Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der russische Präsident Wladimir Putin wird nach Angaben von Gastgeber Südafrika nicht am Gipfel der Brics-Staaten im August in Johannesburg teilnehmen. "In gegenseitigem Einvernehmen" werde Putin nicht zu dem Treffen kommen, erklärte ein Sprecher des südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa am Mittwoch. Bei einer Reise nach Südafrika hätte Putin theoretisch eine Festnahme gedroht.

Rund 27 Jahre nach dem Mord an dem legendären US-Rapper Tupac Shakur hat die Polizei von Las Vegas möglicherweise eine neue Spur: Die Behörde bestätigte am Dienstag (Ortszeit) Medienberichte, wonach sie am Vortag in der benachbarten Stadt Henderson ein Haus durchsucht habe. Im Rahmen der laufenden Ermittlungen zum Mord an Shakur habe sie einen Durchsuchungsbefehl umgesetzt, erklärte sie. Weitere Details nannte sie nicht.

Die FDP-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg ist vor dem Landesverfassungsgericht in einem Rechtsstreit über 940 Millionen Euro an Kreditermächtigungen in der Coronapandemie gescheitert. Der Verfassungsgerichtshof in Stuttgart entschied am Donnerstag, dass keine Rechte der Fraktion oder des Landtags verletzt worden seien. Im einem Nachtragshaushalt für 2021 war die grün-schwarze Landesregierung ermächtigt worden, im Kampf gegen die Pandemie weitere Kredite aufzunehmen.

Die Beschwerden von Kundinnen und Kunden über Probleme mit ihrem Konto bei der Postbank häufen sich: Beim Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) gingen in den ersten sechs Monaten dieses Jahres 583 Beschwerden über die Postbank ein, bereits annähernd so viele wie im gesamten Vorjahr. Die Kunden konnten nicht mehr auf ihre Konten zugreifen, ihre Konten waren gesperrt oder Lastschriften wurden nicht mehr eingelöst.

Nach tödlichen Schüssen auf eine 40-Jährige auf der Autobahn 9 in Brandenburg sind zwei Tatverdächtige festgenommen worden. Wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Potsdam sagte, erfolgte eine Festnahme am Mittwoch und eine am Dienstag. Die Behörde will demnach nun darüber beraten, ob ein dringender Tatverdacht vorliegt und dann gegebenenfalls einen Haftbefehl beantragen.

Thailands Parlament hat dem reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat eine erneute Kandidatur als Regierungschef verwehrt. "Pita kann nicht erneut kandidieren", erklärte am Mittwoch in Bangkok Parlamentspräsident Wan Muhamad Noor Matha unter Protestrufen von Pitas Anhängern. Die oppositionelle Move Forward Partei (MFP) hatte die Parlamentswahl im Mai klar gewonnen, bei einer ersten Abstimmung über den Posten des Regierungschefs im Parlament in der vergangenen Woche hatte der bisherige Oppositionsführer aber nicht die nötigen Stimmen erhalten.

Ein Neffe des tschetschenischen Machthabers Ramsan Kadyrow übernimmt die Leitung des Russlandgeschäfts von Danone. Der 32-jährige Ibragim Sakrijew sei neuer Generaldirektor von Danone Russland, teilte am Dienstagabend die tschetschenische Regierung mit. "Seine Wahl zeigt, dass die Vertreter des Teams des tschetschenischen Anführers und des Helden von Russland, Ramsan Achmatowitsch Kadyrow, talentierte und erfolgreiche Manager sind."

CSU-Chef Markus Söder hat eine massive Entlastung der Bürger durch ein Aussetzen der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel gefordert. "Einkaufen im Supermarkt muss wieder möglich sein", sagte Söder am Mittwoch im oberbayerischen Kloster Andechs vor einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Deshalb solle die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel inklusive Fleisch, Fisch und Milch auf null Prozent abgesenkt werden.

