Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Knapp vier Wochen vor dem Nato-Gipfel in Litauen zeichnet sich für den langjährigen Generalsekretär Jens Stoltenberg eine weitere Verlängerung seiner Amtszeit ab. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) sprach sich am Donnerstag beim Bündnistreffen in Brüssel klar für den 64-jährigen Norweger aus. Pentagonchef Llloyd Austin dankte Stoltenberg für seinen "weiteren Einsatz". Die Ukraine erhielt derweil weitere Waffenzusagen für ihren Kampf gegen Russland.

Ermittler haben wegen eines möglichen Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit Coronasoforthilfen zehn Objekte in Berlin, Hessen und Niedersachsen durchsucht. Dabei wurden am Donnerstag Beweismittel und Vermögenswerte gesichert, wie die Polizei in Berlin mitteilte. Die Ermittlungen richten sich demnach gegen 19 Beschuldigte im Alter zwischen 25 und 57 Jahren.

In Australien ist ein Senator aus seiner Fraktion ausgeschlossen worden, nachdem er zwei Frauen sexuell belästigt haben soll. Der liberale Senator David Van habe sie "verfolgt, ihr unsittliche Angebote gemacht und unangebracht berührt", sagte die unabhängige Senatorin Lidia Thorpe am Donnerstag vor dem Senat. Eine weitere ehemalige liberale Abgeordnete gab an, Van habe ihr 2020 bei einer Feier im Büro zweimal "an den Po gefasst".

Rund sechs Wochen nach dem Tod eines fixierten Manns bei einem Brand in einer Pforzheimer Klinik ermittelt die Polizei nun gegen neun Bedienstete des Krankenhauses. Sie sollen an der möglicherweise rechtswidrigen Fixierung oder an der Betreuung des Manns beteiligt gewesen sein, wie die Polizei in der baden-württembergischen Stadt am Donnerstag mitteilte. Gegen sie bestehe der Verdacht der Freiheitsberaubung.

Jan-Lennard Struff hat beim Heimspiel in Stuttgart das Viertelfinale erreicht. Der 33 Jahre alte Warsteiner schlug den US-Amerikaner Tommy Paul am Donnerstag 7:6 (7:4), 7:6 (7:5). Nächster Gegner des Davis-Cup-Spielers ist der an Position eins gesetzte Grieche Stefanos Tsitsipas oder Richard Gasquet aus Frankreich.

Radprofi Juan Ayuso hat die fünfte Etappe der Tour de Suisse gewonnen. Der Spanier vom UAE Team Emirates setzte sich auf der Königsetappe über 211 Kilometer und drei Alpenpässe von Fiesch nach La Punt am entscheidenden Anstieg durch und rückt in der Gesamtwertung an Straßenrad-Weltmeister Remco Evenepoel (Soudal Quick-Step) vorbei auf Rang drei vor.

Der in Frankreich inhaftierte deutsche Dschihadist Christian Ganczarski hat in Paris vor Gericht bestritten, ein Mitglied der Terrorgruppe Al-Kaida gewesen zu sein. "Ich habe niemals eine Gruppe unterstützt, immer nur Muslime", sagte der 56-Jährige am Donnerstag vor Gericht. Er war 2009 in Frankreich als Drahtzieher für einen Anschlag auf der Insel Djerba zu 18 Jahren Haft verurteilt worden.

Ein im Stockholmer Nationalmuseum ausgestelltes Monet-Gemälde hat die Farbattacke von zwei Klimaaktivistinnen offenbar unbeschadet überstanden. Das Gemälde "Der Garten des Künstlers in Giverny" habe keinerlei Schaden erlitten, sagte der Leiter des Pariser Orsay-Museums, Christophe Leribault, am Donnerstag vor Journalisten in der französischen Hauptstadt. Leribaults Museum hatte das Meisterwerk des französischen Impressionisten an Stockholm ausgeliehen.

