Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

EU-Ratspräsident Charles Michel hat beim Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel Israels Recht auf Selbstverteidigung "im Einklang mit dem internationalen Recht" betont. "Gleichzeitig ist es äußerst wichtig, den Zugang für humanitäre Hilfe zu ermöglichen", sagte Michel mit Blick auf die Situation im Gazastreifen. "Ich bin zuversichtlich, dass wir erneut eine sehr starke gemeinsame Position zum Ausdruck bringen werden."

In Bayern ist ein 19-jähriger Arbeiter beim Sichern von Schalungswänden zunächst schwer verletzt worden und anschließend gestorben. Eine rund 300 Kilogramm schwere Schalungsplatte sei beim Festzurren auf einem Tieflader plötzlich umgekippt, wie das Polizeipräsidium in Ingolstadt am Donnerstag mitteilte. Dabei habe sich der Mann schwere Verletzungen am Brustkorb zugezogen. Er starb kurze Zeit später in einem Krankenhaus.

Vor dem Hintergrund einer geplanten Bodenoffensive ist Israels Armee eigenen Angaben zufolge in der Nacht zum Donnerstag kurzzeitig mit Panzern in den Gazastreifen eingedrungen. Der "gezielte Angriff" im Norden des Palästinensergebiets sei Teil der "Vorbereitungen für die nächsten Kampfphasen", erklärte die Armee im Anschluss. Der palästinensische Außenminister, Rijad al-Maliki, warf Israel derweil eine "einseitige Aggression" und einen "Rachefeldzug" im Gazastreifen vor.

Ein Unternehmer aus dem Raum Kassel soll trotz des Angriffskriegs gegen die Ukraine Motoren für militärisch genutzte Drohnen nach Russland geliefert und damit gegen Sanktionsbestimmungen verstoßen haben. Das Zollkriminalamt vollstreckte am Mittwoch einen Haftbefehl gegen den Mann, wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und die Generalzolldirektion in Bonn am Donnerstag erklärten. Zudem wurden sechs Wohn- und Geschäftsräume durchsucht.

Bayern will an seinen Schulen eine sogenannte Verfassungsviertelstunde einführen. Dies sei ein Ergebnis der Koalitionsverhandlungen mit den Freien Wählern, sagte CSU-Chef Markus Söder am Donnerstag in München. Es solle künftig einmal pro Woche an allen Schulen über die Verfassung gesprochen werden.

Trotz des jüngsten Aufschwungs ist die deutsche Fußball-Nationalmannschaft in der FIFA-Weltrangliste zurückgefallen. Das DFB-Team verschlechterte sich um einen Rang und ist nun 16. An der Spitze des am Donnerstag veröffentlichten Rankings steht weiterhin Weltmeister Argentinien vor Frankreich, Rekord-Weltmeister Brasilien und England.

Nach dem verweigerten Handschlag mit Trainer Urs Fischer in der Champions League hat Fußball-Bundesligist Union Berlin Stürmer David Fofana für eine Woche suspendiert. Der 20-Jährige habe sich in einem persönlichen Gespräch mit Fischer und Geschäftsführer Oliver Ruhnert entschuldigt, dennoch werde er bis kommenden Mittwoch "individuell trainieren", sagte Pressesprecher Christian Arbeit vor der Partie bei Werder Bremen am Samstag (15.30 Uhr/Sky).

Gegen den in einen Wettskandal verwickelten Newcastle-United-Profi Sandro Tonali ist vom italienischen Fußballverband FIGC eine zehnmonatige Sperre verhängt worden. Der 23-Jährige muss sich zudem einer mindestens sechsmonatigen Therapie zur Bekämpfung seiner Spielsucht unterziehen. Zudem wird er an 16 Vorträgen zum Thema Spielsucht teilnehmen müssen. Dies kündigte der italienische Verbandschef Gabriele Gravina an.

In Nordrhein-Westfalen soll ein Vater seine wenige Monate alte Tochter zu Tode geschüttelt haben. Der 29-Jährige wurde am Mittwoch einem Haftrichter vorgeführt und kam in Untersuchungshaft, wie Polizei und Staatsanwaltschaft in Kleve am Donnerstag mitteilten. Das Kind starb am Montag in einem Krankenhaus. Die Obduktion des Leichnams habe ergeben, dass das Mädchen aufgrund eines Schütteltraumas ums Leben kam.

Deutsche Ermittler haben in Costa Rica einen mutmaßlichen Cyberbetrüger festnehmen lassen, der mit Callcentern in Deutschland Schäden in Millionenhöhe verursacht haben soll. Der 40-Jährige gelte als Kopf der Gruppierung hinter den betrügerischen Callcentern und solle selbst mindestens eine entsprechende Einrichtung im Kosovo betrieben haben, teilte die Generalstaatsanwaltschaft im bayerischen Bamberg am Donnerstag mit.

Der neue slowakische Ministerpräsident Robert Fico hat einen Stopp der Militärhilfe seines Landes für die Ukraine verkündet. "Wir betrachten die Hilfe für die Ukraine ausschließlich als humanitäre und zivile Hilfe, wir werden keine Waffen mehr an die Ukraine liefern", sagte Fico am Donnerstag vor den Abgeordneten des neu gewählten Parlaments in Bratislava. Der Krieg in der Ukraine sei "nicht unser Krieg, wir haben mit dem Krieg nichts zu tun".

