Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein brennender Linienbus hat am Mittwoch in Pinneberg in Schleswig-Holstein zwei Wohnhäuser beschädigt. Mehrere Bewohner wurden dadurch in ihren Wohnungen eingesperrt, wie die Feuerwehr mitteilte. Demnach geriet der Motor des Fahrzeugs aus noch unklarer Ursache in Brand. Die Flammen griffen innerhalb weniger Minuten auf den gesamten Bus über und breiteten sich auf die Außenfassade eines Mehrfamilienhauses aus.

Im Korruptionsskandal um das Europaparlament kommt die abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili unter Auflagen aus dem Gefängnis frei. Die belgische Justiz entschied am Mittwoch, Kaili nach gut viermonatiger Untersuchungshaft in Hausarrest zu überstellen, wie die Brüsseler Staatsanwaltschaft mitteilte. Die griechische Politikerin gilt als Gesicht des als "Katargate" bekannt gewordenen Korruptionsskandals.

Die Inflation in den USA ist im März auf fünf Prozent im Jahresvergleich zurückgegangen. Das war der niedrigste Anstieg der Verbraucherpreise seit Mai 2021, wie aus am Mittwoch veröffentlichten Zahlen der Statistikbehörde des Landes hervorgeht. Im Februar hatte die Inflation im Vergleich zum Vorjahresmonat noch bei sechs Prozent gelegen. Verglichen mit dem Vormonat Februar stiegen die Preise im März um 0,1 Prozent an.

Der britische Prinz Harry wird ohne seine Frau Meghan an der Krönung seines Vaters König Charles III. teilnehmen. Der Buckingham-Palast sei "erfreut mitzuteilen, dass der Herzog von Sussex an der Krönungsmesse in Westminster Abbey am 6. Mai teilnimmt", erklärte ein Sprecher am Mittwoch. Meghan werde derweil mit den Kindern Prinz Archie und Prinzessin Lilibet in Kalifornien bleiben.

Rund ein Jahr nach der Zerschlagung einer rechtsextremen Gruppe aus dem Querdenkermilieu, die Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) entführen wollte, hat das Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die Anklage des Generalbundesanwalts zugelassen. Der Prozess gegen die fünf Angeklagten solle Mitte oder Ende Mai beginnen, teilte das Gericht am Mittwoch mit.

Zehn Monate nach dem Tod eines von einer S-Bahn erfassten Fahrradfahrers in Hamburg hat das Landgericht der Hansestadt die Anklage gegen einen 62-Jährigen nicht zugelassen. Die Staatsanwaltschaft warf dem Mann vor, den Radfahrer gezielt angerempelt zu haben. Eine Rekonstruktion des Unfalls anhand von Videoaufzeichnungen habe aber ergeben, dass der Angeschuldigte sehr wahrscheinlich selbst von dem Zusammenstoß überrascht worden sei, erklärte das Gericht am Mittwoch.

Die Bundesregierung hat sich besorgt über den Gesundheitszustand des inhaftierten russischen Regierungskritikers Alexej Nawalny geäußert. Die Regierung habe Berichte, wonach sich der Zustand des Kreml-Kritikers verschlechtert hat, "mit sehr großer Besorgnis zur Kenntnis genommen", erklärte eine Sprecherin am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung fordere, dass die "unmenschliche Behandlung, die er offenbar in der Haft erfährt, aufgehoben wird" und Nawalny Zugang zu Ärzten erhalte. Davon unabhängig fordere Deutschland weiterhin Nawalnys Freilassung.

Erneut haben Demonstranten einen Staatsbesuch des französischen Präsidenten Emmanuel Macron in den Niederlanden gestört. Die Polizei nahm nach Angaben einer Sprecherin am Mittwoch eine Frau und einen Mann fest, die bei Macrons Ankunft an der Universität von Amsterdam auf den Präsidenten zustürmten. In Frankreich gibt es seit Wochen heftige Proteste gegen eine von Macron durchgesetzte Erhöhung des Rentenalters.

Nach dem Ende großangelegter Militärmanöver rund um Taiwan hat Chinas Staatschef Xi Jinping die Armee zum verstärkten Training für "tatsächliche Kampfhandlungen" aufgefordert. Wie das chinesische Staatsfernsehen CCTV am Mittwoch berichtete, sagte Xi vor Marinesoldaten, das Militär müsse "resolut" Chinas Interessen verteidigen, auch an den "Außengebieten". Derweil sorgten die umstrittenen Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macrons zur China-Politik weiter für Wirbel.

Knapp zwei Wochen nach Beilegung des Ampel-Streits um die Wärmewende sind die Heizungspläne der Regierungskoalition noch immer hoch umstritten. Umweltschützer und Energieberater kritisierten am Mittwoch vorgesehene Ausnahmen für Gasheizungen, die auch mit Wasserstoff betrieben werden können. Der Deutsche Mieterbund forderte mehr Schutz für Mieter. Der Eigentümerverband Haus & Grund warnte derweil davor, dass große Wohnungskonzerne massenhaft Immobilien kaufen könnten.