Vor dem Landgericht Potsdam hat im zweiten Anlauf der Prozess gegen einen 19-Jährigen begonnen, der einen Anschlag mit Sprengstoff geplant haben soll. Zu Beginn am Mittwoch verlas die Generalstaatsanwaltschaft Brandenburg ihre Anklage, wie ein Gerichtssprecher sagte. Diese wirft dem zur Tatzeit Jugendlichen, welcher der rechtsextremen Szene angehören soll, die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat vor. Zeugen wurden demnach noch nicht gehört.

Wegen der Kritik von Kapitän Dennis Schröder an Nationalmannschaftskollege Maximilian Kleber hat es nach Angaben des Deutschen Basketball Bundes (DBB) eine Aussprache zwischen den beiden NBA-Profis gegeben. Dabei sei "intern alles geklärt worden", hieß es am Mittwoch in einer Stellungnahme des Verbandes - dennoch entschied sich Kleber für die Absage seiner WM-Teilnahme.

Rund 15 Monate nachdem das Bundesverfassungsgericht das bayerische Verfassungsschutzgesetz in einzelnen Teilen für verfassungswidrig erklärte, hat der Landtag in München am Mittwoch eine geänderte Fassung verabschiedet. Mit den Nachbesserungen seien die Befugnisse des Landesamts für Verfassungsschutz nun innerhalb der vom Verfassungsgericht gesetzten Frist verfassungskonform ausgestaltet worden, teilte Landesinnenminister Joachim Herrmann (CSU) in München mit. Die neue Rechtslage gelte ab dem 1. August.

In Afghanistan haben Sicherheitskräfte am Mittwoch mit Schüssen in die Luft einen Protest dutzender Frauen gegen die Schließung von Schönheitssalons auseinander getrieben. Die Nachrichtenagentur AFP sah rund 50 Teilnehmerinnen bei dem Protest in der Hauptstadt Kabul. Von Demonstrantinnen später an die Presse versandte Fotos und Videos zeigten, wie die Sicherheitskräfte einen Feuerwehrschlauch gegen die Frauen einsetzten; außerdem waren im Hintergrund Schüsse zu hören. "Nehmt mir nicht mein Brot und mein Wasser weg", hieß es auf dem Plakat einer Demonstrantin.

Auf einem Militärgelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach russischen Angaben ein Feuer ausgebrochen. Die von Moskau eingesetzten Behörden der Krim ordneten am Mittwoch die Evakuierung von mehr 2000 Menschen an. Die Ukraine vermeldete derweil erneute russische Angriffe auf die Region Odessa.

Der Meta-Konzern setzt bei der Entwicklung neuer KI-Anwendungen auf den Open-Source-Ansatz: Anders als bei den derzeitigen Marktführern im Bereich Künstliche Intelligenz - OpenAI und Google - ist der Quelltext von Metas KI-Modell kostenlos öffentlich zugänglich. "Open Source treibt die Innovation voran, weil es viel mehr Entwicklern ermöglicht, an Technologien zu arbeiten", erklärte Meta-Chef Mark Zuckerberg am Dienstag auf Facebook.

Auch in Großbritannien hat sich der Anstieg der Verbraucherpreise abgeschwächt: Die Teuerung lag im Juni bei 7,9 Prozent und damit auf dem niedrigsten Stand seit März 2022, wie das britische Statistikamt am Mittwoch mitteilte. Die Inflationsrate sank stärker als von Analysten erwartet; sie hatten mit 8,2 Prozent gerechnet.

Die Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, hat ihre Vorschläge für eine Reform des Gleichbehandlungsgesetzes vorgelegt. "Deutschland hat eines der schwächsten Antidiskriminierungsgesetze in Europa", erklärte Ataman am Mittwoch. Sie will nun insbesondere einfachere Klagemöglichkeiten für Betroffene von Diskriminierung, die Ausweitung des Gesetzes auf staatliches Handeln des Bundes sowie ein Verbot von diskriminierenden Wohnungsanzeigen durchsetzen. Auch der Schutz vor Diskriminierung durch künstliche Intelligenz soll in das Gesetz aufgenommen werden.

