Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

An der Grenze zum Jemen haben saudiarabische Grenzschützer einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge seit Anfang 2022 hunderte Migranten aus Äthiopien getötet. Dem am Montag veröffentlichten Bericht zufolge stützen sich die Vorwürfe auf 38 Zeugeninterviews sowie Satellitenbilder und in Online-Netzwerken veröffentlichte Aufnahmen. Alleine aus den Zeugenaussagen gingen mindestens 28 "Vorfälle mit Schusswaffen" hervor - darunter Angriffe mit Mörsergeschossen. Eine saudiarabische Regierungsquelle wies die Vorwürfe als "unbegründet" zurück.

Mit Blick auf die Regionalwahlen in Russland im kommenden Monat hat der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny seine Unterstützer zur Wahl von Kandidaten aufgerufen, die nicht der Regierungspartei angehören. "Wählt einen Kandidaten, der nicht Mitglied von Geeintes Russland ist, da gibt es viele gute", erklärte Nawalny am Montag auf seiner Website.

Linken-Parteichefin Janine Wissler ist zuversichtlich, dass es "eine gute Lösung" für die Neuwahl der Fraktionsspitze in rund zwei Wochen geben wird. "Wir werden in den nächsten Tagen Gespräche führen, um eine tragfähige Lösung zu finden", sagte Wissler am Montag in Berlin. Die Frage, ob sie selbst sich eine Kandidatur vorstellen könnte, beantwortete sie nicht.

Nach der Zusage von F-16-Kampfjets an die Ukraine durch die Niederlande und Dänemark sieht sich die Bundesregierung bei der Frage der Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht unter Zugzwang. Die Regierung äußere sich generell nicht zu dem, "was andere liefern", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. "Genausowenig spüren wir da auch einen Druck."

China hat mit scharfen Worten auf die Abschlusserklärung des ersten Dreiergipfels der USA, Japans und Südkoreas reagiert. Die Staats- und Regierungschefs der drei Staaten hätten "China in Bezug auf Taiwan und maritime Fragen verleumdet und angegriffen" und "sich auf grobe Weise in Chinas interne Angelegenheiten eingemischt", erklärte Peking am Montag. Unterdessen testete Nordkorea kurz vor einem gemeinsamen Manöver der USA und Südkoreas Marschflugkörper.

Gegen einen Busfahrer darf wegen eines Handytelefonats während der Fahrt kein jahrelanges oder gar lebenslanges Fahrverbot verhängt werden. Dies sei trotz des erheblichen Verkehrs- und Pflichtenverstoßes unverhältnismäßig, entschied das Oberlandesgericht Düsseldorf am Montag und gab damit einer Klage des Busfahrers statt (Az: VI-6 U 1/23 (Kart)).

Bei den schweren Bränden in Griechenland ist ein Schäfer getötet worden, weil er seine Tiere vor den Flammen retten wollte. "Ein alter Schäfer ist zu seinem Stall gerannt, um die Tiere zu retten. Er wurde tot aufgefunden, vermutlich erlitt er eine Rauchvergiftung", sagte ein Feuerwehrsprecher am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Der Vorfall habe sich bei einem neu ausgebrochenen Brand rund hundert Kilometer nördlich von Athen ereignet.

In Ecuador wird die Präsidentschaft in einer Stichwahl zwischen der Linkspolitikerin Luisa González und dem rechtsgerichteten Kandidaten Daniel Noboa entschieden. "Wir gehen am 15. Oktober in eine zweite Wahlrunde", sagte die Wahlratsvorsitzende Diana Atamaint nach einem Wahlsonntag unter starken Sicherheitsvorkehrungen. Gleich mehrere politische Morde hatten die Zeit vor der ersten Wahlrunde gekennzeichnet, darunter die Ermordung eines der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten.

