Berliner Tageszeitung - Aktuelle Nachrichten aus Berlin, Brandenburg und der Welt

Im Norden der Ukraine sind bei einem russischen Angriff auf die Stadt Tschernihiw nach ukrainischen Angaben mindestens 17 Menschen getötet worden. Zudem gebe es mindestens 60 Verletzte, darunter drei Kinder, teilten die Rettungsdienste am Mittwoch mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte erneut ausbleibende Luftabwehr-Lieferungen des Westens. Die Bundesregierung bemühte sich derweil bei den Partnerstaaten um kurzfristige Hilfe für Kiews Luftabwehr.

Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat am Mittwoch ein Prozess wegen Spendensammlungen für den IS begonnen. Die Generalbundesanwaltschaft wirft fünf Angeklagten vor, zwischen 2020 und 2022 die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) unterstützt zu haben. Konkret sollen sie Geldbeträge in Höhe von 250.000 Euro gesammelt und der Organisation über Mittelspersonen überwiesen haben. Zum Auftakt wurde die Anklage verlesen.

Das Landgericht München I hat einen 22-Jährigen in einem Prozess um einen tödlichen Raserunfall zu einer Haftstrafe von viereinhalb Jahren verurteilt. In dem am Mittwoch verkündeten Urteil wertete das Gericht die Flucht von Erdem I. vor der Polizei mit deutlich erhöhter Geschwindigkeit als Panikreaktion. Ein Tötungsvorsatz habe nicht vorgelegen, weshalb I. nur wegen Teilnahme an einem verbotenen Kraftfahrzeugrennen mit Todesfolge und anderer Delikte verurteilt wurde. I. darf außerdem für fünf Jahre keinen Führerschein mehr haben.

Ein Jahr nach tödlichen Schüssen auf einen 18-Jährigen im baden-württembergischen Asperg hat das Landgericht Stuttgart am Mittwoch zwei Angeklagte zu Jugendstrafen von sieben Jahren sowie fünf Jahren und neun Monaten verurteilt. Die Richterinnen und Richter gingen nach Angaben eines Gerichtssprechers von Totschlag sowie versuchtem Totschlag und gefährlicher Körperverletzung aus. Bei dem Geschehen war auch ein weiterer 18-Jähriger verletzt worden.

Bei einer Drogenrazzia in Berlin sind am Mittwoch drei Männer festgenommen worden. Die Beschuldigten im Alter von 44, 47 und 63 Jahren stehen im Verdacht, mithilfe von Kryptohandys mit Kokain und Heroin gehandelt zu haben, wie die Polizei in der Bundeshauptstadt mitteilte. Gegen den 47-Jährigen wurde ein bestehender Haftbefehl verkündet.

Bei ihrem Besuch in Israel haben Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihr britischer Kollege David Cameron zu einer zurückhaltenden Antwort auf den iranischen Angriff aufgerufen. "Ich rede hier nicht von klein beigeben. Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke", sagte Baerbock am Mittwoch kurz vor ihrer Abreise in Tel Aviv nach ihren Gesprächen unter anderem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu. Netanjahu betonte danach, Israel werde die Entscheidung über eine Antwort selbst treffen.

Das Bistum Trier in Rheinland-Pfalz hat einen saarländischen AfD-Landespolitiker aus dem Verwaltungsrat einer Kirchengemeinde in Neunkirchen entlassen. "Parteien, die rechtsextrem sind oder am Rande dieser Ideologie wuchern, können für uns Christen kein Ort der politischen Betätigung sein", erklärte Generalvikar Ulrich von Plettenberg am Mittwoch in Trier. Die Mitgliedschaft in einem kirchlichen Gremium sei nicht vereinbar mit einer AfD-repräsentativen Funktion.

Ein an der Universität Bremen tätiger Hirnforscher darf laut einer Entscheidung des Bremer Verwaltungsgerichts seine Tierversuche mit Affen vorläufig fortsetzten. Einem entsprechenden Eilantrag des Neurowissenschaftlers gegen eine anderslautende Entscheidung der Gesundheitsbehörde der Hansestadt gab das Gericht nach eigenen Angaben vom Mittwoch statt. Der Einsatz neuer Tiere sei dabei aber auf "nicht invasive Maßnahmen" beschränkt worden, teilte das Gericht mit.