Deutsche Spezialisten haben in Südwestfrankreich Hinweise auf ein Massengrab mit den sterblichen Überresten von 1944 dort erschossenen Wehrmachtsoldaten gefunden. Die Ausgrabungen sollten in der zweiten Augusthälfte beginnen, teilte der Volksbund Deutsche Kriegsgräberfürsorge am Mittwoch in Niesetal mit. "Wir haben nach den Flächenuntersuchungen und Auswertungen der Daten des Georadars Hoffnungen, die sterblichen Überreste der Toten zu finden", sagte Arne Schrader, Abteilungsleiter Gräberdienst im Volksbund.

Auf einem Militärgelände auf der von Russland annektierten Halbinsel Krim ist nach Behördenangaben ein Feuer ausgebrochen - die Ukraine sprach von einem "erfolgreichen Einsatz". Die von Moskau eingesetzten Behörden der Krim ordneten am Mittwoch die Evakuierung von mehr 2000 Menschen an. Die Ukraine vermeldete derweil erneute russische Angriffe auf die Region Odessa.

In München hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht im Fall der IS-Rückkehrerin Jennifer W. die Verhandlung über eine mögliche schärfere Strafe begonnen. Der Bundesgerichtshof sah in der ersten Verurteilung von W. zu insgesamt zehn Jahren Haft Rechtsfehler, weil die IS-Rückkehrerin für den Tod eines von ihrem Mann versklavten jesidischen Mädchens lediglich wegen eines minderschweren Falls verurteilt worden war.

Ein 61-Jähriger soll in Berlin aus Eifersucht eine Handgranate auf seine ehemalige Lebensgefährtin und deren neuen Partner geworfen und beide schwer verletzt haben. Die Staatsanwaltschaft erhob nach Angaben vom Mittwoch nun Anklage wegen versuchten Mordes aus niedrigen Beweggründen. Die Behörde wirft dem Mann zudem gefährliche Körperverletzung, das Herbeiführen einer Sprengstoffexplosion und einen Verstoß gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz vor.

Bayerns stellvertretender Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) hat Debatten über seinen Dialekt und sein öffentliches Auftreten als Mangel an politischer Kultur kritisiert. "Ich versuche, möglichst natürlich zu bleiben, so wie ich immer war, und nicht irgendein Gehabe an den Tag zu legen", sagte der aus Niederbayern stammende Aiwanger der "Augsburger Allgemeinen" vom Mittwoch. "Man sollte sich als Politiker nicht anders verhalten müssen, nur um anerkannt zu werden."

Die internationale Konkurrenz ist einer möglichen deutschen Olympia-Bewerbung weit voraus. Das ließ IOC-Präsident Thomas Bach bei einem Pressetermin in Hamburg durchblicken. Es gebe "eine gute zweistellige Zahl an Interessenten, die sich bereits in Konsultationen mit der Future Host Commission befindet", sagte Bach. In den Gesprächen mit der Kommission, die an die Exekutive berichtet, geht es um die Ausrichtung zukünftiger Sommer- oder Winterspiele.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat vor einer Klausurtagung im bayerischen Kloster Andechs einen Kurs der klaren Abgrenzung von der AfD bekräftigt. "Die AfD ist ein harter politischer Gegner von uns", sagte Dobrindt am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Die Partei befinde sich "rechtsaußen" und wolle "ein anderes Deutschland". Die AfD wolle raus der EU sowie dem Euro und suche die Nähe von Russlands Präsident Wladimir Putin.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) erwartet bei seiner Reise nach Indien "schwierige Diskussionen". Das Land gehöre ökonomisch zu "einem der spannendsten Länder" und habe das Potenzial, eines der wachstumsstärksten zu werden, sagte Habeck am Mittwoch dem Nachrichtenportal "ntv.de". Gleichzeitig gebe es aber viel Gesprächsbedarf, auch mit Blick auf Indiens Verhältnis zu Russland.