Gegen den wegen Betrugs mit Coronahilfen bereits seit mehr als einem halben Jahr in Untersuchungshaft sitzenden Bürgermeister der bayerischen Gemeinde Seeg im Allgäu, Markus Berktold (CSU), ist Anklage erhoben worden. Die Nürnberger Generalstaatsanwaltschaft wirft dem 49-Jährigen nach Angaben vom Montag gewerbsmäßigen Betrug und Untreue sowie unerlaubten Waffenbesitz vor. Der hauptamtliche Bürgermeister soll sich demnach im Juli 2020 als zusätzliche Einnahmequelle ein Firmengeflecht von mehreren im Pflegebereich tätigen Gesellschaften geschaffen haben.

Saudiarabische Grenzschützer haben einem Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) zufolge seit Anfang 2022 an der Grenze zum Jemen hunderte Migranten aus Äthiopien getötet. Dem am Montag veröffentlichten Bericht zufolge stützen sich die Vorwürfe auf 38 Zeugeninterviews sowie Satellitenbilder und in Online-Netzwerken veröffentlichte Aufnahmen. Alleine aus den Zeugenaussagen gingen mindestens 28 "Vorfälle mit Schusswaffen" hervor - darunter Angriffe mit Mörsergeschossen. Die Vorfälle ereigneten sich HRW zufolge zu einem großen Teil nach einer im April 2022 in Kraft getretenen Waffenruhe im jemenitischen Bürgerkrieg, in dem Saudi-Arabien Kriegspartei ist.

Die Bundesbank rechnet auch im dritten Quartal nicht mit einer Erholung der deutschen Wirtschaft. "Im Sommerquartal dürfte die Wirtschaftsleistung erneut in etwa stagnieren", erklärte die Bundesbank am Montag. Demnach stützt der private Konsum dank der "stabilen Beschäftigung" und "kräftiger Lohnsteigerungen" die Wirtschaft, die "schwache Industrieproduktion" dürfte aber die gesamtwirtschaftliche Entwicklung dämpfen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Reform des Unterhaltsrechts stoßen auf Bedenken bei den Grünen. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte in der "Rheinischen Post" vom Montag vor negativen Folgen für Mütter. Buschmann plant unter anderem, Väter beim Unterhalt zu entlasten, die einen Teil der Kinderbetreuung übernehmen.

Bestehende Aufträge werden storniert und es kommen immer weniger Neuaufträge rein: Die Krise im Wohnungsbau setzt sich fort. Wie das Münchner Ifo-Institut am Montag mitteilte, klagten im Juli 40,3 Prozent der Unternehmen über einen Auftragsmangel - das war ein neuer Rekordwert. Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) stellte nun in Aussicht, die geplante Verschärfung der Energiestandards für Neubauten zu verschieben.

Japans Regierung will am Dienstag darüber entscheiden, wann mit der Einleitung des aufbereiteten Kühlwassers aus dem havarierten Atomkraftwerk Fukushima ins Meer begonnen wird. "Die zuständigen Minister werden diskutieren und Informationen über die nächsten Schritte austauschen", erklärte Japans Wirtschaftsminister, Yasutoshi Nishimura, am Montag. Auf der Grundlage dieser Diskussionen werde eine Entscheidung über den Zeitplan getroffen.

Die Pläne von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) für eine Reform des Unterhaltsrechts stoßen auf Bedenken bei den Grünen. Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Irene Mihalic warnte in der "Rheinischen Post" vom Montag vor negativen Folgen für Mütter. Buschmann plant unter anderem, Väter beim Unterhalt zu entlasten, die einen Teil der Kinderbetreuung übernehmen.

Chinas Präsident Xi Jinping ist chinesischen Staatsmedien zufolge am Montag zum Brics-Gipfel nach Südafrika aufgebrochen. Die staatliche Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, Xi habe Peking verlassen, um zu dem Treffen in Johannesburg und einem Staatsbesuch in Südafrika zu reisen. Es ist die zweite Auslandsreise des chinesischen Präsidenten in diesem Jahr nach einem Besuch in Russland im März.

