Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

US-Präsident Joe Biden hat den Verantwortlichen für die Gewalt im Sudan Sanktionen angedroht. Der Präsident unterzeichnete am Donnerstag nach Angaben des Weißen Hauses ein Dekret, das Sanktionen gegen jene ermöglicht, "die Frieden, Sicherheit und Stabilität des Sudan bedrohen". Strafmaßnahmen sind demnach auch gegen jene möglich, die "den demokratischen Übergang des Sudan untergraben, Gewalt gegen Zivilisten einsetzen oder schwere Menschenrechtsverletzungen begehen".

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich für die Aufnahme der Afrikanischen Union (AU) in die Staatengruppe der G20 ausgesprochen. "Wir wollen unterstützen, dass die Afrikanische Union einen Sitz in der G20 bekommt, dass sie mitmachen und mitentscheiden kann", sagte Scholz nach am Donnerstag einem Gespräch mit dem Vorsitzenden der AU-Kommission in der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba. "Das gebietet der Respekt vor dem Kontinent, seinen vielen Staaten und auch seiner wachsenden Bevölkerung", sagte Scholz.

Wegen des Sturms auf das US-Kapitol im Januar 2021 sind vier Mitglieder der rechtsradikalen Miliz Proud Boys der "aufrührerischen Verschwörung" schuldig gesprochen worden. Die Geschworenen eines Bundesgerichts in der Hauptstadt Washington verurteilten am Donnerstag unter anderem den früheren Proud-Boys-Anführer Henry "Enrique" Tarrio wegen dieses besonders schwerwiegenden Anklagepunktes, wie US-Medien übereinstimmend berichteten. Den Männern drohen damit bis zu 20 Jahre Gefängnis. Das Strafmaß wird zu einem späteren Zeitpunkt verkündet.

Prinz William hat am Donnerstag gemeinsam mit seiner Frau Kate einen Pub in London besucht und das erste Glas des Biers "Kingmaker" gezapft. Das Pale Ale wurde anlässlich der Krönung von Williams Vater, König Charles III., am Samstag extra gebraut. Der Prinz und die Prinzessin von Wales fuhren mit der U-Bahn-Linie Elizabeth Line zu der Kneipe im belebten Stadtteil Soho.

Zehn Tage vor der Bürgerschaftswahl in Bremen am Sonntag kommender Woche sieht eine Umfrage die SPD von Bürgermeister Andreas Bovenschulte weiter vor der CDU von Herausforderer Frank Imhoff. Laut der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Infratest dimap für die ARD kommt die SPD auf 30 Prozent. Die CDU bekäme 27 Prozent.

Nach Vorwürfen der Vetternwirtschaft im Bundeswirtschaftsministerium hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung zur Aufklärung aufgerufen. "Wir erleben seit Tagen ein immer grotesker werdendes Schauspiel um Vetternwirtschaft und Filz im Bundeswirtschaftsministerium", sagte Merz am Donnerstag bei einem Kongress der Europäischen Volkspartei (EVP) in München. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse sich dazu äußern, "was er eigentlich von diesem Treiben in einem seiner vielleicht wichtigsten Ministerien hält", fügte er hinzu.

Social-Media-Auftritte der öffentlichen Verwaltung mit Kommentarfunktion können der Mitbestimmung durch den Personalrat unterliegen. Das sei dann der Fall, wenn alle Nutzer dort kommentieren könnten und als Folge eine technische Einrichtung zur Überwachung der Beschäftigten vorliege, entschied das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag. Es ging um die Deutsche Rentenversicherung Bund. (Az. 5 P 16.21)

Einen Tag nach der Messerattacke auf dem Gelände einer evangelischen Grundschule in Berlin mit zwei lebensgefährlich verletzten Mädchen wird der mutmaßliche Täter in einer Psychiatrie untergebracht. Dies entschied ein Ermittlungsrichter am Donnerstag auf Antrag der Staatsanwaltschaft, wie diese mitteilte. Der Unterbringungsbefehl erging demnach wegen versuchten Totschlags in zwei Fällen.

