Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Als eine der wenigen aus der Gefangenschaft der Hamas befreiten Geiseln hat die Deutsch-Israelin Yarden Roman-Gat ihre Angst während der Zeit in der Gewalt der islamistischen Palästinenserorganisation geschildert. "Rund um die Uhr" sei sie von Männern bewacht worden, schilderte die 36-Jährige dem US-Fernsehsender CBS in einem am Sonntagabend (Ortszeit) ausgestrahlten Interview die Situation: "Ich wurde immer beobachtet, immer angeschaut, ich war keinen einzigen Augenblick versteckt", sagte Roman-Gat. "Sie hätten alles mit mir machen können." "Glücklicherweise" sei sie nicht vergewaltigt worden.

In den EU-Verhandlungen über eine Reform der gemeinsamen Asylpolitik steigt der Druck: Die Mitgliedsländer und das Europaparlament hoffen weiter auf eine Einigung bis Weihnachten, wie Verhandlungsteilnehmer am Montag anlässlich einer neuen Gesprächsrunde in Brüssel bekräftigten. Bei vielen Knackpunkten zeichnete sich aber noch kein Kompromiss ab.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen einen Algerier erhoben, der als Mitglied der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) eine übergeordnete Position in einer Kampftruppe in Syrien eingenommen haben soll. Die Karlsruher Behörde wirft Mohamed A. die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland vor, wie sie am Montag mitteilte. Demnach hatte er sich schon 2013 dem IS angeschlossen.

Fußball-Bundesligist Eintracht Frankfurt muss in der Zwischenrunde der Conference League gegen Union Saint-Gilloise antreten. Das ergab die Auslosung der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Montag in Nyon. Ausgetragen werden die Partien am 15. und 22. Februar, im zweiten Duell hat der Champion der Europa League von 2022 Heimrecht.

Wegen großangelegter Steuerhinterziehung beim Handel mit 60 Tonnen illegal hergestellten Wasserpfeifentabaks hat das Düsseldorfer Landgericht vier Männer zu Haftstrafen von bis zu viereinhalb Jahren verurteilt. Das Gericht sah es nach Angaben vom Montag als erwiesen an, dass die Beschuldigten im Alter zwischen 38 und 50 Jahren den Tabak in den Jahren 2017 und 2018 in einer Fabrikhalle hergestellt und anschließend unversteuert im In- und Ausland verkauft hatten.

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) und sein litauischer Kollege Arvydas Anusauskas haben mit der Unterzeichnung einer sogenannten Roadmap die Grundlage für die Stationierung einer Bundeswehr-Brigade in Litauen geebnet. Wie das Bundesverteidigungsministerium am Montag mitteilte, soll die Brigade mit rund 5000 Bundeswehr-Angehörigen ihre volle Einsatzfähigkeit bis Ende 2027 erreichen. Das Ministerium sprach von einem "deutlichen Zeichen der Solidarität mit den Nato-Bündnispartnern".

Wegen der mutmaßlichen Entführung und des sexuellen Missbrauchs einer Zehnjährigen im rheinland-pfälzischen Edenkoben hat die Staatsanwaltschaft Landau Anklage gegen einen 62 Jahre alten Mann erhoben. Sie wirft ihm nach Angaben vom Montag vor, das Kind im September auf dem Schulweg in sein Auto gezerrt und es später missbraucht zu haben. Außerdem werden ihm Verstöße gegen die Führungsaufsicht zur Last gelegt.

Am Weihnachtswochenende dürfte es laut der Stauprognose des ADAC nur an Heiligabend und am ersten Feiertag auf den Straßen ruhig zugehen. Wie der Automobilklub am Montag in München mitteilte, wird mit den ab Mitte dieser Woche in den ersten Bundesländern beginnenden Ferien auch der Verkehr zunehmen. Besonders am Freitag und am Samstag sei mit vielen Reisen zu den Familien oder in den Skiurlaub zu rechnen, dazu komme Einkaufsverkehr.

Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin hat sich kurz vor Zusammentreten eines Vermittlungsausschusses zum Einwanderungsgesetz zuversichtlich gezeigt, dass sich ein Kompromiss finden lasse. "Wir sind einer Einigung näher als einer Nicht-Einigung", sagte Darmanin am Montag dem Sender LCI. Die rechtskonservative Opposition forderte zuletzt eine schriftliche Zusage, die umstrittene medizinische Versorgung von Migranten ohne Bleiberecht zu überarbeiten.

Fußball-Bundesligist SC Freiburg trifft in der Zwischenrunde der Europa League auf die Franzosen von RC Lens. Das ergab die Auslosung der Europäischen Fußball-Union (UEFA) am Montag in Nyon. Ausgetragen werden die Partien am 15. und 22. Februar. Die Breisgauer müssen zuerst in Frankreich antreten.

Mehr als 1000 Bauern aus ganz Deutschland haben in Berlin gegen die geplante Kürzung von Subventionen für die Landwirtschaft demonstriert und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) lautstark ausgebuht. Die Bundesregierung wolle die Landwirte mit mehr als einer Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich belasten, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied am Montag vor dem Brandenburger Tor. "Das ist eine Kampfansage und wir nehmen diesen Kampf an", so Rukwied.

Umweltaktivisten haben rechtliche Schritte gegen die britische Regierung eingeleitet, nachdem diese die Erschließung des größten unerschlossenen Öl- und Gasfeldes des Landes genehmigt hat. Die Organisationen Uplift und Greenpeace teilten am Montag in einer gemeinsamen Erklärung mit, sie würden die Genehmigung für die Entwicklung des Rosebank-Feldes in der Nordsee nordwestlich der schottischen Shetlandinseln in getrennten Verfahren rechtlich anfechten. Beide hätten beim höchsten Zivilgericht Schottlands eine Prüfung der Entscheidung beantragt.

Sieben Monate nachdem er seine Ehefrau auf einem Baumarktparkplatz erstach, ist ein 37-Jähriger in Aachen wegen Mordes zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Das Landgericht stellte außerdem die besondere Schwere der Schuld fest, wie ein Gerichtssprecher sagte. Damit ist eine vorzeitige Entlassung aus der Haft weitgehend ausgeschlossen.

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss zum Jahresabschluss und womöglich auch noch zum Start in den zweiten Saisonteil auf Karim Adeyemi verzichten. Wie der BVB am Montag bekannt gab, hat der Offensivspieler einen Teilriss der Syndesmose erlitten und fällt somit "in den kommenden Wochen" aus.

Eine Verweigerung des Kopftuchs ist für Frauen aus dem Iran laut Gerichtsurteilen noch kein ausreichender Asylgrund. Anspruch auf Schutz bestehe nur, wenn sich "westliche" Werte und Lebensstil zu einem "identitätsprägenden Bekenntnis" verfestigt hätten, entschied das schleswig-holsteinische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Schleswig in zwei am Montag bekanntgegebenen Urteilen. (Az.: 2 LB 8/22 und 2 LB 9/22). Nach einem weiteren Urteil sind Angehörige der Ahwazi im Iran keiner Gruppenverfolgung ausgesetzt, Menschenrechtler dieser Gruppe können aber Anspruch auf Asyl haben (Az.: 2 LB 7/22).

Die Europäische Union droht den Großteil ihrer Umweltziele für dieses Jahrzehnt zu verfehlen. Das ist das Ergebnis einer Analyse, die die Europäische Umweltagentur (EUA) am Montag in Kopenhagen veröffentlichte. So sei es "sehr unwahrscheinlich", dass es der EU gelinge, ihren Energieverbrauch so stark zu verringern wie geplant.