Die Ukraine hat trotz "starken Widerstands" russischer Soldaten und fortgesetzter Luftangriffe Fortschritte bei ihrer Gegenoffensive vermeldet. Im Süden des Landes gebe es einen "allmählichen, aber beständigen Vormarsch der Streitkräfte", sagte Vize-Verteidigungsministerin Hanna Maljar am Donnerstag. Derweil stufte der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, bei einem Besuch des russisch besetzten Atomkraftwerks Saporischschja die dortige Lage als "ernst" ein.

Deutsche Städte sollten zur Senkung der Verkehrs- und Umweltbelastung nach Auffassung von Experten des Münchner Ifo-Instituts auf eine "Anti-Stau-Gebühr" setzen. Eine Gebührenlösung für den Autoverkehr habe gegenüber anderen Maßnahmen wie Fahrverboten insbesondere den Vorteil der Wahlmöglichkeit, wie die Autoren in einem am Donnerstag veröffentlichten Aufsatz ausführten. Menschen könnten entscheiden, ob und wie viel sie für eine Autonutzung bezahlen wollten.

Der Deutsche Presserat hat Beschwerden über die Veröffentlichung von Textnachrichten des Springer-Chefs Mathias Döpfner in der "Zeit" zurückgewiesen. Am Inhalt der Nachrichten von Döpfner an leitende Angestellte bestehe im konkreten Fall ein überwiegendes öffentliches Interesse, teilte der Presserat am Donnerstag in Berlin mit. Drei Menschen hatten sich demnach wegen der Berichterstattung in der Wochenzeitung und auf der Website beschwert.

Die britische Schauspielerin Glenda Jackson ist tot. Die zweifache Oscar-Preisträgerin und spätere Politikerin sei am Morgen nach "kurzer Krankheit" im Kreis ihrer Familie bei sich zuhause im Londoner Stadtteil Blackheath "sanft entschlafen", teilte ihr Agent Lionel Larner am Donnerstag mit. Jackson wurde 87 Jahre alt.

Die Bundesländer beharren auf ihrer Forderung nach einem flexiblen System zur Finanzierung der Kosten für die Versorgung und Integration von Geflüchteten. "Wir brauchen ein atmendes System", bekräftigte Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nach einem Treffen mit seinen Länderkollegen am Donnerstag in Berlin. Die Finanzierung müsse sich jeweils an die Asylbewerberzahl anpassen.

Im Kampf gegen die hohe Inflation hält die Europäische Zentralbank (EZB) an ihrem Kurs der schrittweisen Leitzinserhöhungen fest. Am Donnerstag hob sie die Leitzinssätze ein weiteres Mal um jeweils 0,25 Prozentpunkte auf das nunmehr höchste Niveau seit 2001 an. EZB-Chefin Christine Lagarde stellte zudem weitere Erhöhungen in Aussicht. Es mehrten sich jedoch auch Warnungen vor negativen Auswirkungen auf das Wirtschaftswachstum durch die anhaltende Verschärfung der Geldpolitik.

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat die Finanzmärkte am Donnerstag auf weitere Leitzinserhöhungen eingestellt. Die Zentralbank werde "sehr wahrscheinlich" auch im Juli zu diesem Mittel greifen, sagte EZB-Chefin Christine Lagarde nach einer EZB-Sitzung in Frankfurt am Main. Bei dieser hatte die europäische Zentralbank eine weitere Erhöhung ihrer Leitzinssätze um 0,25 Prozentpunkte beschlossen.

Der frühere US-Fernsehstar Bill Cosby ist von neun weiteren Frauen wegen Vorwürfen der sexuellen Gewalt verklagt worden. In der am Mittwoch im Bundesstaat Nevada eingereichten Zivilklage heißt es, Cosby habe die Frauen zwischen 1979 und 1992 in Häusern, Hotels und Ankleideräumen in Las Vegas, Lake Tahoe und Reno sexuell angegriffen. Der mit der Sitcom "Bill Cosby Show" weltberühmt gewordene Schauspieler habe seine "enorme Macht", seinen Ruhm und sein Ansehen genutzt, um die Frauen zu isolieren und sich an ihnen zu vergehen.