Ein 38-Jähriger ist in Fulda mutmaßlich auf offener Straße getötet worden. Die Leiche wurde am Mittwochmorgen auf einem Gehweg entdeckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in der hessischen Stadt mitteilten. Der Mann wurde ersten Ermittlungen zufolge Opfer eines Tötungsdelikts.

Wenige Tage nach dem Fund eines Goldschatzes in einer Heidelberger Wohnung hat die Polizei den Eigentümer gefunden. Es handle sich um einen 90-Jährigen, der in einer Pflegeeinrichtung lebe, teilte das Polizeipräsidium Mannheim am Mittwoch mit. Der Mann habe das Gold vor Jahren versteckt und anschließend vergessen.

Fast acht Monate nach einem Gullydeckelwurf auf die Autobahn 7 nahe Hildesheim in Niedersachsen mit zwei Schwerverletzten hat die Polizei zwei Verdächtige im Alter von 19 und 21 Jahren festgenommen. Die beiden Männer seien am Mittwoch "nach monatelangen umfangreichen Ermittlungen" festgenommen worden, erklärten Staatsanwaltschaft und Polizei in Hildesheim. Ihnen würden gemeinschaftlicher versuchter Mord vorgeworfen, dazu unter anderem gefährliche Körperverletzung.

Acht Monate nach einem lebensbedrohlichen Messerangriff bei einer Konferenz in den USA hat der Schriftsteller Salman Rushdie die Veranstalter scharf kritisiert. Er habe in den vergangenen Jahren hunderte Vorträge gehalten, sagte der 75-Jährige der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Und immer habe ich den Veranstaltern gesagt: Macht euch nicht verrückt, was die Sicherheit angeht, aber ihr müsst ein gewisses Maß an Sicherheit gewährleisten, so wie für alle Leute, die berühmt sind."

Kurz vor einem Peking-Besuch von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich die Bundesregierung besorgt über die Spannungen zwischen China und Taiwan gezeigt. "Von allen Beteiligten in der Region erwarten wir natürlich, dass sie zu Stabilität und Frieden beitragen - das gilt ebenso für die Volksrepublik China", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Mittwoch in Berlin. "Wir haben den Eindruck, dass Maßnahmen wie militärische Drohgebärden diesem Ziel entgegenstehen."

Ein in Ulm getötetes siebenjähriges Mädchen ist nach einer Messerverletzung verblutet. Das habe die Obduktion ergeben, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft in der baden-württembergischen Stadt am Mittwoch mit. Tatverdächtig ist der Lebensgefährte der Mutter. Der 40-Jährige soll das Kind am Montag in der Nähe eines Schulzentrums getötet haben.

Die serbische Performancekünstlerin Marina Abramovic findet Sex auch im Alter "immens wichtig". Altwerden sei wunderbar, die beste Zeit des Lebens liege jenseits der 70, sagte die 76-Jährige dem Magazin der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Mitteilung vom Mittwoch. "Du hast keine Zeit mehr für Bullshit - Depressionen und Druck sind ein Luxus, den du dir nicht mehr leistest", fügte sie hinzu.

Ein im Internet verbreitetes Video von der mutmaßlichen Enthauptung eines gefangenen ukrainischen Soldaten hat Entsetzen ausgelöst. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bezeichnete die Aufnahmen am Mittwoch als Beleg für die Brutalität Russlands. Die Welt müsse sehen, "wie leichtfertig diese Bestien töten", sagte Selenskyj. Die UN-Mission zur Überwachung der Menschenrechte in der Ukraine nannte die Bilder "grauenvoll".

Das Durchsickern von Geheimdokumenten aus US-Regierungsbehörden sorgt international weiterhin für Wirbel. Das britische Verteidigungsministerium äußerte am Mittwoch Zweifel an der Echtheit der abfotografierten Papiere, die unter anderem die Anwesenheit von Spezialkräften aus Großbritannien und den USA in der Ukraine belegen sollen. Die USA waren unterdessen darum bemüht, bei ihren Verbündeten die Wogen wegen des Datenlecks zu glätten.

Bei dem bereits genehmigten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen könnte es noch eine Wende geben. Wie das Hamburger Hafenunternehmen HHLA am Mittwoch bestätigte, stufte das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnologie (BSI) das fragliche Containerterminal Tollerort nun doch als kritische Infrastruktur ein. Dies sei "Ende 2022 erörtert und Anfang 2023 registriert" worden. Damit könnte der Kauf noch kippen.

Die Beschäftigten des insolventen Warenhauskonzerns Galeria Karstadt Kaufhof haben in mehreren Bundesländern für mehr Gehalt und den Erhalt ihrer Arbeitsplätze gestreikt. Bestreikt wurden am Mittwoch nach Angaben der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi Filialen in Bayern, Berlin, Hessen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Ziel ist demnach vor allem, den Druck in zurzeit feststeckenden Tarifverhandlungen zu erhöhen.

Die Landeswahlleitung hat das Ergebnis des gescheiterten Berliner Volksentscheids über eine frühere Klimaneutralität des Landes bis zum Jahr 2030 bestätigt. Eine Mehrheit von 50,9 Prozent oder 442.028 Wählenden stimmte im März zwar für den Entscheid "Berlin 2030 klimaneutral", allerdings waren dies nicht 25 Prozent der rund 2,4 Millionen Wahlberechtigten, wie die Behörde bei der Veröffentlichung des endgültigen Wahlergebnisses am Mittwoch mitteilte.

