Berliner Tageszeitung - Höhere Kraftstoffpreise führen zu Forderungen nach Marktaufsicht und Entlastungen

Die gestiegenen Kraftstoffpreise haben eine Debatte über Wettbewerbskontrollen und Hilfen für Verbraucher ausgelöst. Nach einer Auswertung des SWR kostete ein Liter Super E10 zu Wochenbeginn im Durchschnitt 2,25 Euro. Das waren elf Cent mehr als Ende August. Diesel lag bei 2,38 Euro je Liter und damit 20 Cent über dem Stand von vor zwei Wochen. Die Analyse erfasst die Kraftstoffpreise von rund 15.000 deutschen Tankstellen; die ARD berichtete am Montag über die Ergebnisse.

Die Verteuerung steht im Zusammenhang mit der Eskalation im Nahen und Mittleren Osten. Am Wochenende erreichten die Preise nach dem Bericht ein neues Allzeithoch. Auch Heizöl wurde deutlich teurer. Damit betrifft die Entwicklung neben Autofahrern auch Haushalte, die ihre Wohnungen mit Öl beheizen.

Herbert Rabl, Sprecher des Tankstelleninteressenverbands TIV, hält weitere Steigerungen für möglich. In der Montagsausgabe der Rheinischen Post erklärte er, Verbraucher müssten sich mit Kraftstoffpreisen um drei Euro auseinandersetzen. An Autobahnen würden solche Preise bereits verlangt. Rabl kritisierte zugleich die Mineralölkonzerne und sagte, auch die Betreiber der Tankstellen litten unter dem hohen Preisniveau.

Als Belastungen für die Versorgung nannte er die Blockade der Straße von Hormus und den Konflikt mit den Ansarollah um die Meerenge Bab al-Mandab. Allerdings sei der Anteil des in Deutschland verbrauchten Öls aus der Golfregion vergleichsweise gering. Rabl vertrat die Auffassung, dass Konzerne höhere Einnahmen in Europa anstrebten, während die Kraftstoffpreise in den USA niedrig gehalten würden. Diese Bewertung stammt vom Verbandsvertreter.

Der ADAC schätzte die Lage am Montag anders ein. Ein Sprecher erklärte, Deutschland sei beispielsweise bei Diesel noch weit von einem Preis von drei Euro je Liter entfernt. Damit dieses Niveau erreicht werde, müssten die weltweiten Ölpreise erneut deutlich steigen. Der Verkehrsverband schloss neue Spitzenwerte jedoch nicht grundsätzlich aus. Eine weitere Verschärfung der geopolitischen Lage könne zusätzliche Preisanstiege auslösen.

Aus dem CDU-nahen Wirtschaftsrat kam die Forderung, das Bundeskartellamt solle den Wettbewerb auf dem Kraftstoffmarkt überprüfen. Generalsekretär Wolfgang Steiger sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, derzeit bestehe in Deutschland keine Knappheit bei Benzin und Diesel. In der SPD wurden am Wochenende Forderungen nach einer Preisobergrenze für Kraftstoffe erhoben.

Janine Wissler, wirtschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, verlangte die Abschöpfung krisenbedingter zusätzlicher Gewinne der Ölkonzerne durch eine Übergewinnsteuer. Sie berief sich dabei auf Berechnungen von Greenpeace. Danach hätten Energiekonzerne seit Beginn des US-Kriegs gegen den Iran rund vier Milliarden Euro an Übergewinnen erzielt.

Wissler sprach sich außerdem für ein Energiekrisengeld und ein neues Neun-Euro-Ticket aus. Mit solchen Maßnahmen sollen Haushalte entlastet und Alternativen zur Nutzung des Autos geschaffen werden. Besonders wenig Ausweichmöglichkeiten haben Pendler ohne geeignete öffentliche Verkehrsverbindungen, Menschen mit geringen Einkommen und Haushalte in ländlichen Regionen. Die höheren Energiepreise betreffen darüber hinaus Transport und Produktion und können sich damit auch auf die Preise anderer Waren auswirken.

A. Madsen--BTZ