Berliner Tageszeitung - Dobrindt bekräftigt vor Klausur im Kloster Andechs Abgrenzung von AfD

Ferner wolle die AfD jegliche Unterstützung für die von Russland angegriffene Ukraine einstellen, sagte Dobrindt. Jedem müsse klar sein, dass die Ukraine dann "überrollt" werden würde und sich dies dramatisch auf die Zahl der Schutzsuchenden hierzulande auswirken werde. "Wir werden nicht eine Million Flüchtlinge, sondern zehn Millionen Flüchtlinge nach Deutschland bekommen."

Die CSU-Landesgruppe im Bundestag kommt am Mittwoch im oberbayerischen Andechs zu einer eintägigen Klausurtagung zusammen, die unter anderem im Schatten des Landtagswahlkampfes in Bayern steht. Dort wird Anfang Oktober gewählt. An der Klausur nehmen auch CSU-Chef Markus Söder und der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz teil. Führende Vertreter von CDU und CSU griffen zuletzt immer wieder betont scharf die auf Bundesebene regierende Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP an.

Zurückhaltend äußerte sich Dobrindt am Mittwoch zu einem Vorstoß des Unionsfraktionsgeschäftsführers Thorsten Frei (CDU) zur etwaigen Abschaffung des Individualrechts auf Asyl, der am Dienstag hohe Wellen schlug. Es handle sich dabei um "einen Beitrag" zur langfristigen Debatte um eine künftige Ausrichtung des europäischen Asylsystems, daneben gebe es noch viele andere.

"Das hat aber etwas mit langfristiger Diskussionskultur und Politik zu tun. Was wir jetzt aber brauchen sind Lösungen, die schnell umsetzbar sind", fügte Dobrindt mit Blick auf die Debatte um den Frei-Vorstoß an. Die Migration nach Deutschland müsse begrenzt werden, weil es in Teilen eine "Überforderung" der Kommunalpolitik gebe. Dafür brauche es unter anderem Migrationsabkommen mit Transitländern. Auch Visa- und Entwicklungshilfepolitik könnten dabei helfen.

F. Dumont--BTZ