Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Angesichts gestiegener Flüchtlingszahlen hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) Grenzkontrollen zu weiteren Nachbarstaaten Deutschlands nicht ausgeschlossen. Es sei "wichtig, dass wir unsere eigenen Grenzen gut bewachen", sagte Scholz am Mittwochabend nach dem Flüchtlingsgipfel mit den Ländern. Er verwies dabei auf die bestehenden Kontrollen zu Österreich und sagte: "Wir werden lageabhängig auch bei weiteren Anrainerstaaten ähnliche Schritte ergreifen beziehungsweise die Intensivierung von Schleierfahndung vornehmen."

Bund und Länder haben sich beim Flüchtlingsgipfel im Kanzleramt nach stundenlangen Verhandlungen geeinigt. Der Bund stellt den Ländern in diesem Jahr eine Milliarde Euro zusätzlich für die Versorgung von Flüchtlingen bereit, wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Teilnehmerkreisen erfuhr. Im November soll demnach entschieden werden, ob weitere Mittel nötig sind.

Die Regierung in Großbritannien hat eine Frist gestrichen, bis zu der sie die letzten Gesetze aus der EU-Ära kassieren wollte, und damit Brexit-Konservative verärgert. Statt 4000 EU-Rechtsvorschriften bis Ende des Jahres zu streichen, werde die Regierung nur etwa 600 Gesetze aufheben, sagte Wirtschaftsministerin Kemi Badenoch am Mittwoch und begründete dies mit "Rechtsunsicherheiten".

Die USA bereiten sich mit dem Auslaufen einer umstrittenen Corona-Abschieberegelung auf einen Ansturm von Migranten und Asylsuchenden an der Grenze zu Mexiko vor. Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas warnte am Mittwoch vor "potenziell sehr schwierigen Herausforderungen" mit dem Ende der unter dem Namen Title 42 bekannten Regelung in der Nacht auf Freitag. US-Präsident Joe Biden räumte ein, die Lage an der Südgrenze werde "für eine Weile chaotisch sein."

Der deutsche Handballmeister SC Magdeburg hat einen Sieg im Viertelfinal-Hinspiel der Champions League und damit eine bessere Ausgangslage fürs Erreichen des Final Four leichtfertig aus der Hand gegeben. Das Team von Trainer Bennet Wiegert führte beim polnischen Klub Wisla Plock lange, musste sich aber mit einem 22:22 (12:9) zufrieden geben. Für das Weiterkommen benötigt der SCM im zweiten Duell in eigener Halle am kommenden Mittwoch (18.45 Uhr) einen Sieg.

Nach dem Tod des AFP-Journalisten Arman Soldin durch Raketenbeschuss im Osten der Ukraine ist in Frankreich ein Ermittlungsverfahren wegen Kriegsverbrechen eingeleitet worden. Wie die nationale Anti-Terror-Staatsanwaltschaft am Mittwochabend mitteilte, führt das Zentralbüro der Polizei zur Bekämpfung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Hassverbrechen die Ermittlungen. Es soll die genauen Umstände von Soldins Tod klären. Aus Ermittlungskreisen verlautete, die Ermittlungsbehörde stelle derzeit ein Team zusammen, das sich den Tatort in der Ukraine ansehen solle.

Die französische Premierministerin Élisabeth Borne hat den Herausgeber einer Biografie über sie wegen Verletzung ihrer Privatsphäre auf Unterlassung verklagt. Das teilte der Verlag L'Archipel am Mittwoch mit. AFP konnte die Gerichtsvorladung zur Unterlassungsklage einsehen.

Finnlands Noch-Regierungschefin Sanna Marin lässt sich scheiden. Sie und ihr Mann Markus Räikkonen hätten "gemeinsam" die Scheidung eingereicht, teilten die 37 Jahre alte Politikerin und Räikkonen am Mittwoch jeweils auf ihren Instagram-Seiten mit. "Wir sind dankbar für 19 gemeinsame Jahre." Außerdem würden sie "beste Freunde" bleiben und zusammen mit ihrer fünfjährigen Tochter weirer "Zeit als Familie" verbringen.

