Letzte Nachrichten
Ringen um neues Heizungsgesetz geht auf mehreren Ebenen weiter
Das Ringen um das Heizungsgesetz der Regierung geht auf mehreren Ebenen weiter. Für Dienstagabend war ein Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Fachpolitikerinnen und -politikern der Ampel-Parteien angesetzt. Parallel wollen auch in dieser Woche die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und FDP über mögliche Kompromisslinien beraten.
Kiew will deutsche Eurofighter für Kampfjet-Koalition
Die Bundesregierung lehnt seit Wochen eine maßgebliche deutsche Beteiligung an der Kampfjet-Koalition für die Ukraine ab, aber Kiew lässt nicht locker: Der ukrainische Verteidigungsminister Oleksij Resnikow warb am Dienstag für eine Beteiligung mit deutschen Eurofighter-Kampfflugzeugen, die F-16-Maschinen aus US-Produktion ergänzen könnten. Zudem bat Resnikow um die schnelle Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus Deutschland.
Anklage in bayerischer Maskenaffäre um Steuerbetrug in Millionenhöhe erhoben
Die Staatsanwaltschaft München I hat Anklage gegen die in der bayerischen Maskenaffäre beschuldigte Politikertochter und Unternehmerin Andrea Tandler und einen Geschäftspartner erhoben. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, geht es um Steuerhinterziehungsdelikte in einer Gesamthöhe von 23,5 Millionen Euro im Zusammenhang mit Maskengeschäften. Tandler soll dem Finanzamt unter anderem hohe Provisionen verschwiegen haben, die sie durch Vermittlung bekam.
Erneuter Reallohnverlust im ersten Quartal - Nominallöhne steigen jedoch stark
Im ersten Quartal 2023 sind die Reallöhne wegen der hohen Inflation erneut gesunken, Experten sehen dennoch Grund für vorsichtigen Optimismus. Relativ zum Preisniveau sanken die Löhne in den ersten drei Monaten im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 2,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. In den Vorquartalen waren die Reallohnverluste mit jeweils mehr als fünf Prozent allerdings deutlich höher ausgefallen.
Justizminister Buschmann begrüßt Start von Einheitlichem EU-Patentgericht
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat den Start des Europäischen Patentgerichts (EPG) zum 1. Juni begrüßt. "Durch das neue System steht ein einheitliches Gerichtsverfahren mit unmittelbarer Wirkung der Entscheidungen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung", erklärte Buschmann am Dienstag. Das EPG mit Sitz in Luxemburg entscheidet künftig über die Gültigkeiten und Verletzungen von Patenten in der EU.
Wegen Mordes Gesuchter nach 18 Jahren Flucht an Dortmunder Flughafen verhaftet
Am Dortmunder Flughafen hat die Bundespolizei einen 52-Jährigen festgenommen, der wegen eines Mordes seit 18 Jahren auf der Flucht war. Wie die Behörde am Dienstag mitteilte, kam der Mann am Freitagabend mit einem Flug aus dem georgischen Kutaissi am Flughafen an.
SPD sieht in Rentenforderungen Wiederkehr der "neoliberalen CDU"
Die SPD sieht in der Forderung nach Abkehr von der Rente mit 63 die Wiederkehr der "neoliberalen CDU". "Respekt vor Krankenschwestern, Müllmännern, Schichtarbeiterinnen und Handwerkern sieht anders aus", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag, Katja Mast, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern (Mittwochsausgaben). "Die neoliberale und unsoziale CDU ist wieder da und zeigt ihr wahres Gesicht", fügte sie hinzu.
Deutschland erlebt nassesten Frühling seit zehn Jahren
Deutschland hat den nassesten Frühling seit zehn Jahren erlebt. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Dienstag in Offenbach in seiner vorläufigen Bilanz für die Monate März bis Mai mitteilte, fielen im bundesweiten Schnitt rund 200 Liter Niederschlag pro Quadratmeter und damit etwa acht Prozent mehr, als laut meteorologischer Referenzperiode im langjährigen Schnitt zu erwarten gewesen wäre. Vor allem die Monate März und April waren demnach zu nass, der Mai hingegen weniger.
China schickt erstmals Zivilisten zu seiner Raumstation Tiangong
China hat erstmals einen Zivilisten zu seiner Raumstation Tiangong geschickt. Der Universitätsprofessor Hui Haichao startete Dienstagmorgen mit zwei weiteren Taikonauten ins All. Ihre Rakete vom Typ Langer Marsch 2F dockte am Nachmittag an der Raumstation an, wie das Staatsfernsehen berichtete. Die Crew löst drei andere Taikonauten nach einem sechsmonatigem Einsatz ab und will die kommende Monate im All für eine Reihe von Experimenten nutzen.
