Berliner Tageszeitung - Bundesweiter Warnstreik legt Bahnverkehr lahm

"Nach Auskunft der Streikleitung haben die Mitglieder der EVG in den 50 bestreikten Betrieben pünktlich um 03.00 Uhr morgens die Arbeit niedergelegt", teilte die EVG mit. Um 06.00 Uhr ruhte demnach bereits an mehr als 700 Standorten der betroffenen 50 Unternehmen die Arbeit. Mit ihrem zweiten bundesweiten Warnstreik innerhalb von vier Wochen will die EVG den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen, "endlich verhandlungsfähige Angebote vorzulegen".

Bereits Ende März hatten rund 350.000 Beschäftigte des Verkehrssektors auf Aufruf der EVG und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi die Arbeit niedergelegt.

Am späten Donnerstagabend hatte das Arbeitsgericht in Frankfurt am Main den erneuten Warnstreik der EVG nach Angaben der Gewerkschaft für zulässig erklärt. Zwei Unternehmen der Transdev-Gruppe hatten demnach beantragt, den Arbeitskampf per einstweiliger Verfügung zu untersagen, waren damit aber gescheitert.

Der Sprecher der Deutschen Bahn (DB), Achim Stauß, sagte am Morgen, der Regional- und S-Bahn-Verkehr werde nach Ende des Ausstands um 11.00 Uhr "sehr schnell" wieder nach Plan fahren. Beim Fernverkehr dauere das aber länger. Hier sollen die Züge ab 13.00 Uhr "nach und nach" wieder fahren; mit Beeinträchtigungen sei bis in die frühen Abendstunden zu rechnen.

Der DB-Sprecher wiederholte außerdem die Kritik an dem Warnstreik: Der bundesweite Ausstand sei "unnütz und unnötig". Am Dienstag beginne die nächsten Verhandlungsrunde mit der EVG, der Konzern habe ein Angebot vorgelegt, das sich am Schlichterspruch für den Öffentlichen Dienst orientiert.

Die EVG verhandelt aktuell mit 50 Bahn-Unternehmen über einen neuen Tarifvertrag. Den Arbeitgebern wirft sie eine "Verweigerungshaltung" vor und droht mit weiteren Streikaktionen.

Neben dem Bahn- war auch der Flugverkehr stark eingeschränkt: Wie am Vortag streikte das Sicherheitspersonal an den Flughäfen Hamburg, Köln/Bonn und Düsseldorf, dazu kamen Arbeitsniederlegungen auf den Flughäfen Stuttgart und Karlsruhe/Baden-Baden. Am Donnerstag waren wegen des Warnstreiks des Sicherheitspersonals fast 100.000 Flugpassagiere am Boden geblieben - die Betreiber rechnen am Freitag mit ähnlichen Zahlen.

Der Flughafen Hamburg etwa teilte mit, am Freitag seien alle 156 geplanten Abflüge gestrichen worden, zudem 47 Ankünfte. Jeder Streiktag koste den Flughafen im Schnitt etwas mehr als eine halbe Million Euro. In Köln/Bonn mussten 125 von 211 Flügen abgesagt werden; der Flughafen Stuttgart strich alle Abflüge. In Karlsruhe hoben Flieger am Morgen "mit Verspätung ab", sagte ein Verdi-Sprecher - dort recherchiere die Gewerkschaft, ob womöglich Streikbrecher im Einsatz seien.

Verdi hatte zu den Streiks aufgerufen und erklärte sich am Freitag "sehr zufrieden" mit der Umsetzung. Verdi will mit den Warnstreiks erreichen, dass die Arbeitgeber die Zeitzuschläge für Nacht-, Samstags-, Sonntags- und Feiertagsarbeit erhöhen sowie die Überstunden besser entlohnen. Tarifverhandlungen am 11. und 12. April hatten keine Einigung gebracht. Die nächste Verhandlungsrunde ist am 27. und 28. April geplant.

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion, Gitta Connemann (CDU), sagte den Sendern RTL und ntv, dass Arbeitskämpfe "unberechenbar geworden sind". Es gebe, anders als in vielen anderen europäischen Ländern, keine Regeln, kritisierte sie. Niemand wolle das Streikrecht einschränken. "Aber auch bei Streiks müssen Maß und Mitte berücksichtigt werden. Es geht im Grunde nur um mehr Fairness. Und dafür sollten sichergestellt sein: Ankündigungsfristen, Notdienste und die vorherige Durchführung von Schlichtungsverfahren."

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, betonte dagegen, Streiks im Arbeitskampf seien ein "guter Grundsatz in unserer Demokratie". In Deutschland gebe es "extrem wenige Streiktage im internationalen Vergleich", fügte sie gegenüber RTL und ntv hinzu.

N. Nilsson--BTZ