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Weil Schweden die Verschärfung des EU-Waffenrechts zu spät in nationales Recht umsetzte, muss das Land eine Strafe von achteinhalb Millionen Euro zahlen. Es handle sich um eine schwerwiegende Vertragsverletzung, entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg. Die 2017 geänderte EU-Feuerwaffenrichtlinie sieht unter anderem vor, dass Kauf und Verkauf von von halbautomatischen Schusswaffen eingeschränkt werden. (Az. C-353/22)

Die rot-rot-grüne Minderheitsregierung in Thüringen verliert in der Wählergunst. Nach einer am Donnerstag in Erfurt veröffentlichten Insa-Umfrage für drei Thüringer Zeitungen kommen Linke, SPD und Grüne zusammen auf nur 33 Prozent. Damit liegt das Dreierbündnis von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) einen Prozentpunkt hinter der AfD, die in der Umfrage 34 Prozent erreicht.

Zum Auftakt der Tarifrunde mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die Bahn am Donnerstag ein erstes Angebot vorgelegt: Das Unternehmen bietet elf Prozent mehr Lohn sowie eine Inflationsprämie von bis zu 2850 Euro bei einer Laufzeit von 32 Monaten. Die von der GDL geforderte Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich - eines der Kernanliegen der Gewerkschaft - sei hingegen "der falsche Weg", erklärte Bahn-Personalvorstand Martin Seiler.

Vor dem Hintergrund möglicher nordkoreanischer Waffenlieferungen an Russland hat US-Außenminister Antony Blinken vor einer wachsenden militärischen Zusammenarbeit beider Länder gewarnt. Die USA und Südkorea seien "zutiefst besorgt über die wachsende und gefährliche militärische Zusammenarbeit Nordkoreas mit Russland", sagte Blinken am Donnerstag auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit seinem südkoreanischen Kollegen Park Jin in Seoul.

In Spanien rückt die Neuauflage einer Regierung unter dem Sozialisten Pedro Sánchez näher: Wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag aus Verhandlungskreisen erfuhr, einigten sich die Sozialisten mit den katalanischen Unabhängigkeitsbefürwortern von Carles Puigdemont auf eine Vereinbarung, welche die Bildung einer Regierung möglich machen soll.

Auch Superreichen wird nicht jeder Wunsch prompt erfüllt: So hat der japanische Milliardär Yusaku Maezawa am Donnerstag bekannt gegeben, dass seine für dieses Jahr geplante Mondumrundung mit der neuen SpaceX-Rakete Starship auf unbestimmte Zeit verschoben wird. "Wir hatten unsere Mond-Orbit-Mission 'dearMoon' für 2023 geplant, aber es scheint so, dass es ein bisschen länger dauern wird", erklärte Maezawa am Donnerstag im Onlinedienst X, ehemals Twitter.

Die Deutschen erholen sich in ihrem Glücksempfinden nur langsam von der Coronapandemie: Das Glücksniveau stieg 2023 gegenüber dem Vorjahr minimal um 0,06 Punkte auf 6,92 Punkte, wie der am Donnerstag in Berlin veröffentlichte sogenannte SKL-Glücksatlas ergab. Das ist gegenüber den 7,14 Punkten des Vorcoronajahrs 2019 nach wie vor deutlich weniger. Der Tiefpunkt war 2021, im schwersten Jahr der Coronapandemie lag der Wert nur bei 6,58 Punkten.

Mit einer überraschenden Aufstellung gehen die deutschen Tennisfrauen in das Vorrundenduell gegen Italien in der Finalrunde des Billie Jean King Cups am Donnerstag (ab 10 Uhr/Tennis Channel) in Sevilla. Das erste Match bestreitet die 21 Jahre alte Hamburgerin Eva Lys gegen Martina Trevisan - anschließend trifft Anna-Lena Friedsam (Neuwied) auf die italienische Nummer eins Jasmine Paolini.

Mehr als zwei Jahre nach einem tödlichen Schlauchbootunfall auf der Neiße hat die Staatsanwaltschaft Dresden Anklage gegen den Veranstalter erhoben. Dem 34-jährigen Geschäftsführer einer polnischen Gesellschaft, die Schlauchbootfahrten auf dem Grenzfluss anbietet, wird fahrlässige Tötung vorgeworfen, wie die sächsische Justizbehörde am Donnerstag erklärte.

Zum Auftakt der Tarifrunde mit der Lokführergewerkschaft GDL hat die Bahn ein erstes Angebot vorgelegt. Das Unternehmen bietet elf Prozent mehr Lohn sowie eine Inflationsprämie von bis zu 2850 Euro, wie es am Donnerstag mitteilte. Als Laufzeit schlug das Unternehmen 32 Monate vor - damit orientiere sich das Angebot an den bisherigen Verträgen mit der GDL.

Der Bundestag hat zum 85. Jahrestag der Reichspogromnacht über den Schutz jüdischen Lebens in Deutschland debattiert. Die Ereignisse von 1938 dürften sich niemals wiederholen, sagte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Donnerstag vor den Abgeordneten. Dass der brutale Angriff der radikalislamischen Hamas auf Israel im Oktober auf deutschen Straßen gefeiert wurde und Jüdinnen und Juden in Deutschland wieder in Angst lebten, sei beschämend. "Das werden wir nicht hinnehmen."

