Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

20 Monate nach der Tat ist laut einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) das Urteil gegen eine junge Frau aus Baden-Württemberg rechtskräftig, die mit ihrem Auto einen Mann überfuhr und tötete. Das Landgericht Stuttgart hatte sie im August wegen Totschlags und eines vorsätzlichen gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr zu drei Jahren Haft verurteilt. Der BGH fand keine Rechtsfehler in dem Urteil und verwarf die Revision der Angeklagten, wie er am Montag mitteilte.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben, die von Syrien aus versucht haben soll, andere Frauen zur Ausreise zur Dschihadisteniliz Islamischer Staat (IS) zu bewegen. Wie die Behörde am Montag in Karlsruhe mitteilte, soll Kristin L. 2015 noch als Heranwachsende nach Syrien gereist sein. Dort habe sie einen IS-Kämpfer geheiratet, den Haushalt geführt und die gemeinsame Tochter im Sinn der IS-Ideologie erzogen.

Hoher Besuch mit großer symbolischer Bedeutung: US-Präsident Joe Biden ist kurz vor dem Jahrestag des russischen Angriffskriegs die ukrainische Hauptstadt Kiew gereist. Er sicherte der Ukraine die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj nannte Bidens Besuch ein "äußerst wichtiges Zeichen der Unterstützung".

Gut zwei Jahre nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die dortigen Machthaber verschärft. Die EU-Außenminister verhängten am Montag in Brüssel Einreise- und Vermögenssperren gegen neun weitere Verantwortliche und sieben Institutionen und Firmen in dem südostasiatischen Land, wie der Rat als Vertretung der Mitgliedstaaten in Brüssel mitteilte. Zuvor hatten bereits die USA und Großbritannien ihre Strafmaßnahmen verschärft.

Das Berliner Landgericht hat einen 46-Jährigen zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt, der mit erfundenen Corona-Testzentren über eine halbe Million Euro erschwindelte. Die Strafkammer sprach Zoran S. am Montag des besonders schweren Betrugs schuldig, wie das Gericht mitteilte.

China hat Vorwürfe der USA klar zurückgewiesen, es plane die Lieferung von Waffen an Russland für dessen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Washington verbreite "Falschinformationen", sagte der chinesische Außenamtssprecher Wang Wenbin am Montag zu entsprechenden Äußerungen von US-Außenminister Antony Blinken. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, die Lieferung tödlicher Waffen an Moskau wäre eine "rote Linie", Peking habe aber versichert, keine entsprechenden Pläne zu haben. Die Bundesregierung sagte, ihr lägen keine entsprechenden Informationen vor.

In Jerusalem haben sich am Montag erneut tausende Menschen zum Protest gegen die geplante Justizreform der ultrarechten Regierung versammelt. Die Demonstranten kamen gegen Mittag in der Nähe des Parlaments, der Knesset, zusammen, wie AFP-Journalisten beobachteten. Viele trugen israelische Flaggen und skandierten "Israel ist keine Diktatur" oder "Demokratie bedeutet Dialog". Am Montagabend sollte die erste Lesung zu der umstrittenen Gesetzesänderung stattfinden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) besucht am kommenden Wochenende Indien. Der Kanzler wird bei seinem Staatsbesuch von einer hochrangigen Wirtschaftsdelegation begleitet, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mitteilte. Am Samstagvormittag ist in Neu Delhi ein Treffen mit dem indischen Premierminister Narendra Modi geplant, danach steht ein Austausch mit Wirtschaftsvertretern auf dem Programm.

Die Karnevalstage in Brasilien sind von schweren Überschwemmungen mit Dutzenden Toten überschattet worden. Durch Hochwasser und Erdrutsche im Bundesstaat São Paulo starben mindestens 36 Menschen, wie die Behörden am Sonntag (Ortszeit) mitteilten. Laut dem Leiter des brasilianischen Zivilschutzes, Henguel Pereira, ist noch mit deutlich mehr Opfern zu rechnen. Brasiliens Staatschef Luiz Inácio Lula da Silva sprach von einer "Tragödie" und kündigte seinen Besuch im Katastrophengebiet an.

