Berliner Tageszeitung - Angeklagter Trump zu Gerichtsanhörung in Miami eingetroffen

Im Gerichtsgebäude soll der Ex-Präsident, der am Mittwoch 77 Jahre alt wird, nach Angaben eines Justizvertreters zunächst erkennungsdienstlich behandelt werden. Das umfasst Fingerabdrücke und ein Polizeifoto, das aber nicht veröffentlicht werden soll. Trump hat zudem angekündigt, bei dem Termin auf nicht schuldig zu plädieren.

Vor dem Gerichtsgebäude versammelten sich dutzende Trump-Anhänger. Auch Gegner des Rechtspopulisten gingen auf die Straße. Die Polizei war mit einem Großaufgebot im Einsatz, um mögliche Ausschreitungen zu verhindern, die Lage war zunächst aber ruhig.

Trump war in der Dokumentenaffäre vergangene Woche in 37 Punkten angeklagt worden. Sonderermittler Jack Smith wirft dem Ex-Präsidenten vor, zum Ende seiner Amtszeit im Januar 2021 rechtswidrig Geheimdokumente aus dem Weißen Haus in sein Privatanwesen Mar-a-Lago in Florida mitgenommen und dort vor dem Zugriff der Behörden versteckt zu haben.

Zudem soll er die Informationen mit Menschen geteilt haben, die dazu nicht berechtigt waren. Es geht um Geheimdokumente unter anderem zu US-Atomwaffen, zu Militärplänen der USA, zu militärischen Fähigkeiten und Aktivitäten anderer Länder sowie zur Atomfähigkeit eines anderen Landes.

Es ist die erste Anklage durch die Bundesjustiz gegen einen früheren Präsidenten in der US-Geschichte. Wegen einer Schweigegeldzahlung an die Pornodarstellerin Stormy Daniels vor der Präsidentschaftswahl 2016 war Trump bereits im Frühjahr von der New Yorker Justiz angeklagt worden. Er war damit der erste Ex-Präsident der US-Geschichte, gegen den eine Anklage erhoben wurde.

In der Dokumentenaffäre droht Trump bei einer Verurteilung eine lange Gefängnisstrafe. Der Rechtspopulist ist derzeit klarer Favorit im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner. Er will bei der Präsidentschaftswahl im November 2024 das Weiße Haus zurückerobern.

P. Hansen--BTZ