Auf einer Baustelle in Nordrhein-Westfalen ist ein 60 Jahre alter Bauarbeiter aus einem offenen Dachstuhl gestürzt und ums Leben gekommen. Wie die Polizei in Paderborn am Donnerstag mitteilte, kam der Mann nach dem Unfall zunächst in eine Klinik, starb dort aber noch am selben Tag an den schweren Verletzungen. Die Kriminalpolizei übernahm die Ermittlungen.

In Nordrhein-Westfalen hat die Polizei in einer Lagerhalle eine Cannabisplantage entdeckt und ausgehoben. Die Beamten stießen auf rund 1400 vertrocknete Cannabispflanzen, wie die Polizei in Recklinghausen am Donnerstag berichtete. Hinweise auf den Mieter der Halle und mögliche Tatverdächtige lagen den Ermittlern vor.

Das bloße Betreten eines Zimmers in einer Flüchtlingsunterkunft durch die Polizei ist noch keine Durchsuchung im Sinn des Grundgesetzes. Ein richterlicher Durchsuchungsbeschluss ist dafür nicht notwendig, wie das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am Donnerstag entschied. Es ging um die Klage eines früheren Asylbewerbers, der 2018 nach Italien abgeschoben werden sollte. (Az. 1 C 10.22 u.a.)

Russland hat für die im vergangenen Jahr annektierten Regionen in der Ukraine "Wahlen" am 10. September angekündigt. Es sollen Regionalparlamente und Gemeinderäte gewählt werden, wie die russische Wahlkommission am Donnerstag bekanntgab. Es dreht sich um vier Regionen im Osten und Süden der Ukraine - Luhansk, Donezk, Saporischschja und Cherson.

Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft muss im Länderspiel in Polen am Freitag (20.45 Uhr/ARD) auf Timo Werner und Lukas Klostermann verzichten. Das Duo von DFB-Pokalsieger RB Leipzig trat am Donnerstag die Reise nach Warschau nicht mit dem Team an. Angreifer Werner verließ das Quartier bei Frankfurt wegen sich bessernder, aber noch anhaltender Sprunggelenkbeschwerden. Verteidiger Klostermann erlitt im Abschlusstraining eine Muskelverletzung im rechten Oberschenkel. Das teilte der DFB mit.

Bayrischen Ermittlern ist mit polnischer Hilfe ein Schlag gegen den organisierten Telefonbetrug gelungen. Wie das Polizeipräsidium in München am Donnerstag mitteilte, konnten polnische Behörden einen 57-Jährigen in Krakau festnehmen. Er soll als Logistiker bei Callcenterbetrügen in Deutschland Schäden von mehr als einer Million Euro verursacht haben.

Kurz vor dem 70. Jahrestag des Volksaufstands in der DDR sind Rufe nach einer besseren Unterstützung von Opfer der SED-Diktatur laut geworden. Die zuständige Bundesbeauftragte Evelyn Zupke rief am Donnerstag zu einer raschen Erhöhung der staatlichen Opferrenten für die Betroffenen auf. Der Bundestag verlangte außerdem die zeitnahe Einrichtung eines bundesweiten Härtefallfonds. In den kommenden Tagen sind mehrere Gedenkveranstaltungen zum Aufstand am 17. Juni 1953 geplant.

Der frühere britische Premierminister Boris Johnson hat nach Erkenntnissen eines Parlamentsausschusses die Abgeordneten des Unterhauses hinsichtlich der Partys an seinem Amtssitz während des Corona-Lockdowns belogen. Der parteiübergreifende Ausschuss wirft Johnson in seinem am Donnerstag veröffentlichten Bericht "wiederholte Missachtung" des Parlaments vor. Der konservative Ex-Premier bezeichnete den Bericht als "politischen Mord" und die Arbeit des Ausschusses als "undemokratisch".

