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EU-Finanzminister beraten über Reform der Defizitregeln / Foto: © AFP
EU-Finanzminister beraten über Reform der Defizitregeln
Die Finanzminister der Europäischen Union beraten am Donnerstag in Brüssel über die geplante Reform der gemeinsamen Defizitregeln (ab 10.30 Uhr). Auf dem Tisch liegt ein neuer Vorschlag Spaniens, das bis Jahresende den Ministerräten vorsitzt. Ziel ist, den sogenannten Stabilitäts- und Wachstumspakt zu lockern, um mehr Raum für Investitionen etwa in Zukunftstechnologien zu schaffen. Deutschland und andere Länder dringen zugleich auf einen Abbau der hohen Schuldenquoten in Südeuropa.
In der Corona-Pandemie hatte die EU den Stabilitätspakt vorübergehend ausgesetzt, um den Mitgliedstaaten Milliardenhilfen für die Wirtschaft zu ermöglichen. Gelingt bis Jahresende keine Einigung, würden die alten Regeln ab Januar wieder greifen. Am Freitag befassen sich die Finanzminister zudem mit dem EU-Haushalt für das kommende Jahr.
L. Solowjow--BTZ