Die Bemühungen um eine Waffenruhe im Sudan sind erneut gescheitert. Augenzeugen berichteten am Donnerstag von "Zusammenstößen mit verschiedenen Waffen und Explosionen" in der Hauptstadt Karthum, obwohl die Konfliktparteien sich erst am Dienstag auf eine siebentägige Waffenruhe bis zum 11. Mai geeinigt hatten. Die UNO warnte vor mehr als 860.000 Flüchtlingen und forderte mehr Geld für deren Versorgung.

Der vom nordrhein-westfälischen Landtag beschlossene Untersuchungsausschuss zur Verkehrsmisere um die marode A45-Talbrücke Rahmede hat offiziell mit seiner Arbeit begonnen. Das Gremium kam nach Angaben der Parlamentsverwaltung am Donnerstag in Düsseldorf zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Der Ausschuss wolle sich "ein Gesamtbild über mögliche Versäumnisse" bei mehreren Brücken in Nordrhein-Westfalen machen, erklärte der Vorsitzende Stefan Engstfeld (Grüne) im Anschluss.

Telekommunikationsunternehmen dürfen die Internetnutzung in einem Mobilfunkvertrag nicht auf Geräte beschränken, die unabhängig von einem permanenten kabelgebundenen Stromanschluss funktionieren, wie etwa Smartphones oder Tablets. Der Nutzer könne in Mobilfunk- wie Festnetzverträgen grundsätzlich frei unter den möglichen Endegeräten wählen, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Donnerstag in Karlsruhe. Geeignete Geräte - hier wären das beispielsweise stationäre LTE-Router - dürften nicht ausgeschlossen werden. (Az. III ZR 88/22)

Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist ein Brandanschlag verübt worden. Menschen seien dabei nicht verletzt worden, allerdings werde das Büro wegen erheblicher Sachschäden "auf unabsehbare Zeit nicht nutzbar sein", erklärte Diaby am Donnerstag. Der festgenommene Verdächtige sei ihm wegen früherer Delikte bekannt, teilte der Abgeordnete mit. Er habe gegen den 55-Jährigen schon mehrfach Strafantrag unter anderem wegen rassistischer Beleidigungen gestellt.

13 Monate nach einem Raubmord wegen 250 Euro ist der Täter rechtskräftig zu lebenslanger Haft verurteilt. Wie das Hamburger Oberlandesgericht am Donnerstag mitteilte, bestätigte der Bundesgerichtshof (BGH) das Urteil des Landgerichts vom Oktober, mit dem ein 47-Jähriger des Mordes an einem 62-Jährigen schuldig gesprochen worden war. Die Tat hatte sich nach einem gemeinsamen Barbesuch in einem Park nahe der als Michel bekannten Sankt-Michaelis-Kirche in Hamburg ereignet.

Ein sechs Monate alter Säugling ist in seinem Kinderwagen auf einem Bauernhof in Baden-Württemberg von einem landwirtschaftlichen Fahrzeug erfasst worden und später seinen Verletzungen erlegen. Wie die Polizei in Ravensburg am Donnerstag mitteilte, übersah ein 30 Jahre alter Mann beim Rückwärtsfahren mit einem Maishäcksler den dahinter abgestellten Kinderwagen. Die Polizei sprach von einem tragischen Unfall.