Ein glänzend aufgelegter Tim Stützle hat seine Ottawa Senators in der NHL zum Sieg geführt. Beim 6:3-Erfolg bei den Toronto Maple Leafs kam der deutsche Eishockey-Jungstar gleich auf vier Scorerpunkte - er steuerte einen Treffer bei und legte drei weitere auf.

Angesichts der Koalitionspläne für verschärfte Abschiebungen hat die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl vor einer Kriminalisierung von Seenotrettern gewarnt. "Lebensrettung ist kein Verbrechen und keine Straftat", sagte der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Donnerstagausgaben). Seenotretter dürften nicht mit Schleusern gleichgesetzt werden.

Angesichts einer gestiegenen Bedrohungslage fordert der Bundeswehrverband, schnell mehr Personal für die Truppe zu gewinnen. "Die Bundeswehr muss personell spätestens Ende kommenden Jahres den Abwärtstrend stoppen", sagte Verbandschef André Wüstner der "Rheinischen Post" vom Donnerstag. Sonst drohe die Einsatzbereitschaft "auf ein Maß zu sinken, das kaum zu verantworten wäre". Dann müsse auch über die Wiedereinführung der Wehrpflicht nachgedacht werden.

Vor den ersten Beratungen im Bundestag über die Kindergrundsicherung hat ein Bündnis aus Sozial- und Kinderschutzverbänden umfangreiche Nachbesserungen an den Plänen gefordert. Die Kindergrundsicherung dürfe "keine Mogelpackung werden", erklärte das Bündnis aus 20 Organisationen, zu dem unter anderem der Sozialverband VdK und der Kinderschutzbund gehören, am Donnerstag. Es brauche einen "echten Systemwechsel", um Kinderarmut in Deutschland wirksam zu bekämpfen.

Chinas Wirtschaft ist im Oktober wieder in die Deflation gerutscht. Wie das Statistikamt der Volksrepublik am Donnerstag mitteilte, sanken die Verbraucherpreise im vergangenen Monat im Jahresvergleich um 0,2 Prozent. Es ist nach Juli der zweite Monat in diesem Jahr mit einem sinkenden Preisniveau; damals waren die Preise um 0,3 Prozent zurückgegangen.

Bei einem Brand in der Justizvollzugsanstalt Stadelheim in München sind zwölf Häftlinge und fünf Justizbeamte verletzt worden. Einer der Gefangenen, ein 33-Jähriger, kam mit schweren Verletzungen in ein Krankenhaus, wie die Münchner Feuerwehr am Mittwochabend mitteilte. Zwei leichtverletzte Häftlinge wurden ebenfalls in eine Klinik gebracht, die anderen vor Ort versorgt.

Ein glänzend aufgelegter Tim Stützle hat seine Ottawa Senators in der NHL zum Sieg geführt. Beim 6:3-Erfolg bei den Toronto Maple Leafs kam der deutsche Eishockey-Jungstar gleich auf vier Scorerpunkte - er steuerte einen Treffer bei und legte drei weitere auf.

Ein Auto hat in Mainz zwei Fußgänger erfasst und durch die Luft geschleudert. Ein 55-jähriger Mann starb noch am Unfallort, wie das Polizeipräsidium Mainz am Donnerstag mitteilte. Seine 41-jährige Begleiterin wurde in ein Krankenhaus gebracht.

Vor dem Beginn der Tarifgespräche mit der Deutschen Bahn hat sich der Chef der Lokführergewerkschaft GDL, Claus Weselsky, zugleich kompromissbereit und streikbereit gezeigt. "Wir sind immer kompromissbereit", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende am Donnerstagmorgen im Bayerischen Rundfunk. Es sei noch nie vorgekommen, dass die Forderungen der GDL "eins zu eins bedient worden sind".

In Berlin beginnen am Donnerstagmorgen die Tarifverhandlungen zwischen der Deutschen Bahn und der Lokführergewerkschaft GDL (09.00 Uhr). Zum Auftakt der Gesprächsrunde will die Bahn ein Angebot vorlegen. Die GDL formulierte bereits ihre Forderungen, sie möchte bei einer Tariflaufzeit von einem Jahr eine allgemeine Entgelterhöhung von mindestens 555 Euro sowie eine Erhöhung der Zulagen für Schichtarbeit um 25 Prozent erreichen.

Die Schauspieler in Hollywood beenden ihren monatelangen Streik. Es sei eine Einigung mit den Studios zur Beendigung des Ausstands erzielt worden, teilte die Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA am Mittwoch (Ortszeit) mit. Er werde offiziell um Mitternacht (Ortszeit, Donnerstag 09.00 Uhr MEZ) beendet. Nach der 118-tägigen Arbeitsniederlegung der Schauspieler, die unter anderem eine bessere Bezahlung gefordert hatten, sei eine "Grundsatzvereinbarung" getroffen worden, hieß es.