Ein seit Tagen vermisster 13-Jähriger aus Brandenburg ist wohlbehalten in Schleswig-Holstein aufgegriffen worden. Der Junge, der am Wochenende unbemerkt mit dem Auto seines Großvaters nahe Berlin losgefahren war, wurde auf einem Campingplatz im Kreis Plön nahe der Ostsee angetroffen, wie die Polizei in Neuruppin am Mittwoch mitteilte.

Die US-Wirtschaftsexpertin Fiona Scott Morton verzichtet angesichts einer heftigen Diskussion um ihre Nominierung auf den Posten der Chefökonomin für Wettbewerb in der EU-Kommission. Das teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Vor allem in Frankreich gab es massive Kritik wegen eines möglichen "Interessenkonflikts". Scott Morton hat auch US-Digitalkonzerne wie Apple und Amazon beraten, gegen die die europäischen Wettbewerbshüter zuletzt hohe Strafen verhängt hatten.

Die Zahl der Adoptionen von Kindern und Jugendlichen in Deutschland ist im vergangenen Jahr leicht zurückgegangen. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, sank sie 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozent auf 3820. Das waren 23 Adoptionen weniger als 2021. Mehr als Zweidrittel oder 2652 entfielen auf Adoptionen durch Stiefeltern, also einen neuen Partner oder eine neue Partnerin eines leiblichen Elternteils.

In Europa sind erstmals überhaupt mehr Elektroautos als Dieselautos neu zugelassen worden. Im Juni stieg der Marktanteil der E-Autos auf 15,1 Prozent, der Marktanteil der Dieselautos lag bei 13,4 Prozent, wie der europäische Herstellerverband Acea am Mittwoch mitteilte. Benziner blieben aber die meistverkauften Wagen, ihr Anteil betrug über 36 Prozent an den Neuzulassungen im Juni. An zweiter Stelle kamen Hybridwagen mit rund 24 Prozent.

Der nach einem Grenzübertritt von Süd- nach Nordkorea vermutlich in nordkoreanischem Gewahrsam sitzende US-Soldat ist zuvor in Südkorea im Gefängnis gewesen. Nach Angaben eines Beamten in Seoul war der Mann wegen Vorwürfen der Körperverletzung rund zwei Monate inhaftiert. Er sei am 10. Juli freigelassen worden, sagte der Beamte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP.

Laut FIFA-Präsident Gianni Infantino kann der Fußball-Weltverband die Weiterleitung der WM-Prämien an die Spielerinnen nicht garantieren. Die Ausschüttung der über die FIFA bereitgestellten Gelder für das Turnier in Australien und Neuseeland (20. Juli bis 20. August) liegt demnach in der Verantwortung der nationalen Verbände, wie der Schweizer auf der Eröffnungs-Pressekonferenz am Mittwoch in Auckland bestätigte.

Kapitänin Alexandra Popp wird während der WM in Australien und Neuseeland keinen Entschluss über ihre Zukunft im Fußball-Nationalteam treffen. "Das ist keine Entscheidung, die ich heute oder morgen treffen könnte, weil ich mich grundsätzlich noch nicht dazu bereit fühle", erklärte die 32-Jährige, die auf ihr "Bauchgefühl" hören will, "was mir sagen wird: Jetzt ist es Zeit aufzuhören oder nicht".

Kurz vor einer erneuten Abstimmung in Thailands Parlament über den Posten des Regierungschefs hat das Verfassungsgericht des Landes den reformorientierten Wahlsieger Pita Limjaroenrat für die Dauer eines Verfahrens als Abgeordneten suspendiert. Das Gericht stimmte am Mittwoch zu, einen Fall anzuhören, der Pitas Anteile an einem nicht mehr bestehenden Fernsehsender betrifft, die er demnach rechtswidrig zu Zeiten des Wahlkampfes besaß. Für die Abstimmung zum Regierungschef kann er dennoch antreten.