US-Präsident Joe Biden hat seinen überraschenden Kurzbesuch in Kiew beendet. Biden habe die ukrainische Hauptstadt wieder verlassen, berichteten mitreisende Journalisten am frühen Montagnachmittag. Biden hatten sich in Kiew mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj getroffen. Er sagte ihm die "unerschütterliche" Unterstützung der USA zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an.

Sportvorstand Dieter Hecking übernimmt beim Fußball-Zweitligisten 1. FC Nürnberg nach der Entlassung von Markus Weinzierl bis zum Saisonende auch den Trainerposten. Der Club reagierte damit nach der 0:5-Klatsche am Sonntag beim 1. FC Heidenheim auf seine prekäre Situation. Der neunmalige deutsche Meister, der mit großen Ambitionen in die Saison gestartet war, liegt nur noch zwei Punkte vor einem Abstiegsrang.

In Bremen haben zwei Jugendliche auf einen 26-jährigen Straßenbahnfahrer eingeschlagen und ihn dabei schwer verletzt. Wie die Polizei am Montag mitteilte, fuhr der Mann am Sonntag kurz vor Mitternacht in eine Wendeschleife im Stadtteil Hemelingen und hielt hinter einer weiteren Bahn. Dort sah er, wie zwei Jugendliche sich an den geschlossenen Hintertüren der Straßenbahn zu schaffen machten.

Bei einem Besuch in Ankara hat US-Außenminister Antony Blinken die Bereitschaft seines Landes deutlich gemacht, der Türkei Kampfjets vom Typ F-16 zu liefern. "Die Regierung Biden unterstützt nachdrücklich das Paket zur Modernisierung der vorhandenen F-16 und zur Beschaffung neuer Flugzeuge", sagte Blinken in Ankara am Montag vor Journalisten. Allerdings könne er keinen Zeitplan für die Lieferung nennen, da der Kauf von der Zustimmung des US-Kongresses abhänge.

Beim Einkaufen im Internet sind Retouren gang und gäbe. Einer Befragung des Digitalverbandes Bitkom zufolge wird rund jeder zehnte Online-Einkauf zurückgeschickt. Frauen und jüngere Verbraucher senden demnach besonders häufig Artikel zurück. Der insgesamt am häufigsten genannte Grund dafür ist, dass die Ware nicht gefällt.

Der deutsche Schiedsrichter-Chef Lutz Michael Fröhlich hat Julian Nagelsmann für dessen Wutanfall vom Samstag heftig kritisiert. "Ich finde es abgrundtief respektlos, die Begrifflichkeit 'Pack' zu verwenden, egal, welche Perspektive man auch immer zu einer Situation einnimmt", sagte Fröhlich bei Sport1 über den Trainer des Fußball-Rekordmeisters Bayern München: "Da ist dann auch das Verständnis auf Schiedsrichterseite zu Ende."

Der ukrainische Sportminister Wadym Hutzajt hat das IOC und dessen Präsidenten Thomas Bach zum konsequenten Ausschluss russischer und belarussischer Athleten von den Olympischen und Paralympischen Spielen 2024 in Paris aufgefordert. "Ich habe noch von keinem einzigen Athleten der Russischen Föderation gehört, der sagte, er sei gegen den Krieg", sagte Hutzajt im Gespräch mit der FAZ: "Ich weiß von keinem, der ausgesprochen hätte, er unterstütze diesen Krieg nicht."

Grand-Slam-Rekordsieger Novak Djokovic hat in einer weiteren Kategorie mit Deutschlands Tenniskönigin Steffi Graf gleichgezogen. Der 35 Jahre alte Serbe begann am Montag seine insgesamt 377. Woche als Nummer eins der Welt und stellt damit den geschlechterübergreifenden Rekord der 22-maligen Grand-Slam-Siegerin ein. Mit dem Gewinn der Australian Open hatte Djokovic in der "ewigen" Grand-Slam-Siegerliste Ende Januar zu Graf aufgeschlossen. Angeführt wird dieses Ranking von der Australierin Margaret Court-Smith (24) und der mittlerweile zurückgetretenen Serena Williams (USA/23).

