Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Vor dem Landgericht Stuttgart hat ein Prozess wegen sexueller Nötigung gegen den einstmals höchsten Polizeibeamten Baden-Württembergs begonnen. Zum Auftakt wies die Verteidigung am Freitag die Vorwürfe gegen den suspendierten Polizeiinspekteur Andreas R. zurück, der laut Anklage im Jahr 2021 eine Polizeibeamtin zu sexuellen Handlungen aufgefordert haben soll.

Verbraucherschützer haben davor gewarnt, Verkehrsvorgaben und Bußgelder im europäischen Ausland auf die leichte Schulter zu nehmen. Solche Zahlungen "können hoch ausfallen und sollten ernst genommen werden", teilte das Europäische Verbraucherzentrum (EVZ) am Freitag mit und verwies auf neue eigene Internetseiten zum Thema.

Eine achtköpfige internationale Kommission soll das Attentat auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Sommerspiele in München 1972 aufarbeiten. Bundesinnenministerin Nancy Faeser setzte die Kommission ein, die laut BMI-Mitteilung "eine umfassende wissenschaftliche Darstellung und Bewertung der Ereignisse" vornehmen wird.

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) sieht den achtstündigen Warnstreik am Freitag als Erfolg. "Wir haben sogar an mehr Standorten Streikende gehabt als beim letzten Warnstreik", sagte die EVG-Tarifverantwortliche Cosima Ingenschay. In allen 50 Bus- und Bahnunternehmen, mit denen die Gewerkschaft in Verhandlungen steht, habe der Streik "massive Auswirkungen" gehabt, es "ist quasi nichts mehr gefahren".

Der Dirigent Daniel Barenboim ist zum 123. Ehrenbürger des Landes Berlin ernannt worden. Die amtierende Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) und die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Cornelia Seibeld (CDU), verliehen dem 80-Jährigen am Freitag die Ehrenbürgerwürde. Er wurde damit als "eine der bedeutendsten Künstlerpersönlichkeiten unserer Zeit" gewürdigt, wie es aus der Senatskanzlei hieß.

Sieben Jahre nach dem Ertrinken dreier Kinder in einem Teich im nordhessischen Neukirchen beginnt in Marburg ein Verfahren gegen drei Mitarbeiter der Stadt. Sie sollen im Strafverfahren gegen den früheren Bürgermeister als Zeugen falsch ausgesagt haben, wie das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am Freitag mitteilte. Der Lokalpolitiker war im Februar wegen fahrlässiger Tötung vom Marburger Landgericht zu einer Geldstrafe verurteilt worden.

In Algen unter dem arktischen Meereis haben Forschende des Bremerhavener Alfred-Wegener-Instituts (AWI) etwa zehnmal höhere Kunststoffkonzentrationen als in dem sie umgebenden Wasser gemessen. Wie das Institut am Freitag mitteilte, sehen die Experten darin ein mögliches Einfallstor für mikroskopisch kleine sogenannte Mikroplastikpartikel in die Nahrungsketten. Die Algen werden demnach von Plankton gefressen, das Fischen als Nahrung dient. Sie sinken außerdem in die Tiefsee und könnten erklären, warum es auch dort hohe Mikroplastikkonzentrationen gibt.

Ein nicht gesichertes Kleinkind ist in Dortmund mitsamt seinem Kindersitz aus einem fahrenden Auto gestürzt. Die Polizei in Dortmund erklärte am Freitag, das einjährige Kind sei "mit einem Schutzengel an Bord" nur leicht verletzt worden. Der 26-jährige Fahrer soll das Kind in seinem Auto nicht angeschnallt haben. Auch der Kindersitz war nicht gesichert.

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat deutliche Kritik am Vorgehen von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bei der Planung der Kindergrundsicherung geäußert. "Man erwärmt die Herzen von Menschen für ein Projekt nicht dadurch, dass man eine Euro-Zahl in den Raum stellt", sagte Kühnert am Freitag dem Portal The Pioneer. Paus fordert für das im Koalitionsvertrag vereinbarte Projekt ab 2025 zwölf Milliarden Euro pro Jahr.

