Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Überlegungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, eine Entsendung von westlichen Bodentruppen in die Ukraine nicht auszuschließen, sind am Dienstag in Europa auf breite Ablehnung gestoßen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) erteilte dem Ansinnen eine klare Absage. Auch andere westliche Verbündete wie Schweden, Spanien, Italien, Polen und Tschechien äußerten sich ablehnend. Die Nato erklärte, "keine Pläne" für "Kampftruppen" in der Ukraine zu haben.

Im Bemühen um die Sicherheit der weltweiten maritimen Lieferketten verlängern mehrere Großreedereien aus Frankreich und Asien ihre Zusammenarbeit. CMA CGM aus Frankreich, Cosco aus China, Evergreen aus Taiwan und OOCL aus Hongkong setzten ihre Partnerschaft in der seit 2017 bestehenden sogenannten Ocean Alliance fort, teilte der französische Reeder am Dienstag mit. Die derzeitige Kooperation wäre 2027 ausgelaufen, sie besteht nun bis Ende März 2032 fort.

In Israel hat am Dienstag die zweimal verschobene Kommunalwahl stattgefunden, die ein Stimmungsbarometer im seit fast fünf Monaten andauernden Krieg gegen die islamistische Hamas im Gazastreifen sein könnte. Mehr als sieben Millionen Menschen waren dazu aufgerufen, von 07.00 Uhr bis 22.00 Uhr (Ortszeit, 21.00 Uhr MEZ) die Gemeinderäte in den meisten Teilen Israels, in jüdischen Siedlungen im besetzten Westjordanland, Jerusalem und Teilen der annektierten Golanhöhen zu wählen.

Die am Montag in Berlin festgenommene mutmaßliche RAF-Terroristin Daniela Klette ist in Untersuchungshaft genommen worden. Der 65-Jährigen seien von einem Richter des Amtsgerichts Verden insgesamt sechs Haftbefehle wegen verschiedener Überfälle verkündet worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag in Hannover mit. Der entscheidende Hinweis auf die seit über 30 Jahren untergetauchten Klette war den Angaben zufolge im vergangenen November aus der Bevölkerung gekommen.

Bei einem israelischen Militäreinsatz in einem Flüchtlingslager im Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben drei Palästinenser getötet worden. Das palästinensische Gesundheitsministerium in Ramallah erklärte am Dienstag, die drei Männer seien bei Zusammenstößen im Flüchtlingslager Faraa nahe der Stadt Tubas im nördlichen Westjordanland vom israelischen Militär erschossen worden. Videoaufnahmen in den Onlinemedien zeigten israelische Militärfahrzeuge im Dunkeln bei der Einfahrt in Faraa.

Journalisten und Aktivisten erhalten in Europa einen besseren Schutz vor sogenannten Einschüchterungsklagen. Das Europaparlament billigte dazu am Dienstag in Straßburg in zweiter Lesung einen Gesetzentwurf. Damit sollen missbräuchliche Klagen gegen Enthüllungen etwa über Korruption oder Umweltverschmutzung künftig abgeschmettert werden.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", stellte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Freiburg klar. Auf genau diese Haltung hätten sich auch die Teilnehmerstaaten der internationalen Ukraine-Konferenz am Vortag in Paris festgelegt.

Die ostdeutschen Städte unterstützen den öffentlichen Widerstand gegen Rechtsextremismus. "Hier zeigt sich eine aktive und wache Zivilgesellschaft", erklärte Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD), Vizepräsident des Deutschen Städtetags, nach einer Konferenz seinen ostdeutschen Amtskollegen am Dienstag in Schwerin.

Mehr Autos in mehr Städten für mehr Fahrberechtigte: Carsharing in Deutschland ist weiter auf dem Vormarsch. Der Bundesverband Carsharing gab am Dienstag seine Jahresstatistik heraus, die Daten sämtlicher Carsharing-Anbieter darstellt. Demnach waren zum Jahresbeginn 1285 Städte und Gemeinden mit Carsharing ausgestattet, 203 mehr Orte als vor einem Jahr. Neue Angebote gab es vor allem in kleinen Städten im ländlichen Raum, wie der Verband betonte.

US-Präsident Joe Biden hat in einem TV-Interview erneut Bedenken hinsichtlich seines hohen Altern zurückgewiesen und seinen Vorgänger Donald Trump scharf angegriffen. "Schauen Sie sich den anderen Typen an", sagte Biden am Montag in der Talkshow des Komikers Seth Meyers über seinen 77-jährigen Widersacher. "Er ist ungefähr so alt wie ich, aber er kann sich den Namen seiner Frau nicht merken", erklärte Biden und erntete damit Lacher und Beifall im Publikum.