Bei einer Razzia mit Schwerpunkt in Norddeutschland haben Ermittler sechs Menschen festgenommen, die im großen Stil Edelmetalle gestohlen haben sollen. Über Jahre hinweg soll die Gruppe dadurch Millionenbeträge eingenommen haben, wie die Staatsanwaltschaft Hamburg am Donnerstag mitteilte. Insgesamt wird gegen elf Verdächtige ermittelt.

In der Nähe von Schloss Neuschwanstein in Bayern hat ein Mann am Mittwoch zwei Touristinnen angegriffen. Eine 21-Jährige starb in der Nacht zum Donnerstag in einer Klinik, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Kempten sagte. Die andere, 22 Jahre alte Frau befinde sich mit Verletzungen weiterhin im Krankenhaus. Der 30-jährige mutmaßliche Angreifer wurde demnach festgenommen.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Erleichterung auf den abgewendeten TV-Blackout bei der Frauenfußball-WM in Australien und Neuseeland (20. Juli bis 20. August) reagiert. "Ich freue mich, dass die Frauen-WM nun auch die Reichweite und Sichtbarkeit bekommt, die sie verdient. Eine WM ist ein Fußballfest für alle", sagte Faeser dem SID am Donnerstag.

Der Privatsekretär des verstorbenen Papsts Benedikt XVI., Erzbischof Georg Gänswein, kehrt in sein deutsches Heimatbistum Freiburg zurück. "Der Heilige Vater hat entschieden, dass Monsignore Gänswein vorerst ab dem 1. Juli in seine Ursprungsdiözese zurückkehrt", erklärte der vatikanische Pressedienst am Donnerstag. Demnach endete Gänsweins Dienst in der Präfektur des Päpstlichen Hauses Ende Februar.

Fast vier Jahre nach einem tödlichen Glukosefall in Köln hat vor dem Landgericht der Domstadt der Prozess gegen eine 52 Jahre alte Apothekerin begonnen. Die Angeklagte muss sich wegen fahrlässiger Tötung und versuchten Mordes durch Unterlassen verantworten. Nach Einnahme einer Glukosemischung aus einer Kölner Apotheke im Jahr 2019 starben eine Frau und ihr durch Notkaiserschnitt geborenes Baby. Eine weitere Geschädigte überlebte nach ärztlicher Behandlung.

Vor dem Landgericht Erfurt hat am Donnerstag ein Prozess gegen einen Weimarer Richter wegen umstrittener Entscheidungen zur Maskenpflicht in Thüringer Schulen begonnen. Der vorläufig suspendierte Richter am Amtsgericht Weimar ist wegen Rechtsbeugung angeklagt. Die Staatsanwaltschaft wirft dem heute 60-Jährigen vor, elementare Verfahrensvorschriften missachtet und gegen materielles Recht verstoßen zu haben.

Die Social-Media-App Tiktok investiert in den nächsten Jahren mehrere Milliarden US-Dollar in den Ausbau seines stark wachsenden Onlineshops in Südostasien. Das kündigte Tiktok-Chef Shou Zi Chew am Donnerstag bei einer Wirtschaftskonferenz in der indonesischen Hauptstadt Jakarta an. Tiktok ist hierzulande vor allem als Plattform für Videos bekannt, bietet in Indonesien und anderen Ländern Südostasiens seit etwa einem Jahr aber auch einen Onlineshop an.

Zwei Waldbrände auf zwei ehemaligen Truppenübungsplätzen im Südwesten Mecklenburg-Vorpommerns sind weitgehend erloschen. Der Katastrophenalarm für die Region Lübtheen wurde am Donnerstag aufgehoben, wie der Landrat des Kreises Ludwigslust-Parchim, Stefan Sternberg (SPD), mitteilte. Gleichwohl könne es in einigen Waldabschnitten noch qualmen. Die Wälder bei Lübtheen und in Hagenow sollen nun für die Nachsorge an die örtlichen Feuerwehren und die Waldeigentümer übergeben werden.