Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die SPD-Spitzenkandidatin zur Europawahl, Katarina Barley, hat mit einer Äußerung zu EU-eigenen Atomwaffen eine kontroverse Debatte ausgelöst. Auf dem Weg zu einer europäischen Armee könne "auch das ein Thema werden", sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Dienstag. Denn "angesichts der jüngsten Äußerungen von Donald Trump" zur Nato sei auf den atomaren Schutz durch die USA "kein Verlass mehr".

Etwa sieben Jahre nach der Entführung und der Ermordung zweier Unternehmer verhandelt das Landgericht im rheinland-pfälzischen Frankenthal über die Sicherungsverwahrung für einen der bereits verurteilten Doppelmörder. Am Dienstag begann der Prozess, wie eine Sprecherin mitteilte. Das Landgericht hatte den Mann im September 2018 des Mordes und des erpresserischen Menschenraubs schuldig gesprochen. Es verurteilte ihn zu lebenslanger Haft und stellte zudem die besondere Schwere der Schuld fest.

Finanzströme blockieren, Auslandsreisen verhindern, Waffen einziehen, Veranstaltungen untersagen: Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Rechtsextremisten von allen Seiten unter Druck setzen und ihre Netzwerke zu zerschlagen. Sie stellte dazu am Dienstag ein erweitertes Bündel von Maßnahmen vor. Ziel ist es demnach, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich ihnen auf allen Ebenen des Staates entgegenzustellen.

Nach einem Feuer mit Millionenschaden in einem Baumarkt in Springe in Niedersachsen ist die Brandursache weiter unklar. Brandermittler untersuchten die Überreste des ausgebrannten Gebäudes am Dienstag, wie die Polizei in Hannover mitteilte. Die Brandursache lasse sich "aufgrund des hohen Zerstörungsgrads" bislang aber nicht eindeutig klären. Hinweise auf Fremdverschulden lagen den Beamten jedoch nicht vor.

Zehn Tage nach dem Ende der jüngsten Bauernproteste in Frankreich machen die französischen Landwirte weiter Druck auf die Regierung. "Wir sind zu neuen Aktionen bereit", warnte der Chef des Bauernverbands FNSEA, Arnaud Rousseau, am Dienstag auf dem Sender TF1. Zuvor hatten einige Milchbauern und Viehzüchter kleinere Protestaktionen in Paris veranstaltet. Premierminister Gabriel Attal wollte Vertreter der Bauernverbände am Nachmittag empfangen.

Nach den Äußerungen von Ex-US-Präsident Donald Trump, im Falle seiner Wiederwahl säumige Nato-Bündnispartner nicht verteidigen zu wollen, ebbt die Empörung in Deutschland nicht ab. Die Union warnte am Dienstag vor der zunehmenden Aggressivität des Republikaners. Die SPD-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Katarina Barley, brachte angesichts von Trumps Drohung sogar einen EU-Atomschirm ins Gespräch. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuvor gesagt, "jegliche Relativierung der Beistandsgarantie der Nato" sei "unverantwortlich und gefährlich".

Die Kosmetikkette The Body Shop hat fast 50 Jahre nach der Gründung Insolvenzantrag für ihre Geschäfte im Heimatland Großbritannien gestellt. Die Kanzlei FRP werde das Insolvenzverfahren und die Umstrukurierung leiten, teilte das Unternehmen am Dienstag mit. Ziel sei die "Wiederbelebung dieser ikonischen Marke". The Body Shop hat in Großbritannien rund 200 Filialen.

Der Stifterverband und die damit verbundenen Unternehmen wollen sich in Kooperation mit den Bundesländern massiv für ein besseres Bildungssystem in Deutschland einsetzen. Eines der ausgemachten Ziele sei die Halbierung des Lehrermangels bis 2030, sagte der Präsident des Stifterverbands, Michael Kaschke, dem "Handelsblatt". Die "Bildungsmisere" bezeichnete er als "unterschätzte Gefahr Nummer eins für Wirtschaft, Wohlstand und den Zusammenhalt der Gesellschaft".