Ihre Klagen gegen die Steuern auf ihre Renten scheiterten vor zweieinhalb Jahren vor dem Bundesfinanzhof - nun sind auch die Verfassungsbeschwerden eines früheren Zahnarztes und eines früheren Steuerberaters sowie ihrer Ehefrauen erfolglos geblieben. Das Bundesverfassungsgericht nahm sie nicht zur Entscheidung an, wie es am Montag in Karlsruhe mitteilte. Die Verfahren vor dem Bundesfinanzhof hatten trotz der damals gescheiterten Klagen weitreichende Auswirkungen. (Az. 2 BvR 1140/21 u.a.)

Der deutsche Fußball-Rekordmeister Bayern München muss auf dem erhofften Weg ins Champions-League-Endspiel im Achtelfinale Lazio Rom ausschalten. Das ergab die Auslosung am Montag in Nyon. Vize-Meister Borussia Dortmund bekommt es mit der PSV Eindhoven zu tun, DFB-Pokal-Sieger RB Leipzig tritt gegen Real Madrid an. Bayern und der BVB haben als Gruppensieger im Rückspiel Heimrecht.

Wegen der Verbreitung von Falschinformationen hat die EU-Kommission ein formales Verfahren gegen den Onlinedienst X (ehemals Twitter) eröffnet. Die Behörde habe unter anderem wegen der "Verbreitung illegaler Inhalte" Untersuchungen unter dem Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) eingeleitet, teilte die Kommission am Montag mit. Auf eine Informationsanfrage aus Brüssel habe das US-Unternehmen keine zufriedenstellende Antworten geliefert.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist erneut an Corona erkrankt. "Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche", schrieb er am Montag auf X, vormals Twitter. "Bei wenig Symptomen baue ich auf einen milden Verlauf und arbeite erstmal nur vom Schreibtisch aus." Der Kanzler nehme am Montag und Dienstag keine öffentlichen Termine wahr, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit. Der für Dienstag geplante Empfang des slowakischen Ministerpräsidenten Robert Fico wurde abgesagt.

Der Verband der Automobilindustrie (VDA) hat das plötzliche Aus der Elektroautoförderung in Deutschland scharf kritisiert. Die Bundesregierung habe den Verbraucherinnen und Verbrauchern ein Versprechen gegeben, dass sie unter bestimmten Voraussetzungen beim Kauf eines E-Pkw unterstützt werden - den Menschen jetzt den Umweltbonus zu verwehren, untergrabe ihr Vertrauen in die Verlässlichkeit der Politik, erklärte am Montag VDA-Präsidentin Hildegard Müller. Für viele Betroffene sei der Umweltbonus aufgrund der finanziell angespannten Situation "ganz entscheidend".

Fußball-Bundesligist Borussia Dortmund muss zum Jahresabschluss und womöglich auch noch zum Start in den zweiten Saisonteil auf Karim Adeyemi verzichten. Wie der BVB am Montag bekannt gab, hat der Offensivspieler einen Teilriss der Syndesmose erlitten und fällt somit "in den kommenden Wochen" aus.

CDU und SPD in Hessen haben am Montag in Wiesbaden ihren Koalitionsvertrag unterzeichnet. Die Unterschriften leisteten leisteten Ministerpräsident und CDU-Chef Boris Rhein und die SPD-Landevorsitzende und Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Beide Parteien hätten nun Gelegenheit zu zeigen, dass die Demokratie funktioniere und man die Menschen mitnehmen könne, sagte Rhein bei dem Termin. "Wir werden uns darum kümmern, dass es den Menschen besser geht", versprach Faeser.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist erneut an Corona erkrankt. "Meine aktuellen Covid-19-Tests zeigen zwei Striche", schrieb er am Montag auf X, vormals Twitter. Das sei "eindeutig keine Überraschung, über die ich mich freue". Scholz ergänzte: "Bei wenig Symptomen baue ich auf einen milden Verlauf und arbeite erstmal nur vom Schreibtisch aus."

