Berliner Tageszeitung - Länder erhöhen in Diskussion um steigende Flüchtlingszahlen Druck auf den Bund

Die Regierungschefinnen und -chefs der Länder kommen am Donnerstagmittag in Berlin zusammen, um über die Flüchtlingspolitik zu sprechen. Die Zahl der Flüchtlinge sei so groß geworden, dass die Kommunen keine Aufnahmekapazitäten mehr hätten, sagte Sachsens Regierungschef Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das heißt, der Bund muss aufhören mit freiwilligen Aufnahmeprogrammen."

Mit Blick auf die Aufnahmeprogramme sagte Kretschmer weiter: "Das geht in Zukunft nur in einer gemeinsamen Abstimmung mit den Kommunen, mit den Ländern, aber nicht par ordre du mufti." Ein solches Programm gibt es unter anderem im Zusammenhang mit dem Flüchtlingsabkommen zwischen der Europäischen Union (EU) und der Türkei. In diesem Rahmen nimmt Deutschland jährlich bis zu 3000 syrische und staatenlose Flüchtlinge aus der Türkei auf.

Sachsens Regierungschef forderte zudem eine stärkere Sicherung der EU-Außengrenze zwischen Bulgarien und der Türkei. "Wir haben bei Polen-Weißrussland gesehen, wie das auch funktionieren kann", setzte Kretschmer hinzu und spielte damit offenbar auf den Bau von Zäunen und Panzersperren an.

Niedersachsens Ministerpräsident Weil sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Deutschland hat bereits Rücknahmeabkommen mit einzelnen Ländern geschlossen, davon brauchen wir noch deutlich mehr." Die Bundesregierung dürfe nicht auf Initiativen der EU warten, sondern müsse von sich aus aktiv werden. "Auf zwischenstaatlicher Ebene geht das schneller." Zudem müsse die Migrationspolitik in Europa reformiert werden, unter anderem gehe es um eine bessere Verteilung der Ankommenden, sagte Weil. "Viele europäische Grenzländer fühlen sich offenbar überfordert, sie winken viele Menschen durch."

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) forderte seinerseits vom Bund eine Pro-Kopf-Finanzierung für die Flüchtlingsversorgung. "Der Bund muss zu einer Pro-Kopf-Finanzierung in der Flüchtlingsversorgung zurückkehren. Das wäre ein deutlich gerechteres Verfahren als die aktuelle Pauschalfinanzierung", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Wir brauchen einen Mechanismus, der dauerhaft eine faire Lastenverteilung sicherstellt." Die Länder bräuchten zudem Hilfe bei der Unterbringung der Menschen. "Der Bund muss seine Zusage, bundeseigene Liegenschaften zur Verfügung stellen zu wollen, jetzt umsetzen."

Auch Saarlands Regierungschefin Anke Rehlinger (SPD) sieht bei diesem Thema Handlungsbedarf. Die Länder bräuchten mehr Unterstützung etwa durch Liegenschaften des Bundes, sagte sie der "Rheinischen Post". "Oder wo das nicht möglich ist, sollte der Bund zum Beispiel Container-Lösungen finanziell unterstützen." Neben der Organisation von Unterkünften seien die Kosten für Länder und Kommunen "im Moment das vordringlichste Problem".

Auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) forderte mehr Bundesgelder für die Flüchtlingsversorgung und verwies auf die gestiegene Zahl an Schutzsuchenden. "Die bisherigen Zusagen gingen von 200.000 Flüchtlingen aus. Tatsächlich waren es über eine Million", sagte er dem RND.

Zum Umgang mit den steigenden Flüchtlingszahlen soll es am 10. Mai auch einen Sondergipfel zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ländern geben. Allerdings drängen die Länder auf schnelle Lösungen. "Wir können damit nicht auf den nächsten Gipfel mit dem Bundeskanzler warten", sagte beispielsweise Günther.

D. Meier--BTZ