der Deutschen Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) haben im vergangenen Jahr mehr Menschen aus Seenot oder akuter Gefahr gerettet. Wie die DGzRS am Dienstag in Bremen berichtete, wurden 91 Männer und Frauen aus Seenot sowie weitere 306 Menschen aus Gefahr befreit. Im Vorjahr 2021 waren es 61 sowie 272.

Die Zahl der Todesfälle in Deutschland hat im Jahr 2022 über dem Mittelwert der Vorjahre gelegen. Im gesamten Jahr starben 1,06 Millionen Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Das bedeutete einen Anstieg um 3,4 Prozent im Vergleich zu 2021. Im dritten Jahr der Coronapandemie stiegen die Sterbefallzahlen bei Frauen stärker an als bei Männern.

Bei einer Rangelei mit einem Freund ist ein Jugendlicher in München gegen eine 84-Jährige gestoßen, die dabei so schwer verletzt wurde, dass sie wenig später starb. Der 16 und der 14 Jahre alte Jugendliche seien Montagmittag auf dem Gehweg im Stadtteil Neuhausen gewesen, teilte die Polizei am Dienstag mit. Dort habe sich das Gerangel entwickelt.

Vertrauliche Dokumente aus der Zeit der Vizepräsidentschaft Joe Bidens unter Barack Obama sind in Räumlichkeiten einer US-Denkfabrik gefunden worden, die Biden damals zeitweise als Büro genutzt hat. Das Weiße Haus teilte am Montag (Ortszeit) mit, Bidens Anwälte hätten die Dokumente im November entdeckt und dem Nationalarchiv übergeben. Im August hatten Ermittler im Anwesen von Bidens Vorgänger Donald Trump mehr als hundert vertrauliche Regierungsdokumente beschlagnahmt.

Wenige Monate vor den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in der Türkei hat die Staatsanwaltschaft vor dem türkischen Verfassungsgericht ein Verbot der pro-kurdischen Partei HDP wegen "Terrorismus" gefordert. Die drittgrößte Partei des Landes sei auf "organische Weise" mit der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) verbunden, sagte Generalstaatsanwalt Bekir Sahin nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu, als er am Dienstag das Gerichtsgebäude verließ. "Unsere ganze Gesellschaft weiß darüber Bescheid."

Wer weggeworfene Lebensmittel aus Abfallcontainern etwa von Supermärkten holt, soll künftig nicht mehr bestraft werden. Für eine entsprechende Regelung setzen sich Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) und Bundesernährungsminister Cem Özdemir (Grüne) ein. "Wer Lebensmittel vor der Tonne rettet, sollte dafür nicht weiter juristisch verfolgt werden", erklärte Özdemir am Dienstag. Das sei auch einer von vielen Bausteinen im Kampf gegen Lebensmittelverschwendung.

Nach dem Messerangriff auf zwei Mädchen im baden-württembergischen Illerkirchberg, von denen eines starb, hat der Beschuldigte die Vorwürfe gestanden. Er räumte ein, mehrfach auf die getötete 14-Jährige eingestochen zu haben, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Ulm am Dienstag mitteilten. Die beiden Opfer habe er nicht gekannt. Seine Angaben deckten sich mit den bisherigen Ermittlungsergebnissen.

Nach der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper hat Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach seinen Rücktritt angekündigt. Uniper müsse strategisch neu ausgerichtet werden, es sei der richtige Zeitpunkt für ein neues Vorstandsteam, erklärte Maubach. Er will aber noch im Amt bleiben, bis seine Nachfolge geregelt ist. Der Bund hatte Uniper Ende Dezember übernommen; die gesamte Konzernführung soll neu besetzt werden.

Rund drei Wochen nach der Rückkehr eines Großteils des aus dem Grünen Gewölbe in Dresden gestohlenen Juwelenschatzes sind Details dazu bekannt geworden. Im Prozess vor dem Landgericht Dresden bestätigte der Vorsitzende Richter Andreas Ziegel am Dienstag vorausgegangene Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung. Bereits im August habe es solche "Sondierungsgespräche" gegeben - mit dem Ziel, den historisch wertevollen Schmuck wiederzuerlangen. Zudem würden Geständnisse von den sechs Angeklagten erwartet.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss künftig ohne ihren langjährigen Teamarzt Dr. Tim Meyer auskommen. Wie der Deutsche Fußball-Bund mitteilte, beendet der Sportmediziner nach 21 Jahren "auf eigenen Wunsch" seine Tätigkeit bei der A-Mannschaft der Männer. Meyer hatte das DFB-Team bei insgesamt 289 Länderspielen betreut, darunter sechs WM- und fünf EM-Endrunden. Seine Tätigkeit als Vorsitzender der Medizinischen Kommission des Verbandes wird er fortsetzen.