Bei ihrem Besuch in Ruanda hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) der Opfer des Völkermords gedacht, der sich im kommenden Jahr zum 30. Mal jährt. An der nationalen Genozid-Gedenkstätte in der Hauptstadt Kigali legte die Ministerin am Montag einen Kranz nieder. "1994 hat die Menschheit angesichts des Völkermords gegen die Tutsi in den Abgrund geschaut", sagte Baerbock. "Das gemeinsame Gedenken der ganzen Welt ist heute immerwährender Auftrag, dies nie wieder zuzulassen."

In der seit Wochen von den jemenitischen Huthi-Rebellen unter Beschuss genommenen Meerenge Bab-al-Mandeb zwischen Rotem Meer und Golf von Aden hat sich nach übereinstimmenden Angaben mutmaßlich erneut eine Explosion ereignet. Die britische Behörde für maritime Sicherheit (UKMTO) schrieb von einer Explosion nahe einem Schiff, das sich auf der Durchfahrt durch Bab al-Mandeb befunden habe. Die maritime Sicherheitsfirma Ambrey schrieb unter Berufung auf den Kapitän von einer Explosion rund zwei Seemeilen vor dem betroffenen Schiff.

Im Zusammenhang mit den Neuregelungen für das Kabelfernsehen hat das Bundesverfassungsgericht die Eilanträge von zwei Telekommunikationsunternehmen zurückgewiesen. Diese wandten sich gegen das Sonderkündigungsrecht für Verträge zum Juli 2024, wie das Gericht am Montag in Karlsruhe mitteilte. Ab dann können die Kosten für den Kabelanschluss nicht mehr über die Nebenkosten auf die Mieter umgelegt werden. (Az. 1 BvR 1803/22 u.a.)

Bei Bingen in Baden-Württemberg haben Einsatzkräfte am Montag eine großangelegte Suche nach einer vermissten Zweijährigen fortgesetzt. Wie die Polizei in Ravensburg mitteilte, waren unter anderem ein Polizeihubschrauber und Spürhunde im Einsatz, um das am Sonntagnachmittag aus seinem Elternhaus verschwundene und mutmaßlich nur mit einem Schlafanzug bekleidete kleine Mädchen zu finden.

In Chile ist der zweite Anlauf für eine neue Verfassung in weniger als eineinhalb Jahren gescheitert. Bei einem Referendum in dem südamerikanischen Land sprachen sich nach Angaben der Wahlbehörde gut 55 Prozent der Teilnehmer gegen den konservativ geprägten Verfassungsentwurf aus. Dieser sollte die Verfassung aus der Zeit der Pinochet-Diktatur durch ein neues Grundgesetz ersetzen.

Der Migrationsbeauftragte der Bundesregierung, Joachim Stamp (FDP), kritisiert die jüngsten Abschiebe-Äußerungen von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU). "Damit hat Herr Spahn der Debatte einen Bärendienst erwiesen", sagte Stamp der "Bild"-Zeitung vom Montag mit Blick auf Interview-Äußerungen Spahns vom Wochenende. Der CDU-Politiker hatte gefordert, alle irregulär in die Europäische Union (EU) gelangenden Geflüchteten nach Ghana, Ruanda oder in osteuropäische Nicht-EU-Länder zu schicken.

Erneuerbare Energien haben 2023 erstmals mehr als die Hälfte des Bruttostromverbrauchs in Deutschland gedeckt. Das teilten das Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoffforschung (ZSW) und der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) am Montag unter Verweis auf vorläufige Berechnungen mit. Demnach stieg der Anteil der Erneuerbaren im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um fünf Prozentpunkte auf 52 Prozent.

Die Deutschen haben im vergangenen Jahr so wenig Haushaltsabfälle verursacht wie noch nie seit Beginn der Erhebung im Jahr 2004: Das Pro-Kopf-Aufkommen sank trotz Bevölkerungswachstum, und zwar auf rund 438 Kilogramm, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Das waren knapp 46 Kilogramm weniger als im Corona-Jahr 2021 und 19 Kilogramm weniger als im Vor-Corona-Jahr 2019.