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Pro Asyl kritisiert Unionsvorstoß zum Asylrecht scharf
Die Flüchtlingshilfsorganisation Pro Asyl hat den Vorstoß aus der Union zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in Europa scharf kritisiert. Unionsfraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) lege damit "die Axt an den internationalen Flüchtlings- und Menschenrechtsschutz", sagte Pro-Asyl-Sprecher Karl Kopp am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist bitter, dass die Union damit die Positionen der Rechtsextremen und Europafeinde übernimmt."
Zahl der Autodiebstähle in Deutschland wieder deutlich gestiegen
Autodiebstähle in Deutschland haben im vergangenen Jahr wieder deutlich zugenommen. Wie das Bundeskriminalamt (BKA) am Dienstag in Wiesbaden berichtete, erhöhte sich die Zahl der sogenannten Fahndungsnotierungen für entwendete Autos in polizeilichen Systemen im Vergleich zum Vorjahr 2021 um etwa 30 Prozent auf rund 40.300. Die Zahl der dauerhaft durch Diebstahl oder Unterschlagung abhanden gekommenen Autos stieg demnach um annähernd 20 Prozent auf etwa 14.600 Fahrzeuge.
EU und Chile vereinbaren Rohstoffabkommen
Die Europäische Union hat ein Rohstoffabkommen mit Chile auf den Weg gebracht. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton und der chilenische Außenminister Alberto van Klaveren Stork unterzeichneten dazu am Dienstag in Brüssel eine Absichtserklärung am Rande des Gipfeltreffens mit 33 lateinamerikanischen Staaten. Die Europäer erhoffen sich vor allem Zugang zu den umfangreichen Lithium-Vorkommen Chiles.
Umstrittenes britisches Asylgesetz nimmt letzte Hürde im Parlament
Das von der britischen Regierung geplante neue Asylgesetz hat die letzte parlamentarische Hürde genommen. In der Nacht zum Dienstag wies das britische Oberhaus mehrere Änderungsvorschläge zu dem umstrittenen Vorhaben ab und machte so den Weg frei für die Inkraftsetzung durch König Charles III. UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk und UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi bezeichneten das Gesetz - das derzeit noch von der Justiz blockiert wird - als völkerrechtswidrig.
Drastischer Einbruch beim Wohnungsbau befürchtet
Das Regierungsziel von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr rückt in immer weitere Ferne. Einer neuen Studie zufolge könnten im kommenden Jahr wegen der hohen Zinsen und Baukosten weniger als 200.000 Wohnungen neu errichtet werden. Das Statistische Bundesamt veröffentlichte am Dienstag die Baugenehmigungen für Wohnungen im Mai: Sie brachen - wie in den Vormonaten - im Vorjahresvergleich um mehr als ein Viertel ein.
Ersatzkassen: Kosten für Menschen im Pflegeheim steigen drastisch
Mehr als 2500 Euro im Monat müssen Pflegebedürftige im Durchschnitt für ihre anfängliche Unterbringung und Versorgung in einem Heim aufbringen - rund 350 Euro mehr als vor einem Jahr. Das ergab eine am Dienstag veröffentlichte Auswertung des Verbands der Ersatzkassen (vdek). Auch für diejenigen, die länger im Heim sind, wird es deutlich teurer. Immer mehr Menschen könnten sich die stationäre Pflege nicht mehr leisten, warnt der vdek.
Medien: Christoph Freund wird Sportdirektor beim FC Bayern
Christoph Freund wird neuer Sportdirektor des deutschen Fußball-Rekordmeisters Bayern München. Das berichteten Sky und Bild-Zeitung am Dienstag übereinstimmend. Der 46-Jährige arbeitet seit acht Jahren in gleicher Funktion beim österreichischen Meister Red Bull Salzburg, zuvor war er dort bereits einige Jahre lang Sportkoordinator bzw. Teammanager.
Erbschaften und Schenkungen 2022 um 14 Prozent gesunken
In Deutschland wurde im Jahr 2022 deutlich weniger steuerpflichtig vererbt und verschenkt. Im Vergleich zum Rekordjahr 2021 sank der Wert steuerlich berücksichtigter Erbschaften und Schenkungen um 14 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Insgesamt veranlagten die Finanzbehörden demnach 101,4 Milliarden Euro an geerbtem und geschenktem Vermögen. Im Vorjahr hatte der Wert das höchste Niveau seit 2009 erreicht.