Jutizminister Buschmann begrüßt Start von Einheitlichem EU-Patentgericht
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FPD) hat den Start des Europäischen Patentgerichts (EPG) zum 1. Juni begrüßt. "Durch das neue System steht ein einheitliches Gerichtsverfahren mit unmittelbarer Wirkung der Entscheidungen für alle teilnehmenden Mitgliedstaaten zur Verfügung", erklärte Buschmann am Dienstag. Das EPG mit Sitz in Luxemburg entscheidet künftig über die Gültigkeiten und Verletzungen von Patenten in der EU.
EU verdoppelt Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro
Kurz vor einem internationalen Gipfeltreffen in Moldau verdoppelt die Europäische Union ihre Finanzhilfen für das Land nahezu. Die Hilfskredite für Moldau werden von 150 auf 295 Millionen Euro aufgestockt, wie die EU-Staaten am Dienstag in Brüssel beschlossen. In dem Nachbarland der Ukraine werden am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern erwartet.
Frankreich will mit Fabrik für E-Autobatterien neues Industriekapitel aufschlagen
Frankreich will mit der Eröffnung der ersten großen Fabrik für Batterien für Elektroautos ein neues Kapitel der Industriegeschichte des Landes aufschlagen. Der französische Wirtschaftsminister Bruno Le Maire besuchte am Dienstag die neue Fabrik des Unternehmens Automotive Cells Company (ACC) im nordfranzösischen Billy-Berclau in Begleitung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Mutter lässt Elfjährigen in Kleinbus über Kieler Parkplatz fahren
Ein Elfjähriger hat sich auf einem öffentlichen Parkplatz in Kiel mit seiner Mutter auf dem Beifahrersitz als Autofahrer versucht. Ein Zeuge habe die Fahrmanöver beobachtet und die Polizei verständigt, teilten die Beamtinnen und Beamten in der schleswig-holsteinischen Stadt am Dienstag mit. Außerdem stellte sich der Mann vor den Kleinbus, um den Elfjährigen dadurch zu stoppen.
Kartellamt leitet weitere Missbrauchsverfahren wegen Energiepreisbremsen ein
Das Bundeskartellamt hat nach Ermittlungen gegen Gasversorger nun auch Missbrauchsverfahren gegen Fernwärmeanbieter eingeleitet, die möglicherweise zu viel Geld vom Staat wegen der Energiepreisbremsen erhalten haben. Wie die Bonner Behörde am Dienstag mitteilte, betrifft das Prüfverfahren "mehrere Wärmeversorger, die Vorauszahlungsanträge nach den Preisbremsen-Gesetzen gestellt haben". Betroffen seien "weit über hundert Wärmenetze unterschiedlichster Größe in verschiedenen Regionen Deutschlands".
Landesregierung in Kiel hebt Haushaltssperre nach scharfer Kritik wieder auf
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat eine von ihr verhängte vorläufige Haushaltssperre am Dienstag nach heftiger Kritik wieder aufgehoben. Die für das laufende Jahr festgestellte Finanzierungslücke werde stattdessen etwa durch Kürzungen in den ministeriellen Ressortbudgets und eine Begrenzung ihrer Personalbudgets geschlossen, teilte Landesfinanzministerin Monika Heinold (Grüne) in Kiel unter Verweis auf entsprechende Entscheidungen der Landesregierung mit.
Wirtschaftsweise Schnitzer hält Pläne für Industriestrompreis für "heikel"
Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat sich skeptisch zu den Plänen des Wirtschaftsministeriums zur Einführung eines Industriestrompreises geäußert. Sie halte dies für "heikel", sagte sie den Funke-Zeitungen vom Dienstag. "Wenn wir jetzt die Strompreise nicht massiv subventionieren, wird es einen Strukturwandel geben", gestand sie ein, jedoch: "Das ist an sich nicht schlecht." Deshalb werde "nicht die ganze Industrie abwandern".
