Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Ein EU-Gesetz für mehr Rechte von Beschäftigten bei sogenannten Plattformfirmen wie Uber und Co steht weiter auf der Kippe. Eine vorläufige Einigung vom Donnerstag sorgt nach Diplomatenangaben für "große rechtliche Unsicherheiten" bei den Mitgliedstaaten. Dem Kompromiss zufolge sollen einheitliche europäische Vorschriften aus dem Gesetz gestrichen werden. Die Umsetzung käme demnach auf nationale Regelungen an, die sich stark unterscheiden können.

Deutschland und Algerien wollen bei der Herstellung und dem Transport von grünem Wasserstoff künftig stärker zusammenarbeiten. Die beiden Länder "pflegen seit 2015 eine enge Energiepartnerschaft. Diese wollen wir jetzt erweitern", erklärte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) nach der Unterzeichnung einer entsprechenden Absichtserklärung mit dem algerischen Energieminister, Mohamed Arkab, am Donnerstag. Der nordafrikanische Staat soll beim Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur unterstützt werden.

Vor dem Obersten Gerichtshof der USA hat am Donnerstag die Anhörung zu der Frage begonnen, ob Ex-Präsident Donald Trump von einer erneuten Präsidentschaftskandidatur ausgeschlossen werden darf. Vor den neun Richtern des Supreme Court wurde erörtert, ob Trump wegen seiner Rolle bei der Erstürmung des Kapitols am 6. Januar 2021 im US-Bundesstaat Colorado unwählbar ist - oder ob sein Name bei der dortigen Vorwahl auf dem Stimmzettel stehen darf.

Die Deutschen sind einer aktuellen Umfrage zufolge immer weniger bereit, die Ukraine zu unterstützen. Dies geht aus dem "Munich Security Index 2024" hervor, der für die Münchner Sicherheitskonferenz erhoben wurde und über den der "Tagesspiegel" am Donnerstag berichtete. Waren im Mai 2022 noch 46 Prozent dafür, mehr Kriegsgeflüchtete als bisher aufzunehmen, sind es in der jüngsten Umfrage nur noch 25 Prozent.

Unterhändler des Europäischen Parlaments und der EU-Staaten haben sich auf ein weitgehendes Verbot von Quecksilber in Zahnfüllungen geeinigt. Demnach soll der Füllstoff Amalgam ab 2025 nicht mehr bei Zahnbehandlungen genutzt werden dürfen, wie das Parlament am Donnerstag mitteilte. Ziel sei, ein quecksilberfreies Europa zu schaffen und Bürger und Umwelt vor dem giftigen Stoff zu schützen.

Der Iran hat den US-Luftangriff in Bagdad, bei dem unter anderem ein Kommandeur der pro-iranischen Hisbollah-Brigaden getötet wurde, scharf verurteilt. Die Fortsetzung "eines solchen amerikanischen Abenteurertums" stelle "eine Bedrohung des regionalen und internationalen Friedens und der Sicherheit dar", erklärte der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanani, am Donnerstag.

Fast eineinhalb Wochen nach einer Schlägerei in einem Skaterpark in Nordrhein-Westfalen ist ein 16-Jähriger gestorben. Der Jugendliche erlag am Donnerstag in einem Krankenhaus seinen Verletzungen, wie die Hagener Staatsanwaltschaft und die Polizei in Iserlohn mitteilten. Die Ermittlungen einer Mordkommission zur genauen Todesursache dauerten an.

Die russische Regierung hat mit deutlicher Kritik auf Überlegungen der Bundesregierung reagiert, das Ölunternehmen Rosneft Deutschland (RD) möglicherweise zu verstaatlichen. Ein solcher Schritt wäre "nichts anderes als die Enteignung fremden Eigentums", sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow am Donnerstag vor Journalisten. Solche Maßnahmen untergrüben "die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten", fügte er hinzu. Zudem würden sie die Attraktivität als Investitionsstandort entwerten.

