Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat angesichts des Kriegs im Nahen Osten vor der akuten Gefahr islamistischer Anschläge in Deutschland gewarnt. Das Anschlagsrisiko habe "eine neue Qualität" erreicht, erklärte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang am Mittwoch in Berlin. "Die Gefahr ist real und so hoch wie seit langem nicht mehr." Der Verfassungsschutz arbeite "mit Hochdruck daran, um potenzielle Planungen gegen die Sicherheit von Jüdinnen und Juden, israelischen Einrichtungen, aber auch von Großveranstaltungen zu durchkreuzen".

Bei einem Besuch in Katar hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier dem Emir des Golfstaates, Scheich Tamim bin Hamad bin Khalifa Al Thani, für seine "erfolgreichen Bemühungen" in den Verhandlungen über die Freilassung von Geiseln der islamistischen Hamas gedankt. Er wisse, dass Katar sich "von Anfang an eingesetzt hat, um zur Freilassung von Geiseln beizutragen", sagte Steinmeier am Mittwoch in Doha.

Die Europäische Union hat der Türkei mögliche Visa-Erleichterungen in Aussicht gestellt. In einem am Mittwoch in Brüssel vorgestellten Sonderbericht zu den Beziehungen empfiehlt die EU-Kommission, "vorrangig mit den Mitgliedstaaten Möglichkeiten auszuloten, um den Zugang zu Visumanträgen zu erleichtern". Davon sollen insbesondere türkische Geschäftsleute und Studenten profitieren sowie türkische Staatsbürger mit Familienangehörigen in der EU.

Bayer Leverkusen muss im Europa-League-Spiel bei BK Häcken auf Fußball-Nationalspieler Florian Wirtz verzichten. Das teilte der Bundesliga-Spitzenreiter vor dem Spiel am Donnerstag (21.00 Uhr/RTL+) mit. Wirtz reise aufgrund "leichter muskulärer Probleme" nicht mit nach Schweden, es handele sich um eine Maßnahme zur Schonung. Für das Bundesliga-Spiel am Sonntag (17.30 Uhr/DAZN) gegen Borussia Dortmund könnte Wirtz damit wieder zur Verfügung stehen.

Prestigeduell, Stadtmeisterschaft, Erster gegen Zweiter - ganz Hamburg ist vor dem Zweitliga-Topspiel elektrisiert. "Mehr geht nicht", sagt Fabian Hürzeler, Trainer von Spitzenreiter FC St. Pauli, vor dem mit Spannung erwarteten Duell gegen den Hamburger SV. Vor der Partie am Freitag (18.30 Uhr/Sky) am Millerntor liege "eine gewisse Anspannung in der Luft, ein gewisses Kribbeln ist vorhanden. Nicht nur bei uns, auch in der Stadt."

Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich auf eine Verschärfung der Regeln für umweltschädliche Emissionen in der Industrie und der Landwirtschaft geeinigt. Anders als von der EU-Kommission vorgeschlagen werden die neuen Regeln der Einigung vom frühen Mittwochmorgen zufolge jedoch nicht die Rinderhaltung betreffen. Umweltschützer kritisierten dies umgehend scharf.

Das Düsseldorfer Amtsgericht hat einen Klimaaktivisten vom Vorwurf der Sachbeschädigung nach einem Wurf mit Kartoffelbrei auf ein Pressefoto im Landtag freigesprochen. Eine Sachbeschädigung sei nicht nachweisbar, teilte eine Gerichtssprecherin der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch mit. Angeklagt war der Mann, weil er im Januar ein im Landtag ausgestelltes Pressefoto, auf dem er zu sehen war, mit dem Brei beschmiert hatte.

Die SPD will die Schuldenbremse nach Angaben ihres Generalsekretärs Kevin Kühnert auch im kommenden Jahr aussetzen. Es sei "der Standpunkt der sozialdemokratischen Partei", dass die Regierung "um die Nutzung der Notlage im Rahmen der Schuldenbremse auch für (...) das kommende Haushaltsjahr" nicht herumkommen werde, sagte Kühnert am Mittwoch im Deutschlandfunk. Als Grund für die Aussetzung der Schuldenregeln nannte er den Ukraine-Krieg und seine Folgen.

