Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Nur wenige Stunden vor dem Auslaufen der Feuerpause mit Israel hat die islamistische Palästinenserorganisation Hamas am Mittwoch erneut 16 Geiseln freigelassen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bestätigte im vormals Twitter genannten Onlinedienst X, dass dabei auch drei deutsche Geiseln auf freien Fuß gesetzt worden seien. Später meldete die israelische Strafvollzugsbehörde die Freilassung von 30 palästinensischen Gefangenen, darunter die bekannte Aktivistin Ahed Tamimi. Derweil rangen die Vermittler um eine Verlängerung der Feuerpause.

Die Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kommen am Donnerstag in Nordmazedonien zusammen. Besondere Brisanz bekommt das zweitägige Treffen in der Hauptstadt Skopje durch die Einladung von Russlands Außenminister Sergej Lawrow. Aus Protest dagegen haben Polen, die Ukraine sowie die baltischen Staaten Estland, Litauen und Lettland ihre Teilnahme abgesagt. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) dagegen will in Skopje dabei sein.

Die 28. UN-Klimakonferenz beginnt am Donnerstag in Dubai in den Vereinigten Arabischen Emiraten. Zum Auftakt ist eine Eröffnungszeremonie vorgesehen. Erster Höhepunkt der zweiwöchigen Beratungen ist am Freitag und Samstag ein Gipfeltreffen (Climate Action Summit) auf Ebene der Staats- und Regierungschefs. Dazu reist auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach Dubai.

In einem Prozess um Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen einen mutmaßlichen früheren Angehörigen einer Todesschwadron aus Gambia wird am Donnerstag vor dem Oberlandesgericht Celle das Urteil erwartet (09.00 Uhr). Die Bundesanwaltschaft hat für den Angeklagten eine lebenslange Haftstrafe wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit sowie Mordes und versuchten Mordes in drei Fällen gefordert.

Mehr als zweieinhalb Jahre nach Prozessbeginn soll am Donnerstag (09.00 Uhr) am Stuttgarter Oberlandesgericht das Urteil gegen elf mutmaßliche Mitglieder der rechtsextremistischen Organisation Gruppe S. fallen. Die Bundesanwaltschaft wirft den Angeklagten vor, eine terroristische Vereinigung gegründet oder unterstützt zu haben. Sie fordert Haftstrafen von bis zu sieben Jahren, die Verteidigung Freisprüche.

Der Bundestag befasst sich in seiner Sitzung am Donnerstag vor allem mit der erleichterten Abschiebung von Geflüchteten und der Modernisierung des Staatsbürgerschaftsrechts. Das sogenannte Rückführungsverbesserungsgesetz von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht insbesondere verlängerte Haftmöglichkeiten für Abschiebepflichtige und mehr Rechte der Polizei bei Durchsuchungen vor. Ziel ist auch eine beschleunigte Abschiebung von Schleusern. Die Bundesregierung reagiert damit auf die deutlich gestiegenen Asylbewerberzahlen. (Beratung ab 9.00 Uhr)

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Klimaklage der Umweltorganisation BUND gegen die Bundesregierung bekanntgeben. Die Organisation verlangt von der Ampel-Koalition den Beschluss von wirksamen Sofortprogrammen, wie sie das Bundes-Klimaschutzgesetz vorsieht. Diese müssen laut Gesetz Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Ziele in den verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Energie beinhalten, wenn diese Ziele verfehlt werden.

Der in Deutschland geborene ehemalige US-Außenminister Henry Kissinger ist tot. Der "angesehene amerikanische Gelehrte und Staatsmann" Kissinger sei am Mittwoch in seinem Haus im US-Bundesstaat Connecticut gestorben, erklärte dessen Beratungsfirma Kissinger Associates. Der Ex-Außenminister wurde 100 Jahre alt.

Der Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Chuck Schumer, hat vor einer gefährlichen Zunahme judenfeindlicher Angriffe im Land gewarnt. "Dieses Problem hat sich in den vergangenen Jahren ständig verschlimmert, aber nachdem die Hamas Israel am 7. Oktober angriff, sind Hassverbrechen gegen jüdische Amerikaner in die Höhe geschnellt", sagte der ranghöchste jüdische Politiker der US-Geschichte am Mittwoch in einer Rede vor dem Senat.