Eine Richterin am Bundesfinanzhof ist aus dem Richterverhältnis entfernt worden, weil sie jahrelang ihre Amtsgeschäfte nicht erledigte. Das Dienstverhältnis sei damit praktisch von ihrer Seite aufgekündigt worden, sagte der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe, Rüdiger Pamp, am Donnerstag bei der Verkündung der Entscheidung. Das Richterdienstgericht des Bundes ist beim BGH angesiedelt. (Az. RiSt 1/21)

Altbundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) hat laut einer Gerichtsentscheidung keinen Anspruch auf ein staatlich finanziertes Büro. Das Berliner Verwaltungsgericht wies am Donnerstag eine Klage des 79-Jährigen gegen einen Beschluss des Bundestags ab. Der Haushaltsausschuss des Parlaments hatte Schröder im Mai 2022, rund drei Monate nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine, das Büro gestrichen.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat bei einem Besuch des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Den Haag die Einrichtung eine Sondertribunals gefordert, um Russland für sein "Verbrechen der Aggression" zur Verantwortung zu ziehen. "Es muss eine Zuständigkeit für dieses Verbrechen geben", sagte er am Donnerstag bei einem Besuch in den Niederlanden. Russland warf derweil den USA vor, hinter dem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml in Moskau zu stecken, was Washington umgehend dementierte.

Unbekannte haben zwei syrischen Mädchen in Dessau die Kopftücher weggerissen. Die beiden 14 und 15 Jahre alten Jugendlichen liefen am vergangenen Samstag auf einem Fußweg, als sich plötzlich zwei Unbekannte von hinten genähert und ihnen die Kopftücher vom Kopf gerissen haben sollen, wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Dessau mitteilten.

Nach einem gewalttätigen Streit auf einem Parkhausdeck in Niedersachsen ist eine 16 Jahre alte Angeklagte zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden. Die Minderjährige erhielt eine Jugendstrafe von dreieinhalb Jahren wegen gefährlicher Körperverletzung und Nötigung, wie ein Sprecher des Landgerichts Hannover am Donnerstag sagte. Eine 15-jährige Mittäterin erhielt eine neunmonatige sogenannte Betreuungsweisung, sie soll demnach 60 Stunden soziale Arbeit leisten.

Unbekannte haben einer Justitiastatue am Rathaus im sächsischen Görlitz das Schwert gestohlen. Zuvor schlugen die Diebe die rechte Hand der dargestellten Göttin der Gerechtigkeit ab, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte.

Mit einer Razzia in zwei Hamburger Gefängnissen sind Ermittler gegen den Drogenhandel vorgegangen. Insgesamt wird gegen 24 Männer ermittelt, 14 davon sind Gefangene, wie die Polizei in der Hansestadt am Donnerstag mitteilte. 26 Objekte wurden durchsucht, davon 14 Zellen in den Justizvollzugsanstalten Hamburg-Fuhlsbüttel und Hamburg-Glasmoor. Letztere befindet sich in Norderstedt in Schleswig-Holstein.

Israelische Sicherheitskräfte haben im besetzten Westjordanland drei Palästinenser getötet, die von israelischer Seite für die Tötung dreier britisch-israelischer Frauen vor einem Monat verantwortlich gemacht wurden. Die drei Männer seien am Donnerstagmorgen bei einem gemeinsamen Einsatz der Armee, der Polizei und des israelischen Geheimdienstes in Nablus im Westjordanland getötet worden, teilte der israelische Inlandsgeheimdienst Schin Beth mit. Kurz darauf wurde eine Frau in Huwara getötet, die einen Soldaten nach israelischen Angaben mit einer Stichwaffe attackiert hatte.

Auf das Büro des SPD-Bundestagsabgeordneten Karamba Diaby in Halle ist ein Brandanschlag verübt worden. Menschen seien dabei nicht verletzt worden, allerdings werde das Büro wegen erheblicher Sachschäden "auf unabsehbare Zeit nicht nutzbar sein", erklärte Diaby am Donnerstag. Der festgenommene Verdächtige sei ihm wegen früherer Delikte bekannt, teilte der Abgeordnete mit. Er habe gegen den 55-Jährigen schon mehrfach Strafantrag unter anderem wegen rassistischer Beleidigungen gestellt.