Beim Entladen seines Fahrzeugs ist in Lübeck ein Mitarbeiter einer Geldtransportfirma überfallen worden. Dabei wurde ihm die Schusswaffe abgenommen, wie die Polizei in der schleswig-holsteinischen Stadt am Mittwoch mitteilte. Drei Tatverdächtige seien mit zunächst unbekannter Beute in einem weißen Kastenwagen geflohen.

Trotz des Klimawandels sinkt das Risiko für Frostschäden bei Pflanzen im Frühling nicht generell. Zwar werde Frost statistisch seltener, teilte der Deutsche Wetterdienst am Mittwoch in Offenbach mit. Doch entwickelten sich Pflanzen gleichzeitig früher - Kaltlufteinbrüche träfen also auf weiter entwickelte Pflanzen in einem empfindlichen Stadium.

Die Bundesregierung will Cannabis noch in diesem Jahr teilweise legalisieren. Wie Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) am Mittwoch sagte, soll der Besitz von 25 Gramm zum Eigenbedarf künftig straffrei bleiben. Er stellte Pläne für die kontrollierte Abgabe über Vereine sowie den privaten Eigenanbau mit bis zu drei Pflanzen vor. In einem zweiten Schritt soll in Modellregionen der Verkauf über lizenzierte Fachgeschäfte getestet werden.

Alexander Zverev hat nach seinem mühevollen Auftakt in die Sandplatzsaison beim ATP-Masters in Monte Carlo souverän das Achtelfinale erreicht. In seinem Zweitrundenmatch schlug der Tennis-Olympiasieger aus Hamburg den Spanier Roberto Bautista Agut am Mittwoch 6:4, 6:4. Gegenüber dem Arbeitssieg gegen Alexander Bublik (Kasachstan) präsentierte er sich dabei spielerisch verbessert.

Anderthalb Jahre nach einem ersten Schlag gegen international agierende Anlagebetrüger sind fünf weitere Verdächtige festgenommen worden. Ermittler aus Braunschweig und Göttingen arbeiteten für den Einsatz in vier Ländern Ende März mit der europäischen Justizbehörde Eurojust und der europäischen Polizeibehörde Europol zusammen, wie die Braunschweiger Polizei am Mittwoch mitteilte. Die Plattformen dürften den Angaben zufolge insgesamt für einen Schaden von mehr als 89 Millionen Euro verantwortlich sein.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat ein in Onlinenetzwerken verbreitetes Video mit der mutmaßlichen Enthauptung eines ukrainischen Soldaten als Beleg für die Brutalität Russlands bezeichnet. Die Welt müsse sehen, "wie leichtfertig diese Bestien töten", sagte Selenskyj in einem am Mittwoch veröffentlichten Video. Die Bilder der Enthauptung zeigten "Russland, so wie es ist". Moskau forderte eine "Prüfung" des Videos. "Wir leben in einer Welt der Fälschungen", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow.

Ein Luftangriff der in Myanmar regierenden Militärjunta auf eine entlegene Ortschaft, bei dem mindestens Menschen getötet wurden, hat international Entsetzen ausgelöst. Die EU sei "zutiefst schockiert" über "Berichte über die jüngste Gräueltat des Militärregimes", erklärte Nabila Massrali, Sprecherin des EU-Chefdiplomaten Josep Borrell, am Mittwoch im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das Auswärtige Amt forderte die Junta auf, die "Gewalt gegen das Volk sofort zu beenden".

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will Betroffenen von Hass und Beleidigungen im Netz mehr Möglichkeiten geben, sich zu wehren. Sein Ministerium veröffentlichte am Mittwoch Eckpunkte für ein Gesetz gegen digitale Gewalt. "Wer in seinen Rechten verletzt wird, muss sich vor Gericht effektiv dagegen wehren können", erklärte Buschmann. Derzeit hätten es Betroffene aber "oft unnötig schwer, ihre Rechte selbst durchzusetzen".

Die US-Regierung will die Vorgaben für Emissionen von Neuwagen erheblich verschärfen. Die US-Umweltschutzagentur (EPA) schlug am Mittwoch entsprechende neue Emissionsgrenzwerte vor, die den Ausbau der E-Mobilität ankurbeln sollen. Ziel ist es demnach, dass bis 2032 zwei Drittel der Neuwagen in den USA elektrisch betrieben werden.

Der Energieberaterverband GIH und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) haben die Pläne der Ampel-Regierung, den Einbau wasserstoffkompatibler Gasheizungen weiterhin zuzulassen, scharf kritisiert. Wasserstoff-Lösungen für die Wärmewende seien eine "Mogelpackung", sagte GIH-Chef Jürgen Leppig am Mittwoch. So würden weiterhin Gasheizungen in Betrieb genommen, was Deutschland "für die kommenden Jahrzehnte in die fossile Abhängigkeit" treibe, erklärten die beiden Organisationen.