Als Schritt gegen die Engpässe bei Kinder-Arzneimitteln werden die Festbeträge für bestimmte Medikamente ab Februar für drei Monate komplett ausgesetzt. Das teilte der Spitzenverband der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) am Dienstag mit. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Dezember angekündigt, dass die Krankenkassen bei fehlenden Kindermedikamenten vorübergehend mehr als den Festbetrag zahlen sollen. Die GKV forderte vom Gesetzgeber eine "nachhaltige Lösung"; die Lieferprobleme müssten grundlegend angegangen werden.

Fußball-Nationalspielerin Melanie Leupolz wird auch in Zukunft für den englischen Meister FC Chelsea auflaufen. Wie der Verein am Dienstag mitteilte, verlängerte die Mittelfeldspielerin ihren Vertrag bis Sommer 2026. Die 28-Jährige war nach der Geburt ihres ersten Kindes erst vergangene Woche wieder ins Mannschaftstraining zurückgekehrt.

Die Forderungen nach einer Abschaffung der Mehrwertsteuer auf pflanzliche Lebensmittel mehren sich. Die Mehrwertsteuerbefreiung sollte "so schnell wie möglich umgesetzt werden, denn eine gesunde und gleichzeitig klimafreundliche Ernährung sollte sich in Deutschland jede und jeder leisten können", sagte der Präsident des Umweltbundesamtes, Dirk Messner, dem "Handelsblatt". vzbv-Chefin Ramona Pop nannte eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Obst, Gemüse und Hülsenfrüchte "überfällig".

Vor dem Landgericht Dessau-Roßlau in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag der Prozess gegen ein Ehepaar aus Wittenberg begonnen, das seine kleine Tochter schwer misshandelt und tödlich verletzt haben soll. Vor einem Jahr sollen der 27-Jährige und die 22-Jährige gegen das 15 Monate alte Mädchen so massive Gewalt verübt haben, dass es später an einer Hirnschwellung starb. Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft lautet unter anderem Totschlag.

Als Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine haben die Nato und die Europäische Union eine engere Zusammenarbeit vereinbart. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg unterzeichnete am Dienstag im Hauptquartier der Militärallianz in Brüssel eine gemeinsame Erklärung mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel. Damit wollen beide Seiten die Partnerschaft "auf eine neue Stufe" heben.

In Hamburg ist ein Autofahrer in der Nacht zum Dienstag durch Schüsse lebensgefährlich verletzt worden. Der 26-Jährige wurde nach Angaben der Polizei von mehreren Kugeln getroffen und musste notoperiert werden. Auch sein 30-jähriger Beifahrer wurde durch Schüsse verletzt, konnte das Krankenhaus später aber wieder verlassen.

Im Wohnort von Prinz Harry und seiner Frau Meghan in Kalifornien drohen nach tagelangem Starkregen Überschwemmungen und Schlammlawinen: Die Feuerwehr forderte die Einwohner der bei Prominenten beliebten Kleinstadt Montecito im Süden des US-Bundesstaats am Montag auf, sofort ihre Häuser zu verlassen. Nach Angaben der Behörden sind in Kalifornien schon mindestens zwölf Menschen durch die schweren Unwetter ums Leben gekommen, zehntausende Haushalte sind ohne Strom.

Die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat bei ihrem Besuch in Taiwan davor gewarnt, die militärischen Drohungen Chinas gegen die Insel zu unterschätzen. "Russlands Angriffskrieg in der Ukraine ist ein riesiger Weckruf gewesen", sagte Strack-Zimmermann am Dienstag nach einem Treffen der FDP-Abgeordnetendelegation mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh. "Wir sind in tiefer Freundschaft hier und stehen gemeinsam gegen militärische Drohungen Chinas", fügte Strack-Zimmermann hinzu.

Verheerende Überschwemmungen und zerstörerische Hurrikane haben im vergangenen Jahr Schäden in Höhe von 270 Milliarden Dollar (251 Milliarden Euro) angerichtet. Naturkatastrophen verursachten auf allen Kontinenten hohe Schäden, wie der Rückversicherer Munich Re am Dienstag mitteilte. "Der Klimawandel fordert zunehmend Tribut", erklärte Vorstandsmitglied Thomas Blunck. Die Naturkatastrophenbilanz 2022 sei dominiert von Ereignissen, die nach dem Stand der Forschung stärker oder häufiger werden. "Manche auch beides zugleich."

