Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Die Stimmung in den deutschen Unternehmen hat sich zuletzt spürbar aufgehellt. Der vom Münchner Ifo-Institut ermittelte Geschäftsklimaindex stieg im März auf 87,8 Punkte, nach 85,7 Punkten im Februar, wie das Forschungsinstitut am Freitag mitteilte. Demnach fielen die Erwartungen weniger pessimistisch aus und auch die Einschätzung zur aktuellen Lage verbesserte sich. Die deutsche Wirtschaft sehe einen "Silberstreif am Horizont", erklärten die Forscher.

Die Bürgerinnen und Bürger können sich künftig mithilfe eines Online-Portals über die Qualität der Kliniken hierzulande informieren: Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein entsprechendes Gesetz von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD). Die Länderkammer hatte das Krankenhaus-Transparenzgesetz in einer ersten Abstimmung ausgebremst und den Vermittlungsausschuss angerufen. Ende Februar wurde dort eine Einigung erzielt, welche das lange umstrittene Gesetz bestätigte, und zwar ohne Änderungen.

Die Grünen haben in einer aktuellen Meinungsumfrage an Zustimmung verloren. Die Partei büßte nach dem am Freitag veröffentlichten ZDF-"Politbarometer im Vergleich zur vorangegangenen Erhebung zwei Prozentpunkte ein und würde nur noch auf 13 Prozent kommen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Stärkste Kraft würde die Union mit 31 Prozent, die Kanzlerpartei SPD käme auf 16 Prozent (beide plus eins).

In Hamburg ist ein Arbeiter bei Dacharbeiten 15 Meter in die Tiefe gefallen und gestorben. Ein mit ihm abgestürzter Kollege fiel acht Meter tief und überlebte den Sturz schwerverletzt, wie die Hamburger Feuerwehr am Freitag mitteilte.

Zahlreiche Wirtschaftsverbände haben die Zustimmung des Bundesrats zum Wachstumschancengesetz begrüßt - aber auch auf die begrenzte Wirkung der Entlastungen verwiesen. "Endlich" sei das Gesetz nach monatelangen Verhandlungen beschlossen, das werde dem Wohnungsbau den "dringend benötigten Wachstumsimpuls geben", erklärte der Zentralverband Deutsches Baugewerbe am Freitag. Investoren und Bauherren hätten wieder mehr Sicherheit und könnten wieder mehr Projekte anschieben, erklärte Verbandsgeschäftsführer Felix Pakleppa.

Wenn in einem Mehrfamilienhaus am Gemeinschaftseigentum etwas kaputt geht, müssen nicht unbedingt alle Wohnungseigentümer für die Reparatur zahlen. Sie dürfen auch per Mehrheitsbeschluss entscheiden, dass nur diejenigen die Kosten tragen, die einen Nutzen von dem Gemeinschaftseigentum haben, wie der Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag in Karlsruhe entschied. Solange Einzelne nicht ungerechtfertigt benachteiligt würden, habe die Wohnungseigentümergemeinschaft einen weiten Spielraum, sagte die Vorsitzende Richterin Bettina Brückner. (Az. V ZR 81/23 und V ZR 87/23)

Deutschlands Exporte in Drittstaaten haben im Februar im Monatsvergleich leicht zugelegt, im Vergleich zum Vorjahresmonat aber deutlich abgenommen. In Staaten wie die USA, China und Großbritannien exportierte die Bundesrepublik im vergangenen Monat Waren im Wert von 59,4 Milliarden Euro, wie das Statistische Bundesamt am Freitag mitteilte. Damit stiegen die Ausfuhren kalender- und saisonbereinigt um 0,3 Prozent verglichen mit Januar, im Jahresvergleich stand ein Minus von 4,5 Prozent.

Der Bundesrat hat dem Wachstumschancengesetz der Bundesregierung zugestimmt. In der Länderkammer gab es bei dem Votum am Freitag eine deutliche Mehrheit für das Gesetz, das zunächst von der Union aus Protest gegen die Streichung der Subventionen für Agrardiesel abgelehnt worden war. Die Bundesregierung hatte sich kurz vor der Bundesratssitzung in einer Protokollerklärung zu einer Reihe von Maßnahmen zur Entlastung der Landwirtschaft bekannt.

