Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nach den schweren Ausschreitungen rund um das Champions-League-Spiel von Eintracht Frankfurt in Neapel hat die italienische Regierung harte Strafen gefordert. "Ich hoffe, dass diese Verbrecher vor Gericht gestellt werden", sagte der italienische Vizepremier- und Außenminister Antonio Tajani. Seine Solidarität gelte "den Polizeikräften und der Stadt Neapel angesichts dieser schwerwiegenden Gewalt".

Im Streit mit den Ländern über die Aufteilung der Ausgaben für Flüchtlinge hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) das finanzielle Engagement des Bundes herausgestellt. "Der Bund hat den Ländern und Kommunen im vergangenen Jahr mehr als 3,5 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt – und in diesem Jahr noch einmal 2,75 Milliarden", sagte er am Donnerstag im Bundestag in seiner Regierungserklärung zum bevorstehenden EU-Gipfel.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erwartet vom EU-Gipfel kommende Woche weitere Schritte zur Versorgung der Ukraine mit Munition im Krieg gegen Russland. "Ganz besonders wichtig ist, die Ukraine rasch mit der nötigen Munition zu versorgen", sagte Scholz am Donnerstag in einer Regierungserklärung im Bundestag. Ziel der EU-Staats- und Regierungschefs müsse es sein, "eine noch bessere, kontinuierliche Versorgung zu erreichen". Deutschland sei dafür bereit, seine "Beschaffungsvorhaben auch für andere Mitgliedsstaaten zu öffnen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der zahlreichen internationalen Krisen dazu aufgerufen, die europäische Wirtschaft rasch auf eine modernere Grundlage zu stellen. "Jetzt geht es nicht darum, nostalgisch einer 'guten alten Zeit' nachzutrauern, in der so vieles - vermeintlich - besser war", sagte Scholz am Donnerstag im Plenum des Bundestags in Berlin. "Jetzt geht es darum, dass wir gemeinsam aufbrechen und anpacken, damit eine 'gute neue Zeit' möglich wird - hier bei uns in Deutschland und in Europa insgesamt."

Vor dem Treffen der Regierungschefinnen und -chefs der Länder am Donnerstag hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) seine Forderung an den Bund nach mehr Unterstützung bei der Bewältigung der Flüchtlingsaufnahme erneuert. "Wir zahlen für das, was der Bund beeinflussen kann", sagte Wüst am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Der Bund müsse hier stärker Verantwortung übernehmen.

In der westdeutschen Textil- und Bekleidungsindustrie sind die Tarifverhandlungen für die rund 100.000 Beschäftigten am Mittwochabend ergebnislos vertagt worden. Das teilte die Arbeitgeberseite mit.

Der Fußball-Weltverband FIFA hat einer Untersuchung mit Blick auf die möglichen Menschenrechtsverletzungen bei der umstrittenen WM in Katar zugestimmt. "Der FIFA-Unterausschuss wird eine Bewertung des menschenrechtlichen Erbes des Turniers vornehmen, die auch für die Planung künftiger FIFA-Turniere von Nutzen sein wird", sagte Michael Llamas, Vorsitzender des FIFA-Unterausschusses für Menschenrechte und soziale Verantwortung. Die Bewertung werde "auf transparente Weise unter Einbeziehung interessierter Parteien durchgeführt".

Der deutsche Eishockey-Profi John-Jason Peterka sammelt weiter fleißig Scorerpunkte in der nordamerikanischen Profiliga NHL, konnte die Niederlage der Buffalo Sabres gegen die Washington Capitals nach Penaltyschießen aber nicht verhindern. Am Ende der regulären Spielzeit stand es 4:4, der 21 Jahre alte Peterka hatte zum zwischenzeitlichen 2:0 getroffen.

Der Fußball-Weltverband FIFA hat das Format der Klub-WM ab dem Jahr 2025 konkretisiert. Demnach werden alle sechs Konföderationen Startplätze bei dem auf 32 Teilnehmer aufgeblähten Turnier haben. Europa wird mit zwölf Mannschaften vertreten sein. Die jüngsten Champions-League-Sieger Real Madrid und der FC Chelsea haben ihre Plätze aufgrund der beschlossenen Qualifikationskriterien bereits sicher. Weitere Teilnehmer werden unter anderem über die Klubrangliste der Europäischen Fußball-Union (UEFA) ermittelt.

In der Nacht ist es in Neapel nach dem Champions-League-Spiel von Eintracht Frankfurt erneut zu Ausschreitungen gekommen. Laut italienischen Medienberichten sollen sich vermummte Anhänger der SSC Neapel rund um das Hotel der deutschen Fans Auseinandersetzungen mit der Polizei geliefert haben. Demnach zündeten die italienischen Anhänger unter anderem Pyrotechnik, die Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein.

Das Achtelfinal-Aus in der Königsklasse hakte Oliver Glasner schnell ab. "Kein Hals- und Beinbruch", sagte der Trainer von Eintracht Frankfurt nach dem 0:3 (0:1) bei der SSC Neapel bei DAZN: "Wir dürfen nicht vergessen, dass wir noch in zwei Wettbewerben dabei sind. Wir müssen uns nicht schämen, dass wir Mitte März aus der Champions League ausgeschieden sind."

