Berliner Tageszeitung - Industrieemissionen: EU-Einigung auf strengere Regeln - Rinderhaltung ausgenommen

Die sogenannte Industrieemissionsrichtlinie wurde 2010 zum ersten Mal verabschiedet und ist das wichtigste Instrument der EU zur Verringerung der Umweltverschmutzung durch große Industrieanlagen. "Ziel ist die weitere Bekämpfung der Luft-, Wasser- und Bodenverschmutzung durch große agroindustrielle Anlagen, die auch zu Gesundheitsproblemen wie Asthma, Bronchitis und Krebs führen kann", erklärte das EU-Parlament.

Die überarbeitete Richtlinie verschärft die Grenzwerte für Stickoxide, Methan, Ammoniak und weitere Stoffe. Sie soll die Unternehmen zu mehr Energie-, Wasser- und Materialeffizienz und zur Verwendung von sichereren und weniger giftigen Chemikalien anhalten. Sie "wird 50.000 Standorte in Europa abdecken, darunter auch neue Sektoren wie den Bergbau", sagte der Vorsitzende des Umweltausschusses im EU-Parlament, Pascal Canfin.

"Was die Landwirtschaft betrifft, so werden Schweine und Geflügel einbezogen und besser abgedeckt als bisher, während Rinder ausgeschlossen werden", sagte er weiter. Bislang fielen etwa landwirtschaftliche Betriebe mit mehr als 2000 Schweinen oder 40.000 Legehennen unter die Richtlinie. Diese Grenzwerte werden auf rund 1200 Schweine oder 21.500 Legehennen abgesenkt. Bei Masthähnchen bleibt der bisherige Grenzwert von 40.000 bestehen.

Die EU-Kommission hatte deutlich niedrigere Grenzwerte vorgeschlagen, die auch Rinder mit einbeziehen würden. Die Brüsseler Behörde soll nun bis 2026 prüfen, ob es eine weitere Verschärfung der Vorgaben braucht und wie Anlagen und Betriebe in Drittstaaten ebenfalls dazu gebracht werden können, bei Exportprodukten für die EU "ähnliche Anforderungen zu erfüllen".

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace sprach von einer "Farce". Nach dem Vorschlag der Kommission wären nur ein Prozent aller Betriebe mit Rinderhaltung betroffen gewesen, doch liberale, konservative und rechte Parlamentarier hätten sich dagegen gewehrt. "Man muss sich fragen, warum diese Politiker so hart dafür gekämpft haben, dem einen Prozent der größten Rinderfabriken - den absolut umweltschädlichsten - einen Freifahrtschein zu geben."

"Ich bin sehr froh, dass es uns zunächst im Plenum des Europäischen Parlaments und dann im Trilog gelungen ist, die Interessen der Industrie und der Landwirtschaft zu berücksichtigen", erklärte der CDU-Abgeordnete Peter Liese. "Die Idee, Rinder in die Richtlinie einzubeziehen, war von vornherein falsch, da aus Tierwohlgründen Rinder in offenen Ställen oder auf der Weide gehalten werden und dies mit Industrieanlagen überhaupt nicht verglichen werden kann."

C. Fournier--BTZ