Berlin
17 °C
München
17 °C
Hamburg
14 °C
Düsseldorf
Frankfurt am Main
20 °C
Potsdam
Leipzig
18 °C
Dortmund
Hannover
Köln
Kiel
Bremen
14 °C
Flensburg
Rostock
Gericht urteilt über Klimaklage gegen Bundesregierung / Foto: © AFP/Archiv
Gericht urteilt über Klimaklage gegen Bundesregierung
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg will am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Entscheidung über eine Klimaklage der Umweltorganisation BUND gegen die Bundesregierung bekanntgeben. Die Organisation verlangt von der Ampel-Koalition den Beschluss von wirksamen Sofortprogrammen, wie sie das Bundes-Klimaschutzgesetz vorsieht. Diese müssen laut Gesetz Maßnahmen zur Einhaltung der jährlichen Ziele in den verschiedenen Sektoren wie Verkehr oder Energie beinhalten, wenn diese Ziele verfehlt werden.
Das ist laut Bund im Verkehrs- und Gebäudebereich "klar der Fall". Dennoch bleibe die Bundesregierung bislang effektive Maßnahmen schuldig. Eine vorherige Aufforderung des Verbandes, ein wirksames Sofortprogramm vorzulegen, habe die Bundesregierung ungenutzt verstreichen lassen, erklärte die Organisation.
Y. Rousseau--BTZ