Fünf Monate nach der Verurteilung eines 55-Jährigen wegen des sogenannten Würmsee-Mordes ist das Urteil des Landgerichts Hannover rechtskräftig. Das teilte de Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe mit. Das Landgericht hatte den Mann im September zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt und die besondere Schwere der Schuld festgestellt, was eine vorzeitige Entlassung praktisch ausschließt. Es sah als erwiesen an, dass er eine Frau erstochen hatte. (Az. 6 StR 18/24)

Nach dem gewaltsamen Tod eines Manns in Mainz sitzt sein 17-jähriger Sohn in Untersuchungshaft. Er gelte wegen des Vorwurfs des Totschlags als dringend tatverdächtig, teilte die Polizei am Dienstag mit. Der Jugendliche soll den 37-Jährigen am Samstagabend in dessen Wohnung im Stadtteil Bretzenheim getötet haben.

Vermutlich durch Reizgas sind an einer Schule im sächsischen Lichtenstein 42 Menschen verletzt worden. 38 Kinder und vier Erwachsene erlitten am Montag mutmaßlich durch Reizgas, das sich in der Mensa ausbreitete, Husten und Atemwegsreizungen und mussten medizinisch behandelt werden, wie die Polizei in Zwickau am Dienstag mitteilte. Zwei Schüler kamen zur Behandlung in ein Krankenhaus.

Mit seiner Begründung für die Ablehnung von Taurus-Lieferungen an die Ukraine hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) die Partner in der Ampel-Koalition nicht überzeugen können. Die FDP-Wehrexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann äußerte sich am Dienstag "wirklich fassungslos" über die Haltung des Kanzlers. Im TV-Sender Welt verwies sie auf die "dramatische Lage in der Ukraine". Auch die Grünen-Bundestagsfraktion widersprach dem Kanzler. Die CDU forderte Scholz auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen.

Nach dem gewaltsamen Tod einer Frau in einem Imbiss im Ruhrgebiet sitzt ihr 50-jähriger Ehemann nun wegen Mordverdachts in Untersuchungshaft. Das Amtsgericht Dinslaken habe am Dienstag den Haftbefehl verkündet, erklärten Polizei und Staatsanwaltschaft in Duisburg. Der zunächst flüchtige Mann hatte sich am Montag selbst den Strafbehörden gestellt.

Mehrere Wochen nach der Bauch-OP seiner Frau Catherine und der Krebsdiagnose seines Vaters Charles III. hat der britische Prinz William aus "persönlichen Gründen" einen öffentlichen Auftritt abgesagt. Der Kensington-Palast machte am Dienstag keine näheren Angaben zu der Absage. Er betonte aber, dass es Prinzessin Kate, die sich derzeit von ihrer Bauch-Operation erholt, weiterhin "gut geht".

Im Berliner Ortsteil Prenzlauer Berg ist eine 58 Jahre alte Frau tot im Pflegebett in ihrer Wohnung gefunden worden. Ihr früherer Mann sei am Montagmorgen nach einem längeren Auslandsaufenthalt in die gemeinsame Wohnung zurückgekehrt, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft am Dienstag mit. Die alarmierten Einsatzkräfte hätten die pflegebedürftige 58-Jährige dann tot aufgefunden.

Nationalspieler Joshua Kimmich wird im Kaderumbruch bei Bayern München wohl eine wichtige Rolle zukommen. "Wir brauchen über Joshua Kimmich nicht nachzudenken", sagte der neue Sportvorstand Max Eberl bei seiner Vorstellung am Dienstag. Kimmich wolle "sehr viel Verantwortung übernehmen", auch wenn der nicht unumstrittene 29-Jährige zuletzt "ein bisschen Schattenseiten" gehabt habe.

Mehr als 32 Jahre nach einem tödlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft im saarländischen Saarlouis hat der zweite Prozess in diesem Komplex vor dem zuständigen Oberlandesgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz begonnen. Die Anklage wirft Peter St. Beihilfe zum Mord und Beihilfe zum versuchten Mord in 20 Fällen vor.

Nach Jahrzehnten auf der Flucht ist die international als RAF-Terroristin gesuchte Daniela Klette in Berlin festgenommen worden. Die 65-jährige mutmaßliche frühere Angehörige der Kommandoebene der linksextremistischen Rote Armee Fraktion (RAF) sei am Montag dort gefasst worden, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Verden. Details nannte die Behörde zunächst nicht.

US-Präsident Joe Biden hat Hoffnungen auf eine baldige Feuerpause im Gazastreifen bis kommenden Montag genährt. Auf die Frage, wann eine entsprechende Vereinbarung beginnen könnte, sagte Biden am Montag bei einem Besuch in New York: "Ich hoffe, bis zum Ende des Wochenendes". Er fuhr fort: "Mein nationaler Sicherheitsberater sagt mir, dass wir nahe dran sind. Meine Hoffnung ist, dass wir bis zum nächsten Montag eine Feuerpause haben." Zugleich betonte der US-Präsident, dass es bislang noch keine Einigung gebe.

Weil eine 25-Jährige einen Anschlag auf das Rathaus von Fellbach in Baden-Württemberg geplant haben soll, hat die Staatsanwaltschaft Stuttgart Anklage gegen sie erhoben. Die Frau soll nach Angaben vom Dienstag mutmaßlich aus staats- und fremdenfeindlicher Motivation heraus einen Amoklauf geplant haben. Dabei habe sie bestimmte Rathausmitarbeiter und möglichst viele Unbeteiligte töten oder verletzen wollen, erklärte die Staatsanwaltschaft.

