Berliner Tageszeitung - China bestreitet Pläne für Waffenlieferungen an Russland

China werde "keine Fingerzeige der USA auf die chinesisch-russischen Beziehungen" akzeptieren, sagte Außenamtssprecher Wang in Peking. Es seien "die USA und nicht China, die ständig Waffen auf das Schlachtfeld schicken". Washington müsse "ernsthaft" über sein eigenes Handeln nachdenken und mehr tun, um "die Situation zu entschärfen, den Frieden und den Dialog zu fördern" sowie damit aufhören, "Schuldzuweisungen und falsche Informationen zu verbreiten".

US-Außenminister Antony Blinken hatte am Sonntag erklärt, Washington sei "auf Grundlage der uns vorliegenden Informationen" in Sorge, dass China "die Bereitstellung tödlicher Unterstützung" für Moskau im Ukraine-Krieg erwäge. Auf die Frage im Sender CBS, was eine solche "tödliche Unterstützung" umfasse, sagte der Außenminister, "alles von Munition bis zu den Waffen selbst".

Am Montag bekräftigte Blinken vor seinem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Ankara, er fürchte, dass Peking Waffenlieferungen an Russland plane. Seine "Beunruhigung" darüber habe er am vergangenen Wochenende bei der Münchner Sicherheitskonferenz auch gegenüber dem ranghöchsten chinesischen Diplomaten Wang Yi deutlich gemacht.

Außenamtssprecher Wang Wenbin sagte am Montag, China bemühe sich im Ukraine-Konflikt darum, "den Frieden zu fördern und den Dialog zu unterstützen". Am Samstag hatte der Diplomat Wang Yi auf der Münchner Sicherheitskonferenz eine chinesische Friedensinitiative für den Ukraine-Krieg angekündigt, ohne Details zu nennen. Außenamtssprecher Wang Wenbin rief am Montag dazu auf, diesen Vorschlag Pekings zu unterstützen, der am Jahrestag des Beginns des Ukraine-Kriegs am Freitag veröffentlicht werden soll.

China ist der wichtigste verbliebene Partner Russlands, das seit der russischen Invasion der Ukraine vor rund einem Jahr international weitestgehend isoliert ist.

Der EU-Außenbeauftragte Borrell warnte Peking, mit der Lieferung von Waffen an Russland wäre aus Sicht der Europäischen Union "eine rote Linie" überschritten. Dies habe er auch Wang Yi in München gesagt. Der Diplomat habe ihm versichert, China habe "keine Absicht, dies zu tun". Die EU werde aber "wachsam" bleiben.

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn sagte dem Deutschlandfunk, aus seiner Sicht wären chinesische Waffenlieferungen an Russland eine "dramatische Wende" im dem fast einjährigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. In diesem Fall werde die EU Sanktionen gegen China verhängen. Asselborn verwies in diesem Zusammenhang auch auf EU-Strafmaßnahmen gegen den Iran wegen der Lieferung von Kampfdrohnen an Russland.

Der Bundesregierung liegen nach Angaben von Regierungssprecher Steffen Hebestreit keine Informationen über Pläne für chinesische Waffenlieferungen an Russland vor. Blinkens Äußerungen habe die Bundesregierung aber zur Kenntnis genommen, "auch mit einer gewissen Sorge, wenn sie denn zutreffen sollten", sagte Hebestreit am Montag in Berlin. "Aber dafür haben wir im Augenblick keine Belege."

Die Spannungen zwischen China und den USA hatten in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen. Dabei geht es unter anderem um den Konflikt um Taiwan, die Situation in Hongkong, Menschenrechte und Handelsfragen. Zuletzt hatte der tagelange Überflug eines mutmaßlichen chinesischen Spionageballons über mehrere US-Atomwaffenbasen zu einem Eklat zwischen Washington und Peking geführt. US-Außenminister Blinken hatte daraufhin eine geplante China-Reise abgesagt, die der erste China-Besuch eines US-Chefdiplomaten seit Jahren hätte werden sollen.

In den vergangenen Monaten hatte es aber auch Zeichen der Entspannung gegeben. So trafen sich US-Präsident Joe Biden und der chinesische Präsident Xi Jinping im vergangenen November am Rande des G20-Gipfels in Indonesien. Blinken hatte Wang Yi dann am Wochenende in München getroffen.

K. Petersen--BTZ