Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert. "In diesen Zeiten braucht es staatspolitische Verantwortung statt Fundamentalopposition", erklärte Faeser am Freitag. "Wenn es darum geht, die Demokratie zu schützen, sollte für alle Demokraten gelten: erst das Land, dann die Partei."

Die deutsche Wirtschaft hat das vergangene Jahr im Minus beendet. Wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte, ging das Bruttoinlandsprodukt im vierten Quartal 2023 um 0,3 Prozent zurück, auch für das Gesamtjahr ergibt sich ein Rückgang um 0,3 Prozent im Jahresvergleich. Gebremst wurde die Konjunktur zum Jahresende vor allem von rückläufigen Investitionen, der Konsum legte hingegen leicht zu.

Ein Brand in einem Krankenhaus im niedersächsischen Uelzen mit fünf Toten Anfang Januar ist den Ermittlungen zufolge durch einen Patienten ausgelöst worden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft Lüneburg vom Freitag ist es sehr wahrscheinlich, dass durch einen psychisch auffälligen Patienten Feuer gelegt wurde. Der Mann kam durch den Brand selbst ums Leben.

Mehr als anderthalb Jahre nach der Tötung einer 17-Jährigen ist das Hafturteil des Landgerichts Dortmund gegen den Täter rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof (BGH) teilte am Freitag in Karlsruhe mit, dass er die Revision des Angeklagten verworfen habe, weil bei der Überprüfung keine Rechtsfehler gefunden worden seien. Das Landgericht hatte den damals 27-Jährigen im Mai 2023 des Totschlags schuldig gesprochen. (Az. 4 StR 478/23)

Für die deutschen Europa-League-Klubs kommt es zum schnellen Wiedersehen mit ihren Gruppengegnern. Bundesliga-Spitzenreiter Bayer Leverkusen trifft im Achtelfinale auf Qarabag Agdam. Dazu bekommt es der SC Freiburg in der Runde der letzten 16 erneut mit West Ham United zu tun. Das ergab die Auslosung am Freitag im schweizerischen Nyon.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben über drei Jahre gegen Kritik verteidigt. Er sagte am Freitag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in der belgischen Stadt Gent, Deutschland werde wegen der höheren Verteidigungsausgaben nicht die soziale Sicherheit einschränken. "Das einzige was wir tun müssen ist, einige wenige Jahre nichts zusätzliches beschließen."

Sieben Monate nach der Tötung eines 17-Jährigen in der rheinland-pfälzischen Gemeinde Weingarten ist ein 21-Jähriger freigesprochen worden. Das Landgericht Landau stellte am Freitag nach Angaben eines Sprechers fest, dass der Angeklagte in Notwehr gehandelt hatte, als er den Jugendlichen erstach. Laut Anklage war es im Juli 2023 bei einer Grillparty zu einer Schlägerei gekommen.

Der Schweizer Solarzellen-Hersteller Meyer Burger stoppt im März die Produktion von Solarmodulen in Deutschland bereitet die Schließung des Werks im sächsischen Freiberg vor. Das teilte das Unternehmen am Freitag mit. Grund sei, dass es "noch keine Entscheidung über politische Unterstützungsmaßnahmen zur Behebung der aktuellen Marktverzerrungen durch Überangebot und Dumpingpreise" gibt. Die Schließung "würde zu Ende April in Kraft treten". 500 Beschäftigte sind betroffen.

Vor dem Landgericht Dessau in Sachsen-Anhalt hat am Freitag der Prozess um einen Mord mit dem hochgiftigen Blauen Eisenhut begonnen. Dem 57-jährigen Angeklagten wird vorgeworfen, seine Ehefrau mit der Giftpflanze getötet zu haben. Zum Prozessauftakt bestritt der Mann die Anschuldigungen, wie ein Gerichtssprecher sagte.

Deutschland hat seit Beginn des russischen Angriffskrieges vor zwei Jahren 998 kranke oder verletzte Patientinnen und Patienten aus der Ukraine medizinisch behandelt. Darunter seien sowohl Zivilisten, als auch Angehörige des Militärs, teilte das Bundesinnenministerium am Freitag mit. Das Technische Hilfswerk (THW) und das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wickelten seither demnach außerdem 500 Hilfstransporte mit einem summierten Warenwert von knapp 256 Millionen Euro ab.

Der Berliner Landeswahlausschuss hat am Freitag das Zweitstimmenergebnis für die Teilwiederholung der Bundestagswahl vom 11. Februar festgestellt. Demnach ergeben sich gegenüber dem vorläufigen Ergebnis nur kleine Änderungen. Fast 550.000 Wahlberechtigte waren bei der Teilwiederholung zur neuerlichen Abgabe ihrer Stimme aufgerufen.