Der FC Arsenal und Kai Havertz sind mit einer Torgala ins Achtelfinale der Champions League gestürmt. Der Fußball-Nationalspieler leitete mit seinem Führungstreffer ein furioses 6:0 (5:0) der Gunners gegen den RC Lens ein und verhalf dem Premier-League-Spitzenreiter damit vor der ebenfalls qualifizierten PSV Eindhoven zum Sieg in Gruppe B. Manchester United schenkte dagegen beim 3:3 (2:1) bei Galatasaray Istanbul nach Patzern von Torhüter Andre Onana einen Zwei-Tore-Vorsprung her und muss das Vorrunden-Aus fürchten.

Neuer Trainer, altes Leid: Beim Debüt von Chefcoach Nenad Bjelica hat Union Berlin trotz einstündiger Überzahl den möglichen Befreiungsschlag verpasst und nach dem Aus in der Champions League wohl auch das Minimalziel Europa-League-Qualifikation verspielt. Die Berliner kamen am Mittwoch im Auswärtsspiel bei Sporting Braga zu einem letztlich glücklichen 1:1 (1:0) und haben als Schlusslicht der Gruppe C nur noch eine Minimalchance auf das Überwintern im Europapokal.

Müde Nullnummer zum Jubiläum: Bayern München hatte in seinem 100. Europacup-Heimspiel in der Allianz Arena mit Startelf-Rückkehrer Thomas Müller keinen Grund zum Feiern. Beim lahmen 0:0 gegen den dänischen Meister FC Kopenhagen riss nach 17 Gruppenspielen in der Champions League die fulminante Rekord-Siegesserie. Immerhin war es die 39. Partie in der Vorrunde ohne Niederlage nacheinander.

Der deutsche Basketball-Meister ratiopharm Ulm hat im EuroCup einen Rückschlag hinnehmen müssen. Gegen JL Bourg en Bresse aus Frankreich unterlag das Team von Trainer Anton Gavel trotz starker Aufholjagd mit 84:89 (33:53) und kassierte damit im neunten Vorrundenspiel die dritte Niederlage. Ulm bleibt in der Gruppe B aber auf Play-off-Kurs.

Nach der Absage von US-Präsident Joe Biden wird dessen Stellvertreterin Kamala Harris an der diesjährigen Weltklimakonferenz in Dubai teilnehmen. "Der Präsident hat Vizepräsidentin Harris gebeten, für ihn am Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der COP28 teilzunehmen", erklärte das Weiße Haus am Mittwoch. Das werde die "globale Führungsrolle der USA beim Klima zu Hause und im Ausland" unterstreichen.

Europa-League-Sieger FC Sevilla hat in der Champions League keine Chance mehr auf das Erreichen des Achtelfinals. Die Andalusier gaben bei der PSV Eindhoven in der zweiten Hälfte in Unterzahl einen Zwei-Tore-Vorsprung aus der Hand und verloren nach einem späten Gegentreffer durch den früheren Augsburger Ricardo Pepi (90.+2) noch 2:3 (1:0).

Eine Woche nach seinem überraschenden Wahlsieg hat der niederländische Rechtspopulist Geert Wilders einen Rückschlag bei seinem Ziel hinnehmen müssen, eine Regierung zu bilden. Mit der Partei Neuer Gesellschaftsvertrag (NSC) und ihrem Chef Pieter Omtzigt erklärte am Mittwoch ein potenzieller Koalitionspartner, derzeit keine Grundlage für die Aufnahme von Gesprächen mit Wilders' PVV über eine Mehrheits- oder Minderheitsregierung zu sehen. Das PVV-Programm enthalte Ansichten, "die unserer Meinung nach gegen die Verfassung verstoßen".

Nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts sieht Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) in der Etatplanung für das kommende Jahr eine Lücke von aktuell 17 Milliarden Euro. Diese Zahl nannte Lindner am Mittwochabend in einem ZDF-Interview. Er schlug vor, die Lücke durch Einsparungen zu schließen - etwa im Sozialbereich, bei den Ausgaben für die internationale Unterstützung und durch Subventionsabbau. In Deutschland gebe es derzeit keine Haushaltskrise, sondern eine "Entscheidungskrise", sagte der Minister.

Nach einem öffentlichen Auftritt von Papst Franziskus in sichtlich geschwächtem Zustand und mit Atemproblemen hat der Vatikan den Gesundheitszustand des Pontifex als "stabil" bezeichnet. Der an der Grippe erkrankte Papst habe kein Fieber, die "mit Atembeschwerden verbundene Entzündung der Atemwege" halte aber an, hieß es in einer am Mittwochabend veröffentlichten Mitteilung. Franziskus würden weiterhin Antibiotika verabreicht. Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin sagte, Franziskus sei "auf dem Weg der Besserung".

Die israelische Armee prüft nach eigenen Angaben eine Hamas-Mitteilung, derzufolge ein von der radikalislamischen Palästinenserorganisation entführtes Baby getötet wurde. Es werde geprüft, ob die Informationen zutreffen, erklärte das israelische Militär am Mittwoch. Zuvor hatte der bewaffnete Arm der Hamas erklärt, das zehn Monate alte Baby Kfir Bibas sei gemeinsam mit seiner Mutter Shiri und seinem vierjährigen Bruder Ariel bei einem israelischen Luftangriff getötet worden.

Die Olympischen Winterspiele 2030 sollen in den französischen Alpen ausgetragen werden, vier Jahre später ist Salt Lake City in den USA als Gastgeber geplant. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) beschloss am Mittwoch, mit diesen beiden Bewerbungen in die Dialogphase zu gehen. Die Schweiz, die ebenfalls für 2030 ihr Interesse geäußert hatte, ist für 2038 vorgesehen.

Wegen des Verdachts der Vorbereitung eines Anschlags auf einen Weihnachtsmarkt haben Ermittler in Nordrhein-Westfalen einen 15-Jährigen festgenommen. Der Jugendliche habe sich in einer Chatgruppe mit anderen über entsprechende Szenarien ausgetauscht und diese schließlich konkretisiert, sagte Landesinnenminister Herbert Reul (CDU) am Mittwoch in Düsseldorf. Daraufhin hätten die Sicherheitsbehörden zugegriffen und den Jugendlichen am Dienstag festgenommen sowie Beweismittel beschlagnahmt.

Polens Regierung hat "verstärkte Kontrollen" ukrainischer Lastwagen angekündigt, um Proteste polnischer Lastwagenfahrer einzudämmen. Es handele sich um "umfassende Inspektionen", sagte Infrastrukturminister Alvin Gajadhur nach einem Treffen mit Lastwagenfahrern am Mittwoch. Es sollten "alle Transportregularien, die ukrainische Spediteure betreffen", geprüft werden. Nach Angaben des Ministers sagten die polnischen Lkw-Fahrer eine Lockerung ihrer Blockaden zu, falls die Kontrollen "Ergebnisse bringen" sollten.

Bei der anstehenden Reform des Staatsangehörigkeitsrecht möchte Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) berufstätige Ausländer bevorzugt einbürgern lassen. "Wir wollen einen klaren Anreiz schaffen, dass man durch eigene Leistung eine Einbürgerung schneller erreichen kann", sagte Buschmann der "Wirtschaftswoche" laut Mitteilung vom Mittwoch. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf der Koalition erstmals im Bundestag beraten werden.

Russland verliert seinen Sitz im Entscheidungsgremium der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW). Das Land konkurrierte bei der Wahl am Mittwoch mit der Ukraine, Polen und Litauen um drei Plätze im Exekutivrat und erhielt dabei die wenigsten Stimmen. Damit wird Russland zum ersten Mal in der Geschichte der Organisation keinen Sitz in dem Gremium haben.

Am Vorabend des Starts der Weltklimakonferenz in Dubai haben vier Ministerinnen und Minister der Bundesregierung hohe Erwartungen an das Treffen formuliert. Die Bundesregierung setze sich in Dubai für "ehrgeizige Ziele" ein und erwarte ein Signal für "mehr Tempo, Solidarität und globale Partnerschaft": Dies erklärten am Mittwoch Bundesaußenministerin Annalena Baerbock, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, Umweltministerin Steffi Lemke (alle Grüne) und Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) in einer gemeinsamen Stellungnahme.

Die Bevölkerung des Gazastreifens befindet sich laut UN-Generalsekretär Antonio Guterres "inmitten einer epischen humanitären Katastrophe vor den Augen der Welt". Schätzungsweise "45 Prozent aller Häuser im Gazastreifen sind beschädigt oder zerstört", sagte Guterres am Mittwoch bei einem Treffen des UN-Sicherheitsrats in New York. Der UN-Generalsekretär sprach sich zudem für eine "echte humanitäre Feuerpause" aus.

Die derzeitige Schwäche der deutschen Konjunktur zeigt sich weiterhin auch am Arbeitsmarkt: Der Stellenindex der Bundesagentur für Arbeit (BA) sank im November verglichen mit Oktober um einen weiteren Punkt auf nun 114 Punkte, wie die BA am Mittwoch mitteilte. Im Vorjahresvergleich verlor der Index, der die gemeldete Arbeitskräftenachfrage anzeigt, um 15 Punkte. Der Index ist seit mehreren Monaten rückläufig.

Der erste Prozess gegen einen amtierenden Justizminister in Frankreich ist mit einem Freispruch zu Ende gegangen. Das Sondergericht für Regierungsmitglieder sprach den wegen Amtsmissbrauchs angeklagten Eric Dupond-Moretti am Mittwoch in Paris frei. Die Staatsanwaltschaft hatte ein Jahr Haft auf Bewährung gefordert. Premierministerin Elisabeth Borne bestätigte umgehend den Verbleib des Justizministers in der Regierung.

Die deutschen Biathletinnen haben auch in der ersten Staffel des Weltcupwinters gleich einen Podestplatz erreicht. Das Quartett mit Janina Hettich-Walz, der Debütantin Selina Grotian, Vanessa Voigt und Franziska Preuß kam im schwedischen Östersund auf Rang drei, nach 4x6 Kilometern fehlten nach vier Nachladern 47,9 Sekunden auf die siegreichen Norwegerinnen. Nach den beiden Podestplätzen im Auftakteinzel von Preuß und Voigt setzte sich der gute Saisonstart damit nahtlos fort.

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat einen 15 Jahre alten Jugendlichen wegen des Verdachts der Planung und Vorbereitung eines terroristisch motivierten Anschlags festnehmen lassen. Das Amtsgericht Leverkusen habe den Haftbefehl gegen den am Dienstag festgenommenen Jugendlichen eröffnet, teilten die Ermittler am Mittwoch in der nordrhein-westfälischen Stadt mit. Mit Blick auf dessen jugendliches Altern nannten sie keine Details.

Eine Langzeitstudie des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung (BiB) sieht deutliche Lücken zwischen der gewünschten und der tatsächlichen Arbeitszeit von Müttern. "Die Daten zeigen, wo vor allem für Mütter die Vereinbarkeit von Familie und Beruf besser werden muss", erklärte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) am Mittwoch anlässlich eines Besuch des Instituts in Wiesbaden. Die Ministerin übernahm dabei die Schirmherrschaft über die Langzeitstudie "Family Research and Demographic Analysis" (FReDA).

Der schwedische Möbelriese Ikea hat in seinem zu Ende gegangenen Geschäftsjahr seine Verkaufszahlen deutlich gesteigert und den Gewinn verfünffacht. Der Nettogewinn im bis Ende August dauernden Geschäftsjahr 2023 betrug 1,5 Milliarden Euro, wie die Ingka Holding - zuständig für die meisten Ikea-Geschäfte weltweit - am Mittwoch mitteilte. Die Ingka Gruppe steht für über 90 Prozent des Gesamtumsatzes von Ikea.