Nach der Monopolkommission hat sich auch das Bundeskartellamt für mehr Wettbewerb bei der Bahn ausgesprochen und eine Trennung von Bahnnetz und Bahnbetrieb gefordert. "Die Deutsche Bahn hat viele subtile Möglichkeiten, Wettbewerb zu behindern. Das sollte man ändern", sagte Kartellamtspräsident Andreas Mundt der "Süddeutschen Zeitung" vom Mittwoch. Die Bahn kritisierte die Haltung der Behörde und erklärte, mehr Wettbewerb auf der Schiene als hierzulande gebe es "nirgendwo sonst in Europa".

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ihre Wachstumsprognose für die Weltwirtschaft leicht nach unten korrigiert und vor den Auswirkungen des Krieges zwischen Israel und der Hamas gewarnt. Die OECD gehe von einem Wachstum von 2,9 Prozent für dieses Jahr aus, im September waren es drei Prozent gewesen, wie die Organisation am Mittwoch mitteilte. Für das kommende Jahr blieb die Prognose unverändert bei 2,7 Prozent Wachstum.

Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse spaltet weiter die Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pochte trotz der Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz im "Stern" auf Änderungen. "Ich habe eine klare Haltung", sagte er dem Magazin nach Angaben vom Dienstagabend. "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich."

Die Löhne in Deutschland sind im Quartal zwischen Juli und September im Schnitt stärker gestiegen als die Verbraucherpreise - das bedeutet den zweiten Anstieg der Reallöhne in Folge. Unter Berücksichtigung der Inflation stiegen die Löhne um 0,6 Prozent, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Demnach profitierten geringfügig Beschäftigte überdurchschnittlich stark von dem Anstieg. Experten erwarten, dass sich dieses Muster in den kommenden Monaten fortsetzen dürfte.

Frankreichs Justizminister Eric Dupond-Moretti soll am Mittwochnachmittag erfahren, ob das Sondergericht für Regierungsmitglieder ihn wegen Amtsmissbrauchs schuldig erklärt oder freispricht. Es ist das erste Mal, dass sich in Frankreich ein amtierender Justizminister für mutmaßliche Vergehen während seiner Amtszeit vor Gericht verantworten musste. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Der Minister weist die Vorwürfe zurück.

Die kriselnde Signa Holding GmbH des Unternehmers René Benko ist zahlungsunfähig: Wie das Unternehmen mitteilte, will es noch am Mittwoch beim Handelsgericht Wien einen Insolvenzantrag stellen. Es solle ein Sanierungsverfahren in Eigenverwaltung eröffnet werden, um die "Fortführung des Geschäftsbetriebs" sicherzustellen. "Trotz erheblicher Bemühungen in den letzten Wochen konnte die erforderliche Liquidität für eine außergerichtliche Restrukturierung nicht in ausreichendem Maße sichergestellt werden."

Wegen unerlaubter Bank- und Versicherungsgeschäfte sind Ermittler zu einer Großrazzia gegen Mitglieder der Reichsbürgerszene in mehreren Bundesländern ausgerückt. Seit Mittwochmorgen würden zehn Objekte des sogenannten Königreichs Deutschland durchsucht, teilte die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) in Bonn mit. Die Staatsanwaltschaft Dresden sprach zunächst von acht Objekten in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Hessen.

Die drei weltgrößten Automobilhersteller haben den Absatz klimaschädlicher SUV-Wagen in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert und machen damit nach Einschätzung von Greenpeace ihre eigenen Fortschritte beim Klimaschutz "zunichte". Die Umweltorganisation wertete Daten von Toyota, Volkswagen und Hyundai-Kia aus: Demnach steigerten die Autobauer den Verkauf der Pkw mit einem Erscheinungsbild von Geländewagen zwischen 2013 und 2022 jeweils um über 150 Prozent.