Im hessischen Taunusstein hat die Polizei einen mit einem scharfkantigen Werkzeug bewaffneten Mann angeschossen. Die Beamten seien am späten Donnerstag wegen des randalierenden Manns in ein Wohnhaus im Stadtteil Wehen alarmiert worden, erklärte die Polizei in Wiesbaden am Freitag. Dort habe der 47-jährige Verdächtige die Beamten dann mit dem Werkzeug angegriffen und verletzt.

Die Staats- und Regierungschefs der EU beraten am zweiten Tag ihres Gipfeltreffens über Hilfen für europäische Landwirte. "Wir überlegen, was Europa tun kann, um die Produzenten zu schützen", sagte der bulgarische Regierungschef Nikolaj Denkow am Freitag in Brüssel. Zugleich stellt die EU-Kommission einen Plan vor, um Importzölle auf Getreide und Ölsaaten aus Russland und Belarus zu erheben.

Ex-Kapitän Julian Schuster tritt beim SC Freiburg die Nachfolge von Trainer Christian Streich an. Wie die Breisgauer am Freitag mitteilten, übernimmt der 38-Jährige den Fußball-Bundesligisten zur neuen Saison. Schuster ist derzeit als Verbindungstrainer zwischen Profis und Jugend beim Sport-Club tätig und kennt den Verein bestens.

US-Außenminister Anthony Blinken ist am Freitag zu einem Besuch in Israel eingetroffen. Er landete am Freitagvormittag in Tel Aviv, wie ein AFP-Journalist berichtete. Blinken wird vom israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu zu einem Gespräch über den Gaza-Krieg empfangen, das nach den jüngsten Unstimmigkeiten zwischen den Verbündeten USA und Israel in einer angespannten Atmosphäre stattfinden dürfte. Die Visite in Israel ist nach Besuchen in Saudi-Arabien und Ägypten die letzte Station der Nahost-Reise des US-Ministers.

Nach reichlich Wirbel ist das brisante Qualifikationsspiel für die Fußball-WM 2026 zwischen Nordkorea und Japan abgesagt worden. Dies bestätigte der asiatische Fußballverband AFC am Freitag wenige Stunden nach der Ankündigung, dass die Partie aus der nordkoreanischen Hauptstadt Pjöngjang an einem neutralen Ort verlegt werden solle. Grund für die Absage seien "unvorhergesehene Umstände".

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sieht Deutschland vor erheblichen Herausforderungen für die künftige Wasserversorgung. "Wir müssen alles dafür tun, um unser Wasser zu schützen – für uns und nachfolgende Generationen", sagte sie anlässlich des Weltwassertags an diesem Freitag der "Rheinischen Post". Die Folgen der Klimakrise für Mensch und Natur würden zum Handeln zwingen. "Die vergangenen Dürrejahre haben deutliche Spuren in unseren Wäldern, Seen und Flüssen und in der Landwirtschaft hinterlassen", so Lemke.

Der Ausrüsterwechsel des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) von Adidas zu Nike hat auch die Politik auf den Plan gerufen - es hagelt Kritik. "Ich kann mir das deutsche Trikot ohne die drei Streifen kaum vorstellen. Adidas und Schwarz-Rot-Gold gehörten für mich immer zusammen. Ein Stück deutscher Identität. Da hätte ich mir ein Stück mehr Standortpatriotismus gewünscht", teilte Wirtschaftsminister Robert Habeck auf AFP-Anfrage mit.

In einer massiven Angriffswelle hat Russland die Ukraine in der Nacht zum Freitag nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj mit rund 90 Raketen und 60 Kampfdrohnen attackiert. Nach Angaben des Innenministeriums in Kiew wurden dabei mindestens zwei Menschen getötet und 14 weitere verletzt. Dem Energieministerium zufolge wurde eine von zwei Hochspannungsleitungen durchtrennt, die das Atomkraftwerk Saporischschja im Südosten der Ukraine mit Strom versorgen.

