Berliner Tageszeitung - Pro Asyl kritisiert Unionsvorstoß zum Asylrecht scharf

Frei hatte in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" die Abschaffung des Individualrechts auf Asyl in der EU gefordert. Stattdessen solle diese jährlich ein Kontingent von 300.000 bis 400.000 Schutzbedürftigen direkt aus dem Ausland aufnehmen. Frei begründete den Vorstoß mit der geltenden Voraussetzung, dass Asyl auf europäischem Boden beantragt werden muss. Damit profitieren ihm zufolge die Starken, aber nicht, "wer zu alt, zu schwach, zu arm oder zu krank ist".

Freis Pläne bedeuteten "den Ausstieg aus der Genfer Flüchtlingskonvention, der Europäischen Menschenrechtskonvention und der EU-Grundrechtecharta sowie die Planierung der bestehenden EU-Asylrichtlinien", sagte Pro-Asyl-Sprecher Kopp. Es sei "verheerend, dass aus Deutschland ein Beitrag kommt, der die Antworten der Zivilisation auf die Barbarei - die völkerrechtlichen Errungenschaften nach dem Holocaust - zerstört". Derartige "Ausstiegskonzepte aus dem bestehenden Völkerrecht" sendeten "ein fatales Signal in die Welt".

Die Vorstellung Freis, durch die vorgeschlagenen Änderungen das Leid und das Sterben an den EU-Außengrenzen beenden zu können, sei "realitätsfern und verlogen", sagte Kopp. Menschen würden immer fliehen, "wenn ihr Leben von Bomben, Todesstrafe oder Folter bedroht ist". Im Zweifel würden sie sich dann "nur auf noch gefährlichere Routen" begeben.

N. Lebedew--BTZ