Vor dem Landgericht Heilbronn hat am Mittwoch ein Prozess um ein aus einem Fenster geworfenes Baby begonnen. Die Anklage wirft der Mutter Mord vor. Sie soll im September ihre neugeborene Tochter aus dem dritten Stock eines Wohnhauses in Lauffen geworfen haben.

Der vietnamesische Elektroautohersteller Vinfast hat seinen Umsatz im ersten Quartal des neuen Jahres erneut deutlich gesteigert. Der Gesamtumsatz in den drei Monaten betrug rund 303 Millionen Dollar (284 Millionen Euro), wie das Unternehmen am Mittwoch mitteilte. Das war ein Anstieg um 270 Prozent im Vergleich zum Vorjahresquartal. Gleichzeitig machte Vinfast fast 620 Millionen Dollar Verlust.

Rund sechs Monate nach der Festnahme eines mutmaßlichen islamistischen Gefährders in Duisburg ist Anklage gegen den Mann erhoben worden. Die nordrhein-westfälische Zentralstelle für Terrorismusverfolgung wirft dem 30-Jährigen vor, sich zu einem islamistischen Anschlag auf eine proisraelische Demonstration bereit erklärt zu haben, wie die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf am Mittwoch mitteilte.

Der britische Schauspieler Hugh Grant hat sich im Streit um illegale Informationsbeschaffung auf einen Vergleich mit dem Herausgeber der Boulevardzeitung "The Sun" geeinigt. Grant gab am Mittwoch keine Einzelheiten zu der Vereinbarung mit dem Verlag News Group Newspapers (NGN) von Medienmogul Rupert Murdoch bekannt, schrieb aber in den Online-Netzwerken, ihm sei eine "enorme Geldsumme" für die außergerichtliche Einigung angeboten worden.

In Georgien hat das Parlament das umstrittene Gesetz zur "ausländischen Einflussnahme" in erster Lesung angenommen. Nach nächtlichen Protesten stimmten die Abgeordneten in Tiflis am Mittwoch mit der Mehrheit der Regierungspartei für die Regelung, die von vielen als "russisches Gesetz" kritisiert wird. Die Opposition boykottierte die Abstimmung; die Gegner befürchten, dass das Gesetz eine Annäherung Georgiens an die Europäische Union untergraben könnte.

Ein 89-Jähriger ist vom Landgericht Düsseldorf wegen Totschlags verurteilt worden, weil er seine Frau aus Verärgerung über einen angeblichen Seitensprung erstochen haben soll. Nach Angaben einer Gerichtssprecherin vom Mittwoch wurde der Mann zu fünf Jahren und vier Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Hintergrund der Tat soll ein Streit gewesen sein. Dabei soll die Frau ihrem Mann gesagt haben, dass eine Tochter von einem lange zurückliegenden Seitensprung stamme.

Das Amtsgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat am Mittwoch einem 17-jährigen Jugendlichen wegen des illegalen Verkaufs von Drogen an ein 13 Jahre altes Mädchen die Ableistung von 120 Sozialstunden auferlegt. Einer Gerichtssprecherin zufolge muss er zudem eine Sucht- und eine Berufsberatung in Anspruch nehmen. Das Mädchen aus Altentreptow im Kreis Mecklenburgische Seenplatte war im Juni 2023 nach dem Konsum einer halben Ecstasy-Pille zusammengebrochen und später in einem Krankenhaus gestorben.

Chinesische E-Autohersteller haben einer Studie zufolge im internationalen Vergleich bei technischen Innovationen zuletzt deutlich aufgeholt. Wie aus dem Mittwoch veröffentlichten Innovationsranking des Center of Automotive Management (CAM) hervorgeht, erreichten chinesische Automobilhersteller 45 Prozent der globalen Innovationsstärke, deutsche Unternehmen kamen auf 20 Prozent. Führend bei Innovationen bleibt aber der US-Autobauer Tesla.

Nach einer Attacke auf einen jungen Transmenschen in einem Einkaufszentrum in der Hamburger Innenstadt hat die Polizei einen 15-jährigen Tatverdächtigen ermittelt. Er sei unter anderem aufgrund guter Personenbeschreibungen durch Beamte des Staatsschutzes des Landeskriminalamts und der Innenstadtwache ermittelt worden, teilte die Polizei am Mittwoch mit. Zur Tatzeit im Januar war der Beschuldigte demnach sogar erst 14 Jahre alt, das Opfer war 19 Jahre alt.