Eine 33-Jährige muss sich seit Dienstag wegen der mutmaßlichen Tötung ihres drei Wochen alten Sohns vor dem Landgericht Hamburg verantworten. Sie soll das Neugeborene im vergangenen Jahres mit einem Kissen erstickt haben, was als Totschlag angeklagt ist. Der Frau wird darüber hinaus ein Mordversuch an ihrem schlafenden Lebensgefährten und Vater des getöteten Kinds vorgeworfen. Diesem gelang es aber, ihr ein Messer zu entreißen.

Vor dem Hintergrund der Inflation in vielen Ländern hat Frankreich 2023 zehn Prozent weniger Wein und Spirituosen exportiert als im Jahr zuvor. "Seit 2009 haben wir nicht mehr so wenig Wein exportiert", sagte Gabriel Picard vom französischen Verband der Exporteure von Wein und Spirituosen am Dienstag in Paris. Wegen der höheren Preise sei der Wert der exportierten Getränke allerdings nur um sechs Prozent auf 16,2 Milliarden Euro zurückgegangen.

Die frühere Weltklasseschwimmerin Britta Steffen hat sich von Angelina Köhlers WM-Triumph beeindruckt gezeigt. "Eine ganz große Leistung, ein tolles Rennen, ein starkes Rennen", sagte Steffen dem ARD-Hörfunk am Dienstag.

Apples Chat-Dienst iMessage und die Suchmaschine Bing von Microsoft entkommen strengeren EU-Vorschriften für große Digitalkonzerne. Die beiden Dienste sowie der Internetbrowser Edge und Microsofts Werbedienst gelten unter dem Gesetz für digitale Märkte (Digital Markets Act - DMA) künftig nicht als sogenannte Gatekeeper, wie die EU-Kommission am Dienstag mitteilte. Mit dem Gesetz will Brüssel die Marktmacht großer Digitalkonzerne beschränken.

Beim Rosenmontagsumzug in Freiburg sind vier Menschen durch einen explodierenden Böller verletzt worden. Zeugen beobachteten nach Polizeiangaben vom Dienstag vier Jugendliche im Zentrum der baden-württembergischen Stadt am Montagnachmittag dabei, wie sie Knallkörper auf den Boden und in die Richtung von Passanten warfen. Ein Böller sei vom Gesicht eines Menschen abgeprallt und in unmittelbarer Nähe mehrerer anderer Passanten explodiert.

Rund drei Jahre nach einem Einbruch in die Stadtverwaltung von Köthen in Sachsen-Anhalt, bei dem zahlreiche Personaldokumente gestohlen wurden, hat das Landgericht Dessau-Roßlau vier Angeklagte verurteilt. Ein 34-Jähriger erhielt eine dreijährige Haftstrafe, wie ein Gerichtssprecher am Dienstag mitteilte. Weitere zwei Angeklagte erhielten Bewährungsstrafen zwischen einem Jahr und zwei Monaten sowie einem Jahr und neun Monaten.

Ein Unbekannter hat im sächsischen Krauschwitz das Wasser und das Futter einer Rinderherde vergiftet. Beides sei vermutlich mit Heizöl versetzt worden, teilte die Polizei in Görlitz am Dienstag mit. Eine Kuh verendete demnach, acht weitere wurden von einem Tierarzt versorgt.

Die Deutsche Telekom hat den Datenverbrauch in den Karnevalshochburgen gemessen - herausgekommen ist ein neuer Datenrekord. In Mainz, Köln, Düsseldorf, Bonn und Aachen wurden von Weiberfastnacht bis Rosenmontag rund 1,5 Millionen Gigabyte Daten übertragen, das waren 43 Prozent mehr als im Vorjahr, wie das Unternehmen am Dienstag mitteilte. Millionen Menschen teilten Selfies, Fotos und Videos direkt per Smartphone während der tollen Tage.