In der Diskussion um die steigende Zahl an Flüchtlingen in Deutschland haben die Länder unmittelbar vor ihrer Ministerpräsidentenkonferenz den Druck auf die Bundesregierung nochmals erhöht. Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) forderte eine Begrenzung der Flüchtlingsaufnahme, Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) drängt auf mehr Abkommen mit anderen Staaten zur Rücknahme abgelehnter Asylbewerber. Zudem fordern die Bundesländer weiter mehr Geld vom Bund für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge.

Im Streit um die in Israel geplante Justizreform hat Präsident Isaac Herzog einen Kompromissvorschlag vorgelegt, der allerdings umgehend von der Regierung zurückgewiesen wurde. In einer Fernsehansprache gab der Staatschef am Mittwochabend bekannt, dass er sowohl mit Politikern der Regierungs- als auch der Oppositionsparteien gesprochen habe. Daraus sei sein Vorschlag für einen "Kompromiss des Volkes" entstanden.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag abschließend über die Finanzierung des 49-Euro-Tickets für den bundesweiten Nahverkehr ab, das Anfang Mai eingeführt werden soll (ab 12.00 Uhr). Vorgesehen ist eine rund 80-minütige Aussprache. Zur Finanzierung des Deutschlandtickets soll das Regionalisierungsgesetz geändert werden. Es liegen gleichlautende Anträge der Ampelfraktionen sowie der Bundesregierung vor - sie sehen vor, dass der Bund die Länder jährlich mit 1,5 Milliarden Euro unterstützt.

Ab Donnerstag treffen sich die Kultusministerinnen und -minister der Länder zu einer Sitzung in Berlin. Auf der bis Freitag Tagesordnung der Kultusministerkonferenz (KMK) stehen unter anderem der Umgang mit dem Lehrkräftemangel und aktuelle Entwicklungen der Lehrerbildung. Den Vorsitz hat die Berliner Bildungssenatorin Astrid-Sabine Busse (SPD).

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Donnerstag (09.30 Uhr) mit den Befugnissen der Schufa. Das Verwaltungsgericht Wiesbaden hat dem EuGH verschiedene Fragen zur Auslegung des Datenschutzrechts vorgelegt. Es will unter anderem wissen, ob private Wirtschaftsauskunfteien Daten aus öffentlichen Verzeichnissen - wie den Veröffentlichungen der Insolvenzgerichte - ohne Anlass speichern dürfen, und zwar länger als das öffentliche Verzeichnis. (Az. C-634/21 u.a.)

Die EU-Kommission präsentiert am Donnerstag in Brüssel zwei Schlüsselvorhaben, mit denen Europa wettbewerbsfähiger gegenüber den USA und China werden soll. Bei dem ersten Gesetzesvorschlag geht es um den massiven Ausbau und die Förderung "grüner" Technologien. Mit dem sogenannten Netto-Null-Industrie-Gesetz (Net Zero Industry Act) reagiert Brüssel auf das milliardenschwere Subventionspaket der USA. Bis zuletzt umstritten war, ob auch die Atomkraft als saubere Energie gelten soll, wie es vor allem Frankreich fordert.

Viereinhalb Wochen nach der Wiederholungswahl kommt am Donnerstag (10.00 Uhr) das neue Berliner Abgeordnetenhaus zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Die Sitzung wird von Alterspräsident Kurt Wansner (CDU) eröffnet. Auf der Tagesordnung stehen unter anderem die Wahlen der Präsidentin, der Vizepräsidenten und der weiteren Präsidiumsmitglieder. Nach ihrem Wahlsieg hat die CDU als stärkste Fraktion das Vorschlagsrecht für das Amt des Parlamentspräsidenten.

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstag (12.00 Uhr) in Berlin zu einer Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) zusammen. Sie wollen unter anderem über die Flüchtlingspolitik sowie die hohen Energiepreise und die Versorgungssicherheit sprechen, wie die niedersächsische Landesregierung ankündigte. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat derzeit den Vorsitz der MPK inne.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gibt am Donnerstag im Bundestag eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel in der kommenden Woche ab. Ein zentrales Thema des Treffens am 23. und 24. März ist der Ukraine-Krieg. Im Vorfeld befassten sich die EU-Außen- und Verteidigungsminister am Montag insbesondere mit Möglichkeiten, das Land mit mehr Munition zu versorgen. Weitere Themen des Gipfels sind Wettbewerbsfähigkeit, Binnenmarkt und Wirtschaft sowie Energie.

Unmittelbar vor der Ministerpräsidentenkonferenz der Länder hat Sachsens Regierungschef Michael Kretschmer (CDU) die Bundesregierung zur Begrenzung der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge aufgefordert. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgabe). "Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen."

Die in Bedrängnis geratene Schweizer Großbank Credit Suisse will sich bis zu 50 Milliarden Franken (50,7 Milliarden Euro) von der Zentralbank des Landes leihen. Dies kündigte das Unternehmen am Donnerstagmorgen an. Durch diesen Schritt solle die Bank, deren Börsenwert am Vortag abgestürzt war, "gestärkt" werden.