Die Bundesregierung will an ihrem Ziel der weltweiten Abrüstung festhalten - sieht sich dabei aber angesichts der aktuellen Krisenlage mit schwierigen Bedingungen konfrontiert. Im vergangenen Jahr habe es "harte weitere Rückschläge für die Abrüstungsbemühungen" gegeben, schreibt das Auswärtige Amt in seinem jährlichen Abrüstungsbericht, den das Bundeskabinett am Mittwoch billigte. Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner betonte, dass die Bundesregierung "keinen Widerspruch" sehe zwischen ihrem Bekenntnis zur Abrüstung und der Unterstützung für eine militärische Stärkung der Nato und der Ukraine.

Kurz vor Beginn des Gipfels der EU-Staats- und Regierungschefs hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mehr Einsatz für die europäische Verteidigung gefordert. Es sei "an der Zeit, dass Europa in Sachen Verteidigung und Sicherheit aufwacht", sagte von der Leyen in ihrer Rede bei einer Verteidigungskonferenz in Brüssel. Sie warnte unter anderem vor Drohnen aus dem Iran, die auch Russland einsetze.

Trotz eines US-Urteilsspruchs gegen ein milliardenschweres Gehaltspaket für Tesla-Chef Elon Musk will das Elektroautounternehmen seinen Aktionären das Vorhaben erneut zur Zustimmung vorlegen. Der Tesla-Verwaltungsrat erklärte am Mittwoch in einer Mitteilung an die US-Börsenaufsichtsbehörde SEC, er stehe weiterhin hinter diesem Paket, das vor sechs Jahren beschlossen worden war und nach damaliger Kalkulation einen Wert von 56 Milliarden Dollar (etwa 52,5 Milliarden Euro) hat.

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat bei ihrem Besuch in Israel nach dem iranischen Großangriff auf das Land zur Zurückhaltung aufgerufen. Baerbock sagte am Mittwoch kurz vor ihrer Abreise in Tel Aviv nach ihren Gesprächen unter anderem mit dem israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu: "Ich rede hier nicht von klein beigeben. Ich rede hier von einer klugen Zurückhaltung, die nichts weniger ist als Stärke."

Das mutmaßliche Reichsbürgernetzwerk um Heinrich XIII. Prinz Reuß hatte wohl engere Kontakte nach Russland als bisher bekannt. Dies gehe aus drei separaten Anklageschriften vor den Oberlandesgerichten in München, Stuttgart und Frankfurt gegen mutmaßliche Mitglieder der Gruppe hervor, die der Zeitung "Welt" am Mittwoch vorlagen. Demnach soll Reuß Erkenntnissen deutscher Nachrichtendienste zufolge Kontakt zu dem nationalistischen russischen Motorradclub "Nachtwölfe" aufgenommen haben.

Angesichts der offenkundigen Schwäche der ukrainischen Luftabwehr bemüht sich die Bundesregierung bei den Partnerstaaten um kurzfristige Hilfe. Es müsse "nochmal ernsthaft geschaut werden, ob noch weitere Systeme verfügbar sind, die der Ukraine schnell zur Verfügung gestellt werden können", sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Mittwoch in Berlin. Nötig seien nun "Sofortlieferungen".

Nach einem eskalierten Streit auf der Onlineplattform Tiktok hat die Polizei in Oberfranken drei Tatverdächtige festgenommen. Den beiden Männern im Alter von 25 und 26 Jahren und der 29 Jahre alten Frau werde unter anderem schwerer Raub vorgeworfen, teilten die bayerische Polizei und die Staatsanwaltschaft am Mittwoch in Bayreuth mit. Sie kamen in Untersuchungshaft. Zum genauen Hintergrund des Streits wollte eine Polizeisprecherin aus ermittlungstaktischen Gründen nichts sagen - er liege im zwischenmenschlichen Bereich.

