Berliner Tageszeitung - Bundesregierung will Cannabis noch in diesem Jahr legalisieren

Es gehe um "die kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene in klaren Grenzen", erläuterte Lauterbach. Er erklärte die bisherige Cannabis-Politik für "gescheitert". Denn die Droge sei ein weit verbreitetes Suchtmittel, dass in Deutschland "oft illegal angeboten werde. Schwarzmarktware sei dabei "häufig verunreinigt und schafft zusätzliche Gesundheitsgefahren". Dies wolle die Bundesregierung nicht länger hinnehmen.

"Der Schwarzmarkt wird sich schwarz ärgern", sagte Landwirtschaftsminister Cem Özdemir bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Ihm zufolge soll der Konsum "noch in diesem Jahr" legal werden.

"Das Verbot von Cannabis kriminalisiert unzählige Menschen, drängt sie in kriminelle Strukturen", erklärte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP). "Es ist Zeit für einen neuen Ansatz."

Lauterbach und Özdemir stellten ein "Zwei-Säulen-Modell" vor. In einem ersten Schritt sollen Erwachsene bundesweit demnach nicht gewinnorientierte Vereinigungen zum gemeinschaftlichen Anbau bilden. Die Vereine oder Clubs dürfen maximal 25 Gramm Cannabis pro Tag an ihre Mitglieder abgeben und 50 Gramm pro Monat.

Mitglieder unter 21 Jahren bekommen höchstens 30 Gramm pro Monat. Bei ihnen soll es auch Begrenzungen für den Gehalt des Rauschmittels Tetrahydrocannabinol (THC) geben. Die Vereine müssen den Plänen zufolge zudem "Jugendschutz-, Sucht- und Präventionsbeauftragte" ernennen. Für Jugendliche, die mit Cannabis erwischt werden, soll es verbindliche Präventionsprogramme geben.

Die Cannabis-Vereine dürfen auch Samen und Stecklinge an die Mitglieder zum Eigenanbau Zuhause weitergeben. Hier sollen maximal sieben Samen oder fünf Stecklinge pro Monat erlaubt sein. Der zugehörige Gesetzentwurf soll Özdemir zufolge noch im April vorgelegt werden.

Die zweite Säule sind regional begrenzte "Modellvorhaben mit kommerziellen Lieferketten". Für fünf Jahre soll Unternehmen dabei "die Produktion, der Vertrieb und die Abgabe" in lizenzierten Fachgeschäften an Erwachsene ermöglicht werden. Dies soll sich auf bestimmte Kreise und Städte in mehreren Bundesländern erstrecken. Hier soll ein eigener Gesetzentwurf Lauterbach zufolge "nach der Sommerpause" kommen.

Der Gesundheitsminister hatte bereits im Oktober erste Eckpunkte zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Sie sahen den bundesweiten Verkauf in lizenzierten Fachgeschäften oder Apotheken vor. Dies stieß aber auf Bedenken der EU-Kommission. Özdemir sagte, die Bundesregierung habe ihre ursprünglichen Pläne weiterentwickeln müssen, "um da nicht mit dem Kopf gegen die Wand zu laufen".

Nach "guten Gesprächen" mit Brüssel habe sich die Bundesregierung deshalb nun für die Modellregionen entschieden, sagte Lauterbach. In diesen sollten die Auswirkungen der Freigabe wissenschaftlich erforscht und die Ergebnisse der EU zur Verfügung gestellt werden. Ziel sei es, mittelfristig in Europa Unterstützer für eine "progressive Cannabis-Politik" und entsprechende Änderungen des EU-Rechts zu finden.

Wer bisher wegen Cannabis-Besitzes verurteilt wurde, kann im Zuge der deutschen Pläne mit einer Amnestie rechnen. Diese Verurteilungen könnten auf Antrag aus dem entsprechenden Bundeszentralregister gelöscht werden. Mit Inkrafttreten des Gesetzes würden zudem laufende Ermittlungs- und Strafverfahren eingestellt.

A. Bogdanow--BTZ