Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die US-Notenbank Fed verkündet am Mittwoch (20.00 Uhr MESZ) eine neue Leitzinsentscheidung im Kampf gegen die hohe Inflation. Analysten zufolge könnte die Federal Reserve den Leitzins nach zehn Erhöhungen in Folge erstmals wieder unverändert lassen und damit eine Pause bei den Anhebungen einlegen. Hintergrund sind die sich abschwächende Inflation, die Bankenkrise der vergangenen Monate und eine nachlassende Konjunktur.

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Nationalen Sicherheitsstrategie. Anschließend wird diese Strategie - die erste ihrer Art in der Bundesrepublik - auf einer hochkarätig besetzten Pressekonferenz vorgestellt: An der Präsentation nehmen Kanzler Olaf Scholz (SPD), Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne), Finanzminister Christian Lindner (FDP), Verteidigungsminister Boris Pistorius und Innenministerin Nancy Faeser (beide SPD) teil.

Die Innenministerinnen und Innenminister von Bund und Ländern beginnen am Mittwoch (18.00 Uhr) in Berlin ihre Frühjahrskonferenz. Einen Schwerpunkt der Beratungen bildet nach Angaben des vorsitzführenden Landes Berlin die Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder und Jugendliche. Aus diesem Grund wird unter anderem auch die Beauftragte der Bundesregierung für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs, Kerstin Claus, erwartet.

Mit einem Staatbegräbnis im Mailänder Dom nimmt Italien am Mittwoch (15.00 Uhr) Abschied von dem verstorbenen früheren Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi. Die Regierung hat eine eintägige Staatstrauer angeordnet. An öffentlichen Gebäuden werden die Fahnen auf Halbmast gesetzt.

Der angeklagte Ex-US-Präsident Donald Trump hat nach der ersten Gerichtsanhörung in der Dokumentenaffäre das Verfahren erneut als politisch motiviert bezeichnet. Ein "korrupter amtierender Präsident" - Joe Biden - habe seinen wichtigsten politischen Gegner auf Grundlage "falscher und erfundener Vorwürfe" festnehmen lassen, sagte Trump am Dienstagabend (Ortszeit) vor hunderten Anhängern in seinem Golfclub in Bedminster westlich von New York. "So etwas nennt man Wahlbeeinflussung und einen weiteren Versuch, eine Präsidentschaftswahl zu manipulieren und zu stehlen."

Bundesinnenminister Nancy Faeser (SPD) will im Rahmen der Nationalen Sicherheitsstrategie die Sicherheitsmaßnahmen für sensible Bereiche in Deutschland deutlich verstärken. Für sie habe daher der Schutz kritischer Infrastrukturen entscheidende Bedeutung, sagte Faeser dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). Das dafür angestrebte sogenannte "Kritis-Dachgesetz" solle helfen, Risiken besser zu erkennen; zudem sollen damit Standards für Schutzmaßnahmen vorgeschrieben werden.

Durch Überschwemmungen, Stürme, Hitze- und Kältewellen, Waldbrände und Erdrutsche sind in Europa zwischen 1980 und 2021 fast 195.000 Menschen gestorben. Das geht aus einem von der Europäischen Umweltbehörde EAA am Mittwoch veröffentlichten Bericht hervor. Demnach wurden durch extreme Wetterereignisse Schäden in Höhe von mehr als 560 Milliarden Euro verursacht.

Kurz nach Beginn der ukrainischen Gegenoffensive haben Russland und die Ukraine jeweils Erfolge für sich beansprucht. Der russische Präsident Wladimir Putin bescheinigte der ukrainischen Armee am Dienstag "nahezu katastrophale" Verluste. Dagegen seien die russischen Verluste "zehn Mal geringer", erklärte der Kremlchef. Derweil teilte Kiew mit, die ukrainischen Streitkräfte erzielten Gewinne und rückten vorwärts. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte die ukrainische Gegenoffensive einen Weg, um Russland an den Verhandlungstisch zu zwingen.

Der in der Dokumentenaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump hat sich nach seiner ersten Gerichtsanhörung in einem Restaurant von Anhängern feiern lassen. Trumps Wagenkolonne legte am Dienstag auf dem Weg von dem Bundesgericht in Miami zurück zum Flughafen einen Zwischenstopp in dem bekannten kubanischen Restaurant Versailles ein, wie Live-Fernsehbilder zeigten.

Für den sechsten Anlauf zur Bundesliga-Rückkehr erhält der Hamburger SV eine weitere Finanzspitze vom milliardenschweren Unternehmer Klaus-Michael Kühne (86). Wie der sechsmalige deutsche Fußballmeister mitteilte, stellt der Gesellschafter dem Zweitligisten "ligaunabhängig weitere Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro zur Verfügung".

Der US-Bestsellerautor Cormac McCarthy ist tot. Der für düstere Romane wie "No Country for Old Men" (Kein Land für alte Männer) und "The Road" (Die Straße) bekannte Schriftsteller starb am Dienstag im Alter von 89 Jahren in Santa Fe im Bundesstaat New Mexico, wie die Verlagsgruppe Penguin Random House mitteilte. Er starb demnach eines natürlichen Todes.