Am Donnerstag haben die Tarifverhandlungen für die 1,1 Millionen Tarifbeschäftigten der Bundesländer außer Hessen begonnen. Verdi und Beamtenbund forderten vor dem Auftakt der Gespräche in Berlin 10,5 Prozent, monatlich jedoch mindestens 500 Euro mehr Gehalt. Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) wies die Forderungen vorab als zu hoch zurück, legte allerdings zunächst kein eigenes Arbeitgeberangebot vor.

Seit Monaten werden die Einwohner einer Kleinstadt in Neuseeland von einer nächtlichen Plage heimgesucht: Mit einer Playlist von Céline-Dion-Songs bewaffnete Autofahrer treffen sich dort regelmäßig zu Lautsprecher-Wettbewerben um die lauteste Musik. Um ihren Schlaf gebrachte Einwohner haben die Nase nun endgültig voll: In einer Petition fordern sie den Stadtrat auf, dem lauten Treiben ein Ende zu setzen.

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) rechnet mit einem Rückgang der Wirtschaftsleistung um 0,5 Prozent im laufenden Jahr. "Wir sehen bislang keine Anzeichen für einen sich selbst tragenden Aufschwung", sagte Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben am Donnerstag bei der Veröffentlichung der DIHK-Konjunkturumfrage für diesen Herbst in Berlin. Für das nächste Jahr werde demnach "lediglich" eine Stagnation mit einer schwarzen Null erwartet.

Angesichts des Krieges zwischen Israel und der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas hat der palästinensische Außenminister Rijad al-Maliki auf eine Zweistaatenlösung gedrungen. "Die Zweistaatenlösung ist wichtiger denn je", sagte al-Maliki am Donnerstag in Den Haag.

Nur jeder zweite Orangensaft überzeugt im Test mit guten Ergebnissen. Die besten Säfte schmecken aber fast wie frisch gepresst, wie die Stiftung Warentest am Donnerstag in Berlin mitteilte. Untersucht wurden insgesamt 26 Orangensäfte, darunter neun Direktsäfte und 17 aus Konzentrat. Jeder zweite Saft erhielt die Gesamtnote "gut".

Vor dem EU-Gipfel in Brüssel hält die Debatte um eine Formulierung in der geplanten Erklärung zum Nahost-Konflikt an. In einem neuen Erklärungsentwurf war am Donnerstag von "humanitären Korridoren und Pausen" die Rede, welche die EU-Staats- und Regierungschefs fordern würden. Ein erster Entwurf mit dem Aufruf zu einer "humanitären Pause" der Kriegshandlungen im Gazastreifen war unter anderem in Deutschland auf scharfe Kritik gestoßen

Das Einfamilienhaus - früher ein Schnäppchen, aber heute unerschwinglich? Laut dem Kölner Institut der deutschen Wirtschaft (IW) spiegelt dieses verbreitete Vorurteil nicht die tatsächliche Entwicklung wider. Seit 1980 sei der Weg in die eigenen vier Wände "deutlich einfacher" geworden, erklärte das IW am Donnerstag und legte eine entsprechende Studie vor. Nichtsdestotrotz müsse die Politik nachhelfen und "den Kauf lukrativer machen, vor allem für junge Familien".

Gut zweieinhalb Wochen nach der Landtagswahl in Bayern haben CSU und Freie Wähler eine erneute Koalition beschlossen. Am Donnerstag stimmten in München die Gremien der beiden Parteien dem Koalitionsvertrag zu; dieser sollte anschließend am Donnerstagnachmittag im Landtag unterzeichnet werden. In den Koalitionsverhandlungen konnten sich die Freien Wähler mit ihrer Forderung nach einem vierten Ministerium durchsetzen, sie bekommen das Digitalministerium.

Nach einem Urteil des Bundessozialgerichts zur Sozialversicherungspflicht sogenannter Pool-Ärzte warnen die Kassenärztliche Bundesvereinigung und Patientenschützer vor massiven Auswirkungen - und fordern die Politik zum Handeln auf. Das Modell des ärztlichen Notdienstes, der Praxis- und Hausbesuche rund um die Uhr ermögliche, stehe mit dem Urteil "auf tönernen Füßen", sagte der Vorstand der Deutschen Stiftung Patientenschutz, Eugen Brysch, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag.

Viele Deutsche wollen einer Umfrage zufolge auch in diesem Winter Energie sparen. Fast drei Viertel der Menschen, die im vergangenen Jahr bereits gespart haben, wollen das in diesem Jahr wieder tun, teilte der Energiekonzern Eon am Donnerstag in München mit. Nahezu die Hälfte der Befragten achtete demnach bereits im abgelaufenen Winter auf einen geringeren Verbrauch.