US-Präsident Joe Biden strebt eine deutliche Erhöhung der Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus China an. Durch eine mögliche Verdreifachung dieser Abgaben solle die US-Stahl- und Schiffsbauindustrie vor "unfairen Praktiken" geschützt werden, erklärte am Mittwoch das Weiße Haus. Die qualitativ hochwertigen US-Stahl- und Aluminiumprodukte müssten derzeit mit künstlich vom chinesischen Staat verbilligten Produkten konkurrieren, die auch bei deutlich höherem Kohlendioxidausstoß produziert würden.

Bei einem russischen Angriff auf die Stadt Tschernihiw im Norden der Ukraine sind nach ukrainischen Angaben mindestens 14 Menschen getötet worden. Zudem seien mindestens 60 Menschen verletzt worden, darunter zwei Kinder, teilte am Mittwoch die Stadtverwaltung mit. Präsident Wolodymyr Selenskyj beklagte daraufhin ausbleibende Luftabwehr-Lieferungen des Westens. Derweil warnte China vor zu hohen Erwartungen an die geplante Friedenskonferenz zur Ukraine in der Schweiz.

In Kroatien haben die Bürgerinnen und Bürger am Mittwoch in einer richtungsweisenden Parlamentswahl über ihre künftige Regierung entschieden. Rund 3,7 Millionen Wählerinnen und Wählerin waren am Mittwoch in dem EU-Land aufgerufen, mit ihrer Stimme darüber zu entscheiden, ob sie künftig weiter von dem konservativen Ministerpräsidenten Andrej Plenkovic oder seinem linkspopulistischen Amtsvorgänger Zoran Milanovic regiert werden. Bis 11.30 Uhr lag die Wahlbeteiligung laut Wahlkommission bei 24 Prozent - bei der Wahl 2020 waren es zu diesem Zeitpunkt nur 18 Prozent gewesen.

Nach mehr als 20 Jahren der Beschwerden von Anwohnern wird die Förderung von Erdgas in der niederländischen Provinz Groningen endgültig eingestellt. Das Parlament in Den Haag beschloss am Dienstagabend ein Gesetz, das die Förderung von Erdgas dort ab dem 1. Oktober verbietet. Mit diesem Gesetz wolle die Regierung "mehr Klarheit und Sicherheit" schaffen, hieß es. Das Aus war schon 2018 beschlossen worden.

Vor dem Landgericht Bremen hat am Mittwoch ein Prozess gegen einen 24-Jährigen begonnen, der seine Schwester aus Verärgerung über ihren Lebenswandel erstochen haben soll. Ihm wird Mord vorgeworfen. Laut Anklage tötete er seine ein Jahr jüngere Schwester im Dezember in deren Wohnung in Bremen mit einem Küchenmesser. Einem Gerichtssprecher zufolge äußerte sich der Beschuldigte zunächst noch nicht.

Die Bundesregierung hat nun auch einen Whatsapp-Kanal. "Hallo, hier ist Olaf Scholz, herzlich Willkommen auf dem WhatsApp-Kanal der Bundesregierung", ist in einer dort am Mittwoch eingestellten Sprachnachricht von Kanzler Scholz (SPD) zu hören. Der Kanal "Bundesregierung" soll demnach über Arbeit und Entscheidungen der Ampel-Koalition informieren. "Die Nutzerinnen und Nutzer haben die Möglichkeit, Informationen schnell und direkt per Messenger-App auf ihrem Smartphone zu erhalten", erklärte Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner.

Die Veröffentlichung eines Pressefotos von einem Luxusauto bei einer Polizeikontrolle ist einer Gerichtsentscheidung zufolge rechtens gewesen. Eine entsprechende Klage wies das Landgericht Düsseldorf am Mittwoch nach Angaben einer Gerichtssprecherin ab. Der Autohalter hatte gegen eine Zeitung wegen einer angeblich identifizierenden Berichterstattung auf Unterlassung geklagt. Das Gericht stellte jedoch keine Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers fest, wie die Sprecherin sagte.

Mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden der Vorwürfe hat die Staatsanwaltschaft im rheinland-pfälzischen Zweibrücken Ermittlungen gegen zwei ehemalige Kitaerzieherinnen wegen sexuellen Missbrauchs eingestellt. Es gebe keine Beweise für ein strafrechtlich relevantes Verhalten der Frauen, teilte die Behörde am Mittwoch mit. Keiner der teils vagen Hinweise auf sexuellen Missbrauch habe belegt werden können.