Die Deutschen legen zwar Wert auf eine gesunde und nachhaltige Ernährung, setzen dies im Alltag aber oft nicht um. Fleischverzicht ist nach wie vor die Ausnahme, wie eine am Mittwoch in Berlin veröffentlichte Ernährungsstudie der Techniker Krankenkasse zeigt. Der Anteil der Menschen, die regelmäßig Fleisch essen, ging seit der Vorgängerstudie von 2017 nur leicht von 84 auf 78 Prozent zurück.

Vor dem Landgericht im rheinland-pfälzischen Trier hat am Mittwoch der Prozess um die Randale vor einer Diskothek im Februar begonnen. Angeklagt sind zehn Männer und eine Frau unter anderem wegen besonders schwerem Landfriedensbruch. Sie sollen Teil einer Gruppe gewesen sein, die mehrere Polizisten im Rahmen eines Einsatzes vor einer Disko verletzten und mit Gegenständen bewarfen.

Trotz des Milliardenlochs im Haushalt lehnt die FDP-Fraktion im Bundestag eine stärkere Erhöhung des CO2-Preises ab 2024 ab. "Eine Anhebung des nationalen CO2-Preises über das geplante Niveau hinaus halte ich nicht für sinnvoll", sagte Torsten Herbst, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion, den Zeitungen der Mediengruppe Bayern vom Mittwoch. Das geeignetere System für den Klimaschutz sei ohnehin der europäische CO2-Zertifikatehandel, bei dem "Markt und Nachfrage den CO2-Preis bestimmen, nicht die Politik".

Die 2020 noch unter der großen Koalition beschlossene Wahlrechtsreform ist verfassungsgemäß. Eine Klage der damaligen Oppositionsfraktionen von FDP, Grünen und Linkspartei scheiterte am Mittwoch vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Nach einer neuen Reform aus diesem Jahr ist das Wahlrecht von 2020 zwar weitgehend überholt, der aktuelle Bundestag wurde aber noch auf seiner Grundlage gewählt. (Az. 2 BvF 1/21)

Im größten Prozess gegen Demokratieaktivisten in Hongkong haben am Mittwoch die Schlussanhörungen begonnen. Den 47 Angeklagten wird "Verschwörung zum Umsturz der Staatsmacht" vorgeworfen. Ihnen wird zur Last gelegt, mit der Organisation inoffizieller Vorwahlen im Juli 2020 vor der Parlamentswahl in Hongkong den Sturz der Regierung beabsichtigt zu haben. Grundlage ist das umstrittene, von Peking 2020 verhängte sogenannte Nationale Sicherheitsgesetz.

Der frühere Bundestrainer Berti Vogts hat für die deutsche Nationalmannschaft mit Blick auf die Heim-EM eine ziemlich nostalgische Idee. "Teamchef muss Rudi Völler sein – und Julian Nagelsmann sein Co-Trainer", sagte Vogts der Sport Bild: "Das ist für mich das A und O, wenn wir eine erfolgreiche EM spielen wollen."

In Zusammenhang mit Ermittlungen gegen die rechtsextremistische Kampfsportgruppe Knockout 51 haben Polizisten mehrere Objekte in Thüringen und Hessen durchsucht. Seit Mittwochmorgen gab es Razzien in Eisenach, im Raum Jena und in Osthessen, wie das Landeskriminalamt Thüringen (LKA) und die Staatsanwaltschaft Gera mitteilten. Ein 21-Jähriger, gegen den ein Haftbefehl vorlag, wurde in Eisenach festgenommen.

Weniger Unternehmen im Lebensmittelhandel in Deutschland planen einer Ifo-Umfrage zufolge Preiserhöhungen. Insgesamt dürften aber mehr Betriebe die Preise nach oben schrauben als noch im Oktober, was vor allem auf unternehmensnahe Dienstleister und den Großhandel zurückzuführen ist, wie das Münchener Forschungsinstitut am Mittwoch mitteilte. Die vom Ifo ermittelten Preiserwartungen stiegen in der Gesamtwirtschaft von 15,4 Punkte auf 18,0 Punkte.