Sowohl Klimaschützer als auch Wirtschaftsexperten begrüßen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ab 2027 grundsätzlich, mahnen jedoch soziale Ausgleiche an. Die Klima-Allianz sprach sich mit Blick auf eine Studie für ein Gesamtpaket aus nationalem CO2-Mindestpreis, Klimageld und einem gezielten Förderprogrammen für Menschen mit geringem Einkommen aus. Das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) fordert bereits mit Blick auf den aktuellen CO2-Preis statt der Zahlung eines Klimageldes sinkende Strompreise als Entlastung.

Knapp vier Monate vor der Europawahl ist die Union einer repräsentativen Umfrage zufolge mit 27 Prozent stärkste Kraft. Auf Platz zwei liegt die AfD mit 22 Prozent Zustimmung, wie aus der am Dienstag vom Portal t-online.de veröffentlichten Insa-Umfrage hervorgeht. Die SPD kommt demnach auf 16 Prozent, die Grünen erreichen 10,5 Prozent.

Mit den Rückkehrerinnen Lena Oberdorf und Lea Schüller kämpfen die deutschen Fußballerinnen im Finalturnier um die Qualifikation für die Olympischen Spiele in Paris. Überraschend verzichtete Interimsbundestrainer Horst Hrubesch in seinem 23er-Kader für die Nations-League-Endrunde am 23. Februar in Frankreich und am 28. Februar in Spanien oder den Niederlanden aber auf ein etabliertes Trio: Die Vize-Europameisterinnen Lina Magull, Lena Lattwein und Nicole Anyomi stehen nur auf Abruf bereit.

Im monatelangen Ringen um weitere Hilfsgelder für die Ukraine hat der US-Senat am Dienstag einem Gesetzentwurf zugestimmt, der 60 Milliarden Dollar (55 Milliarden Euro) für die Unterstützung Kiews im russischen Angriffskriegs vorsieht. Auch Israel und Taiwan sollen dem Entwurf zufolge milliardenschwere Hilfen bekommen. Das von den Republikanern dominierte US-Repräsentantenhaus will laut seinem Vorsitzenden Mike Johnson dem aktuellen Gesetzentwurf jedoch nicht zustimmen.

Wegen der Tötung eines 52 Jahres alten Manns ist ein 17-Jähriger in Halle an der Saale zu einer langen Jugendstrafe verurteilt worden. Das Landgericht der sachsen-anhaltischen Stadt sprach ihn am Dienstag des Totschlags und der Unterschlagung schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Es verhängte eine Jugendstrafe von acht Jahren.

Im Berliner Stadtteil Neukölln sind nach einer nicht angemeldeten propalästinensischen Demonstration Polizistinnen und Polizisten angegriffen worden. Aus den Reihen der rund 250 Teilnehmer seien am Montagabend Pyrotechnik und Steine auf Einsatzkräfte geworfen worden, teilten die Beamten in der Hauptstadt am Dienstag mit.

Ist ein Arbeitnehmer zu Zeiten von Kurzarbeit ganz ohne Wochenstunden krank, zählen die Krankheitstage bei der Berechnung des Urlaubsanspruchs nicht als Arbeitstage. Das entschied das Bundesarbeitsgericht in Erfurt nach Angaben vom Dienstag. Es wies die Revision eines früher in einer Betriebsschlosserei beschäftigten Klägers zurück. Der Mann hatte von seinem ehemaligen Arbeitgeber die Abgeltung von 15 Arbeitstagen gesetzlichen Mindesturlaubs gefordert, etwa 1400 Euro. (Az. 9 AZR 364/22)

Angesichts der israelischen Pläne für einen großangelegten Militäreinsatz in Rafah hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) "sichere Korridore" für die Menschen im südlichen Gazastreifen gefordert. Wenn Israel jetzt in Rafah gegen die islamistische Hamas vorgehe, "dann ist es die Verantwortung der israelischen Armee, für diese Menschen, die dort Schutz gesucht haben, sichere Korridore zu haben, wo sie sich in Sicherheit bringen können", sagte Baerbock am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit ihrem palästinensischen Kollegen Riad al-Malki in Berlin.