Wegen Mobbing-Vorwürfen hat der stellvertretende britische Regierungschef Dominic Raab am Freitag seinen Rücktritt erklärt. In einem Schreiben an Premierminister Rishi Sunak teilte Raab mit, er lege diesen Posten und auch sein Amt als Justizminister nieder. Raab reagierte damit auf die Ergebnisse einer unabhängigen Untersuchung zu den Vorwürfen, die dem Premierminister am Donnerstag vorgelegt worden waren.

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) will Anfang Mai Aktivisten der Klimaschutzgruppe Letzte Generation treffen. Die Letzte Generation habe ihn um das Gespräch gebeten, sagte Wissing am Donnerstag in den Fernsehsendern RTL und ntv. "Das habe ich angenommen und sehe einem Austausch am 2. Mai entgegen." Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) warnte die Klimaaktivisten davor, durch Blockaden Menschenleben zu gefährden.

Frankreich verlängert seine staatlich subventionierte Preisbremse für Strom bis Anfang 2025. Die Stromproduktion sei "geringer als erwartet" ausgefallen, deshalb seien die Strompreise weiterhin "sehr hoch", sagte Wirtschaftsminister Bruno Le Maire am Freitag. "Ich gebe uns zwei Jahre, bis Anfang 2025, um diese Maßnahme zu beenden", sagte Le Maire dem Sender LCI. Bislang wollte die Regierung die Preisbremse für Strom Ende 2024 auslaufen lassen.

Ältere Rentnerinnen und Rentner in Ostdeutschland müssen einem Bericht zufolge höhere Steuern auf ihre Altersbezüge zahlen als Ruheständler im Westen, obwohl die Ost-Rente in der Regel niedriger ist. Wie die RND-Zeitungen am Freitag aus einer Regierungsantwort auf eine Linken-Anfrage berichteten, muss ein Ost-Rentner, der 45 Jahre lang durchschnittlich verdiente und seit 2005 im Ruhestand ist, in diesem Jahr auf Altersbezüge in Höhe von 19.742 Euro Steuern von 64 Euro zahlen.

Eine seit fast sieben Wochen vermisste 19-Jährige aus Sachsen-Anhalt ist in Niedersachsen tot aufgefunden worden. Die Leiche der jungen Frau aus Klötze im Altmarkkreis Salzwedel wurde am Donnerstag in der Nähe eines Kieswerks in der niedersächsischen Gemeinde Bahrdorf entdeckt, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Stendal am Freitag erklärten. Ein 42-Jähriger wurde am Donnerstag vorläufig festgenommen.

Twitter hat auf etlichen Konten nicht zahlender Nutzerinnen und Nutzer das blaue Verifizierungssymbol entfernt. Das berühmte weiße Häkchen auf blauem Grund verloren unter anderem der frühere US-Präsident Donald Trump und Promis wie Bill Gates und Lady Gaga. Papst Franziskus und weitere Betroffene erhielten stattdessen den grauen Haken, der staatlichen Einrichtungen oder Organisationen vorbehalten ist. Der Online-Dienst entfernte außerdem am Freitag die Labels "staatsnah" und "regierungsfinanziert" von zahlreichen Medien-Konten.

Der steigende Trend bei der Zahl unerlaubter Einreisen nach Deutschland hat sich im März fortgesetzt. Im dritten Monat des Jahres stellte die Bundespolizei nach Angaben vom Freitag 6672 unerlaubte Einreisen fest - ein Plus von rund 42 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat. Auch im Vergleich zum vorangegangenen Monat Februar 2023, als 5367 unerlaubte Einreisen dokumentiert worden waren, nahm die Zahl zu.