TK-Report: Ärzte verschreiben 2022 Rekordmenge an Arzneimitteln
Im Jahr 2022 haben Ärztinnen und Ärzte einem Kassenbericht zufolge eine Rekordmenge an Arzneimitteln verschrieben. Jeder Erwerbstätige bekam im vergangenen Jahr im Schnitt 269 Tagesdosen, wie aus dem am Dienstag in Hamburg veröffentlichten sogenannten Gesundheitsreport der Techniker Krankenkasse (TK) hervorgeht. Im Jahr 2000 waren es noch 201 Tagedosen pro TK-Versichertem gewesen.
Nouripour nennt Unions-Vorstoß gegen Individualrecht auf Asyl "hoch zweifelhaft"
Der Vorstoß des CDU-Politikers Thorsten Frei zur Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU stößt bei den Grünen auf Ablehnung. "Dieses Grundrecht einfach wegzugeben, das ist aus meiner Sicht rechtlich hoch zweifelhaft", sagte der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour am Dienstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Pannen bei Bundestagswahl in Berlin
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag mit der mündlichen Verhandlung über die von Pannen geprägte Bundestagswahl in Berlin im September 2021 begonnen. Die Wahl soll nach dem Willen des Bundestags in einigen Berliner Abstimmungsbezirken wiederholt werden, was CDU und CSU nicht ausreichend finden. Karlsruhe will nun bisherige Maßstäbe für Wahlfehler überprüfen. (Az. 2 BvC 4/23)
Medien: DFL verhandelt mit Apple über Rechteverkauf
Der Traum des deutschen Profifußballs vom Einstieg eines US-Riesen wie Amazon, Google oder Disney in den Poker um die Medienrechte könnte offenbar bald Realität werden. Der Technologie-Gigant Apple befindet sich nach Informationen von World Soccer Talk und AppleInsider in Verhandlungen mit der Deutschen Fußball Liga (DFL).
Flüge ins Ausland fast 25 Prozent teurer als vor einem Jahr
Die Preise für Flugtickets ins Ausland sind in diesem Jahr stark gestiegen. In den ersten sechs Monaten kosteten Flüge im Schnitt 24,9 Prozent mehr als im ersten Halbjahr des vergangenen Jahres, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mitteilte. Dagegen fiel der Preisanstieg bei Flugtickets für Inlandsflüge mit 3,9 Prozent im Vergleichszeitraum eher gering aus.
Ersatzkassen: Bewohner von Pflegeheimen müssen erneut hunderte Euro mehr zahlen
Die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen müssen für ihre Versorgung erneut deutlich mehr zahlen. Im ersten Jahr des Aufenthalts werden mittlerweile im bundesweiten Durchschnitt 2548 Euro Eigenbeteiligung pro Monat fällig, wie der Verband der Ersatzkassen (vdek) am Dienstag mitteilte. Das entspreche einer Steigerung um 348 Euro im Vergleich zum Vorjahr.
Tausende protestieren in Israel bei "Tag des Widerstands" gegen Justizreform
In Israel sind am Dienstag erneut tausende Menschen gegen die die von Regierungschef Benjamin Netanjahu geplante umstrittene Justizreform auf die Straße gegangen. In Tel Aviv marschierten bei einem von Gegnern des Vorhabens ausgerufenen "Tag des Widerstands" Demonstrierende auf Autobahnen und blockierten das Armeehauptquartier. Zu dem erneuten Protest hatten die Organisatoren aufgerufen, um den Druck zu erhöhen, bevor das Parlament noch vor Beginn der Sommerpause am 30. Juli in zweiter Lesung über eine wichtige Klausel der Reform abstimmen will.
Schriftsteller Lutz Seiler erhält Georg-Büchner-Preis
Der Schriftsteller Lutz Seiler erhält in diesem Jahr den Georg-Büchner-Preis. Das teilte die Deutsche Akademie für Sprache und Dichtung am Dienstag im hessischen Darmstadt mit. Sie vergibt die mit 50.000 Euro dotierte Auszeichnung seit 1951 an herausragende Schriftstellerinnen und Schriftsteller. Der 60-jährige Seiler wurde zunächst vor allem durch Lyrik bekannt, später schrieb er auch Romane.