Das neue israelische Parlament hat in erster Lesung über die Anwendung des israelischen Strafrechts auf jüdische Siedler im Westjordanland abgestimmt. 58 Abgeordnete stimmten in der Nacht zu Dienstag dafür und 13 dagegen. Es ist das erste Gesetzesvorhaben, das die neue Regierung unter Ministerpräsident Benjamin Netanjahu - die am weitesten rechts stehende Regierung in der Geschichte Israels - der Knesset zur Abstimmung vorlegte. Eine zweite und dritte Lesung stehen noch aus.

Nach einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) ist nun der neunte und letzte Angeklagte im Berliner Wettbüromordfall rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Der fünfte BGH-Strafsenat mit Sitz in Leipzig verwarf seine Revision gegen ein Urteil des Berliner Landgerichts, wie der BGH am Dienstag in Karlsruhe mitteilte. Das Berliner Gericht hatte im August gegen den Mann zum zweiten Mal eine lebenslange Haftstrafe verhängt. (Az. 5 StR 522/22)

Vor der geplanten Räumung des von Klimaaktivistinnen und -aktivisten besetzten Dorfs Lützerath im rheinischen Braunkohlerevier hat die Polizei nach eigenen Angaben am Dienstag mit der Entfernung "einzelner Barrikaden" in der Umgebung begonnen. Dies sei für Bauarbeiten des Konzerns RWE erforderlich, erklärte die Polizei in Aachen auf Twitter. "Es handelt sich nicht um den Räumungsbeginn."

Das Entwicklungsministerium will rund 5000 afghanischen Frauen ein Hochschulstudium in einem Nachbarland ermöglichen. Das mit sieben Millionen Euro geförderte Stipendienprogramm solle geflohene Afghaninnen vor allem in Pakistan, Kirgistan und Bangladesch fördern, teilte das Ministerium am Dienstag in Berlin mit. Afghanischen Frauen ist in ihrem von den radikalislamischen Taliban beherrschten Heimatland ein Studium verboten.

Eine chinesische Invasion in Taiwan würde laut der Simulation einer US-Denkfabrik scheitern, wenn die USA Taiwan bei der Abwehr unterstützen. Allerdings wäre solch ein Einsatz mit hohen Kosten für die US-Armee verbunden, heißt es in der am Montag (Ortszeit) veröffentlichten Studie des Center for Strategic and International Studies. Auch der Rückhalt der Regierungen in Washington in Peking stünde demnach auf dem Spiel.

Knapp vier Monate nach Prozessende ist das Urteil im Prozess um den sogenannten Tankstellenmord von Idar-Oberstein in Rheinland-Pfalz rechtskräftig. Sowohl die Staatsanwaltschaft als auch der Angeklagte nahmen ihre Revisionen zurück, wie das Landgericht Bad Kreuznach am Dienstag mitteilte. Das Gericht hatte im September 2022 den 50-jährigen Mario N. wegen Mordes zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt.

Nach der Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper hat Vorstandschef Klaus-Dieter Maubach seinen Rücktritt angekündigt. Maubach werde in diesem Jahr als Vorstandsmitglied ausscheiden, bleibe aber im Amt, bis eine geeignete Nachfolge bestellt worden sei, teilte Uniper in Düsseldorf am Dienstag mit. Uniper war Ende Dezember in den Besitz des Bundes übergegangen.

In zeitweise von US-Präsident Joe Biden als Büro genutzten Räumlichkeiten einer Denkfabrik sind vertrauliche Dokumente aus Bidens Zeit als Vizepräsident unter Barack Obama gefunden worden. Bidens Anwälte hätten die Dokumente im vergangenen November entdeckt und sie dem zuständigen Nationalarchiv übergeben, sagte Bidens Rechtsberater Richard Sauber am Montag (Ortszeit). Es handle sich um eine "kleine Anzahl" vertraulicher Dokumente, sagte Sauber. Im August hatten Ermittler bei einer Durchsuchung im privaten Anwesen von Bidens Vorgänger Donald Trump mehr als 100 vertrauliche Regierungsdokumente beschlagnahmt.

Ein American Bully gilt als gefährlicher Hund im Sinn des Berliner Hundegesetzes. Zwar stehe die Rasse nicht auf der Liste, die Hündin weise aber wesentliche Merkmale eines American Staffordshire Terriers auf, erklärte das Berliner Verwaltungsgericht am Dienstag. Diese Rasse wiederum steht auf der Liste gefährlicher Hunde. Wer sie in Berlin halten will, muss bestimmte Anforderungen erfüllen.