Deutschland und Frankreich haben sich uneins über Wege zum Ausbau der europäischen Kapitalmarktunion gezeigt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte am Freitag bei einem EU-Finanzministertreffen in der belgischen Stadt Gent ein Vorangehen in einem kleinen Kreis von Ländern, da Fortschritte auf EU-Ebene seit Jahren auf sich warten ließen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) favorisiert dagegen Aktionen aller 27 Staaten.

Zweieinhalb Jahre nach dem gewaltsamen Tod eines Kleinkinds in Baden-Württemberg hat das Landgericht Ellwangen einen 35-Jährigen zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Das Gericht sprach den Angeklagten am Freitag auf die Revision der Staatsanwaltschaft hin wegen Mordes und schwerer Misshandlung von Schutzbefohlenen schuldig, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Die Kammer sah das Mordmerkmal der niedrigen Beweggründe als erwiesen an.

Die Arbeit der Enquete-Kommission des Bundestags zu Lehren aus dem Afghanistan-Einsatz wird um mehrere Monate verlängert. Der Bundestag stimmte am Freitag einem gemeinsamen Antrag der Ampel-Parteien und der Union zu, die Kommission "über die parlamentarische Sommerpause 2024" hinaus fortzusetzen. Neues Ziel ist es demnach, dass das Gremium seine inhaltliche Arbeit bis Ende des Jahres abschließt.

Nach dem Messerangriff in einem Wuppertaler Gymnasium sind die verletzten Schüler außer Lebensgefahr. Das sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in der nordrhein-westfälischen Stadt am Freitag. Weitere Angaben zum Ermittlungsstand wollen die Beamten am Nachmittag bekannt geben.

Das Nationale Olympische Komitee von Russland (ROC) bleibt durch das Internationale Olympische Komitee (IOC) suspendiert. Der Internationale Sportgerichtshof CAS lehnte am Freitag den Einspruch gegen die IOC-Entscheidung ab - fünf Monate vor den Olympischen Spielen in Paris.

Der Chemieriese BASF hat angesichts hoher Energiekosten und eines "von hoher Unsicherheit geprägten Marktumfelds" ein neues Sparprogramm und einen weiteren Stellenabbau angekündigt. Bis Ende 2026 solle am Stammsitz Ludwigshafen jährlich eine Milliarde Euro eingespart werden, teilte BASF am Freitag bei Vorlage seiner Jahresbilanz mit. Details zum Stellenabbau würden derzeit erarbeitet.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat seinen Vorschlag zum Einfrieren von Sozialausgaben über drei Jahre gegen Kritik verteidigt. Er sagte am Freitag am Rande eines EU-Finanzministertreffens in der belgischen Stadt Gent, Deutschland werde wegen der höheren Verteidigungsausgaben nicht die soziale Sicherheit einschränken. "Das einzige was wir tun müssen ist, einige wenige Jahre nichts zusätzliches beschließen."

Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich leicht aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im Februar auf 85,5 Punkte, nach 85,2 Punkten im Januar, wie das Forschungsinstitut am Freitag mitteilte. Grund dafür ist, dass die Firmen etwas weniger pessimistisch in die Zukunft blicken. Die Einschätzungen zur aktuellen Lage blieben hingegen unverändert - positive und negative Antworten glichen sich nahezu aus.

Drei Jugendliche im Alter von 15, 16 und 17 Jahren haben Anfang Februar in Moers in Nordrhein-Westfalen zwei obdachlose Männer auf offener Straße attackiert. Acht Tage später starb einer der Männer im Krankenhaus, wie die Polizei in Duisburg und die Staatsanwaltschaft Kleve am Freitag mitteilten. Derzeit wird geprüft, ob die Verletzungen durch den Angriff den Tod des 58-Jährigen verursachten.

Vor der Bundestagsabstimmung zur teilweisen Legalisierung von Cannabis hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sein Vorhaben verteidigt und für Zustimmung zu dem Gesetz geworben. "Wir haben einen blühenden Schwarzmarkt, wir haben Begleitkriminalität, wir haben unsichere Produktbeimengungen, toxische Konzentrationen und wir haben einen großen Aufwand mit Drogenkriminalität", sagte Lauterbach am Freitag bei NDR Info. "Mit der Legalisierung holen wir Cannabis aus der Tabuzone."

Im monatelangen Strafprozess gegen Österreichs ehemaligen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat am Freitag vor dem Wiener Landesgericht für Strafsachen mit der Vernehmung eines russischen Geschäftsmanns der letzte Verhandlungstag begonnen. Ein Urteil könnte bereits im Laufe des Tages fallen. Dem einstigen konservativen Parteichef wird vorgeworfen, im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sogenannten Ibiza-Affäre falsche Aussagen gemacht zu gaben.

Ermittler haben zwei mutmaßliche Betreiber einer Webseite für Kinderpornografie in Berlin festgenommen. Eine Haftrichterin ordnete gegen die 33- und 59-Jährigen Untersuchungshaft an, wie das niedersächsische Landeskriminalamt und die Staatsanwaltschaft Hannover am Freitag mitteilten. Die Internetplattform wurde stillgelegt. Die Ermittlungen gegen Nutzer der Seite dauerten an.