Der frühere US-Präsident Donald Trump hat in der Dokumentenaffäre die Vorwürfe vor Gericht zurückgewiesen und in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig plädiert. "Wir plädieren sicherlich auf nicht schuldig", sagte Trumps Anwalt Todd Blanche am Dienstag bei einer ersten Anhörung vor einem Bundesgericht in Miami im Bundesstaat Florida, wie ein AFP-Reporter vor Ort berichtete.

Tennis-Olympiasieger Alexander Zverev hat nach seiner Oberschenkelzerrung Entwarnung für das Rasenhighlight im Wimbledon (ab 3. Juli) gegeben. Er werde in der kommenden Woche wie geplant das Vorbereitungsturnier "in Halle spielen", sagte der 26-Jährige der Sport Bild. Zverev hatte sich die Blessur bei den French Open zugezogen, bei denen er das Halbfinale erreichte.

Der in der Dokumentenaffäre angeklagte frühere US-Präsident Donald Trump ist zu einer ersten Anhörung vor einem Bundesgericht in Miami erschienen. Der republikanische Präsidentschaftsbewerber wurde am Dienstag in einer Wagenkolonne von seinem Doral-Golfclub in Miami zu dem Gerichtsgebäude in der Innenstadt gefahren. US-Nachrichtensender übertrugen die Fahrt live.

Die Ukraine erhält inmitten ihrer Gegenoffensive gegen russische Truppen weitere US-Militärhilfen im Umfang von 325 Millionen Dollar (rund 302 Millionen Euro). Die USA liefern der Ukraine unter anderem Luftabwehrraketen, Panzerabwehrwaffen, Artilleriemunition und Panzerfahrzeuge, wie das US-Außenministerium am Dienstag mitteilte. Kiew erhält außerdem mehrere Millionen Schuss Munition für Schusswaffen sowie Granaten.

Jan-Lennard Struff ist als einziger deutscher Tennisprofi beim Heimspiel in Stuttgart ins Achtelfinale eingezogen. Der 33-Jährige aus Warstein bezwang zum Auftakt des ATP-Turniers den Chinesen Zhang Zhizhen mit 6:1, 6:4. In der nächsten Runde bekommt es Struff mit dem an Position fünf gesetzten US-Amerikaner Tommy Paul zu tun.

Die Ampelkoalition hat nach monatelangem Kräftemessen ihren Streit um das Heizungsgesetz beigelegt. Das ursprünglich anvisierte Verbot des Einbaus von Öl- und Gasheizungen ab 1. Januar 2024 ist vom Tisch: Die am Dienstag erzielte Grundsatzeinigung der drei Koalitionsfraktionen sieht jahrelange Übergangsfristen für Bestandsbauten vor. Zudem soll die staatliche Förderung noch einmal aufgestockt werden. Das Gesetz soll noch diese Woche in den Bundestag eingebracht und vor der Sommerpause verabschiedet werden.

Henning Matriciani von Bundesliga-Absteiger Schalke 04 will seinen steilen Karriereweg weiter fortsetzen und auf den EM-Zug mit der U21-Nationalmannschaft aufspringen. "Ich freue mich riesig, für mein Land spielen zu können und hoffe, dass ich dabei bin", sagte der 23-Jährige am Dienstag im Trainingslager der DFB-Junioren in Prad am Südtiroler Stilfserjoch.

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat die Satzung der Stadt Freiburg über die Anwohnerparkgebühren für unwirksam erklärt. Laut dem am Dienstag verkündeten Urteil dürfen die Kommunen hier keine Ermäßigungen aus sozialen Gründen gewähren. Zudem rügten die Leipziger Richter die Staffelung der Gebühren nach der Länge der Fahrzeuge. Die Höhe einer sogenannten Regelgebühr von jährlich 360 Euro ist demnach aber zulässig. (Az: 9 CN 2.22)

Nach einer Gewalttat mit drei Toten und einem Lieferwagen-Angriff mit drei Verletzten hat die britische Polizei am Dienstag das Zentrum der Stadt Nottingham abgeriegelt und einen 31-jährigen Mann wegen Mordverdachts festgenommen. Derzeit geht die Polizei nach eigenen Angaben davon aus, dass neben dem 31-Jährigen keine weiteren Täter in die Vorfälle verwickelt sind. Demnach wurde die Anti-Terror-Polizei zur Unterstützung der Ermittlungen hinzugezogen.

Der russische Präsident Wladimir Putin hat der ukrainischen Armee zu Beginn ihrer Gegenoffensive "nahezu katastrophale" Verluste bescheinigt. Die russischen Verluste seien "zehn Mal geringer", sagte Putin am Dienstag bei einem im Fernsehen übertragenen Gespräch mit russischen Kriegskorrespondenten.

Die Vorgaben für neue Heizungen treten für Gebäude im Bestand voraussichtlich erst Jahre später in Kraft als ursprünglich geplant. Zunächst müssten die Kommunen ihre Wärmeplanungen vorlegen und erst dann griffen die Regeln für den Einbau neuer Heizungen, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr am Dienstag in Berlin. Das werde "ab etwa 2028" der Fall sein.