Fußball-Zweitligist 1. FC Nürnberg hat Trainer Markus Weinzierl entlassen. Der Club reagierte damit nach der 0:5-Klatsche am Sonntag beim 1. FC Heidenheim auf seine prekäre Situation. Der neunmalige deutsche Meister, der mit großen Ambitionen in die Saison gestartet war, liegt nur noch zwei Punkte vor einem Abstiegsrang. Wie es beim FCN weitergehen soll, werde Sportvorstand Dieter Hecking bei einer Pressekonferenz ab 13.00 Uhr erläutern, teilte der Verein mit.

Kurz vor dem ersten Jahrestag des russischen Angriffs auf die Ukraine ist US-Präsident Joe Biden überraschend zu einem Besuch nach Kiew gereist. Wie AFP-Journalisten berichteten, traf Biden am Montag seinen ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj. Der US-Präsident sicherte Selenskyj die "unerschütterliche" Unterstützung seines Landes zu und kündigte weitere Waffenlieferungen an, wie das Weiße Haus mitteilte.

Nach Twitter führt auch der US-Konzern Meta für seine Onlinedienste Facebook und Instagram ein Abo-Modell ein: Für zwölf Dollar pro Monat oder mehr können Nutzerinnen und Nutzer ihr Profil verifizieren lassen; zudem sollen ihre Fotos, Videos und Texte bei Suchanfragen oder Empfehlungen ganz oben einsortiert werden. Bislang finanzieren sich Facebook und Instagram ausschließlich über Werbung. Der Umsatz von Meta war 2022 erstmals zurückgegangen.

Ein Ende des Haushaltsstreits in der Ampel-Koalition ist vorerst nicht in Sicht. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert deutete am Montag eine mögliche Ausnahme von der Schuldenbremse an. Er sprach sich dafür aus, "dass wir die haushälterischen Spielräume erweitern". In dem Streit geht es um die Frage, welche Vorhaben im Haushalt 2024 Priorität haben. SPD-Chef Lars Klingbeil unterstützte Forderungen nach mehr Geld für die Bundeswehr. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai erteilte Steuererhöhungen erneut eine Absage.

Die Auszeichnung der deutschsprachigen Neuverfilmung des Weltkriegsdramas "Im Westen nichts Neues" mit sieben Bafta Awards schürt die Hoffnung auf einen deutschen Oscar-Erfolg in diesem Jahr. Die British Academy of Film and Television Arts (Bafta) prämierte das Werk am Sonntagabend in London unter anderem als besten Film. Der deutsche Filmemacher Edward Berger bekam den Preis für die beste Regie. Als beste Hauptdarsteller wurden Cate Blanchett in "Tár" und Austin Butler in "Elvis" ausgezeichnet.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Montag den Berliner Rechtsprofessor Martin Eifert zum neuen Verfassungsrichter ernannt. Eiferts Vorgängerin Susanne Baer entließ er feierlich und verlieh ihr in Schloss Bellevue das Große Verdienstkreuz mit Stern und Schulterband des Verdienstordens der Bundesrepublik. Mit Baer scheide eine "kluge, starke Richterin aus dem Bundesverfassungsgericht aus", würdigte Steinmeier ihre Arbeit laut Redemanuskript.

Nach den USA hat auch die Europäische Union China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Damit wäre "eine rote Linie" überschritten, sagte der EU-Chefdiplomat Josep Borrell am Montag am Rande des Außenministertreffens in Brüssel. Dies habe er auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht. Dieser habe ihm versichert, China habe "keine Absicht, dies zu tun".