Zum Auftakt des Treffens der Ukraine-Kontaktgruppe auf dem Luftwaffenstützpunkt in Ramstein hat US-Außenminister Lloyd Austin die anhaltend starke internationale Unterstützung für Kiew hervorgehoben. "Unsere Unterstützung für die Kräfte der Freiheit in der Ukraine bleibt stark und wahrhaftig", sagte Austin am Freitag beim Treffen der Verteidigungsminister im sogenannten Ramstein-Format. Die Kontaktgruppe sei so "vereint und global wie nie", versicherte Austin.

Mehr als vier Jahrzehnte nach einem Anschlag auf eine Pariser Synagoge mit vier Todesopfern wird am Freitag das Urteil gegen den mutmaßlichen Täter erwartet. Die fünf Richter des Pariser Gerichts zogen sich am Vormittag zu Beratungen zurück. Der heute 69-jährige Hassan Diab, ein Kanadier mit libanesischen Wurzeln, sei "ohne jeden Zweifel" für den "grausamen Anschlag" verantwortlich, hatte die Staatsanwaltschaft am Vortag erklärt und eine lebenslängliche Haftstrafe gefordert.

Bei der Mitgliederbefragung der Berliner SPD zum Koalitionsvertrag mit der CDU ist das notwendige Quorum von 20 Prozent der Stimmen deutlich erreicht worden. Wie die Sozialdemokraten mitteilten, stimmten bis zum Freitagvormittag knapp 62 Prozent der Mitglieder ab. Dies waren demnach 11.451 von 18.556 Stimmberechtigten.

Still stehende Züge und weitgehend leere Terminals: Die Warnstreiks im Schienenverkehr und auf fünf Flughäfen am Freitag Vormittag haben den Bahnverkehr in Deutschland lahmgelegt und für hunderte Flugausfälle gesorgt. Bis 11.00 Uhr sollte nach Angaben der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) "kein einziger Zug fahren". Die Deutsche Bahn stellte den Betrieb "nahezu ganz ein", wie ein Sprecher sagte.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Schulschließungen und andere Corona-Maßnahmen erneut als "zum Teil zu streng" bezeichnet. "Viele Kinder leiden auch heute noch, sie leiden unter psychischen Störungen, ihre Gesundheit ist schlechter geworden", sagte Lauterbach im Bundestag. Das Parlament debattierte am Freitag über den Bericht der interministeriellen Arbeitsgruppe zu gesundheitlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie auf Kinder und Jugendliche, der im Februar vorgelegt worden war.

Ungeachtet aller internationalen Aufrufe zu einem dreitägigen Waffenstillstand haben Armee und Paramilitärs im Sudan ihre Kämpfe auch an Aid al-Fitr, dem Fest zum Ende des Ramadan, fortgesetzt. Die gesamte Nacht zum Freitag und auch am Morgen wurde die Hauptstadt Khartum von Schüssen und Luftangriffen erschüttert. Nach Angaben des sudanesischen Ärzte-Komitees stieg die Zahl der Opfer auf über 330 Tote und 3300 Verletzte.

Der zweite Streiktag des Sicherheitspersonals an deutschen Flughäfen ist nach Einschätzung der Gewerkschaft Verdi am Freitag "gut" angelaufen. In Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf sei "gar nichts los", sagte ein Sprecher der Gewerkschaft am Morgen der Nachrichtenagentur AFP. Die Streiks wurden außerdem auf die Airports Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden ausgeweitet - Stuttgart sei auch "weitgehend zu", sagte der Verdi-Sprecher.

Bei einem Unfall mit einem Lastwagen und zwei weiteren Fahrzeugen sind in Baden-Württemberg zwei Menschen ums Leben gekommen. Ein Lastwagen prallte in der Nacht zum Freitag auf der Autobahn 7 bei Heidenheim aus zunächst unklarer Ursache auf ein Auto, das daraufhin über die Fahrbahn schleuderte, wie die Polizei in Ulm berichtete. Ein nachfolgender Wagen kollidierte dann ebenfalls mit diesem Auto, dessen zwei Insassen durch den Aufprall getötet wurden.