Bundeswehr bestellt hunderttausende Artilleriegeschosse bei Rheinmetall
Die Bundeswehr hat beim Rüstungskonzern Rheinmetall mehrere hunderttausend Artilleriegeschosse bestellt. Der Wert der Gefechts- und Übungsmunition belaufe sich auf rund 1,3 Milliarden Euro, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Rheinmetall verwies auf die durch den Ukraine-Krieg entstandene Notwendigkeit, die Munitionslager der Streitkräfte wieder zu füllen. Die Bundeswehr hat seit Beginn des russischen Angriffskriegs zehntausende Artilleriegeschosse an die ukrainischen Streitkräfte abgegeben.
BVB: Reyna fällt verletzt aus
Offensivspieler Gio Reyna wird beim Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund wahrscheinlich große Teile der Saisonvorbereitung verpassen. Der BVB bestätigte am Dienstag, dass der amerikanische Nationalspieler wegen einer nicht näher spezifizierten "Beinverletzung" derzeit nur individuell trainiere. Eine Rückkehr ins Mannschaftstraining sei noch nicht abzusehen. Zunächst hatten die Ruhr Nachrichten dies berichtet.
Studie: Beschäftigte wollen mehr Tage im Homeoffice als von Arbeitgebern geplant
In Deutschland wünschen sich die Beschäftigten durchschnittlich 1,8 Tage Homeoffice pro Woche - mehr, als von den Arbeitgebern geplant. Derzeit arbeiten die Menschen in Deutschland im Schnitt einen Tag von zu Hause aus, wie eine Umfrage des Münchner Ifo-Instituts ergab. Die Arbeitgeber wollen demnach in Zukunft 1,2 Tage Homeoffice pro Woche anbieten.
Studie: Zahl der neuen Wohnungen könnte 2024 unter 200.000 fallen
Die Zahl der neu gebauten Wohnungen in Deutschland könnte wegen der hohen Zinsen und Baukosten im kommenden Jahr unter 200.000 fallen. Das geht aus Berechnungen des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung hervor. Im schlechtesten Fall würden demnach 2024 nur 177.000 neue Wohneinheiten in Mehr- und Einfamilienhäusern fertiggestellt.
Höhepunkt der Hitzewelle im Mittelmeerraum erwartet
Italien und andere Länder im Mittelmeerraum haben am Dienstag den Höhepunkt der bislang heftigsten Hitzewelle des Sommers erwartet. Auf den italienischen Inseln Sizilien und Sardinien wurden nach Angaben der europäischen Raumfahrtbehörde ESA Temperaturen von bis zu 48 Grad erwartet. Der italienische Wetterdienst warnte vor "einer der intensivsten Hitzewellen aller Zeiten".
BND-Chef hält Schaden durch mutmaßlichen Spion Carsten L. für "überschaubar"
Der mutmaßliche Spion beim Bundesnachrichtendienst (BND) hat nach Einschätzung von Behördenchef Bruno Kahl nur einen begrenzten Schaden angerichtet. Der BND-Chef bezeichnete die Menge der Informationen, die abgeflossen sei, und ihre Verwertbarkeit im "Tagesspiegel" vom Dienstag als "sehr überschaubar". Es sei auch kein Material gewesen, das der BND von anderen Diensten bekommen habe. Der deutsche Auslandsgeheimdienst habe hier "Glück im Unglück" gehabt.
kicker: Inter will Sommers Klausel aktivieren
Champions-League-Finalist Inter Mailand macht im Werben um Bayern Münchens Torhüter Yann Sommer anscheinend ernst. Wie der kicker berichtet, sind die Italiener bereit, die Ausstiegsklausel des Schweizer Nationaltorwarts zu aktivieren und acht Millionen Euro Ablöse zu bezahlen. Andre Onana solle an Manchester United verkauft werden.
Podolski: "Wenn Flick die EM verkackt..."
Fußball-Weltmeister Lukas Podolski sieht Jürgen Klopp als einzige Lösung für eine bessere Zukunft der Nationalmannschaft. "Er ist der Einzige, den ich sehe, der da noch mal was rausreißen kann", sagte der 38-Jährige bei einem Redaktionsbesuch am Montagabend der Bild-Zeitung. Der jetzige Bundestrainer Hansi Flick werde an Erfolgen gemessen: "Wenn er die EM verkackt, wird der DFB die Reißleine ziehen."
US-Klimabeauftragter Kerry: Klimawandel ist "Bedrohung für die gesamte Menschheit"
Der US-Klimabeauftragte John Kerry hat den Klimawandel bei einem Besuch in China als "Bedrohung für die gesamte Menschheit" bezeichnet. "Das Klima ist, wie Sie wissen, ein globales Thema, nicht ein bilaterales. Es ist eine Bedrohung für die gesamte Menschheit", sagte Kerry am Dienstag in Peking zu dem chinesischen Top-Diplomaten Wang Yi. Dies erfordere eine "globale Führung". Die Welt "hofft darauf und braucht das".
Aldag nach Hindley-Rückschlag: "Das ist die Realität der Tour"
Beim deutschen Rad-Rennstall Bora-hansgrohe will man die Hoffnung auf eine Podestplatzierung von Kapitän Jai Hindley nicht begraben - trotz zuletzt herber Rückschläge. "Irgendwann kann man dann auch nochmal was riskieren. Nach dem Zeitfahren am Dienstag ist hoffentlich eine Besserung in Sicht", sagte der Sportliche Leiter Rolf Aldag dem SID am zweiten Ruhetag der Tour de France.
Jumbo-Sportdirektor Niermann: "Lieber zehn Minuten Vorsprung"
Das epische Duell zwischen Titelverteidiger Jonas Vingegaard und Tadej Pogacar um den Gesamtsieg bei der Tour de France elektrisiert die Massen. Während Radsportfans weltweit verzückt sind, könnte Grischa Niermann auf die Spannung verzichten. "Wir haben das Gelbe Trikot, aber wir hätten natürlich lieber zehn Minuten Vorsprung als zehn Sekunden", sagte der deutsche Sportdirektor von Vingegaards Team Jumbo-Visma dem SID.
Getreideabkommen zwischen der Ukraine und Russland nach fast einem Jahr ausgelaufen
Das Abkommen zum Export von Getreide aus der Ukraine über das Schwarze Meer ist nach fast einem Jahr am Montagabend ausgelaufen. Die bei der letzten Verlängerung des Abkommens um zwei Monate im Mai festgelegte Frist endete um 23.00 Uhr MESZ.
EM 2024 könnte "umweltfreundlichste der Geschichte" werden
Experte Thomas Fischer von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) sieht in der Fußball-Europameisterschaft 2024 in Deutschland ein Vorbild für nachhaltige Großevents. "Wir haben eine sehr gute Verkehrs- und Sportstätteninfrastruktur, wir brauchen keine Inlandsflüge. Wir haben ein Mehrweg-Gebot für verzehrfertige Getränke und Speisen, wir haben regenerative Energien. Die Voraussetzungen in Deutschland sind sehr gut", sagte Fischer dem SID.
Auch Olympiasieger Wellbrock gewinnt zweites WM-Gold
Zwei Stunden nach Leonie Beck hat auch Freiwasser-Olympiasieger Florian Wellbrock bei den Schwimm-Weltmeisterschaften in Fukuoka seine zweite Goldmedaille gewonnen. Der 25-Jährige aus Magdeburg schlug im Momochi Seaside Park nach 5 km wieder als Erster an, nachdem er bereits am Sonntag über die doppelte Distanz triumphiert und sein Olympiaticket für Paris 2024 gebucht hatte.
Biden empfängt israelischen Präsidenten Herzog im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden empfängt am Dienstag den israelischen Staatschef Isaac Herzog im Weißen Haus. Das Treffen soll nach Angaben des Weißen Hauses die "dauerhafte Partnerschaft und Freundschaft" zwischen beiden Ländern unterstreichen. Biden will bei dem Gespräch zudem die "eiserne Verpflichtung" der USA für Israels Sicherheit hervorheben. Herzog wird bei seinem Washington-Besuch am Mittwoch auch eine Rede vor dem US-Kongress halten.
EU-Wettbewerbskommissarin wird wegen Posten für US-Professorin angehört
Wegen einer umstrittenen Personalie muss sich EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager am Dienstag einer Anhörung im Europaparlament in Brüssel stellen. Vor allem französische Politiker verlangen Auskunft, warum eine frühere US-Regierungsbeamtin künftig Entscheidungen zu US-Digitalkonzernen wie Google und Apple mit verantworten soll. Die Wirtschaftsprofessorin Fiona Scott Morton von der renommierten Yale-Universität soll den Posten als Chefökonomin der EU-Wettbewerbsbehörde im September antreten.