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Überlegungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine eine klare Absage erteilt. Auch für die Zukunft gelte, "dass es keine Bodentruppen, keine Soldaten auf ukrainischem Boden gibt, die von europäischen Staaten oder Nato-Staaten dorthin geschickt werden", sagte Scholz am Dienstag bei einem Besuch in Freiburg. Macron hatte am Vorabend zum Abschluss einer Ukraine-Konferenz in Paris gesagt, die Entsendung westlicher Truppen in die Ukraine dürfe nicht ausgeschlossen werden.

Fast ein halbes Jahr nach einem tödlichen Messerangriff auf eine Frau durch einen flüchtigen Psychiatriepatienten in Wiesloch in Baden-Württemberg hat am Dienstag der Prozess begonnen. Die Staatsanwaltschaft wirft dem 34-jährigen Angeklagten Mord vor. Nach Angaben eines Gerichtssprechers wurde die Öffentlichkeit kurz nach Sitzungsbeginn ausgeschlossen. Dies hätten die Verteidigung wie auch der Vertreter der Eltern der Getöteten als Nebenkläger beantragt.

Eine Entsendung von Bodentruppen in die Ukraine wäre nach den Worten des Kreml-Sprechers Dmitri Peskow "nicht im Interesse" westlicher Länder. "Das ist absolut nicht im Interesse dieser Länder, darüber müssen sie sich bewusst sein", sagte Peskow am Dienstag als Reaktion auf eine Äußerung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Viele Länder hätten eine "nüchterne Einschätzung der potenziellen Gefahren solcher Aktionen".

Zwei Drittel der Deutschen glauben einer neuen Umfrage zufolge, dass sich die Leistungen von Schülerinnen und Schülern durch eine Zentralisierung und Vereinheitlichung des Schulsystems verbessern ließen. 66 Prozent der Befragten stimmten dieser These laut einem Bericht der Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Dienstag zu, während 24 Prozent das nicht taten und zehn Prozent keine Antwort gaben. Das Institut Forsa befragte im RND-Auftrag 1008 Menschen.

Getrennte Eheleute aus unterschiedlichen Ländern dürfen keine Vereinbarung treffen, wonach die Zahlung eines Zugewinnausgleichs an den Umgang mit den Kindern geknüpft wird, wenn dabei kein Gericht das Kindeswohl kontrolliert. Das erklärte der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Er trug dem Münchner Oberlandesgericht auf, einen gerichtlich geschlossenen Vergleich zwischen einer zweifachen Mutter aus Peru und ihrem früheren Ehemann, einem Deutschen, neu zu prüfen. (Az. XII ZB 385/23)

Das Land Baden-Württemberg muss auch Menschen ohne Coronaimpfung beziehungsweise ihren Arbeitgebern eine Entschädigung für den Verdienstausfall zahlen, der aus einer behördlich angeordneten Quarantäne entstand. Das entschied der baden-württembergische Verwaltungsgerichtshof in Mannheim nach Angaben vom Dienstag und bestätigte so zwei Urteile der Verwaltungsgerichte Stuttgart und Karlsruhe. Geklagt hatten ein Arbeitgeber und ein selbstständiger Versicherungsmakler.

Die Bereitschaft, für mehr Tierschutz auch mehr Geld für Lebensmittel zu zahlen, ist einer Umfrage zufolge unter den europäischen Verbraucherinnen und Verbrauchern hoch. Eine Befragung in acht EU-Staaten im Auftrag des europäischen Verbraucherschutzverbands Beuc ergab, dass zum einen 88,5 Prozent der Befragten eine Anhebung von Tierhaltungsstandards befürworten, wie der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) am Dienstag mitteilte. Zudem sind 69 Prozent bereit, dafür auch mehr Geld zu zahlen.

Ein russisches Gericht hat den Menschenrechtsaktivisten Oleg Orlow zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er den russischen Angriff auf die Ukraine angeprangert hatte. "Das Gericht hat Orlows Schuld festgestellt und ordnet eine Strafe von zwei Jahren und sechs Monaten" an, sagte der Richter am Dienstag.

Der Halle-Attentäter Stephan B. ist wegen einer Geiselnahme in einer Haftanstalt in Sachsen-Anhalt zu sieben Jahren Freiheitsstrafe verurteilt worden. Das Landgericht Stendal sprach den beiden als Geiseln genommenen Justizbeamten am Dienstag zudem ein Schmerzensgeld von 8000 Euro beziehungsweise 15.000 Euro sowie den Ausgleich des Verdienstausfalls zu, wie das Gericht mitteilte. Für den Angeklagten hat die neue Haftstrafe keine konkreten Auswirkungen.

Bayern Münchens neuer Sportvorstand Max Eberl hat als oberstes Ziel für seine neue Aufgabe beim Fußball-Rekordmeister die Trophäenjagd ausgerufen. "Ich bin hier, um Titel zu holen", sagte der 50-Jährige bei seiner Vorstellung am Dienstag in der Allianz Arena.