Deutschland hat im vorvergangenen Jahr insgesamt rund 351 Milliarden Euro für Bildung, Forschung und Wissenschaft ausgegeben. Etwa 253 Milliarden Euro davon entfielen im Jahr 2021 auf den Bildungssektor, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Berechnungen mitteilte. Gegenüber dem Vorjahr stieg die Gesamtsumme aller nationalen Ausgaben für Bildung, Forschung und Entwicklung demnach um fünf Prozent oder rund 17 Milliarden Euro.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat eine internationale Kommission zur Aufarbeitung des Attentats auf die israelische Mannschaft während der Olympischen Spiele in München 1972 eingesetzt. "Es ist beschämend, dass quälende Fragen viel zu lange offen geblieben sind", erklärte Faeser am Freitag in Berlin. "Es fehlte viel zu lange an Aufklärung, Aufarbeitung, Transparenz und der Übernahme von Verantwortung."

Wenige Wochen vor der Wahl in der Türkei hat Präsident Recep Tayyip Erdogan die erste Gaslieferung aus dem Feld Sakarya im Schwarzen Meer gestartet. "Dies ist ein historischer Meilenstein auf dem Weg zur Energie-Unabhängigkeit der Türkei", sagte er am Donnerstag bei der Zeremonie in der Stadt Zonguldak, die live im Fernsehen übertragen wurde. Wenn die "volle Kapazität" erreicht sei, werde das Feld 30 Prozent des Bedarfs der Türkei decken.

Nationalspieler Emre Can hält die öffentlich geäußerten Meisterambitionen seiner Bosse für das richtige Signal von Borussia Dortmund. "Wir wären blöd, wenn wir es anders sagen", sagte Can bei Sky vor dem Auftritt gegen Eintracht Frankfurt am Samstag (18.30 Uhr/Sky): "Es ist die Wahrheit: Wir sind zwei Punkte hinter Bayern und es sind noch sechs Spiele. Jeder hier in der Stadt will Meister werden."

Titelverteidiger Golden State Warriors hat sich in der ersten Runde der NBA-Play-offs zurückgemeldet und das dritte Spiel gegen die Sacramento Kings gewonnen. Das Team um Superstar Stephen Curry setzte sich in der eigenen Arena 114:97 durch und verkürzte in der Best-of-Seven-Serie auf 1:2. Curry avancierte mit 36 Punkten dabei zum entscheidenden Mann.

Der ehemalige Präsident eines japanischen Unternehmens wurde im Nachgang der Olympischen Spiele in Tokio wegen Korruptionsvorwürfen verurteilt. Laut der Nachrichtenagentur AFP erhielt der frühere Vorsitzende von Aoki Holdings, der 84-jährige Hironori Aoki, vom japanischen Amtsgericht eine 30-monatige Haftstrafe auf Bewährung. Dies war die erste Verurteilung durch die japanische Justiz im Rahmen eines ausufernden Korruptionsskandals rund um die Veranstaltung.

Eishockey-Nationaltorhüter Philipp Grubauer hat in den Play-offs der nordamerikanischen Profiliga NHL eine Niederlage kassiert. Der deutsche Goalie unterlag mit den Seattle Kraken bei Titelverteidiger Colorado Avalanche mit 2:3, in der best-of-seven-Serie der Achtelfinal-Begegnung steht es damit 1:1.

Ausgelassene Stimmung bei Bayer: Nach dem Halbfinal-Einzug in der Europa League hat der Leverkusener Kapitän Lukas Hradecky eine feierliche Busrückfahrt versprochen. "Ich kenne unseren Busfahrer, der hat mit Sicherheit etwas besorgt. Ich glaube, fünf Bier sind erlaubt", sagte der 33-Jährige nach der 4:1 (2:0)-Gala im Viertelfinal-Rückspiel bei Union Saint-Gilloise.