Vertreter der Regierungsparteien haben CDU und CSU wegen der Ablehnung einer Grundgesetzänderung zum besseren Schutz des Bundesverfassungsgerichts vor politischer Einflussnahme kritisiert. "In einer der schwierigsten Zeiten für unsere Demokratie seit Jahrzehnten wird die Union ihrer Rolle als verantwortungsvolle Opposition in keinster Weise gerecht", sagte SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese der "Rheinischen Post" vom Freitag. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Konstantin von Notz, erklärte, das Vorgehen der Union sei "politisch entweder naiv oder in höchstem Maße fahrlässig".

Ein umgekippter Viehanhänger hat in Thüringen für eine Sperrung auf der Autobahn 71 gesorgt. Der mit 30 Kühen beladene Lastwagen kam am Freitag zwischen den Anschlussstellen Kölleda und Sömmerda-Ost aus zunächst unklarer Ursache von der Fahrbahn ab und kippte auf die rechte Seite, wie die Autobahnpolizei in Schleifreisen mitteilte. Der 23-jährige Fahrer wurde schwer verletzt.

Nach Monaten des koalitionsinternen Streits um den Staatshaushalt und Hilfen für die Wirtschaft hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) einer aktuellen Meinungsumfrage zufolge stark an Beliebtheit eingebüßt. In der Beurteilung von Sympathie und Leistung der zehn wichtigsten Politiker auf einer Skala von plus fünf bis minus fünf rutschte der FDP-Chef im am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer" auf seinen persönlichen Tiefpunkt von minus 1,3 ab. In der bisher letzten Erhebung Anfang Februar kam er noch auf minus 0,8.

"Deutschlands schnellste Kinderzimmer": Im vergangenen Jahr sind so viele Kinder kostenlos mit der Deutschen Bahn gefahren wie noch nie. Nach Angaben des Unternehmens waren 2023 über neun Millionen kleine Fahrgäste zwischen null und 14 Jahren an Bord der ICE- und IC-Züge, rund 15 Prozent mehr als im Jahr zuvor. Die Auswertung der Bahn lag AFP am Freitag vor.

Im Prozess gegen den deutschen Verdächtigen im Fall des 2007 in Portugal verschwundenen britischen Mädchens Madeleine "Maddie" McCann wegen anderer Taten ist am Freitag die Anklage verlesen worden. Christian B. werden drei Vergewaltigungen und zweifacher sexueller Missbrauch von Kindern vorgeworfen, wie die Vertreterin der Staatsanwaltschaft vor dem Landgericht im niedersächsischen Braunschweig sagte. B.s Anwalt erklärte, dass der Angeklagte von seinem Schweigerecht Gebrauch mache.

Nach dem Hochhausbrand in Valencia mit mindestens vier Toten werden in der ostspanischen Hafenstadt noch 14 Menschen vermisst. Das bestätigte eine Vertreterin der Regionalregierung am Freitagmorgen. "Wir haben bisher 14 Mensch, die nicht lokalisiert werden konnten", sagte Pilar Bernabé. Endgültig sei diese Zahl aber nicht. Ein Vertreter der Stadtverwaltung, der namentlich nicht genannt werden wollte, hatte in der Nacht von 19 Vermissten gesprochen.

Das Finanzierungsdefizit des Staats ist nach vorläufigen Berechnungen des Statistischen Bundesamts im Jahr 2023 leicht zurückgegangen - allerdings nicht so stark wie noch im Januar vermutet. Es lag bei 87,4 Milliarden Euro, wie das Statistikamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Im Vorjahresvergleich habe es sich somit um 9,5 Milliarden Euro verringert.

Auf dem Weg zu einer erneuten Kandidatur für die US-Präsidentschaftswahl hat sich Donald Trump als "stolzer Christ" präsentiert und mit leidenschaftlichen Worten um die Unterstützung der religiösen Rechten geworben. "Ich trete vor Sie als Freund, Verbündeter und Glaubensbruder, um Sie um Ihre Hilfe, Ihre Unterstützung und Ihre Gebete für dieses Land zu bitten", sagte der ehemalige US-Präsident am Donnerstag (Ortszeit) bei einem Treffen der Vereinigung nationaler evangelikaler Medienschaffender im US-Bundesstaat Tennessee.

In Baden-Württemberg ist ein Rotorblatt von einem Windrad abgerissen und auf den Boden gestürzt. Durch den Aufprall des rund 15 Tonnen schweren Flügels auf dem Acker wurden größere Einzelteile von dem Blatt abgerissen, wie die Polizei in Ulm am Freitag mitteilte. Aus Sicherheitsgründen kam es zu mehrstündigen Einschränkungen auf einer nahen Bahnstrecke und einer Autobahn.