Der Sozialverband VdK fordert höhere Steuern für Reiche, um die Rente zu stabilisieren. Der Verband bevorzuge "höhere Steuern für Reiche statt höherer Beiträge für alle", sagte VdK-Präsidentin Verena Bentele der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Freitag. "Der Staat muss seine Einnahmenseite erhöhen, dann hat er auch die finanziellen Möglichkeiten, um die Sozialversicherungen zu stützen." Konkret hieße das: "Ein höherer Spitzensteuersatz, eine Vermögenssteuer, höhere Steuern auf große Erbschaften und Kapitalerträge."

Die Weinernte in Deutschland ist im Jahr 2023 leicht unterdurchschnittlich ausgefallen. Winzerinnen und Winzer produzierten 8,6 Millionen Hektoliter Wein und Most - umgerechnet sind das 1,1 Milliarden Flaschen, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Freitag mitteilte. Das waren 0,3 Prozent weniger als im Schnitt der Jahre 2017 bis 2022. Im Vorjahresvergleich ging die Produktion um 3,9 Prozent zurück.

Am Starnberger See hat ein 64 Jahre alter Mann durch Baumfällarbeiten einen Zugunfall ausgelöst. Einer der etwa 250 Passagiere des Zugs erlitt durch den Stress durch die Notbremsung womöglich einen Herzinfarkt, eine Frau außerdem einen Kreislaufzusammenbruch, teilte die Bundespolizei in München am Freitag mit.

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) geht vor der entscheidenden Abstimmung des Bundesrats über sein Cannabisgesetz von einer Zustimmung der Länderkammer aus. "Ich bin zuversichtlich, dass wir das knapp schaffen werden", sagte Lauterbach am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Es sei ein schwieriger Kampf gewesen.

Die Preise für Strom und Gas für Neukunden sind weiter gesunken. Im ersten Quartal lagen sie deutlich unter dem Niveau aus dem Vorjahr und auch spürbar unter dem des Jahrs 2022, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Check24, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, hervorgeht. Insbesondere die Gaspreise sind demnach zudem seit Jahresbeginn weiter gefallen.

Die Preise für Strom und Gas für Neukunden sind weiter gesunken. Im ersten Quartal lagen sie deutlich unter dem Niveau aus dem Vorjahr und auch spürbar unter dem des Jahrs 2022, wie aus einer Auswertung des Vergleichsportals Check24, die der Nachrichtenagentur AFP am Freitag vorlag, hervorgeht. Insbesondere die Gaspreise sind demnach zudem seit Jahresbeginn weiter gefallen.

Die Union hat vor der Abstimmung im Bundesrat ihre Kritik am Wachstumschancengesetz bekräftigt. Das Gesetz sehe nur eine "geringe Entlastung der Wirtschaft" vor und keine "Strukturverbesserungen", sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Das wird erkauft damit, dass man für einen bestimmten kleinen Teil der Wirtschaft, nämlich die Landwirtschaft, eine Steuererhörung von 440 Millionen Euro macht." Dies passe nicht zusammen. "Wir würde gerne die Wirtschaft im Gesamten entlasten, deshalb muss man hier zu einer anderen Lösung kommen", sagte Frei.

Der US-Gigant Nike hat sich nach dem spektakulären Einstieg als Ausrüster beim DFB hocherfreut gezeigt - und seine Ziele erläutert. "Wir freuen uns, ab 2027 offizieller Partner des Deutschen Fußball-Bundes zu sein und mit ihm zusammenzuarbeiten, um das zukünftige Potenzial des Fußballs zu erschließen", teilte Nike Europe dem SID mit. Die Amerikaner werden alle deutschen Nationalteams bis 2034 ausstatten.