Der französische Ex-Minister François Bayrou ist kurz nach seinem Freispruch in einer Scheinarbeits-Affäre erneut im Visier der Justiz: Die Staatsanwaltschaft legte am Donnerstag Berufung ein. Für die Anklage lägen ausreichend Beweise vor, erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag in Paris. Bayrou war am Montag von Vorwürfen der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Gelder aus Mangel an Beweisen freigesprochen worden.

Berichte über die anhaltende Zerstörung aller Gebäude im Gazastreifen entlang der Grenze zu Israel haben die Vereinten Nationen auf den Plan gerufen. Israels "umfangreiche Zerstörung von Eigentum, die nicht durch militärische Notwendigkeit gerechtfertigt ist", stelle "ein Kriegsverbrechen" dar, erklärte UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk am Donnerstag. Türk nannte Israels Vorgehen "rechtswidrig und mutwillig".

Nach einer Schiffskollision im Hamburger Hafen ist ein Toter gefunden worden. Ein Schiffsführer galt nach dem Unfall am Mittwochabend zunächst als vermisst, wie die Hamburger Polizei am Donnerstag mitteilte. Am Donnerstag fanden die Einsatzkräfte bei der Bergung eines gesunkenen Festmacherbootes dann eine männliche Leiche. Die endgültige Identifizierung in der Rechtsmedizin stand noch aus.

Fast zwei Jahre nach einem Sprengstoffanschlag auf ein Parteibüro der Linken im nordrhein-westfälischen Oberhausen haben die Ermittler zwei mutmaßliche Täter festgenommen. Neue Hinweise hätten einen Tatverdacht gegen eine 32-jährige Frau und einen 49-jährigen Mann ergeben, teilte die Duisburger Staatsanwaltschaft am Donnerstag mit. Gegen beide wurde wegen Herbeiführens einer Sprengstoffexplosion ein Haftbefehl erlassen.

Helmut Kohl statt Angela Merkel: US-Präsident Joe Biden hat erneut einen europäischen Staatenlenker mit einem verstorbenen Amtsvorgänger verwechselt. Bei einer Veranstaltung zum Einsammeln von Wahlkampfspenden in New York gab der 81-jährige Biden am Mittwochabend eine Unterhaltung wieder, die er während des G7-Gipfels im Jahr 2021 mit Helmut Kohl geführt habe - der langjährige Bundeskanzler war jedoch schon 2017 verstorben. Stattdessen war Deutschland durch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vertreten.

Wegen des Missbrauchs eines minderjährigen Mädchens hat das Landgericht Detmold einen früheren Mitarbeiter einer Jugendhilfeeinrichtung zu eineinhalb Jahren auf Bewährung verurteilt. Das Urteil erging wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in drei Fällen, wie ein Gerichtssprecher am Donnerstag sagte. Zudem soll der Angeklagte 2400 Euro an den Kinderschutzbund zahlen.

Wissenschaftler haben an einer Versuchsanlage zur Entwicklung von Kernfusionsreaktoren in Großbritannien eigenen Angaben zufolge einen Rekord bei der Energiegewinnung durch Kernfusion aufgestellt. Den Wissenschaftlern des Joint European Torus (JET) gelang es demnach in fünf Sekunden 69 Megajoule Energie zu erzeugen und damit den bisherigen Rekord von 59 Megajoule zu übertreffen. Das Konsortium Eurofusion, das die Fusionsforschung auf europäischer Ebene unterstützt, nannte den Rekord einen "bedeutenden Schritt" für die Technologie.

Die Formel 1 bleibt einer ihrer großen Traditionsstrecken langfristig treu. Die Königsklasse verkündete am Donnerstag die Verlängerung der Partnerschaft mit Silverstone um zehn Jahre, wo der Große Preis von Großbritannien nun bis mindestens 2034 stattfinden wird.

Bei einem Bahnunfall in Baden-Württemberg ist ein Jugendlicher gestorben. Der 15-Jährige erlag seinen Verletzungen am Donnerstag noch an der Unglücksstelle, wie die Polizei Heilbronn mitteilte. Demnach wurde er am Morgen in Adelsheim an einer S-Bahn-Haltestelle von einer Bahn erfasst.