Der frühere Bundesliga-Trainer Hannes Wolf wird neuer Direktor für die Bereiche Nachwuchs, Training und Entwicklung im Deutschen Fußball-Bund (DFB). Der 42-Jährige übernimmt den neu geschaffenen Posten ab sofort, die Rolle umfasst laut DFB auch den weiblichen Nachwuchsbereich. Zudem soll Wolf seinen bisherigen Job als Coach der U20-Nationalmannschaft behalten.

Griechenland kommt in seinem Kampf gegen immer wieder auflodernde Brände nicht zur Ruhe: Wie die Einsatzkräfte am Montag mitteilten, brach rund hundert Kilometer nördlich von Athen ein neues Feuer aus. Dutzende Feuerwehrleute kämpften unterstützt von Löschflugzeugen in der Region Boeotia gegen die Flammen. Zwei Ortschaften und ein Strand wurden evakuiert.

Wegen der zu Ende gehenden Sommerferien drohen auf den Autobahnen in Deutschland am kommenden Wochenende nach Angaben des ADAC erneut lange Staus vor allem durch Rückreisende. Wie der Verband am Montag in München mitteilte, gilt dies flächendeckend in beide Richtungen für Fernstrecken und Ballungsräume. Hohes Staupotenzial herrscht auch auf den Urlaubsrouten im Ausland, etwa an den Alpenpässen in Österreich und der Schweiz oder auf den Zubringerstraßen zur Mittelmeerküste.

In Guatemala hat sich der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo bei der Stichwahl um das Präsidentenamt durchgesetzt. Der 64-Jährige siegte nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) am Sonntag mit deutlichem Vorsprung nach Auszählung fast aller Stimmen mit 59 Prozent gegen seine Rivalin Sandra Torres. Torres holte demnach rund 36 Prozent der Stimmen.

Die große Mehrheit der Privathaushalte in Deutschland hat in den vergangenen Monaten weder den Strom- oder Gastarif gewechselt noch Pläne für einen Anbieterwechsel. Wie eine Forsa-Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) ergab, waren zwar zwischen Januar und Mai 57 Prozent der Haushalte von gestiegenen Stromkosten und 42 Prozent von einer Gaspreiserhöhung betroffen. Jedoch lag die Zahl derer, die nicht wechselten und dies auch nicht planen, bei 83 Prozent.

Vor dem Thüringer Oberlandesgericht in Jena hat ein Prozess gegen vier Mitglieder einer rechtsextremistischen Kampfsportgruppe begonnen. Der Generalbundesanwalt wirft der Neonazigruppe um den mutmaßlichen Rädelsführer Leon R. in der zum Auftakt am Montag verlesenen Anklage unter anderem die Bildung einer kriminellen Vereinigung, mehrfache gefährliche Körperverletzung, tätliche Angriffe auf Vollstreckungsbeamte und Verstöße gegen das Waffenrecht vor.

Der aus Nordkorea geplante erste Linienflug seit über drei Jahren ist am Montag kurzerhand wieder annulliert worden. Der erste Flug aus Pjöngjang seit der Corona-Pandemie sollte am Vormittag in der chinesischen Hauptstadt Peking landen, knapp zwei Stunden nach der geplanten Ankunft wurde er dann aber als gecancelt angezeigt. Medienvertreter, die am Flughafen auf die Ankunft des Flugs der nationalen nordkoreanischen Airline Air Koryo warteten, zogen enttäuscht wieder ab.

Forderungen aus der CDU nach einem generellen Einreiseverbot für Flüchtlinge über die EU-Außengrenzen sind in der Ampel-Koalition auf Kritik gestoßen. Es "kann keine Lösung sein, Menschenrechte auszusetzen, um Migration zu begrenzen", sagte die Grünen-Innenpolitikerin Lamya Kaddor der "Welt" mit Blick auf Forderungen von CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn und dem CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei. Allerdings gab es auch aus der Ampel-Koalition Forderungen nach einem härteren Kurs in der Migrationspolitik.