Die Berliner Polizei hat seit dem Großangriff der radikalislamischen Hamas auf Israel vor fast drei Wochen mehr als 850 Straftaten im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt festgestellt. Rund 350 Tatverdächtige seien bislang ermittelt worden, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt am Donnerstag mitteilte. Zuletzt seien vor allem Sachbeschädigungen in Form von aufgemalten Symbolen sowie israelfeindliche und pro-palästinensische Schriftzüge registriert worden.

Der finanziell angeschlagene Energietechnikkonzern Siemens Energy verhandelt mit der Bundesregierung über Garantien für Großprojekte. Das teilte das Unternehmen am Donnerstag in Berlin mit und reagierte damit auf entsprechende Medienberichte. Hintergrund sind die Probleme des Unternehmens mit der Windanlagentochter Siemens Gamesa.

Nach der Wahl eines neuen Vorsitzenden hat das US-Repräsentantenhaus eine Resolution zur Unterstützung Israels im Krieg gegen die radikalislamische Hamas verabschiedet. Der Text mit dem Titel "Unterstützung Israels in der Verteidigung gegen den barbarischen Krieg der Hamas und anderer Terroristen" wurde am Mittwoch (Ortszeit) mit 412 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen nahezu einstimmig angenommen. Zuvor hatte die Kongresskammer den konservativen Abgeordneten Mike Johnson zu ihrem "Speaker" gewählt.

Ekelfund am Flughafen Hannover: Zollbeamte haben im Gepäck eines Reisenden rund acht Kilogramm verdorbenes Fleisch gefunden, wie das Hauptzollamt Hannover am Freitag berichtete. In den Paketen befanden sich teilweise bereits Maden. Das ungekühlte Fleisch stammte demnach von verschiedenen Tierarten - von welchen konkret, wurde nicht bekannt.

Nach dem vorläufigen Scheitern von Klagen zu "Freiwillig Tempo 30"-Schildern auf Privatgrundstücken hat das Verwaltungsgericht Freiburg formale Gründe für die Entscheidung genannt. Wie das Gericht am Donnerstag erläuterte, hätten die Kläger einen anderen Klageweg einschließlich eines Widerspruchverfahrens beschreiten müssen. Die Kläger hatten statt einer Anfechtungsklage, die vorrangig gewesen wäre, Feststellungsklage erhoben. Deswegen erklärte das Verwaltungsgericht die Klage vergangene Woche für unzulässig.

Nach der Gewalttat an zwei US-Touristinnen nahe Schloss Neuschwanstein durch einen ebenfalls aus den USA stammenden Tatverdächtigen hat die Staatsanwaltschaft Kempten Mordanklage erhoben. Dem 31 Jahre alten Mann werde Mord, Vergewaltigung mit Todesfolge, versuchter Mord, gefährliche Körperverletzung und Besitz von Kinderpornos vorgeworfen, teilten die Ermittler am Donnerstag mit.

Der Deutsche Städtetag erwartet durch das vom Bundeskabinett beschlossene Rückführungsgesetz vorerst keine deutliche Zunahme von Abschiebungen. "Das Ziel, Menschen ohne Bleibeperspektive in Deutschland schneller zurückzuführen, ist richtig", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Donnerstag. "Aber wirksam werden diese Maßnahmen erst, wenn die Herkunftsländer diese Menschen auch aufnehmen." Dafür müssten jetzt schnell verlässliche Rücknahmeabkommen mit den jeweiligen Herkunftsländern geschlossen werden.

Das französische Basketball-Supertalent Victor Wembanyama hat sich nach seinem aufsehenerregenden NBA-Debüt nicht ganz zufrieden gezeigt. "Mit einem Sieg wäre es perfekt gewesen", sagte der 19-Jährige - er hasse es, zu verlieren. In eigener Halle hatte er zuvor mit den San Antonio Spurs gegen die Dallas Mavericks ein 119:126 kassiert.

Im US-Bundesstaat Maine hat ein bewaffneter Mann mindestens 22 Menschen erschossen, Dutzende weitere wurden verletzt. Die Polizei fahndete auch Stunden nach den Angriffen am Mittwoch (Ortszeit) in der Gemeinde Lewiston mit einem Großaufgebot nach dem flüchtigen Täter. Sie rief die Menschen auf, vor dem "gefährlichen Schützen" in Schutz zu gehen. Der Verdächtige ist demnach Schusswaffenausbilder und Reservist des US-Militärs. Sein Tatmotiv war zunächst unklar.

Die Schockbilder und Warnhinweise auf Zigarettenpackungen müssen in den Ausgabeautomaten in Supermärkten nicht sichtbar sein - werden für die Auswahltasten des Automaten den Packungen aber ähnliche Abbildungen verwendet, müssen dabei auch die Warnhinweise gezeigt werden. Das entschied am Donnerstag der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe. (Az. I ZR 176/19)

Nach mehreren Wochen Streik haben sich der Autobauer Ford und die US-Autogewerkschaft UAW vorläufig geeinigt. Die Vereinbarung sieht deutliche Lohnerhöhungen von 25 Prozent vor, muss von den Gewerkschaftsmitgliedern aber noch gebilligt werden, wie die UAW am Mittwoch erklärte. US-Präsident Joe Biden begrüßte die erfolgreichen Verhandlungen und sprach von einer "historischen Einigung".