Der eintägige Warnstreik des Praxispersonals hierzulande ist mit einem Erfolg zu Ende gegangen: Die Tarifpartner erzielten in ihren Verhandlungen eine Einigung. Dies teilte der Verband medizinischer Fachberufe (vmf) am Donnerstagnachmittag mit, der zu dem Streik aufgerufen hatte. Der Inhalt der Einigung wurde allerdings nicht genannt. Die Tarifpartner hätten sich darauf geeinigt, "das Ergebnis erst nach Ende der Erklärungsfrist am 16. Februar bekanntzugeben", hieß es.

Erstmals haben sich am Donnerstag auch drei der wichtigsten Landwirtschaftsverbände des Landes den Bauernprotesten in Spanien angeschlossen. "Wenn die Traktoren protestieren, dann weil sich die ländliche Welt erdrückt fühlt", erklärte der Verband Asaja am Donnerstagmorgen über den Kurznachrichtendienst X. Auch Mitglieder zweier weiterer Organisationen, Coag und UPA, gingen auf die Straße.

Der Fernsehmoderator und Satiriker Jan Böhmermann hat in einem Streit mit einem Imker aus Sachsen vor Gericht eine Niederlage erlitten. Das Landgericht Dresden wies am Donnerstag den Antrag Böhmermanns auf Erlass einer einstweiligen Verfügung gegen eine Bioimkerei aus Meißen zurück, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Gericht sieht die Persönlichkeitsrechte von Böhmermann durch eine Aktion des beklagten Imkers Rico Heinzig nicht verletzt.

Bundestagsvizepräsident Wolfgang Kubicki empfiehlt seiner FDP, nicht noch einmal mit den Grünen zu regieren. Er könne seiner Partei "nicht raten, nach der nächsten Bundestagswahl noch einmal mit den Grünen eine Koalition einzugehen", schreibt Kubicki in einem Gastbeitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagsausgabe). "Die politischen Reibungsverluste", die unter anderem mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen in der Haushalts-, Wirtschafts-, Energie- und Migrationspolitik zusammenhingen, seien "naturgemäß groß".

Im Rechtsstreit über den Fernseh- und Radioempfang in einem Seniorenheim in Rheinland-Pfalz hat der Bundesgerichtshof (BGH) den Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg eingeschaltet. Der BGH legte den Europäischen Richterinnen und Richtern am Donnerstag in Karlsruhe Fragen zum Urheberrecht vor. Die Musikverwertungsgesellschaft Gema und die Verwertungsgesellschaft Corint Media, welche die urheberrechtlichen Nutzungsrechte von Sendern wahrnimmt, hatten geklagt. (Az. I ZR 34/23 u.a.)

Wegen des Einkesselns von Demonstranten, die 2010 gegen eine geplante Rentenreform protestiert hatten, hat das Europäische Menschenrechtsgericht Frankreich verurteilt. Die Polizeitaktik, eine Gruppe von Menschen einzukreisen und dadurch festzuhalten, habe "zu dem Zeitpunkt keine rechtliche Basis gehabt", urteilten die Richter am Donnerstag in Straßburg.

Im Krieg mit der radikalislamischen Hamas hat die israelische Armee ihre Angriffe auf die Stadt Rafah im südlichen Gazastreifen verstärkt. Wie ein AFP-Reporter berichtete, führte das Militär in der Nacht zum Donnerstag sieben Luftangriffe auf die Stadt aus, in der sich zahlreiche palästinensische Binnenflüchtlinge aufhalten. Am Vortag hatte Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu eine Ausweitung des Militäreinsatzes in Rafah angekündigt. US-Außenminister Antony Blinken forderte Israel auf, die Bevölkerung im Gazastreifen nicht zu "entmenschlichen".