Die australische Surferin Laura Enever hat einen neuen Weltrekord aufgestellt. Die 31-Jährige surfte eine 13,3 Meter (43,6 Fuß) hohe und damit die größte von einer Frau gemeisterte Welle. Enever war das Kunststück am 22. Januar am Oahu Outer Reef auf Hawaii gelungen, wie Guinness World Records am Donnerstag mitteilte. Der bisherige Rekord von 12,8 Metern, aufgestellt von der Brasilianerin Andrea Moller, hatte acht Jahre lang Bestand.

Die Verbraucherzentrale Hamburg und die Organisation Foodwatch haben eine Kennzeichnung von Produkten gefordert, die trotz weniger Inhalts zum gleichen Preis verkauft werden. Solche "versteckten Preiserhöhungen" seien für Verbraucherinnen und Verbraucher kaum zu erkennen, jedoch mittlerweile Alltag im Supermarkt, erklärte Foodwatch am Donnerstag. In Zeiten steigender Lebenshaltungskosten führe dieses Vorgehen zu einer weiteren finanziellen Belastung der Menschen.

Basketball-Weltmeister Dennis Schröder hat mit seinen Toronto Raptors in der NBA ein kleines Ausrufezeichen gesetzt. Angeführt vom Nationalmannschaftskapitän fügten die Kanadier den Dallas Mavericks beim 127:116 die zweite Saisonniederlage zu und feierten den zweiten Sieg hintereinander. Schröder kam auf 18 Punkte.

Die SPD im Bundestag sieht in den geplanten Neuregelungen zur elektronischen Patientenakte einen großen Fortschritt für das Gesundheitswesen. "Wir machen Patienten und Ärzten das Leben leichter", sagte die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende, Dagmar Schmidt, der Nachrichtenagentur AFP vor den ersten Beratungen des Parlaments am Donnerstag über das Gesetzesvorhaben. "Befunde, Röntgenbilder oder Rezepte werden künftig digital und in Echtzeit weitergegeben, wodurch alle profitieren werden."

Der Sozialverband Vdk hat angesichts der hohen Inflation die angekündigte Rentenerhöhung als für viele Menschen zu gering kritisiert und von der Bundesregierung rasche Maßnahmen gegen Altersarmut gefordert. "Vor allem für Rentnerinnen und Rentner mit wenig Geld sind 3,5 Prozent nicht genug, um sie vor Altersarmut zu schützen", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Augsburger Allgemeinen" (Donnerstag). "Sie brauchen sofort mehr Unterstützung und deshalb einen einfachen, unbürokratischen Zugang zu Härtefallfonds", forderte sie.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfängt am Donnerstag gegen 13.30 Uhr Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg zu einem Arbeitsbesuch im Kanzleramt in Berlin. Im Mittelpunkt werden nach Angaben eines Regierungssprechers aktuelle sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen stehen. Vor dem Gespräch sind kurze Auftaktstatements geplant. Im Anschluss an den Arbeitsbesuch spricht Stoltenberg auf der Nato Cyber Security Conference im Auswärtigen Amt.

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat für Donnerstag zu einer internationalen Konferenz zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen eingeladen. Aus Deutschland will Staatsminister Tobias Lindner (Grüne) teilnehmen. Ziel der Konferenz seien "greifbare Ergebnisse", hieß es im Elysée-Palast. Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu sei nicht vertreten, aber Macron stehe mit ihm im Kontakt und werde nach der Konferenz erneut mit ihm sprechen.

Die Schauspieler und Studios in Hollywood haben eine Einigung erzielt, um den seit Monaten andauernden Streik der Schauspieler zu beenden. Der Streik werde offiziell um Mitternacht (Ortszeit, Donnerstag 09.00 Uhr MEZ) beendet, erklärte die Schauspielergewerkschaft SAG-AFTRA am Mittwoch (Ortszeit). Nach der 118-tägigen Arbeitsniederlegung der Schauspieler, die unter anderem eine bessere Bezahlung gefordert hatten, sei eine "Grundsatzvereinbarung" getroffen worden, hieß es.

Die Finanzminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die geplante Reform der gemeinsamen Defizitregeln (ab 10.30 Uhr). Auf dem Tisch liegt ein neuer Vorschlag Spaniens, das bis Jahresende den Ministerräten vorsitzt. Ziel ist, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt zu lockern, um mehr Raum für Investitionen etwa in Zukunftstechnologien zu schaffen. Deutschland und andere Länder dringen zugleich auf einen Abbau der hohen Schuldenquoten in Südeuropa.

Mit einer zentralen Gedenkveranstaltung in Berlin erinnert der Zentralrat der Juden in Deutschland am Donnerstag an die Reichspogromnacht vor 85 Jahren (11.00 Uhr). Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Zentralratspräsident Josef Schuster werden bei der Veranstaltung in der Berliner Synagoge Beth Zion Ansprachen halten, auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier nimmt teil. Der Bundeswehr-Militärrabbiner Zsolt Balla soll die Trauergebete sprechen.