Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Der frühere Erste Bürgermeister von Hamburg, Hans-Ulrich Klose (SPD), ist tot. Dies bestätigte die Senatskanzlei der Hansestadt am Donnerstag. Klose wurde 86 Jahre alt.

Die Observierung einer Umweltaktivisten und eine Fahndung nach der Frau durch die Bundespolizei sind einer Gerichtsentscheidung zufolge rechtswidrig gewesen. Die Rechtsgrundlage, auf welche die Bundespolizei die Observation gestützt habe, verstoße gegen die Verfassung, teilte das Verwaltungsgericht Hannover am Mittwochabend mit. Für eine längere Observation sei wegen der Schwere des Eingriffs ein Richtervorbehalt nötig. (Az.: 10 A 5471/21 und 10 A 602/22)

Vizepräsident Hans-Joachim Watzke hat den bisherigen Plänen des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) hinsichtlich der Abschaffung des Leistungsprinzips im Kinderbereich eine Absage erteilt und eine Reform der Reform angekündigt. Watzke bezeichnete die geplanten Änderungen beim DUP-Unternehmertag in Essen als "unfassbar" sowie "für mich nicht nachvollziehbar" und sprach von einem "grundsätzlich falschen Ansatz".

Die Präsidentin des Deutschen Roten Kreuzes (DRK), Gerda Hasselfeldt, hat die von der Ampel-Koalition im Bundeshaushalt 2024 geplanten Kürzungen bei der Katastrophenhilfe scharf kritisiert. "Das ist ein Schlag ins Gesicht all jener, die sich in unserer Gesellschaft für Menschen in Not engagieren", sagte sie am Donnerstag dem Bayerischen Rundfunk. Es gehe um den Schutz der ganzen Bevölkerung in Krisen und Katastrophen.

Der Bundeselternrat befürwortet Regeln für die Bekleidung an Schulen. "Wir empfehlen Schulen, einen Konsens über eine Kleiderordnung zu schließen", sagte die Verbandsvorsitzende Christiane Götte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Donnerstag. Dies sollte in die Hausordnung aufgenommen werden. Ein Verstoß hätte dann auch Konsequenzen.

Die früheren Pflegeeltern eines fünfjährigen Kinds mit Entwicklungsverzögerungen sind vor dem Bundesverfassungsgericht mit einer Beschwerde gegen den Wechsel des Kinds in eine andere Pflegefamilie gescheitert. Das Grundrecht auf Schutz der Familie sei nicht verletzt, erklärte das Gericht am Donnerstag in Karlsruhe. Maßgeblich sei hier das Kindeswohl. (Az. 1 BvR 1088/23)

Der Oberste Gerichtshof in Mexiko hat Abtreibungen landesweit legalisiert. Der Straftatbestand der Abtreibung sei verfassungswidrig und verstoße "gegen das Entscheidungsrecht von Frauen und gebärfähigen Personen", erklärte das Gericht am Mittwoch (Ortszeit). Die Kriminalisierung von Abtreibung sei ein "Akt der Gewalt und eine Diskriminierung aufgrund des Geschlechts", hieß es weiter. Die Frauenrechtsorganisation Gire begrüßte die Entscheidung der Obersten Richter.

Die Zahl der Wohnungsabrisse in Deutschland ist im vergangenen Jahr auf den tiefsten Stand seit 1992 gesunken. Knapp 16.500 Wohnungen wurden 2022 abgerissen oder zu Gewerbeflächen umfunktioniert, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte. Hauptgrund für den Abriss von Gebäuden sind demnach Pläne für Neubauten.

DFB-Sportdirektor Rudi Völler hat die USA-Reise der Fußball-Nationalmannschaft im Oktober verteidigt, aber auch Verständnis für die Skeptiker gezeigt. "Als ich beim DFB angefangen habe, war diese Reise schon so gut wie klar. Mein erster Reflex war - da bin ich ehrlich: Warum machen wir sie eigentlich? Inzwischen sage ich auch: Sie ist gut", wird Völler auf der Homepage des Verbandes zitiert.

Die zweite Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses hat am Donnerstag ohne Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) stattgefunden. Die Ministerin ließ sich von ihrer Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter (SPD) vertreten, wie ein Sprecher des Ausschusses der Nachrichtenagentur AFP sagte. In der Sitzung sollte Faeser zur Abberufung des ehemaligen Chefs des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Arne Schönbohm, durch die Ministerin befragt werden.

Angesichts des Streiks der Schauspieler und Drehbuchautoren in Hollywood wird die Verleihung der Ehren-Oscars verschoben. Statt am 18. November werden die Preise für das Lebenswerk von Filmstars erst im Januar überreicht, wie die Organisatoren am Mittwoch (Ortszeit) in Los Angeles mitteilten. Die Academy of Motion Picture Arts and Sciences will dieses Mal den 97 Jahre alten US-Komiker Mel Brooks und die 65-jährige US-Schauspielerin Angela Bassett ehren.