Habeck berät am Abend mit Ampel-Fachpolitikern über Heizungsgesetz
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) berät an diesem Dienstagabend mit zuständigen Fachpolitikerinnen und -politikern der Ampel-Fraktionen über das Heizungsgesetz. "Minister Habeck hat die Berichterstatter der drei Ampel-Fraktionen für heute Abend eingeladen, um die von den FDP-Berichterstattern gestellten 77 Fragen und gegebenenfalls weitere Nachfragen zu beantworten", sagte Ministeriumssprecherin Beate Baron am Vormittag der Nachrichtenagentur AFP. Sie verwies ansonsten auf das laufende parlamentarische Verfahren zu dem Gesetz.
Schmadtke wird Sportdirektor in Liverpool
Der Wechsel von Jörg Schmadtke (59) zum englischen Fußball-Spitzenklub FC Liverpool ist perfekt. Die Reds bestätigten am Dienstag, dass der langjährige Bundesliga-Manager ab dem 1. Juni neuer Sportdirektor wird.
Sicherungsverfahren in Berlin nach tödlichem Angriff mit Kettensäge auf Nachbarn
Wegen eines tödlichen Angriff mit einer Kettensäge und einer Machete auf seine Nachbarn muss sich seit Montag ein 35-Jähriger vor dem Berliner Landgericht verantworten. Kristof M. soll seine Nachbarin getötet und ihren Lebensgefährten schwer verletzt haben. Ihm werden Totschlag, versuchter Mord und Körperverletzung vorgeworfen. Die Taten soll er jedoch aufgrund einer paranoiden Schizophrenie im Zustand der Schuldunfähigkeit verübt haben.
"Toni Erdmann"-Star Peter Simonischek mit 76 Jahren gestorben
Der aus zahlreichen Theaterinszenierungen und Filmen wie "Toni Erdmann" bekannte Schauspieler Peter Simonischek ist tot. Der 76-Jährige sei in der Nacht zum Dienstag im Kreise seiner Familie in seinem Wiener Zuhause gestorben, wie die Bundestheater Holding der Nachrichtenagentur AFP bestätigte. Zu der Holding gehört Simonischeks Stammbühne, das Wiener Burgtheater.
Kettenreaktion nach Grillunfall mit Benzin löst Druckwelle in Kanalschacht aus
Eine Kettenreaktion bei einem Grillunfall hat in Baden-Württemberg eine zweieinhalb Meter hohe Stichflamme und eine Verpuffung in einem Kanalschacht ausgelöst. Ein 32-Jähriger goss am Montag in Allmersbach im Tal Benzin in einen brennenden Holzkohlegrill und entfachte damit eine Stichflamme, wie das Polizeipräsidium Aalen am Dienstag berichtete.
Situation im Norden Kosovos nach Angriffen auf KFOR-Soldaten weiter angespannt
Nach Angriffen auf Soldaten der internationalen KFOR-Schutztruppe im Kosovo mit dutzenden Verletzten haben sich am Dienstag erneut serbische Demonstranten vor der Stadtverwaltung in Zvecan versammelt. Wie ein AFP-Journalist vor Ort beobachtete, stellten Soldaten der Nato-geführten Friedensmission im Kosovo eine Metallbarriere um die Verwaltung auf und hinderten hunderte Serben daran, in das Gebäude einzudringen.
Internetnutzer bekommen zehn Mails pro Tag an ihre private E-Mail-Adresse
Zehn E-Mails pro Tag landen durchschnittlich im privaten Postfach von Internetnutzerinnen und -nutzern. Neun Prozent müssen laut einer Umfrage des Digitalverbands Bitkom 30 oder mehr E-Mails pro Tag durchschauen, ein Drittel erhält lediglich eine bis vier Nachrichten, wie der Verband am Dienstag mitteilte. Damit gehöre die E-Mail trotz ihres Alters von 50 Jahren immer noch zum Standard der digitalen Kommunikation – auch im privaten Kontext.
15-Jähriger nach Schlägerei bei Fußballspiel in Frankfurt am Main in Lebensgefahr
Ein 15-Jähriger ist bei einer Schlägerei bei einem Jugendfußballturnier in Frankfurt am Main lebensgefährlich verletzt worden. Als tatverdächtig gilt ein 16-Jähriger, der nun in Untersuchungshaft sitzt, wie die Polizei in der hessischen Metropole am Dienstag mitteilte. Demnach trug sich das Geschehen am Pfingstsonntag im Stadtteil Eckenheim zu. Bei einem internationalen Jugendfußballturnier traf eine Mannschaft aus Frankreich auf einen Verein aus Berlin.