Schon im Jahr eins vor Lewis Hamilton hofft Ferrari auf die dauerhafte Rückkehr an die Spitze der Formel 1. Der Rennstall aus Maranello präsentierte am Dienstag seinen neuen Boliden für die anstehende Saison, der SF-24 soll vor allem weniger launisch sein als sein Vorgängermodell - damit Charles Leclerc und Carlos Sainz um Siege fahren können. Ab 2025 wird dann Hamilton im roten Auto sitzen.

Die EU-Kommission setzt trotz Uneinigkeit unter den Mitgliedstaaten Zugeständnisse an Landwirtinnen und Landwirte durch. Brüssel entschied im Alleingang über eine Ausnahme von Vorschriften für einen Mindestanteil an Brachland auf Ackerflächen, wie aus eine Veröffentlichung im EU-Amtsblatt vom Dienstag hervorgeht. Die Regelung soll durch eine Mindestvorgabe für den Anbau von Zwischenfrüchten ersetzt werden. Die neue Vorgabe ist niedriger als von Mitgliedstaaten wie Deutschland gefordert.

Zur Münchner Sicherheitskonferenz am kommenden Wochenende werden in der bayerischen Landeshauptstadt insgesamt etwa 5000 Polizisten im Einsatz sein. Der Münchner Polizeivizepräsident Michael Dibowski sagte am Dienstag, es gebe angesichts des Kriegs in der Ukraine und der angespannten Lage im Nahen Osten eine erhöhte abstrakte Gefährdungslage. Es lägen aber keinerlei konkreten Hinweise auf eine Bedrohung der erwarteten etwa 50 Staats- und Regierungschefs sowie 60 Außenminister vor.

Bei einem Arbeitsunfall im baden-württembergischen Neenstetten ist ein Gabelstaplerfahrer von einer Gitterbox erschlagen worden. Die rund 300 Kilogramm schwere Box traf den 30-Jährigen am Kopf, wie die Polizei in Ulm am Dienstag berichtete. Der Unfall ereignete sich demnach am Montag auf dem Gelände eines Unternehmens.

Nach dem gewaltsamen Tod eines 17 Jahre alten Ukrainers im nordrhein-westfälischen Oberhausen gibt es nach Ansicht der Ermittler keine Hinweise auf eine fremdenfeindlich motivierte Tat. Derzeit deute alles auf eine spontane Gewalteskalation des 15-jährigen Tatverdächtigen hin, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Essen am Dienstag. Die Ermittler widersprachen damit von ihnen angeführten ukrainischen Medienberichten, welche die Nationalität des Opfers mit dem Angriff in Verbindung gebracht hätten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will mit einem erweiterten Bündel von Maßnahmen gegen Rechtsextremismus vorgehen. "Wir wollen rechtsextremistische Netzwerke zerschlagen, wir wollen ihnen ihre Einnahmen entziehen und wir wollen ihnen die Waffen wegnehmen", sagte Faeser am Dienstag in Berlin. Ziel müsse es sein, "bei Rechtsextremisten jeden Stein umzudrehen" und sich ihnen auf allen Ebenen des Staates entgegenzustellen.

Mehrere Verbände haben die Ausweitung des europäischen Emissionshandels ab 2027 grundsätzlich begrüßt, gleichzeitig aber einen sozialen Ausgleich angemahnt. Die Bundesregierung sollte ein Gesamtpaket aus einem nationalen Mindestpreis für CO2, der Einführung des Klimagelds und gezielten Förderprogrammen für Menschen mit geringem Einkommen schnüren, wie die Klima-Allianz am Dienstag bei der Vorstellung einer Studie in Berlin mitteilte. Nur so könne die Akzeptanz in der Bevölkerung aufrechterhalten werden.

Mitarbeiter eines privaten Unternehmens, die im behördlichen Auftrag ein Verkehrsschild für ein Durchfahrtverbot aufstellen, haften nach dessen Umkippen nicht persönlich für den Schaden an einem Auto. Sie handelten als Verwaltungshelfer und damit als Beamte im haftungsrechtlichen Sinn, erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Dienstag. Darum scheide die persönliche Haftung aus. Es ging um einen Fall aus Hessen. (Az. III ZR 15/23)