Mehr als zehn Jahre nach Beginn des Bürgerkriegs in Syrien befreit sich die Regierung von Präsident Baschar al-Assad zunehmend aus der diplomatischen Isolation. Nach Angaben aus Moskau einigten sich die Außenminister Syriens, der Türkei, Russlands und des Iran am Mittwoch darauf, einen "Fahrplan" für die Wiederannäherung zwischen Ankara und Damaskus zu erstellen. Außerdem wurde Assad von Saudi-Arabien zur Teilnahme am Gipfeltreffen der Arabischen Liga in der kommenden Woche eingeladen.

Nach zwischenzeitlichen Zweifeln hat die Bundesregierung bestätigt, dass die chinesische Staatsreederei Cosco beim Hamburger Hafen einsteigen darf. "Die Bundesregierung bleibt dabei", dass Cosco "Anteile von weniger als 25 Prozent" am Containerterminal Tollerort erwerben dürfe, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend. Das Terminal wird vom Hamburger Hafenunternehmen HHLA betrieben.

Deutschlands Handballer treffen bei der Heim-EM im kommenden Januar auf die Schweiz, Nordmazedonien und Frankreich. Das ergab die Auslosung am Mittwoch in Düsseldorf. Das Eröffnungsspiel, das mit mehr als 50.000 Fans für einen Zuschauer-Weltrekord in der Düsseldorfer Arena sorgen soll, bestreitet die Mannschaft von Bundestrainer Alfred Gislason am 10. Januar 2024 gegen die Eidgenossen.

Die Beratungen beim Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern sind unterbrochen worden. Beide Seiten würden nun zunächst getrennt beraten, hieß es aus Teilnehmerkreisen am Mittwoch. Hauptstreitpunkt bei dem Treffen von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten der Länder ist die Finanzhilfe für die Kommunen bei der Flüchtlingsaufnahme.

Radprofi Pascal Ackermann hat auf der von Regen geprägten fünften Etappe des Giro d'Italia den erhofften Tageserfolg deutlich verpasst. Beim Sprintsieg des Australiers Kaden Groves (Alpecin-Deceuninck) war der 29-Jährige aus Kandel in einen Massensturz sieben Kilometer vor dem Ziel involviert, damit spielte er im Finale keine Rolle.

Die erste jemals auf dem Reichstagsgebäude gehisste Regenbogenflagge ist jetzt im Museum. Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergab die Fahne am Mittwoch dem Deutschen Historischen Museum, wie dieses mitteilte. Die Regenbogenflagge als Symbol für sexuelle Vielfalt und Toleranz war am 23. Juli 2022 anlässlich des Christopher-Street-Days auf einem der Türme des Reichstags gehisst worden.

Klimaaktivisten haben die Volkswagen-Hauptversammlung am Mittwoch in Berlin gestört. Ein Tortenwurf verfehlte knapp den Porsche-Aufsichtsratsvorsitzenden Wolfgang Porsche und eine Aktivistin entblößte sich und unterbrach so die Rede von VW-Chef Oliver Blume, wie ein AFP-Reporter berichtete. Ein Bündnis verschiedener Gruppen, darunter Letzte Generation und Scientist Rebellion, reklamierte diese und eine Reihe weiterer Aktionen für sich.

Der Verlag des britischen Boulevardzeitung "The Mirror" hat sich zu Beginn eines Prozesses für das Hacken von Handys Prominenter wie Prinz Harry entschuldigt. Es gebe "einige Beweise" für das illegale Beschaffen von Informationen, erklärte Mirror Group Newspapers (MGN) in am Mittwoch zum Beginn des Gerichtsverfahrens in London veröffentlichten Dokumenten. Unter den Klägern ist unter anderem der britische Prinz Harry.