In Brandenburg ist ein zweijähriger Junge in einem Pool ertrunken. Ein Elternteil fand das Kind am Mittwochabend bewusstlos in dem Wasserbecken auf dem Grundstück der Familie in Beelitz, wie die Polizei am Donnerstag in Brandenburg an der Havel mitteilte. Trotz sofortiger Wiederbelebungsmaßnahmen konnte der Junge nicht mehr gerettet werden.

Freiwillige Helfer haben einen ausgebüxten Emu in Rheinland-Pfalz tot aufgefunden. Die Todesursache war unklar, wie die Tierrettung in Kindsbach am Mittwochabend mitteilte. Am Mittag war das Tier auf einem Feld zwischen Bann und Queidersbach im Landkreis Kaiserslautern gesehen worden.

Streikstürmer Randal Kolo Muani hat sich nach seinem viel diskutierten Wechsel vom Fußball-Bundesligisten Eintracht Frankfurt zum französischen Meister Paris St. Germain mit martialischen Worten zum Dienst gemeldet. "Es ist Zeit, an die Arbeit zu gehen. Ich werde bereit sein, für dieses Trikot zu sterben", sagte der französische Nationalspieler auf der PSG-Internetseite.

US-Vizepräsidentin Kamala Harris, der chinesische Ministerpräsident Li Qiang und der russische Außenminister Sergej Lawrow haben am Donnerstag an einem Gipfel von Pazifik-Anrainerstaaten in Jakarta teilgenommen. Das Asean-plus-drei-Treffen in der indonesischen Hauptstadt bietet eine seltene Gelegenheit für direkte diplomatische Kontakte auf höchster Ebene zwischen den drei rivalisierenden Staaten. Auf der Tagesordnung stehen Themen, die bereits beim vorangegangenen Gipfel des südostasiatischen Staatenverbunds Asean diskutiert wurden. An den Gesprächen sind insgesamt 18 Staaten beteiligt.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sahra Wagenknecht hält an ihren Überlegungen für die Gründung einer neuen Partei fest. "Das wird bis Ende des Jahres entschieden", sagte Wagenknecht am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv. "Und dann wird es natürlich, sobald die Entscheidung gefällt ist, auch bekannt gemacht."

Die Grünen haben einen neuen Vorstoß für einen subventionierten Industriestrompreis gemacht. Sie habe eine Einladung an alle Fraktionen ausgesprochen, darüber zu sprechen, sagte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge am Donnerstag im ZDF-"Morgenmagazin". "Aus meiner Sicht ist es richtig, genau über diesen Industriestrompreis zu sprechen."

Die gesetzlichen Krankenkassen warnen für das kommende Jahr vor einem Milliardendefizit als Folge der Politik der Bundesregierung. Bislang gehen die Kassen von einer Lücke zwischen 3,5 und sieben Milliarden Euro im Jahr 2024 aus. Der Fehlbetrag könne sich "eher am oberen als am unteren Ende der befürchteten Skala bewegen", sagte nun die Vorständin des Dachverbands der Betriebskrankenkassen (BKK), Anne Klemm, dem "Handelsblatt".

Die Industrieproduktion in Deutschland ist im Juli erneut gesunken. Die Produktion im produzierenden Gewerbe sank verglichen mit dem Vormonat um 0,8 Prozent, im Jahresvergleich stand ein Minus von 2,1 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte. Im Juni war die Produktion nach korrigierten Angaben noch deutlicher um 1,4 Prozent im Monatsvergleich gesunken.

Chinas Außenhandel ist im August erneut geschrumpft, der Rückgang der Importe und Exporte hat sich aber verlangsamt. Wie der Zoll am Donnerstag mitteilte, gingen die Ausfuhren im Jahresvergleich um 8,8 Prozent zurück, bei den Einfuhren stand ein Minus von 7,3 Prozent. Das war aber weniger als im Juli, als die Exporte noch um 14,5 Prozent und die Importe um 12,4 Prozent geschrumpft waren.

Die Zahl der Todesopfer durch einen Zyklon im Süden Brasiliens ist auf mindestens 36 gestiegen. Neun Menschen würden noch vermisst, teilten die Behörden des Bundesstaats Rio Grande do Sul am Mittwoch (Ortszeit) mit. Nach Angaben von Gouverneur Eduardo Leite warten zudem Tausende Bewohner in den Hochwassergebieten auf ihre Rettung.

Mittelfeldspieler Anton Stach peilt nach seinem Wechsel zur TSG Hoffenheim auch die Rückkehr in die Fußball-Nationalmannschaft an. "Die Konkurrenz ist riesig, aber die EM ist auf jeden Fall mein Ziel, man darf ja große Ziele haben", sagte der 24-Jährige, der das bislang letzte seiner zwei Länderspiele im Juni 2022 gegen Italien (5:2) bestritten hatte, dem kicker. Seitdem wurde Stach von Bundestrainer Hansi Flick nicht mehr nominiert.

Die Präsidentschaftswahl in Mexiko wird erstmals zu einem Duell zwischen zwei Frauen: Die linke Regierungspartei Morena nominierte am Mittwoch die frühere Hauptstadtbürgermeisterin Claudia Sheinbaum zur Kandidatin für die Wahl im kommenden Jahr. Die 61-Jährige tritt gegen die Senatorin Xóchitl Gálvez an, die von den drei größten Oppositionsparteien zur Bewerberin um das höchste Staatsamt gekürt worden war.