Graichen-Nachfolger Nimmermann startet als Habecks Staatssekretär
Der bisherige hessische Wirtschaftsstaatssekretär Philipp Nimmermann hat die Nachfolge von Patrick Graichen als Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium angetreten. Das Land Hessen habe Nimmermann nach Berlin beordert und er habe seine neue Tätigkeit aufgenommen, erklärte das Ministerium von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstag.
Ifo-Institut: Einstellungsbereitschaft der Unternehmen gesunken
Die Unternehmen in Deutschland werden bei der Einstellung von Personal zurückhaltender. Grund dafür seien "weniger Neuaufträge und steigende Unsicherheit" unter den Firmen, wie das Münchner Ifo-Institut am Dienstag mitteilte. Demnach sank das Beschäftigungsbarometer des Instituts im Mai auf 98,3 Punkte, nach 100,2 Punkten im April. Zwischen den Branchen gibt es teils deutliche Unterschiede.
Russland wirft Ukraine "terroristischen Angriff" mit Drohnen auf Moskau vor
Die russische Hauptstadt Moskau ist am Dienstagmorgen nach offiziellen Angaben aus Russland Ziel eines Drohnenangriffs geworden. Das Verteidigungsministerium in Moskau teilte mit, es habe es sich um einen "terroristischen Angriff" auf die Hauptstadt gehandelt. "Heute früh, in der Morgendämmerung, hat ein Drohnenangriff geringe Schäden an mehreren Gebäuden verursacht", erklärte Moskaus Bürgermeister Sergej Sobjanin im Onlinedienst Telegram. "Bisher ist niemand ernsthaft verletzt worden." In der Ukraine war bei russischem Beschuss auf Kiew in der Nacht nach Angaben des Kiewer Bürgermeisters mindestens ein Mensch getötet worden.
Zahl der eingebürgerten Menschen steigt um fast ein Drittel
In Deutschland ist im vergangenen Jahr fast ein Drittel mehr Menschen eingebürgert worden als im Jahr zuvor. Die Zahl erhöhte sich um 28 Prozent oder etwa 37.000 auf rund 168.500, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Berufung auf vorläufige Daten mitteilte. Den größten Anstieg gab es bei Menschen aus Syrien, der Ukraine, dem Irak und der Türkei.
Anteil der Kinder an Bevölkerung nimmt wieder leicht zu
Der Anteil der Kinder an der Bevölkerung nimmt wieder leicht zu. Von den 83,2 Millionen Einwohnern in Deutschland waren Anfang 2022 etwa 10,9 Millionen Kinder im Alter bis einschließlich 13 Jahre, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Kinder machten einen Anteil von 13 Prozent an der Gesamtbevölkerung aus. Damit stieg der Anteil seit dem Tiefststand Anfang 2015 von 12,2 Prozent in den vergangenen Jahren wieder leicht an.
Matthäus: Rummenigge-Rückkehr eine "großartige Nachricht"
Für Rekordnationalspieler Lothar Matthäus ist die bevorstehende Einberufung des früheren Vorstandschefs Karl-Heinz Rummenigge in den Aufsichtsrat bei Bayern München eine "großartige Nachricht. Seit zwei Jahren erkläre ich regelmäßig, dass Kalle dem Klub mehr fehlt als jeder andere", schrieb der 62-Jährige in seiner Sky-Kolumne.
Vater und siebenjähriger Sohn nach Badeunfall im Rhein bei Bonn gestorben
In Nordrhein-Westfalen sind ein Vater und sein siebenjähriger Sohn bei einem Badeunfall im Rhein ums Leben gekommen. Nach Zeugenangaben spielte das Kind am Sonntag in einem Seitenarm des Rheins bei Bornheim im Wasser, als es durch die Strömung mitgerissen und abgetrieben wurde, wie ein Sprecher der Polizei in Bonn am Dienstag sagte. Der 37 Jahre alte Vater sei hinterher gesprungen und ebenfalls abgetrieben worden.
Dröge warnt FDP vor weiterer Blockade von Heizungsgesetz
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die FDP davor gewarnt, das Gesetz über den Einbau klimafreundlicher Heizungen weiterhin zu blockieren. "Die FDP-Bundestagsfraktion sollte nun den Weg frei machen, damit wir endlich in ein ordentliches parlamentarisches Verfahren zum Gesetz einsteigen können", sagte Dröge den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "In den Verhandlungen wird es darauf ankommen, dass alle Seiten pragmatisch und kompromissbereit sind", fügte sie hinzu.