Trotz Vorwürfen der Vetternwirtschaft hält Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an seinem Staatssekretär Patrick Graichen fest. Nach einer Anhörung in einer gemeinsamen Sitzung der Bundestagsausschüsse für Wirtschaft und für Energie sagte Habeck am Mittwoch, er habe entschieden, dass Graichen nicht gehen müsse. Die Union und die Linke hielten an ihrer Forderung nach einer Entlassung des Staatssekretärs fest.

In den südlichen französischen Pyrenäen gelten wegen der schlimmen Dürre seit Mittwoch drastische Einschränkungen beim Wasserverbrauch. "Wir haben ein historisch niedriges Niveau beim Grundwasserspiegel und bei den Talsperren erreicht", sagte der Präfekt Rodrigue Furcy in Perpignan. In nahezu dem gesamten Département Pyrénées-Orientales gelte nun die höchste Alarmstufe für Trockenheit, teilte die Präfektur mit.

Der Ölkonzern Shell wird mehr als ein Jahrzehnt nach einer riesigen Ölpest vor der Küste Nigerias nicht dafür zur Verantwortung gezogen. Der Fall sei verjährt, urteilte am Mittwoch der Oberste Gerichtshof in Großbritannien. Die Kläger aus Nigeria hatten argumentiert, das Leck am Bonga-Ölfeld habe im Golf von Guinea "verheerende Auswirkungen" gehabt.

Im Konflikt zwischen Israelis und Palästinensern hat sich die Spirale der Gewalt wieder beschleunigt. Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Gaza wurden bei israelischen Luftangriffen auf den Gazastreifen am Mittwoch fünf Menschen getötet, die Zahl der Todesopfer seit Dienstag stieg damit auf 20. Israelischen Angaben zufolge wurden mehr als 270 Raketen aus dem Gazastreifen auf Israel abgefeuert, auch in der Großstadt Tel Aviv gab es Luftalarm. Es ist die schlimmste Eskalation der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern seit August 2022.

Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in Verruf geratene US-Skandal-Abgeordnete George Santos ist in 13 Punkten angeklagt und festgenommen worden. Dem 34-jährigen Republikaner werden Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York am Mittwoch mitteilte. Santos sollte am Nachmittag (Ortszeit) einer Bundesrichterin in Central Islip auf Long Island vorgeführt werden.

Die Umweltschutzorganisation Nabu ruft am bevorstehenden Wochenende wieder zur großen Vogelzählung auf. Die Menschen sollten zwischen Freitag und Sonntag eine Stunde lang Gärten, Parks und Balkons beobachten und ihre Vogelsichtungen melden, erklärte der Nabu am Mittwoch in Berlin. Die alljährliche Zählung soll Rückschlüsse auf den Bestand der Gartenvögel ermöglichen.

Bei einer mutmaßlichen Reizgasattacke in einer Schule in Baden-Württemberg sind etwa hundert Menschen leicht verletzt worden. Die Betroffenen erlitten Reizungen der Atemwege und Hustenreiz, wie die Polizei in Aalen am Mittwoch mitteilte. Die Beamten gingen davon aus, dass sehr wahrscheinlich Reizgas in dem Gebäude versprüht wurde. Die Einsatzkräfte räumten die Schule vorsichtshalber. 80 Menschen wurden vor Ort behandelt, 20 kamen in ein Krankenhaus.

Der Personalchef der Deutschen Bahn, Martin Seiler, hat der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) angesichts des erneuten angekündigten Warnstreiks mangelnde Verhandlungsbereitschaft vorgeworfen. "Es geht nur ums Streiken, es geht nicht um Verhandlungen am Tisch", sagte Seiler am Mittwoch. "Das ist leider die Erkenntnis, die wir jetzt gewinnen mussten."

Trotz finanzieller Risiken und anhaltender technischer Probleme hat der Haushaltsausschuss des Bundestags hohe Finanzmittel für die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs Puma bewilligt. Die Abgeordneten gaben am Mittwoch in Berlin für eine erste Tranche 1,5 Milliarden Euro für 50 Puma-Fahrzeuge frei - mit der Option auf weitere Anschaffungen, wie Ausschussmitglieder der Nachrichtenagentur AFP bestätigten. Das Bundesfinanzministerium hatte vor der Abstimmung auf die Gefahr von Kostensteigerungen und weiteren Funktionspannen hingewiesen.