Fußball-Nationalspieler Leroy Sane misst den anstehenden Länderspielen gegen Japan und Frankreich eine immense Bedeutung zu. "Es steht deutlich mehr auf dem Spiel als nur zwei Testspiele", sagte der Offensivspieler von Rekordmeister Bayern München im Interview mit dem kicker: "Je länger wir negative Ergebnisse und Leistungen liefern, desto schwieriger wird es, Euphorie für die Heim-EM zu entfachen. Wir brauchen aber unbedingt Erfolgserlebnisse für die EM."

Die kolumbianische Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Olympiasiegerin Maria Isabel Urrutia. Die 58-Jährige soll in ihrer Zeit als Sportministerin 104 Verträge unter Missachtung gesetzlicher Vorschriften abgeschlossen haben. Urrutia, die 2000 in Sydney im Gewichtheben triumphiert hatte und damit die erste olympische Goldmedaille Kolumbiens gewann, wird sich in den nächsten Tagen vor Gericht verantworten müssen, hieß es. Sie beteuert ihre Unschuld.

Zahlreiche Gegenstände aus dem Nachlass des verstorbenen britischen Sängers Freddie Mercury haben am Mittwoch in London den Besitzer gewechselt. Das Klavier des Queen-Frontmanns wurde nach Angaben des Auktionshauses Sotheby's für 1,7 Millionen Pfund (rund zwei Millionen Euro) versteigert. Das Originalmanuskript des Queen-Hits "Bohemian Rhapsody" erzielte einen Verkaufspreis von gut 1,3 Millionen Pfund. Insgesamt brachte die Auktion der ersten 59 Gegenstände am Mittwoch mehr als zwölf Millionen Pfund ein. Innerhalb der nächsten Tage sollen insgesamt 1400 Gegenstände versteigert werden.

Alexander Zverev (26) ist im Viertelfinale der US Open ausgeschieden und muss weiter auf seinen ersten Grand-Slam-Titel warten. Der Tennis-Olympiasieger aus Hamburg unterlag dem Weltranglistenersten Carlos Alcaraz 3:6, 2:6, 4:6. Der Spanier trifft nun auf Daniil Medwedew (Russland), das zweite Halbfinale in New York bestreiten Novak Djokovic (Serbien) und Ben Shelton (USA).

Der US-Rocksänger Bruce Springsteen muss seine für September geplanten Konzerte in den USA aufgrund eines Magengeschwürs absagen. Der 73-jährige "Boss" werde wegen der Krankheit behandelt und "seine medizinischen Berater haben entschieden, dass er seine restlichen für September geplanten Konzerte verschieben muss", teilte sein Team am Mittwoch (Ortszeit) im Onlinedienst Instagram mit. Springsteen selbst erklärte, es "breche ihm das Herz", die Auftritte abzusagen und versprach seinen Fans, "bald wieder zurück zu sein".

Das Bundessozialgericht in Kassel prüft am Donnerstag (10.00 Uhr), ob Eltern ihren Anspruch auf das sogenannte Elterngeld Plus verlieren, wenn sie länger als sechs Wochen krank sind und daher Krankengeld bekommen. Die vier Bonusmonate zum Elterngeld sollen Paare bei einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung unterstützen. Voraussetzung ist, dass beide Eltern zwischen 25 und 30 Stunden in der Woche erwerbstätig sind. (Az: B 10 EG 2/22 R)

Ein breites Themenspektrum steht am Donnerstag (ab 09.00 Uhr) im Rahmen der Haushaltsberatungen im Bundestag auf der Tagesordnung. Den Auftakt bildet Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) mit dem Einzelplan für Wirtschaft und Klimaschutz. Es folgen die Ressorts für Gesundheit, Justiz, Inneres, Ernährung und Landwirtschaft sowie Bildung und Forschung.

Der bayerische Landtag befasst sich am Donnerstag (12.00 Uhr) in einer Sondersitzung mit der Flugblattaffäre des stellvertretenden Ministerpräsidenten Hubert Aiwanger (Freie Wähler). Aiwanger und auch Ministerpräsident Markus Söder (CSU) wollen an der von den Oppositionsparteien Grüne, SPD und FDP beantragten Sitzung teilnehmen. Ob sie sich dort auch selbst äußern, ist noch offen.

Angesichts der verheerenden Überschwemmungen in Südosteuropa haben mehrere EU-Politiker schnellere Hilfen für die betroffenen Länder sowie eine bessere Vorbereitung gefordert. "Wie bereits in früheren Naturkatastrophen anderer EU-Mitgliedstaaten sollte der EU-Solidaritätsfonds für den Wiederaufbau in Anspruch genommen werden", sagte die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Katarina Barley, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstag). Es wäre ein Fehler zu glauben, dass es sich nur um gewöhnliche Wetterphänomene handele, betonte die SPD-Politikerin. Europa müsse entschlossener voranschreiten, sagte Barley.