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EU verdoppelt Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro / Foto: © AFP
EU verdoppelt Hilfen für Moldau auf fast 300 Millionen Euro
Kurz vor einem internationalen Gipfeltreffen in Moldau verdoppelt die Europäische Union ihre Finanzhilfen für das Land nahezu. Die Hilfskredite für Moldau werden von 150 auf 295 Millionen Euro aufgestockt, wie die EU-Staaten am Dienstag in Brüssel beschlossen. In dem Nachbarland der Ukraine werden am Donnerstag die Staats- und Regierungschefs aus 47 europäischen Ländern erwartet.
"Moldau kann auf die EU zählen", erklärte die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson, deren Land bis Ende Juni den Vorsitz im EU-Ministerrat hat. Die sogenannte Makrofinanzhilfe soll dem Staat mit gerade einmal 2,6 Millionen Einwohnern helfen, seine Wirtschaft zu stabilisieren und strukturelle Reformen umzusetzen. Die erste Tranche hatte die EU nach Beginn des russischen Angriffskriegs gewährt.
Moldau ist wie die Ukraine seit fast einem Jahr EU-Beitrittskandidat. Die pro-europäische Regierung unter Präsidentin Maia Sandu dringt auf einen Beginn der Beitrittsverhandlungen bereits in diesem Jahr, um bis 2030 EU-Mitglied zu sein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte Moldau im Herbst zudem eine Finanzspritze von 250 Millionen Euro zugesagt, um eine Energiekrise zu verhindern. Zuvor hatte Russland die Gaspreise massiv erhöht.
Zu dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag auf einem Weingut nahe der Hauptstadt Chisinau reist auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) an. Scholz erwartet sich davon ein Zeichen "gegen den russischen Imperialismus", wie ein Sprecher sagte.
Vor dem Gipfel will der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Mittwoch den Startschuss für eine neue Zivilmission in Moldau geben. Sie soll dem Land bei der Abwehr russischer Cyberangriffe helfen.
S. Sokolow--BTZ