Beim Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Flüchtlingspolitik haben sich schwierige Verhandlungen abgezeichnet. Beide Seiten bekräftigten vor dem Treffen ab Mittwochnachmittag im Kanzleramt ihre weit auseinander liegenden Positionen zur finanziellen Unterstützung der Kommunen bei der Flüchtlingsversorgung. Die Länder verlangten weiter eine dauerhafte Finanzierung durch den Bund, die sich automatisch der aktuellen Zahl von Asylbewerbern anpasst. Der Bund lehnt das ab. Eine Teileinigung nur für dieses Jahr schien aber nicht ausgeschlossen.

Der wegen zahlreicher Lügen zu seinem Lebenslauf in Verruf geratene US-Skandal-Abgeordnete George Santos ist in 13 Punkten angeklagt und festgenommen worden. Dem 34-jährigen Republikaner werden Betrug, Geldwäsche, ein Diebstahl öffentlicher Gelder und falsche Angaben gegenüber dem Repräsentantenhaus zur Last gelegt, wie die Bundesstaatsanwaltschaft in New York am Mittwoch mitteilte. Santos sollte am Nachmittag (Ortszeit) einer Bundesrichterin vorgeführt werden.

Weil er in einer Dresdner Moschee ein Regal in Brand gesetzt haben soll, ist gegen einen 34-Jährigen der Erlass eines Haftbefehls beantragt worden. Der Iraner sollte noch am Mittwoch dem Ermittlungsrichter beim Amtsgericht Dresden vorgeführt werden, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Wie die Polizei zuvor mitgeteilte hatte, soll der Mann eine Flüssigkeit über das Regal gegossen und es angezündet haben.

Trotz finanzieller Risiken und anhaltender technischer Probleme hat der Haushaltsausschuss des Bundestags hohe Finanzmittel für die Anschaffung neuer Schützenpanzer des Typs Puma bewilligt. Die Abgeordneten gaben am Mittwoch in Berlin für eine erste Tranche 1,5 Milliarden Euro für 50 Puma-Fahrzeuge frei - mit der Option auf weitere Anschaffungen, wie Ausschussmitglieder gegenüber AFP bestätigten. Das Bundesfinanzministerium hatte in seiner Vorlage an den Ausschuss Bedenken formuliert: Es sieht die Gefahr von Kostensteigerungen und Funktionspannen.

Das Europaparlament macht sich für einen besseren Schutz von Frauen gegen Gewalt stark: Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg für einen Beitritt der EU zur sogenannten Istanbul-Konvention. Damit sollen sich alle Mitgliedsländer zum Kampf gegen häusliche Gewalt oder Vergewaltigung in der Ehe verpflichten. Bisher haben sechs Länder aus Ost- und Nordeuropa die Konvention nicht ratifiziert.

Die Inflationsrate in den USA ist weiter leicht zurückgegangen. Die Verbraucherpreise stiegen im April im Vorjahresvergleich um 4,9 Prozent, wie das US-Arbeitsministerium am Mittwoch in Washington mitteilte. Das waren 0,1 Prozentpunkte weniger als im März und die niedrigste Teuerungsrate seit zwei Jahren. Die Inflation liegt aber nach wie vor weit über der Zielmarke der US-Notenbank Fed von 2,0 Prozent.

Ein ehemaliger Militärpolizist aus Ruanda muss sich wegen seiner Rolle während des Völkermords in seiner Heimat seit Mittwoch in Paris vor Gericht verantworten. Der 66 Jahre alte Philippe Hategekimana, der 2005 die französische Staatsangehörigkeit und den Nachnamen Manier angenommen hat, ist wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt. Er bestreitet die Vorwürfe.