Das Landgericht Mainz hat in einem Zivilprozess um angebliche Schäden im Zusammenhang mit einer Coronaimpfung eine Schadenersatzklage gegen das Unternehmen Astrazeneca abgewiesen. Die Gründe dafür wurden am Montag nach Angaben einer Gerichtssprecherin zunächst nicht genannt und werden wie in Zivilverfahren üblich den Parteien erst schriftlich mit dem Urteil erläutert.

Die chinesische Zentralbank hat in der Hoffnung, die schwächelnde Wirtschaft anzukurbeln, die Zinsen für die Vergabe von Unternehmenskrediten abgesenkt. Sie reduzierte den Leitzins für einjährige Kredite, der als Benchmark für Unternehmenskredite dient, am Montag von 3,55 auf 3,45 Prozent. Den Satz für fünfjährige Kredite, der für Hypotheken genutzt wird, beließ die Bank jedoch bei 4,2 Prozent.

In der Stichwahl um das Präsidentenamt in Guatemala hat sich der Sozialdemokrat Bernardo Arévalo durchgesetzt. Der 64-Jährige siegte nach Angaben des Obersten Wahlgerichts (TSE) am Sonntag mit deutlichem Vorsprung nach Auszählung fast aller Stimmen mit 59 Prozent gegen seine Rivalin Sandra Torres. Torres, die ebenfalls den Sozialdemokraten angehört, holte demnach rund 36 Prozent der Stimmen. "Das guatemaltekische Volk hat laut und deutlich gesprochen", sagte Arévalo vor Reportern.

Ein 16-Jähriger ist in einem Badesee im niedersächsischen Hildesheim ertrunken. Wie die Polizei am Montag mitteilte, hielt sich der Jugendliche am Sonntag mit Freunden an dem See auf. Am frühen Abend schwamm er demnach in die Mitte des Sees, kurz darauf hörten seine Freunde ihn um Hilfe schreien.

Die Union will demnächst ein Konzept vorlegen, das aus ihrer Sicht Alternativen zum Kurs der Ampel-Koalition aufzeigt. "Wir werden in zwei Wochen ein Konzept vorlegen, was wir besser machen", kündigte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin" an. Damit wollten CDU und CSU zeigen, dass sie nicht nur kritisieren, sondern auch selbst Vorschläge vorlegen.

Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann erwartet eine baldige Einigung des Bundeskabinetts über die Kindergrundsicherung und das Wachstumschancengesetz. "Wir werden sicher im Umfeld von Meseberg relevante Entscheidungen treffen", sagte Haßelmann am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Im brandenburgischen Meseberg trifft sich das Kabinett Ende August zur Klausur. Anschließend, in der Woche ab dem 4. September, tritt der Bundestag wieder zusammen - bis dahin soll es laut Haßelmann "Beschlüsse im Kabinett geben".

Die Erzeugerpreise für gewerbliche Produkte sind im Juli deutlich zurückgegangen. Sie fielen um 6,0 Prozent im Jahresvergleich, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Montag mitteilte. Zuletzt gab es einen Rückgang der Erzeugerpreise im November 2020. Der nun gemessene Rückgang hat aber vor allem mit einem Basiseffekt zu tun, denn vor einem Jahr waren die Erzeugerpreise in Folge des Ukraine-Kriegs stark angestiegen.

Die an die neuen Corona-Varianten angepassten Impfstoffe stehen offensichtlich kurz vor der Auslieferung. Der Mainzer Hersteller Biontech teilte laut einem Bericht der "Ärzte-Zeitung" dem Blatt mit, dass sein Impfstoff vorbehaltlich der behördlichen Zulassung im September ausgeliefert werden solle. Auch von dem US-Hersteller Moderna soll es einen solchen angepassten Impfstoff geben.