Bei teils strömendem Regen haben am Donnerstag zehntausende Menschen in Köln, Düsseldorf und Mainz den Startschuss für den rheinischen Straßenkarneval gefeiert. Pünktlich um 11.11 Uhr wurde in den drei großen Hochburgen des närrischen Treibens mit der Weiberfastnacht die heiße Phase des Karnevals eingeläutet. Der Andrang fiel mancherorts möglicherweise wegen anhaltender Niederschläge aber etwas mäßiger aus.

Die Autoverkäufe in China sind trotz der allgemein eher schlechten Konsumstimmung im Januar weiter gestiegen. Etwas mehr als zwei Millionen Pkw seien im vergangenen Monat abgesetzt worden, erklärte der chinesische Herstellerverband CPCA am Donnerstag. Das waren 57,4 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum. Die Zahl der verkauften E-Autos stieg mit insgesamt 376.000 verkauften Fahrzeugen sogar um 77 Prozent an.

Die deutschen Hockey-Frauen sind mit einem überzeugenden Sieg in die Hallen-EM in Berlin gestartet. Der Titelverteidiger bezwang Spanien mit 4:2 (2:0), einzig zwei Gegentore im letzten Viertel trübten das Bild.

Die diesjährige Kälteperiode ist so gut wie geschafft und auch die "vollständige" Befüllung der Gasspeicher für den kommenden Winter ist nach Ansicht der Betreiber möglich. Obwohl der Verbrauch im Januar spürbar anstieg, sei eine umfangreiche Entleerung der Speicher "selbst bei extrem kalten Temperaturen" nicht mehr zu erwarten, teilte die Initiative Energien Speichern (Ines) am Donnerstag mit. Derzeit seien die Speicher mit rund 75 Prozent "deutlich überfüllt".

Russlands Präsident Wladimir Putin und der chinesische Staatschef Xi Jinping haben den USA nach Angaben aus dem Kreml eine Einmischung in die Angelegenheiten anderer Länder vorgeworfen. In einem Telefonat hätten Xi und Putin "ihre Ablehnung der amerikanischen Politik der Einmischung in die inneren Angelegenheiten anderer Länder zum Ausdruck gebracht", erklärte Kreml-Berater Juri Uschakow am Donnerstag. Beide Präsidenten seien der Ansicht, "dass die USA eine Politik der doppelten Eindämmung - von Russland und von China - betreiben".

Sämtliche deutsche Urteile zum Völkerstrafrecht sind von nun an online einsehbar. Eine entsprechende Datenbank wurde am Donnerstag in Betrieb genommen, wie das Bundesjustizministerium mitteilte. Diese fördert das Projekt der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg. In der Datenbank sind alle durch deutsche Gerichte ergangenen Entscheidungen mit Bezug zum Völkerstrafrecht seit dem Bosnienkrieg der 1990er Jahre kostenlos verfügbar. Die Urteile sind nach Fällen, Regionen und Themen geordnet, zudem auch ins Englische übersetzt.

Protestierende Landwirte haben in der Nacht zu Donnerstag in Bremerhaven eine Druckerei blockiert und dadurch die Auslieferung von Zeitungen behindert. Anlass für die Versammlungsaktion sei "die Unzufriedenheit der Teilnehmenden mit der Berichterstattung über die zurückliegenden Protestaktionen" gewesen, teilte die Polizei in der zum Bundesland Bremen gehörenden Stadt mit. Demnach forderten etwa 50 Bauern eine Gespräch mit dem Verleger ein.

Die Lokführergewerkschaft GDL hat Tarifabschlüsse mit zwei weiteren Unternehmen verkündet. Die Rurtalbahn und Vias Rail, die eine Reihe von Regionalbahnen in Nordrhein-Westfalen und im Rhein-Main-Gebiet betreiben, hätten sich bereits am Dienstag in zweiter Verhandlungsrunde mit der Gewerkschaft geeinigt, erklärte diese am Donnerstag. Nun seien bereits mit 26 Unternehmen Einigungen erzielt worden, erklärte GDL-Chef Claus Weselsky.