Im Kampf gegen die hohe Inflation erhöht die Europäische Zentralbank (EZB) die Leitzinssätze erneut um jeweils 0,25 Prozentpunkte. Der zentrale Leitzins, also der Satz, zu dem Geschäftsbanken sich Geld bei der EZB leihen können, steigt damit auf 3,75 Prozent. Die Inflation in der Eurozone werde nach aktuellen Prognosen "noch zu lange zu hoch bleiben", erklärte die Bank am Donnerstag.

Die USA haben Vorwürfe Russlands zurückgewiesen, hinter einem angeblichen Drohnenangriff auf den Kreml zu stehen, und Moskau der Lüge bezichtigt. "Wir hatten damit nichts zu tun", sagte der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, John Kirby, am Donnerstag im US-Nachrichtensender MSNBC. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow würde "hier schlicht und ergreifend lügen".

Die anstehende Krönung von Charles III. hat eine Gruppe strick- und häkelbegeisterter Briten auf den Plan gerufen, die in nächtlichen Guerilla-Aktionen die bekannten roten Briefkästen mit ihren Kreationen verzieren. Überall im Land tauchten in den vergangenen Tagen gehäkelte Figürchen von Charles und Camilla, liebevoll gestaltete Kutschen, Kronen und Flaggen auf den Postkästen auf.

Die Berliner Polizei hat Ermittlungen wegen des Verdachts des Geheimnisverrats vor einem möglichen Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj eingeleitet. Hintergrund sei ein am Mittwoch in einer Berliner Tageszeitung erschienener Artikel, teilten die Beamten am Donnerstag mit. In diesem waren angeblich ein Angehöriger der Polizei zitiert und vertrauliche Details zu einem in Planung befindlichen Einsatz wiedergegeben worden.

Die Deutsche Fußball Liga (DFL) erhofft sich zwei Milliarden Euro durch den Einstieg eines Investors. Dafür will die DFL 12,5 Prozent der Anteile einer noch zu gründenden Tochtergesellschaft (MediaCo), in welche die Medienrechte ausgelagert werden, über 20 Jahre an einen Kapitalgeber (Private-Equity-Unternehmen) verkaufen. Diese Details des geplanten Geschäftsmodells gaben die DFL-Interimsbosse Axel Hellmann und Oliver Leki am Donnerstag in Frankfurt/Main bekannt.

Über Jahre vorbehaltlos gezahlte Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld darf der Arbeitgeber nicht nachträglich an Bedingungen knüpfen. Nach einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) in Erfurt gilt dies auch dann, wenn die Zahlung als "freiwillig" ausgewiesen und der Arbeitnehmer länger krank war. (Az: 10 AZR 116/22)

Ein 64-Jähriger, der in Schleswig-Holstein seine frühere Ehefrau erstach und auf dem Balkon versteckte, ist vom Landgericht Flensburg freigesprochen worden. Der unter mehreren psychischen Krankheiten leidende Angeklagte war laut Urteil vom Donnerstag zum Tatzeitpunkt vermindert schuldfähig. Es konnte dem Gericht zufolge nicht ausgeschlossen werden, dass er im Zustand der Schuldunfähigkeit gehandelt hatte.

Russland ist derzeit nach Angaben des Außenministeriums in Moskau einer beispiellosen "Sabotage"-Welle der Ukraine ausgesetzt. "Die terroristischen Aktivitäten und die Sabotage durch die ukrainischen bewaffneten Kräfte erreichen ein beispielloses Ausmaß", erklärte das Ministerium am Donnerstag in Moskau. Russland behalte sich das Recht vor, Vergeltungsmaßnahmen zu ergreifen.

In großen Teilen Englands haben die Wähler am Donnerstag bei Kommunalwahlen Premierminister Rishi Sunak einem ersten Stimmungstest seit seiner Amtsübernahme im Oktober unterzogen. Umfragen sahen "erhebliche Verluste" der regierenden konservativen Tories voraus. Die Wahllokale in mehr als 230 Landkreisen öffneten um 7:00 Uhr (08.00 MESZ) und sollten um 22:00 Uhr (23.00 MESZ) schließen.