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Deutschland und Frankreich uneins über Wege zur Kapitalmarktunion
Deutschland und Frankreich haben sich uneins über Wege zum Ausbau der europäischen Kapitalmarktunion gezeigt. Frankreichs Finanzminister Bruno Le Maire forderte am Freitag bei einem EU-Finanzministertreffen in der belgischen Stadt Gent ein Vorangehen in einem kleinen Kreis von Ländern, da Fortschritte auf EU-Ebene seit Jahren auf sich warten ließen. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) favorisiert dagegen Aktionen aller 27 Staaten.
Konkret brachte Le Maire ein "europäisches Sparprodukt" ins Gespräch, um mehr privates Kapital zu mobilisieren und das flaue Wachstum anzukurbeln. Daran könnten sich zunächst zwei bis fünf Länder beteiligen. "Weil es unmöglich ist, sofort zu 27 anzufangen, müssen wir mit einigen beginnen", argumentierte er.
Lindner sagte, er sei in Fragen der Kapitalmarktunion nicht für ein Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten wie Le Maire. Stattdessen befürworte er eine "Top-Speed-Kapitalmarktunion", also ein Vorangehen in Höchstgeschwindigkeit mit allen 27 Mitgliedsländern.
"Dass dann auch bilateral beispielsweise oder im kleineren Kreis noch Initiativen denkbar sind, ist da nicht ausgeschlossen", sagte Lindner. "Aber das Ziel muss schon sein, dass wir gemeinsam vorangehen." Zu dem von Le Maire vorgeschlagenen Sparprodukt äußerte sich der FDP-Politiker nicht.
Le Maire ließ "große Ungeduld" wegen ausbleibender Fortschritte erkennen. Es gehe nicht an, wenn die Euro-Länder die "zehnte, fünfzehnte oder zwanzigste Erklärung zur Kapitalmarktunion veröffentlichen, in der nichts oder fast nichts steht". Er sei nicht nach Gent gekommen, "um ein Schwätzchen zu halten", sagte er.
Le Maire verwies auf einen deutsch-französischen Fahrplan für die Kapitalmarktunion, den er mit Lindner erst im September vorgelegt hatte. "Es wäre allerdings gut, wenn den Worten auch Taten folgen würden", betonte der Franzose. Beide Minister hatten darin gefordert, den Kapitalmarktzugang insbesondere für kleinere und mittlere Unternehmen in Europa attraktiver zu machen, Startups besser zu finanzieren und Privatanleger besser zu informieren.
A. Walsh--BTZ