Leon Draisaitl und die Edmonton Oilers haben in der Eishockey-Profiliga NHL einen spektakulären Comeback-Sieg gegen die Buffalo Sabres mit Doppeltorschütze John-Jason Peterka gefeiert. Draisaitl, der gegen Ende des ersten Drittels mit seinem 35. Saisontor zum wichtigen 1:2 verkürzte, steuerte noch zwei Assists zum letztlich deutlichen 8:3-Erfolg der Kanadier bei. Edmonton festigte Rang fünf in der Western Conference.

Eine sichere und gerechte Wasserversorgung für alle Länder der Welt ist einem neuen UN-Bericht zufolge unerlässlich, um ihren Wohlstand und den Frieden zu fördern. "Ohne Zugang zu sauberem Wasser sind die Menschen Krankheiten ausgesetzt, die sie daran hindern, zur Schule zu gehen, zur Arbeit zu gehen und produktiv zu sein", sagte Richard Connor, Chefredakteur des am Freitag veröffentlichten jährlichen Weltwasserberichts der UN-Wissenschaftsorganisation Unesco. Ohne Wasser gebe es keine elementare Sicherheit, keine landwirtschaftliche Produktion und keine Industrie.

Bundestrainer Julian Nagelsmann kann seine EM-Achse nicht gleich wie geplant zum Start ins Turnierjahr testen. Weil die alte, neue Nummer 1 Manuel Neuer verletzt ausfällt, wird beim Härtetest gegen Vize-Weltmeister Frankreich am Samstag (21.00 Uhr/ZDF) in Lyon der "ewige" Stellvertreter Marc-Andre ter Stegen im deutschen Tor stehen. "Gottseidank haben wir zwei Weltklasse-Torhüter", sagte Nagelsmann.

Die Basketball-Weltmeister Franz und Moritz Wagner nehmen mit ihrem NBA-Klub Orlando Magic unbeirrt Kurs auf die erste Play-off-Teilnahme der Franchise seit der Saison 2019/20. Das 121:106 gegen die New Orleans Pelicans war der fünfte Sieg in Folge für Orlando, das Team ist starker Vierter in der Eastern Conference. Franz Wagner kam auf 18 Punkte, sein älterer Bruder Moritz auf 14.

Der ehemalige Fußballstar Robinho, der in Abwesenheit wegen Gruppenvergewaltigung zu neun Jahren Haft verurteilt wurde, ist in Brasilien festgenommen worden. Die Bundespolizei in der südöstlichen Stadt Santos teilte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstagabend (Ortszeit) mit, dass Beamte einen Haftbefehl gegen Robson de Souza vollstreckt hätten - dies ist der bürgerliche Name von Robinho. Der 40-Jährige werde einer Untersuchung unterzogen und dem Strafvollzug zugeführt.

Das deutsche Top-Duo Minerva-Fabienne Hase und Nikita Volodin hat dem großen Druck standgehalten und eine starke Saison mit der ersten gemeinsamen WM-Medaille gekrönt. Die Grand-Prix-Sieger aus Berlin kamen im kanadischen Montreal nach der Kür auf die persönliche Bestleistung von 210,40 Punkten und sicherten sich Paarlauf-Bronze. Es ist die erste deutsche WM-Medaille seit sechs Jahren, 2018 hatten Aljona Savchenko/Bruno Massot Gold gewonnen.

US-Außenminister Antony Blinken sieht Fortschritte auf dem Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen Israel und Saudi-Arabien. Er könne zwar keinen Zeitrahmen für die Normalisierung nennen, sagte Blinken am Donnerstag in Kairo. Die Gespräche näherten sich jedoch einem Punkt, an dem es Einigungen geben könne. Blinken sprach von einer "historischen Gelegenheit für die beiden Nationen und für die Region als Ganzes".

In der Diskussion über die Nutzung von eingefrorenem russischen Vermögen will Estland nicht nur Zinserträge, sondern die gesamten Vermögenswerte zur Finanzierung der Verteidigung der Ukraine zur Verfügung stellen. "Die Erträge sind für uns nur ein kleiner, aber wichtiger Schritt. Wir wollen aber auch die eingefrorenen Vermögenswerte selbst nutzen", sagte Estlands Außenminister Margus Tsahkna den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben).