Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern und Kommunen sind am Donnerstagvormittag auf Einladung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in Berlin zu einem Flüchtlingsgipfel zusammengekommen. Dabei geht es vor allem um die Verteilung der finanziellen und organisatorischen Lasten und mehr Hilfe bei der Unterbringung der Menschen. Faeser will gegen 13.00 Uhr über die Ergebnisse informieren.

Der Chef der russischen Söldnertruppe Wagner, Jewgeni Prigoschin, geht nach eigenen Worten von einer Eroberung der seit Monaten heftig umkämpften ostukrainischen Stadt Bachmut erst im "März oder April" aus und macht die "monströse Militärbürokratie" für das langsame Vorankommen verantwortlich. "Ich denke, es wird im März oder April sein. Um Bachmut einzunehmen, muss man alle Versorgungswege abschneiden", sagte Prigoschin in einem Video, das in der Nacht zum Donnerstag im Onlinedienst Telegram veröffentlicht wurde.

Belarus würde sich der russischen Offensive in der Ukraine nach Angaben von Machthaber Alexander Lukaschenko nur dann anschließen, wenn es selbst zuvor von der Ukraine angegriffen würde. "Ich bin nur in einem Fall bereit, gemeinsam mit den Russen vom belarussischen Staatsgebiet aus zu kämpfen: wenn auch nur ein Soldat aus der Ukraine auf unser Gebiet kommt, um meine Leute zu töten", sagte Lukaschenko am Donnerstag bei einer Pressekonferenz für ausländische Journalisten in Minsk.

Das Bundesverfassungsgericht hat Regelungen in Hessen und Hamburg für verfassungswidrig erklärt, die es der Polizei erlauben, persönliche Daten zur vorbeugenden Verbrechensbekämpfung mithilfe einer speziellen Software automatisiert weiterzuverarbeiten. Die Richterinnen und Richter in Karlsruhe bemängelten in ihrem Urteil am Donnerstag, dass die Landesgesetze nicht genau genug regelten, in welchen Fällen die Daten weiterverarbeitet werden dürfen. Beide Länder müssen nun nachbessern. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

Grünen-Chef Omid Nouripour hat "konkrete Ergebnisse" des Flüchtlingsgipfels des Bundes mit Ländern und Kommunen gefordert. Das Treffen müsse "vor Ort Entlastung schaffen", sagte Nouripour der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag. Ein wichtiges Thema sei dabei die Verbesserung der Unterbringung. Es müsse möglich werden, "dass Asylsuchende bei Verwandten unterkommen können", forderte der Grünen-Vorsitzende. Denn dies sei "bisher rechtlich eingeschränkt". Mittelfristig gehe es zudem darum, "neuen Wohnraum zu schaffen.

Nach drei Jahren im Zeichen der Corona-Pandemie kann in der diesjährigen Karnevalssaison wieder uneingeschränkt gefeiert werden. Für viele Regionen ist dies ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, wie das Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW) am Donnerstag erklärte: Allein die Gastronomie könne mit einem zusätzlichen Umsatz von fast 800 Millionen Euro rechnen.

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland wächst trotz aller Krisen auf immer neue Rekordhöhen - vor allem wegen neuer Jobs im Dienstleistungsbereich. Im vierten Quartal 2022 erreichte die Zahl der Beschäftigten und Selbstständigen rund 45,9 Millionen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Das waren saisonbereinigt 0,2 Prozent oder 107.000 Erwerbstätige mehr als im dritten Quartal und 1,1 Prozent oder 492.000 Erwerbstätige mehr als Ende 2021.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden auf Grundlage einer vorläufigen Datenauswertung mit. 68 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge kamen demnach von März bis Mai 2022, also in den ersten drei Monaten nach dem russischen Angriff.

Die Polizei hat am Donnerstag ihren Räumungseinsatz an einem Protestcamp gegen den Kiesabbau in einem Wald in der Laußnitzer Heide in Sachsen fortgesetzt. Am Mittwochabend wurde nach Einsatzende eine mit Gurten in einem Baum festgeschnallte Frau entdeckt, teilten die Beamten in Görlitz am Donnerstag mit. Sie habe sich nach Gesprächen dazu entschlossen, herunter zu kommen, und erhielt einen Platzverweis.

Ein 18-Jähriger hat in Niedersachsen eine Spritztour mit Blaulicht auf dem Dach seines Autos unternommen. Der Mann fuhr mit dem eingeschalteten Licht auf dem Dach durch Delligsen und Alfeld, teilte die Polizei Hildesheim am späten Mittwochabend mit. Bei der Kontrolle stellte sich heraus, dass der Mann offenbar mit dem Blaulicht mehrere Verkehrsteilnehmer nötigte.

Der israelische Außenminister Eli Cohen ist zu einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eingetroffen. Bei dem ersten Besuch eines israelischen Regierungsmitglieds seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine werde Cohen den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba treffen,erklärte sein Ministerium am Donnerstag.

Ein alkoholisierter Autofahrer ist in Nordrhein-Westfalen gegen mehrere Bäume geprallt. Der Mann wurde mit Verletzungen in ein Krankenhaus gebracht, teilte die Polizei Gummersbach am Donnerstag mit. Demnach kam der 22-Jährige in der Nacht zum Donnerstag in Bergneustadt von der Fahrbahn ab. Sein Fahrzeug prallte gegen mehrere Bäume und verkeilte sich schließlich.

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich zu dem Ziel bekannt, mehr Menschen ohne Asylgrund aus Deutschland abzuschieben. "Das Ziel der aktuellen Bundesregierung ist es, Rückführungen zu stärken", sagte Esken am Donnerstag den Sendern RTL und ntv. Sie verwies allerdings auch auf erhebliche Hindernisse dafür in wichtigen Herkunftsländern.

China war im vergangenen Jahr erneut Deutschlands wichtigster Handelspartner. Der Außenhandel mit der Volksrepublik belief sich auf knapp 298 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Die Importe aus China legten demnach um ein Vielfaches stärker zu, als die deutschen Exporte.

Im hessischen Hattersheim ist in einer Flüchtlingsunterkunft ein Brand ausgebrochen. Verletzt wurde niemand, teilte die Polizei Wiesbaden am Donnerstag mit. Bei einem Feuerwehrmann bestand der Verdacht auf eine leicht Rauchvergiftung. Das Feuer brach am Mittwochabend in dem dreistöckigen Gebäude aus. Die knapp 40 Bewohner konnten die Unterkunft selbstständig verlassen.

Vor dem Flüchtlingsgipfel im Innenministerium hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) für eine gemeinsame Lösung aller Beteiligten geworben. "Es ist eine gemeinsame humanitäre Kraftanstrengung aller drei Ebenen: Der Kommunen, der Länder und des Bundes", sagte Faeser am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Wichtig sei, alle an einen Tisch zu bringen.

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine am 24. Februar 2022 sind im vergangenen Jahr rund 1,1 Millionen Menschen von dort nach Deutschland gekommen. Das teilte das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden auf Grundlage einer vorläufigen Datenauswertung mit. 68 Prozent dieser Kriegsflüchtlinge kamen demnach von März bis Mai 2022, also in den ersten drei Monaten nach dem russischen Angriff.

Eishockey-Nationalspieler Moritz Seider hat das deutsche Duell mit Leon Draisaitl in der nordamerikanischen Profiliga NHL knapp für sich entschieden. Mit den Detroit Red Wings siegte Seider bei den Edmonton Oilers mit 5:4 nach Penaltyschießen und feierte den vierten Sieg in Folge.

Der italienische Fußball-Erstligist US Salernitana hat wegen der anhaltenden sportlichen Talfahrt seinen Trainer Davide Nicola entlassen. Das kuriose daran: Es war das zweite Mal binnen eines Monats. "U.S. Salernitana 1919 gibt bekannt, dass Davide Nicola von seinen Pflichten als Trainer der ersten Mannschaft entbunden wurde", hieß es nun seitens des Klubs, bei dem der frühere Bayern-Star Franck Ribery im Management arbeitet. Der Portugiese Paulo Sousa übernehme ab sofort den Trainerjob.

Die Los Angeles Lakers haben mit dem wiedergenesenen Rekordmann LeBron James einen Sieg in der nordamerikanischen Profiliga NBA eingefahren. Die Lakers setzten sich gegen die New Orleans Pelicans mit 120:102 durch und holten den zweiten Sieg aus den letzten drei Spielen.

Narren und Jecken in den rheinischen Karnevalshochburgen feiern am Donnerstag den Beginn des Straßenkarnevals. Um 11.11 Uhr beginnt unter anderem in Köln, Düsseldorf und Mainz die Hochphase des Karnevals mit der Weiberfastnacht. Die Polizei wird mit einem Großaufgebot im Einsatz sein. Der Karneval in Köln feiert dabei in diesem Jahr sein 200-jähriges Jubiläum unter dem Motto "ov krüzz oder quer" (ob kreuz oder quer).

Die überraschende Rücktrittsankündigung der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon hat Tennis-Star Andy Murray anscheinend auf Ideen für die Zeit nach seiner Sportler-Karriere gebracht. Auf seinem Twitter-Konto kommentierte der schottische Tennisspieler einen BBC-Artikel über Sturgeons Rückzug am Mittwochabend mit den Worten: "Interessante freie Stelle. Habe geplant, in die Politik zu gehen, wenn ich mit dem Spielen aufhöre." Den Post versah Murray mit einem Zwinker-Smiley.

In New York ist der Prozess gegen den früheren mexikanischen Sicherheitsminister Genaro García Luna wegen Unterstützung des Kokain-Schmuggels zu Ende gegangen. Nach dem Ende der Verhandlung am Mittwoch (Ortszeit) müssen nun die Geschworenen befinden, ob García Luna über Jahre hinweg dem Sinaloa-Kartell bei seinen illegalen Drogengeschäften half oder nicht.

Ein Gericht im autoritär geführten Nicaragua hat 94 im Exil lebende Regierungskritiker zu "Verrätern an der Nation" erklärt und ihnen die Staatsbürgerschaft aberkannt. Die am Mittwoch (Ortszeit) von einem Berufungsgericht in Managua verkündete Entscheidung betrifft unter anderem den nach Spanien ausgewanderten prominenten Schriftsteller und Ex-Vizepräsidenten Sergio Ramírez, die Autorin Gioconda Belli, den katholischen Bischof Silvio José Baez und die Menschenrechtsaktivistin Vilma Nuñez.

Fast die Hälfte der großen europäischen Unternehmen bekennt sich laut einer Untersuchung zur Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad, tut aber bei Weitem nicht genug dafür. Für die am Donnerstag veröffentlichte Studie wertete die Nichtregierungsorganisation Carbon Disclosure Project (CDP) die Antworten von fast 1500 europäischen Unternehmen auf ihren Fragebogen aus.

Oscar-Preisträgerin Jane Fonda ist am Donnerstagabend (ab 22.00 Uhr) Stargast beim Opernballs in Wien. Die 90-jährige US-Schauspielerin und Aktivistin begleitet den österreichischen Bauunternehmer Richard "Mörtel" Lugner in die Wiener Staatsoper. Normalerweise bringt der 85-Jährige Frauen mit, die deutlich jünger sind als er. Lugners letzter Ballgast vor einer zweijährigen Corona-Pause war 2020 die italienische Schauspielerin Ornella Muti, die für die frühere US-Skirennläuferin Lindsey Vonn eingesprungen war.

Am Donnerstag beginnt in Berlin die 73. Berlinale. Das renommierte internationale Filmfestival steht inhaltlich in diesem Jahr unter anderem im Zeichen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. So soll auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bei der Eröffnung präsent sein. Wie genau, ist aber noch nicht bekannt. Geplant sind im Tagesverlauf eine Pressekonferenz (10.30 Uhr) und am Abend die Eröffnungsgala (19.30 Uhr).

Der Bundesgerichtshof (BGH) entscheidet am Donnerstag (13.00 Uhr) in Karlsruhe bereits zum zweiten Mal über ein illegales Autorennen mit tödlichem Ausgang in Moers. An Ostern 2019 lieferten sich zwei Männer in der nordrhein-westfälischen Stadt ein Rennen. Einer von ihnen prallte mit seinem hochmotorisierten Auto in den Kleinwagen einer unbeteiligten Frau, die bei dem Unfall starb. (Az. 4 StR 211/22)

Das Bundesverfassungsgericht verkündet am Donnerstag (10.00 Uhr) in Karlsruhe sein Urteil über die Nutzung einer umstrittenen Datensoftware durch die Polizei in Hessen und Hamburg. In Hessen und Nordrhein-Westfalen ist die Software der US-Firma Palantir bereits im Einsatz. In Hamburg macht eine Regelung ihren Einsatz möglich, andere Länder prüfen ihn. (Az. 1 BvR 1547/19 und 1 BvR 2634/20)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg besucht am Donnerstag die Türkei. Wie die Nato mitteilte, soll Stoltenberg sich in Ankara mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Außenminister Mevlüt Cavusoglu treffen und mit Cavusoglu gemeinsam vor die Presse treten. Die Türkei sperrt sich bisher dagegen, dem geplanten Beitritt Schwedens und Finnlands zu dem Verteidigungsbündnis zuzustimmen. Stoltenberg sagte am Mittwoch, er werde sich bei seinem Besuch "mit Nachdruck" für ein türkisches Ja einsetzen.

Beim Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt wird am Donnerstag (Verhandlung ab 10 Uhr) ein Grundsatzurteil zur Lohndiskriminierung von Frauen erwartet. Im konkreten Fall ist die Klägerin Vertriebsmitarbeiterin eines Metallunternehmens in Sachsen. Sie stellte fest, dass zwei männliche Kollegen zuletzt 500 und 880 Euro mehr pro Monat erhielten.

Der Reservistenverband der Bundeswehr unterstützt die Initiative von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) für eine allgemeine Dienstpflicht. Verbandschef Patrick Sensburg sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstagsausgabe), die ureigenste Aufgabe der Bundeswehr sei die Landesverteidigung. "Das erfordert anderes Material und viel mehr Personal." Dies sei nur durch eine Wehrpflicht zu erreichen.