Die US-Regierung droht einem Bericht zufolge mit einem landesweiten Verbot der umstrittenen Video-App Tiktok und hat dem chinesischen Mutterkonzern Bytedance ein Ultimatum gestellt: Entweder Bytedance verkaufe seine Anteile an der App oder Tiktok werde in den USA komplett verboten, berichtete am Mittwoch das "Wall Street Journal". Weder das Weiße Haus noch Tiktok wollten zu dem Bericht Stellung nehmen.

Der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu ist zu einem Besuch in Deutschland eingetroffen. Seine Maschine landete nach Angaben eines AFP-Korrespondenten am frühen Donnerstagmorgen in Berlin. Im Laufe des Tages will er in der Hauptstadt Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier treffen.

Nach der Tötung der zwölfjährigen Luise durch vermutlich zwei nahezu gleichaltrige Mädchen fordert die Union eine Debatte über eine mögliche Senkung des Strafmündigkeitsalters, das derzeit bei 14 Jahren liegt. "Es ist erschütternd, dass zwei Mädchen ein anderes Mädchen getötet haben", sagte ihr rechtspolitischer Fraktionssprecher Günter Krings (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben). "Wir müssen die Debatte führen, ob das Alter der Strafmündigkeit für schwere Straftaten gesenkt werden muss."

Nach landesweiten Protesten gegen die Klimaschutzpläne der Regierung haben die Bauern in den Niederlanden ersten Prognosen zufolge einen deutlichen Wahlerfolg errungen. Bei den Provinzwahlen am Mittwoch konnte die Landwirte-Interessenvertretung BBB laut am Abend veröffentlichten Prognosen 15 der 75 Sitze im Senat erringen. Damit lag sie vor der Mitte-Rechts-Partei VVD von Regierungschef Mark Rutte, die den Prognosen zufolge mit zehn Sitzen im Oberhaus des Parlaments rechnen kann.

In Libyen sind 2,5 Tonnen Uran verschwunden. Das Material sei "nicht dort, wo es nach Angaben der Behörden eigentlich sein sollte", hieß es am Mittwochabend in einer Mitteilung der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) in Wien. Dies sei am Dienstag bei einer Überprüfung von IAEA-Experten festgestellt worden. Wo genau in Libyen die Überprüfung stattfand, wurde nicht mitgeteilt.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht die Stabilität des deutschen Finanzsystems durch die Kurseinbrüche bei der Schweizer Credit Suisse und mehreren US-Banken nicht gefährdet. "Wir können sehr klar sagen: Das deutsche Kreditwesen - private Banken, Sparkassen, genossenschaftliche Institute - ist stabil", sagte Lindner am Mittwochabend in der ARD-Sendung "Maischberger".

Schwarzer Mittwoch am Vesuv: Überschattet von schweren Fan-Ausschreitungen hat Eintracht Frankfurt das Wunder von Neapel deutlich verpasst. Die Mannschaft von Trainer Oliver Glasner hatte gegen die abgezockten Erben Maradonas nicht den Hauch einer Chance und verlor das Achtelfinal-Rückspiel bei der SSC Neapel mit 0:3 (0:1). Dem krachenden Königsklassen-K.o. war ein "Guerillakrieg" in der neapolitanischen Innenstadt vorausgegangen.

Die Telekom-Tochter T-Mobile in den USA kauft das Mobilfunkunternehmen Mint Mobile, das sich teilweise im Besitz von Hollywood-Star Ryan Reynolds befindet. T-Mobile wird nach eigenen Angaben vom Mittwoch bis zu 1,35 Milliarden Dollar (rund 1,26 Milliarden Euro) für den Mint-Mobile-Mutterkonzern Ka'ena zahlen. Ka'ena gehören neben dem Prepaid-Anbieter Mint Mobile auch der auf internationale Telefonate spezialisierte Anbieter Ultra Mobile und das Telefonunternehmen Plum.

Skispringerin Katharina Althaus hat mit einem Sieg auf ihrer Lieblingsschanze in Lillehammer ihre Chancen auf den Triumph bei der Raw-Air-Tour erhöht. Die Dreifach-Weltmeisterin von Planica gewann in Norwegen zum siebten Mal in dieser Saison und liegt in der Gesamtwertung mit 1424,1 Punkten nur noch knapp hinter der führenden Ema Klinec (1444,9) auf Rang zwei. Die Slowenin musste sich mit Rang sechs begnügen.

Finnland soll am Freitag erfahren, ob es der Nato beitreten kann: Die Türkei habe ihre Entscheidung zum Nato-Beitrittswunsch Finnlands getroffen, erklärte der finnische Präsident Sauli Niinistö am Mittwoch. Am Freitag werde er nach Ankara reisen, um von der türkischen Regierung zu erfahren, wie diese ausgefallen sei. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan deutete an, dass er dem finnischen Gesuch wohl zustimmen werde - was es Finnland ermöglichen würde, früher als das Nachbarland Schweden Nato-Mitglied zu werden.