Nach der Festnahme eines mutmaßlichen serbischen Milizenanführers im Kosovo hat es in der Stadt Mitrovica am Dienstag erneut Zusammenstöße zwischen der kosovarischen Polizei und Angehörigen der serbischen Minderheit gegeben. Der kosovarische Innenminister Xhelal Svecla sagte, drei Polizisten seien "leicht verletzt" worden, nachdem ein Mann in Gewahrsam genommen wurde, der Angriffe auf KFOR-Soldaten im Mai organisiert haben soll.

Der dänische Radprofi Mattias Skjelmose hat die dritte Etappe der Tour de Suisse gewonnen und damit das Gelbe Trikot übernommen. Der 22-Jährige vom Team Trek-Segafredo erreichte die Bergankunft nach 2700 bewältigten Höhenmetern über zwei Berge der ersten Kategorie auf dem kürzesten Teilstück der gesamten Rundfahrt von Tafers nach Villars-sur-Ollon (143,8 km) knapp vor dem Österreicher Felix Gall (AG2R Citroen).

Für Lionel Messi war das triumphale Finale in Katar wohl das letzte WM-Spiel seiner Karriere. Er "glaube nicht", dass er noch einmal bei einer WM auflaufen werde, sagte der 35-Jährige am Dienstag in einem Interview mit chinesischen Medien. Messi hatte Argentinien im Dezember zum WM-Titel geführt.

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hofft nach eigenen Worten darauf, dass die laufende ukrainische Gegenoffensive Russland an den Verhandlungstisch zwingen wird. "Je mehr Land sie (die Ukrainer) gewinnen, desto wahrscheinlicher ist es, dass Präsident (Wladimir) Putin verstehen wird, dass er sich an den Verhandlungstisch setzen muss", sagte Stoltenberg dem US-Sender CNN am Dienstag. Die ukrainische Offensive befinde sich allerdings noch in ihren "Anfangstagen" und sei "schwierig", räumte er ein.

Im vergangenen Jahr haben Trockenheit und anhaltende Hitze bei knapp jedem fünften Versorger (19 Prozent) in Deutschland zu Engpässen bei der Verfügbarkeit von Wasserressourcen geführt. "In deren Versorgungsgebiet sind beispielsweise Brunnen zeitweise trockengefallen", erklärte der Deutsche Verein des Gas- und Wasserfaches (DVGW), der rund 360 Unternehmen der Branche befragte und die Ergebnisse am Dienstag in Berlin vorstellte. Rund ein Drittel der Unternehmen war zudem bei der Wasseraufbereitung an Spitzentagen zu 90 Prozent ausgelastet.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will die heimische Medikamentenproduktion ankurbeln, um die Abhängigkeit von Importen unter anderem aus China zu verringern. "Die Neu-Industrialisierung ist in vollem Gang", sagte er am Dienstag beim Besuch eines Labors im Ort Champagne südlich von Lyon. Macron kündigte Investitionen in Höhe von 160 Millionen Euro an, um die Produktion von 25 wichtigen Medikamenten in Frankreich zu fördern.

Die Bundesregierung will für knapp vier Milliarden Euro einen Raketenschutzschirm aus israelischer Produktion anschaffen. Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll dafür in seiner Sitzung am Mittwoch in einem ersten Schritt 560 Millionen Euro für eine Vorvertrags-Vereinbarung mit Israel bereitstellen, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag erfuhr. Ein verbindlicher Vertragsabschluss wird für Ende 2023 angepeilt. Das System solle bis Ende 2025 in Deutschland einsatzbereit sein.

Kylian Mbappe will seinen Vertrag bei Paris St. Germain im Jahr 2024 nicht mehr verlängern - die kommende Saison laut eigener Aussage aber noch bei Frankreichs Fußball-Meister verbringen. "Ich habe schon gesagt, dass ich bei PSG weitermachen will, wo ich sehr glücklich bin", twitterte er am Dienstagnachmittag. Berichte über seinen geplanten Wechsel zu Real Madrid vor der kommenden Saison bezeichnete er als "Lügen".

Fast neun Monate nach einem tödlichen Schusswaffenangriff in einem Restaurant im niedersächsischen Stade ist der Angeklagte am Dienstag wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht in Stade sah es nach Angaben eines Sprechers nach einem etwa halbjährigen Prozess als erwiesen an, dass der zur Tatzeit 28-Jährige mit einer Pistole samt Schalldämpfer auf einen 23-jährigen Mitarbeiter gefeuert hatte, nachdem er das Lokal zuvor gezielt aufgesucht hatte.

Das Erzbistum Köln soll einem Urteil zufolge 300.000 Euro Schmerzensgeld an einen Missbrauchsbetroffenen zahlen. Dies entschied das Kölner Landgericht am Dienstag, wie eine Gerichtssprecherin in der Domstadt sagte. Der heute 62 Jahre alte Kläger hatte ursprünglich rund 750.000 Euro Schmerzensgeld gefordert. Er war laut Klageschrift in den 70er Jahren in mehr als 300 Fällen von einem katholischen Priester missbraucht worden.