Nach der Verschiebung des Starts der Aktienrente wegen der Haushaltskrise hat der Sozialverband VdK die Ampel-Koalition aufgefordert, das Vorhaben von Finanzminister Christian Lindner (FDP) gänzlich aufzugeben. "Es ist gut, dass das Startkapital für die Aktienrente aus dem Nachtragshaushalt für 2023 gestrichen wurde", erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele am Mittwoch. Statt "staatliches Zocken am Aktienmarkt" zu ermöglichen, müsse die gesetzliche Rente gestärkt werden.

Die Reallöhne in Deutschland sind im Quartal zwischen Juli und September das zweite Mal in Folge gestiegen - um 0,6 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Grund ist weiterhin die starke Steigerung bei den Nominallöhnen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Mittwoch mitteilte. Sie nahmen um 6,3 Prozent zu, während die Verbraucherpreise im gleichen Zeitraum um 5,7 Prozent stiegen.

Die Debatte um eine Reform der Schuldenbremse spaltet weiter die Union. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) pochte trotz der Kritik seines Parteichefs Friedrich Merz im "Stern" auf Änderungen. "Ich habe eine klare Haltung", sagte er dem Magazin nach Angaben vom Dienstagabend. "Die Reform der Schuldenbremse für Zukunftsinvestitionen ist dringend erforderlich."

Die deutschen U17-Fußballer wollen ihren Erfolgslauf bei der WM in Indonesien mit dem Titel krönen. "Das ist das Ziel. Sie wollen diesen letzten Schritt gehen", sagte Trainer Christian Wück im ZDF-Morgenmagazin vor dem Finale am Samstag (13.00 Uhr/Sky) gegen Frankreich. Er erwarte ein "unheimlich enges Spiel".

Datenschutzaktivisten aus Österreich haben eine Beschwerde gegen das Bezahlmodell des Facebook-Mutterkonzerns Meta eingereicht. Die Organisation Nyob (Non of Your Business) wirft dem Konzern einen "weiteren Versuch zur Umgehung des EU-Datenschutzrechts" vor. Mit seiner "Datenschutzgebühr" mache Meta ärmeren Menschen ein Grundrecht unerschwinglich. Die österreichische Datenschutzbehörde müsse ein Dringlichkeitsverfahren einleiten.

Südkoreas Fußballverband hat Angreifer Ui-Jo Hwang aufgrund einer polizeilichen Untersuchung vorerst aus der Nationalmannschaft suspendiert. Dem 31-Jährigen wird vorgeworfen, mit seinem Handy ein Video beim Geschlechtsverkehr mit seiner Ex-Freundin ohne deren Zustimmung gedreht zu haben. Hwang streitet die Vorwürfe ab.

Die niederländische Ausgabe eines neuen Buchs über das britische Königshaus ist vom Markt genommen worden, da es versehentlich enthüllt haben soll, welches Mitglied der königlichen Familie sich über die Hautfarbe von Harrys und Meghans Baby geäußert hat. "Eindstrijd", die niederländische Version des Buchs "Endgame" des britischen Journalisten Omid Scobie sei vorübergehend aus dem Verkauf genommen worden, erklärte der Verlag Xander.

Eishockey-Star Leon Draisaitl und die Edmonton Oilers haben in der nordamerikanischen Profiliga NHL ihren dritten Sieg in Folge gefeiert. Gegen die Vegas Golden Knights gewannen die Kanadier in der Nacht zum Mittwoch mit 5:4 nach Penaltyschießen, Draisaitl blieb ohne Treffer oder Vorlage. Mit acht Siegen und zwölf Niederlagen liegen die Oilers jedoch weiter auf dem vorletzten Platz der Pacific Division.