Berlins Grünen-Fraktionschef Werner Graf sieht nach der ersten Sondierungsrunde der Parteien in der Hauptstadt eine "vertrauensvolle Basis" zwischen CDU und Grünen. "Es ist kein Geheimnis, dass Kai Wegner und ich eine gute Beziehung miteinander haben - wir mögen uns", sagte Graf dem "Tagesspiegel" vom Montag. Wegner ist Spitzenkandidat der Berliner CDU und führt die Sondierungen mit der SPD und den Grünen an. Die Sondierung mit der SPD sollte am Montag in die zweite Runde gehen.

Das in einem Memorandum von Politikerinnen und Politikern der Grünen geforderte radikale Umdenken in der Migrationspolitik sorgt weiter für Kritik in der Partei. "Es herrscht eine toxische Grundhaltung in der Migrationsdebatte", sagte der Hannoveraner Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) den Funke-Zeitungen vom Montag. "Das Papier beschäftigt sich mit Phantomdebatten." Als Beispiel nannte Onay die in dem Memorandum geforderten Auffangzentren an den EU-Außengrenzen. Diese seien "rechtlich nicht umsetzbar, zudem ziehen die betroffenen Staaten nicht mit".

Zum ersten Mal seit der Coronakrise feiern die Närrinnen und Narren in Deutschlands Karnevalhochburgen den Rosenmontag wieder ohne Einschränkungen. In Köln startete der Zug bereits am Montagmorgen um 10.00 Uhr - erstmals auf der rechten Rheinseite im Stadtteil Deutz, so dass er beide Seiten der Domstadt verbindet. In anderen Fastnachtshochburgen wie Düsseldorf und Mainz sollte es etwas später am Montagvormittag losgehen.

Die Industrie hat angesichts der Afrika-Reise von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil und Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (beide SPD) ihre Kritik am deutschen Lieferkettengesetz bekräftigt. Der Kontinent sei für Deutschland wichtig, um sich in einzelnen Branchen unabhängiger von Asien zu machen, sagte Wolfgang Niedermark vom Bundesverband der Industrie (BDI) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Das Lieferkettengesetz erschwere dies jedoch "und konterkariert in vielen Bereichen sogar ein stärkeres Engagement in Afrika".

Die zweimalige Olympiasiegerin Laura Dahlmeier rechnet nach der Heim-WM mit einem kleinen Biathlon-Boom in Deutschland. "Ich hoffe, dass es ein Aufschwung ist", sagte die 29-Jährige dem SID. Man habe in Oberhof die Faszination der Sportart "fühlen können. Es ist ein toller Sport. Ich hoffe, dass es dadurch in Zukunft ganz viele wintersportbegeisterte Menschen gibt." Sie könne Eltern nur empfehlen, ihre Kinder zum Wintersport und speziell zum Biathlon zu bringen.

Bei seinem ersten Türkei-Besuch seit seinem Amtsantritt als US-Außenminister trifft Antony Blinken am Montag den türkischen Staatschef Recep Tayyip Erdogan in Ankara. Neben dem Ukraine-Konflikt dürfte Ankaras Blockade der Nato-Beitrittspläne von Schweden und Finnland im Zentrum der Gespräche stehen. Auch ein Austausch über türkische Pläne zum Kauf von US-Kampfjets vom Typ F-16 wird erwartet.

Trotz der immer wieder aufkommenden Debatte über Polizeigewalt existieren einem Medienbericht zufolge keine offiziellen Zahlen zu hierzulande bei Polizeieinsätzen getöteten Menschen. Wie "Zeit Online" am Montag mitteilte, erheben die meisten Polizeibehörden nicht, wie viele Menschen während oder nach Einsätzen gestorben sind. Die Bundesländer erfassen demnach lediglich die Zahl derjenigen, die durch Schüsse aus Dienstwaffen getötet werden.

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Europäische Union zur Lieferung von Munition an sein Land gedrängt. In einem ersten Schritt könnten "die EU-Mitgliedstaaten eine Million Geschütze vom Kaliber 155mm an die Ukraine liefern", schrieb Kuleba im Vorfeld des Treffens der EU-Außenminister am Montag auf dem Kurzbotschaftendienst Twitter. Zum Jahrestag des russischen Angriffs am Freitag wird eine neue Offensive befürchtet.